Entscheiddatum: 15.05.2018Publikationsdatum: 31.05.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-2230/2018
Urteil vom 15. Mai 2018 Besetzung Richter David Weiss (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Michael Peterli, Gerichtsschreiberin Tania Sutter. Parteien A._______, (Österreich), vertreten durch Bruno C. Lenz, Fürsprecher, Gesuchsteller, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 30. Januar 2018,Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. April 2018.
A.
A.a Mit Verfügung vom 30. Januar 2018 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) um Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ab (Akten im Beschwerdeverfahren C-1265/2018 [B-act.] 1 Beilage 1).
A.b Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 1. März beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (B-act. 1).
A.c Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil C-1265/2018 vom 11. April 2018 zufolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses innert der gesetzten Frist auf die Beschwerde nicht ein (B-act. 5). Dieses Urteil wurde dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers gemäss Sendungsverfolgung am 16. April 2018 zugestellt (B-act. 6).
B.
B.a Mit Eingabe vom 16. April 2018 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses und beantragte die Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 sowie die Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Einzahlung des verlangten Gerichtskostenvorschusses (Akten im vorliegenden Verfahren um Fristwiederherstellung [act.] 1). Zur Begründung wurde angeführt, der Rechtsvertreter des Gesuchstellers habe dessen Rechtsschutzversicherung B._______ AG ersucht, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Offenbar sei die Zahlung unterblieben. Diese Unterlassung solle indessen nicht dem Rechtssuchenden zum Nachteil gereichen. Vorsorglich werde gleichentags der Vorschuss einbezahlt.
B.b Am 17. April 2018 ging der Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Gerichtskasse ein (act. 3).
C. Mit Instruktionsverfügung vom 19. April 2018 wurde auf den Beizug der Vorakten und auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Ferner wurde festgehalten, dass die Eingabe des Gesuchstellers vom 16. April 2018 als Antrag auf Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG im Verfahren C-2230/2018 zu den Akten genommen werde (act. 2).
1.1 Für die Behandlung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung ist jene Behörde zuständig, die bei der Gewährung der Wiederherstellung der Frist über die nachgeholte Parteihandlung zu entscheiden hat (vgl. Patricia Egli, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 24 VwVG).
1.2 Gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig (vgl. auch Art. 31, Art. 32 und Art. 33 Bst. d VGG). Aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht über die Einhaltung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses zu befinden und ist damit auch für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Fristwiederherstellung zuständig (vgl. Urteile des BVGer C-5568/2016 vom 2. November 2016 E. 1.2; C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 1.4).
2.1 Auf das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet das VwVG Anwendung (Art. 37 VGG). Nach Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten; zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Eine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG - anders als etwa Art. 62 Abs. 3 zweiter Satz BGG - nicht. Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG). Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Wurde der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise davon abgehalten, innert Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 24 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BGer 9C_821/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.1).
2.2 Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielswiese bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegenden Erkrankungen, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (Urteil 9C_821/2016 E. 2.2).
3.1 Der Gesuchsteller bzw. sein Rechtsvertreter erhielten spätestens mit Zustellung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 am 16. April 2018 Kenntnis von der versäumten Bezahlung des einverlangten Kostenvorschusses. Mit begründetem Gesuch um Fristwiederherstellung vom 16. April 2018 und der nachgeholten Bezahlung des Kostenvorschusses (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2018) sind die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt, sodass auf das Gesuch um Fristwiederherstellung einzutreten ist.
3.2 Eine objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 In Bezug auf die subjektive Unmöglichkeit bringt der Rechtsvertreter des Gesuchstellers vor, er habe die österreichische Rechtsschutzversicherung des Gesuchstellers mit Schreiben vom 5. März 2018 ersucht, den verlangten Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. In der Folge sei er davon ausgegangen, dass sie diesen überweisen werde (act. 1 S. 2).
3.3.1 Die unverschuldete Verhinderung muss gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG beim Gesuchsteller oder seinem Vertreter vorliegen. Die Partei muss sich dabei das Verhalten seiner Vertretung vollumfänglich zurechnen lassen. Dasselbe gilt auch für Fehler von Hilfspersonen der Partei oder ihrer Vertretung. Als Hilfsperson gilt dabei nicht nur, wer der Partei oder ihrer Vertretung untergeordnet ist, wie beispielswiese ein Mitarbeiter eines Rechtsvertreters, sondern auch all jene Personen, welche, selbst ohne dauerhafte rechtliche Beziehung, mit der Partei oder ihrer Vertretung zusammenwirken. Von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit Gesuchen um Fristwiederherstellung sind Hilfspersonen, die zur Zahlung des Kostenvorschusses eingesetzt werden. Da sich die Partei deren Verhalten anrechnen lassen muss, kommt eine Fristwiederherstellung nicht in Betracht, wenn ein Angestellter der Rechtsvertretung, der Post oder der Bank einen Fehler gemacht hat. Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als unverschuldeter Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare Anweisungen erhielt und die Partei oder ihre Vertretung ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind (Patricia Egli, a.a.O., N 16 f. zu Art. 24 VwVG; vgl. auch Urteil des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3).
3.3.2 Dass beim Gesuchsteller selbst eine unverschuldete Verhinderung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG vorgelegen hätte, wird nicht vorgebracht und ist in den Akten auch nicht ersichtlich.
3.3.3 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers bringt sodann vor, er habe die Rechtsschutzversicherung des Gesuchstellers schriftlich ersucht, den Kostenvorschuss zu bezahlen und habe sich in der Folge darauf verlassen, diese werde die Zahlung auch rechtzeitig veranlassen.
3.3.3.1 Ob und wann die Rechtsschutzversicherung den Auftrag erhalten hat, den Kostenvorschuss zu bezahlen, wurde von Seiten des Gesuchstellers nicht belegt. Die Gründe, weshalb die Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt hat, bleiben im Dunkeln. Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung den Auftrag zur Leistung des Kostenvorschusses tatsächlich erhalten hat, müsste Folgendes beachtet werden.
3.3.3.2 Die Rechtsschutzversicherung ist als eine Hilfsperson zu qualifizieren, weshalb sich der Gesuchsteller bzw. der Rechtsvertreter ihre Untätigkeit anrechnen lassen müssen. Dass die Rechtsschutzversicherung nicht innert Frist hätte handeln können, ist weder ersichtlich noch wird solches geltend gemacht.
3.3.3.3 Der Rechtsvertreter kann sich nicht allein mit dem Hinweis exkulpieren, er habe die Rechtsschutzversicherung schriftlich mit der Bezahlung des Kostenvorschusses beauftragt. Bei einem solchen Vorgehen wäre der Rechtsvertreter vielmehr gehalten gewesen, sich den Erhalt seines Schreibens bestätigen zu lassen bzw. eine Rückfrage zu tätigen, ob das Schreiben seinen Empfänger erreicht habe und insbesondere vor Ablauf der Pflicht zur Leistung des Kostenvorschusses nachzufragen, ob dieser geleistet worden sei. Alternativ wäre der Rechtsvertreter verpflichtet gewesen, vorsichtshalber ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen oder den Kostenvorschuss selbst vorzuschiessen. Ein Rechtsvertreter, der zu keiner dieser Vorsichtsmassnahmen greift, kann nicht geltend machen, er oder seine Klientschaft sei im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldeterweise vom fristgerechten Handeln abgehalten worden (vgl. Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 4.3.5 m.H.). Schliesslich wäre dem Rechtsvertreter auch die Variante offen gestanden, die Kostenvorschussverfügung dem Gesuchsteller - unter Einhaltung der genannten Vorsichtsmassnahmen - zur Veranlassung der Zahlung zuzustellen, wobei er ihn gleichzeitig auf die nachteiligen Folgen einer Zahlungsverzögerung hätte aufmerksam machen müssen (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 1306).
3.3.4 Eine subjektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns liegt somit nicht vor.
3.4 Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, dass alle Gerichte, mit denen er bislang zu tun gehabt habe, bei nicht rechtzeitiger Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses eine kurze Nachfrist ansetzen würden (act. 1 S. 2), ist darauf hinzuweisen, dass das VwVG keine solche Nachfristansetzung kennt (vgl. E. 2.1 vorstehend). Überdies erfolgte die Aufforderung zur Bezahlung des Kostenvorschusses unter ausdrücklicher Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht fristgemässer Bezahlung (BVGer act. 2). Demnach waren dem Rechtsvertreter die Folgen der Nichteinhaltung der angesetzten Frist bekannt.
3.5 Schliesslich wird von Seiten des Gesuchstellers angeführt, dass es gerade bei einer grenzüberschreitenden Situation zu Friktionen in der Kommunikation oder im Zahlungsverkehr kommen könne (act. 1 S. 2). Daraus kann der Gesuchsteller jedoch nichts für sich ableiten, da er sich neben dem Verhalten seines Rechtsvertreters und von Hilfspersonen auch dasjenige von Personen anrechnen lassen muss, welche, selbst ohne dauerhafte rechtliche Beziehung, mit der Partei oder ihrer Vertretung zusammenwirken (vgl. E. 3.3.1 vorstehend). Mögliche Friktionen in der Kommunikation oder im Zahlungsverkehr fallen daher letztlich in den Verantwortungs- bzw. Risikobereich des Gesuchstellers. Abgesehen davon hat der Gesuchsteller nicht geltend gemacht, dass es im vorliegenden Fall tatsächlich zu solchen Friktionen gekommen sei.
3.6 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG für die Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nicht erfüllt. Folglich ist das Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. April 2018 abzuweisen. Entsprechend sind auch die Gesuche um Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 und Gewährung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzuweisen.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 16. April 2018 wird abgewiesen.
Das Gesuch um Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 11. April 2018 wird abgewiesen.
Das Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Betrag von Fr. 800.- betreffend das Beschwerdeverfahren C-1265/2018 wird dem Gesuchsteller nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Gesuchsteller (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherung (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Weiss Tania Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: