Entscheiddatum: 24.11.2010Publikationsdatum: 13.12.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2025/2009/frj/fas
{T 0/2}
Urteil vom 24. November 2010
Besetzung
Einzelrichter Johannes Frölicher,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Altersrente.
A.
Die im März 1939 geborene, verheiratete, in ihrem Heimatland Deutschland wohnende A._______ (nachfolgend Versicherte oder Beschwerdeführerin) war zwischen 1963 und 1969 teilweise in der Schweiz erwerbstätig (Vorakten Nr. [V-Akt.] 13). Mit Verfügung vom 26. April 2002 sprach ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von monatlich Fr. 108.- zu. Gemäss den aufgeführten Berechnungsgrundlagen wies die Versicherte eine anrechenbare Beitragsdauer von 5 Jahren und 5 Monaten auf, weshalb die Rentenskala 4 angewendet wurde (V-Akt. 40). Nachdem sich der Ehemann der Versicherten im Februar 2008 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, stellte die SAK bei der Neuberechnung der Rente fest, dass bei der Rentenzusprache 2002 nicht die vollständige Beitragszeit berücksichtigt worden war. Es waren lediglich die Beitragszeiten aus eigener Erwerbstätigkeit, nicht jedoch diejenigen als Nichterwerbstätige, die in der Schweiz wohnhaft und mit einem obligatorisch AHV-Versicherten verheiratet war, angerechnet worden (Aktennotiz vom 14. Juli 2008; V-Akt. 52). Mit Verfügung vom 14. Juli 2008 zog die SAK die Verfügung vom 26. April 2002 in Wiedererwägung und sprach der Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 2003 bis 31. Juli 2008 (Rentenanspruchsbeginn Ehemann) eine ordentliche Altersrente aufgrund einer Beitragsdauer von 7 Jahren und 11 Monaten zu (Fr. 207.- ab Februar 2003, Fr. 211.- ab Januar 2005, Fr. 217.- ab Januar 2007 [V-Akt. 63]). Zur Begründung führte sie unter anderem aus, eine Nachzahlung der zu niedrig berechneten Rente sei nur die fünf der Anmeldung (des Ehegatten) vorangehenden Jahre möglich (V-Akt. 69). Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. August 2008 (V-Akt. 82) wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 6. März 2009 ab (V-Akt. 85).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte mit Datum vom 26. März 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihr auch der Differenzbetrag für die Zeit vom 1. April 2002 bis 1. Februar 2003 nachzuzahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sie habe bei ihrer Anmeldung die vollständigen Unterlagen eingereicht, weshalb bereits damals eine korrekte Verfügung hätte erlassen werden können. Dass nicht alle Versicherungszeiten berücksichtigt worden seien, habe sie nicht erkennen können. Daher könne man ihr nun nicht entgegenhalten, sie hätte die Verfügung vom 26. April 2002 anfechten müssen (Akt. 1).
C.
Die SAK beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2009 die Abweisung der Beschwerde und nahm eingehend zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung (Akt. 3).
D.
Mit Replik vom 2. Juli 2009 (Akt. 5) und Duplik vom 7. August 2009 (Akt. 7) hielten die Parteien an ihren Begehren fest.
E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) und Art. 33 Bst. d VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1). Nach Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG) ist einzutreten.
Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Verfügung vom 26. April 2002 zweifellos unrichtig war, weil der Beschwerdeführerin nicht alle Beitragszeiten angerechnet wurden, und die Rente gemäss den in der Verfügung vom 14. Juli 2008 aufgeführten Berechnungsgrundlagen zu berechnen gewesen wäre. Streitig und im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist allein, ob die Beschwerdeführerin auch für die Zeit vom 1. April 2002 (Rentenbeginn) bis 1. Februar 2003 Anspruch auf Nachzahlung des Differenzbetrages hat.
3.1 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid und ihrer Vernehmlassung eingehend begründet hat, ist eine Nachzahlung für die Zeit vom 1. April 2002 bis 1. Februar 2003 aufgrund der Rechtslage nicht möglich.
3.1.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war. Wie aus dem Wortlaut hervorgeht, handelt es sich nicht um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungsfrist (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 13 zu Art. 24). Art. 24 Abs. 1 ATSG entspricht hinsichtlich der Verwirkung von Leistungen Art. 46 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 2002 (bis zum Inkrafttreten des ATSG) gültig gewesenen Fassung (Urteil EVG H 14/06 vom 5. März 2007 E. 2; zur Verwirkung vgl. auch BGE 120 V 170, Urteil BGer 9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3).
3.1.2 Nach Art. 77 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) kann, wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, den ihm zustehenden Betrag von der Ausgleichskasse nachfordern. Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 46 AHVG.
3.1.3 Im Unterschied zu Art. 53 Abs. 2 ATSG (Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen, zweifellos unrichtigen Verfügung, vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2.1) räumt Art. 77 AHVV der versicherten Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf (rechnerische) Korrektur einer formell rechtskräftigen Verfügung ein (vgl. BGE 124 V 324 E. 2c). Eine Nachzahlung kann indessen nur im Rahmen der Bestimmungen über die Anspruchsverwirkung erfolgen (vgl. Art. 77 Satz 3 AHVV sowie BGE 124 V 324 E. 2c; KIESER, a.a.O. Rz. 31 zu Art. 24).
3.1.4 Die Nachzahlung von Leistungen unterliegt gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG einer absoluten Verwirkungsfrist von 5 Jahren. Dies gilt selbst dann, wenn die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung eine in Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat. Der Anspruch auf jede Leistung erlischt für einen Zeitpunkt, der weiter als fünf Jahre (ab der späteren Anmeldung) zurückliegt (Urteil BGer 9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 195 E. 5d).
3.2 Massgebend für den Beginn des Fristenlaufes für die Verwirkung der Ansprüche ist vorliegend, wann die SAK Kenntnis davon erhielt, dass der Beschwerdeführerin eine zu geringe Rente ausgerichtet wurde, oder wann die Beschwerdeführerin ihren zusätzlichen Anspruch geltend machte.
Aufgrund der Anmeldung des Ehegatten vom 5. Februar 2008 hatte die SAK die Rente der Beschwerdeführerin neu zu berechnen (vgl. Art. 29quinquies Abs. 3 Bst. a AHVG betreffend Einkommensteilung). Dabei stellte sie fest, dass der Beschwerdeführerin 2002 nicht die vollständige Beitragsdauer angerechnet wurde. Indem die Vorinstanz das Anmeldedatum vom 5. Februar 2008 als massgebend erachtete, hat sie den für die Beschwerdeführerin günstigsten rechtskonformen Zeitpunkt für den Beginn der fünfjährigen Verwirkungsfrist festgelegt. Vor diesem Zeitpunkt hat weder die Beschwerdeführerin geltend gemacht, ihre Rente sei zu niedrig, noch enthalten die Akten Hinweise dafür, dass die Verwaltung bereits Kenntnis des Fehlers hatte.
3.3 Demnach ist der Anspruch auf Rentennachzahlungen für die Zeit vor Februar 2003 verwirkt. Die Vorinstanz hat die Nachzahlung deshalb zu Recht auf die Periode vom 1. Februar 2003 bis 31. Juli 2008 beschränkt.
3.4 Nicht entscheidend ist, ob die Beschwerdeführerin den Fehler bei Erhalt der Verfügung vom 26. April 2002 hätte erkennen können oder müssen. Nach der Rechtsprechung kommt es auch nicht auf die Gründe an, weshalb die Verwaltung trotz rechtzeitiger Anmeldung eine in Frage kommende Leistung nicht zugesprochen hat (Urteil BGer 9C_582/2007 vom 18. Februar 2008 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 V 195 E. 5d). Auf die diesbezüglichen Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.
3.5 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie gemäss Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 VGG im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Johannes Frölicher Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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