Entscheiddatum: 18.02.2010Publikationsdatum: 26.02.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-143/2008
{T 0/2}
Urteil vom 18. Februar 2010
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
M._______,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
A.
Der aus Marokko stammende Beschwerdeführer (geb. 1967) gelangte im Oktober 1996 in die Schweiz und heiratete am 29. November 1996 in Regensdorf (ZH) die Schweizer Bürgerin T._______ (geb. 1948). In der Folge erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich.
B.
Gestützt auf seine Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 30. Januar 2002 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).
Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 5. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Ferner nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.
Am 21. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und erwarb die Bürgerrechte des Kantons Luzern und der Gemeinde Escholzmatt.
C.
Im Mai 2003 lernte der Beschwerdeführer eine Frau - ebenfalls Schweizerin - kennen, mit der er in der Folge eine Beziehung einging. Bereits im Juni/Juli 2003 kam es zur Trennung der Ehegatten. Gemäss der mit Hilfe einer Mediatorin zustande gekommenen Vereinbarung vom 23. November 2003 wurde die Trennung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
D.
Mit Schreiben vom 7. September 2007 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass gegen ihn gestützt auf Art. 41 BüG ein Verfahren auf Nichtigerklärungen der erleichterten Einbürgerung eröffnet worden sei. Vom Recht auf Stellungnahme machte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 24. September und 28. November 2007 Gebrauch. Dabei reichte er verschiedene Bestätigungsschreiben seiner Ehefrau, seiner neuen Partnerin und von Personen aus dem gemeinsamen Bekanntenkreis zu den Akten.
E.
Am 8. November 2007 erteilte der Kanton Luzern als Heimatkanton des Beschwerdeführers die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.
H.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
I.
Mit Replik vom 22. Mai 2008 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel fest.
J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
Der entscheidserhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. Von der Einvernahme der Person, welche schon im Rahmen der Abklärungen zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung die Stabilität der ehelichen Beziehung bescheinigt hatte und deren Befragung der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren angeboten hat (vgl. Rechtsmitteleingabe sowie Eingabe vom 28. November 2007), kann daher in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG; BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugenbefragung vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_427/2008 vom 2. Februar 2009 E. 2.2). Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers, zumal diese sich schriftlich geäussert hat (vgl. Schreiben vom 23. November 2007).
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person erleichtert eingebürgert werden, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen).
4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).
4.3 Gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren oder täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen).
5.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte, starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
5.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen). Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).
5.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass er im Zeitpunkt der Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft bzw. der Einbürgerung in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte. Ein solcher Grund kann ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Ehewillens führte. Der Betroffene kann aber auch aufzeigen, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben glaubte (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers wurde innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren und mit Zustimmung des Heimatkantons Luzern für nichtig erklärt. Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung sind somit erfüllt.
7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Oktober 1996 in die Schweiz einreiste und am 29. November 1996 eine 19 Jahre ältere Schweizerin heiratete. Gestützt auf diese Ehe stellte er am 30. Januar 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Nachdem die Ehegatten am 5. Dezember 2002 die gemeinsame Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, erfolgte am 21. Januar 2003 die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers. Nicht einmal sechs Monate später kam es zur Trennung der Ehegatten (der Beschwerdeführer teilte seiner Ehefrau am 30. Juni 2003 per SMS mit, dass er nicht mehr nach Hause kommen werde), weil er im Mai 2003 eine Frau kennen gelernt hatte, woraus sich eine Beziehung ergab. Am 23. November 2003 unterzeichneten die Ehegatten eine Vereinbarung über die Trennung ab 25. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit, über die Zuweisung der ehelichen Wohnung und betreffend die Übernahme der offenen Schulden.
7.2 Die äusseren Umstände (Heirat einer 19 Jahre älteren Schweizerin, die abrupte Trennung nur wenige Monate nach der erleichterten Einbürgerung und die anschliessend vereinbarte Trennung auf unbestimmte Zeit) begründen ohne weiteres die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte (zur Bedeutung und Tragweite der tatsächlichen Vermutung im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
8.1 Unterstützt von seiner getrennten Ehefrau beteuert der Beschwerdeführer, dass er sowohl im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung als auch bei der erleichterten Einbürgerung in einer intakten ehelichen Beziehung gelebt habe.
Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 28. November 2007 erwähnte der Beschwerdeführer als ausserordentliches Ereignis, welches die eheliche Gemeinschaft erschüttert und schliesslich zur Trennung geführt habe, das Kennenlernen einer anderen Frau im Mai 2003, wobei er sich "Hals über Kopf" verliebt habe. Man habe dann noch versucht, die eheliche Beziehung zu retten, wobei das SMS im Trennungsprozess nur ein konkreter Schritt gewesen sei. Ferner gehe es nicht an, dass nach elf Jahren Aufenthalt und fast fünf Jahre nach der Einbürgerung der Altersunterschied als Indiz für ein missbräuchliches Verhalten herangezogen werde. Dieser Altersunterschied sei bei der Einbürgerung bekannt gewesen und alle Abklärungen hätten keinen Anlass zu Zweifeln an dieser Ehe erbracht. Schliesslich habe man mit der Scheidung auch nicht bewusst zugewartet. Vielmehr habe es die Ehefrau, die eine Zeit lang gehofft habe, ihr Mann komme zu ihr zurück, mit der Scheidung nicht eilig gehabt. Sie habe die nötigen Dokumente so spät eingereicht, dass diejenigen des Beschwerdeführers verfallen seien.
In seiner Rechtsmitteleingabe bleibt der Beschwerdeführer dabei, dass es deutlich nach der Einbürgerung zu einer plötzlichen Krise in der ehelichen Beziehung gekommen sei. Dass die Stabilität der Ehe während der fraglichen Zeit von der Vorinstanz aufgrund einer erst später (Juli 2003) erfolgten Trennung in Frage gestellt werde, sei nicht haltbar. Da ausser dem Altersunterschied, der bei der Einbürgerung nicht beanstandet worden sei, keine weiteren Indizien vorliegen würden, die auf eine bereits vor der Einbürgerung bestandene Krise der ehelichen Gemeinschaft schliessen liessen, sei von deren Stabilität auszugehen. Das SMS, mit dem der Beschwerdeführer seiner Ehefrau das erste Mal gestanden habe, nicht mehr zu ihr zurückkehren zu wollen, sei sicher kein Beweis für eine Monate zuvor nicht mehr stabil gewesene eheliche Gemeinschaft. Beim Vergleich mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Nichtigerklärung sei ersichtlich, dass nicht einzig eine baldige Trennung der Ehegatten vorgelegen sei, sondern immer auch konkrete Indizien oder Beweise dafür, dass bereits zuvor die Ehe nicht intakt gewesen sei. Schliesslich sei der Entscheid der Vorinstanz unverhältnismässig, da er sehr spät erfolgt sei.
8.2
8.2.1 Dass die Vorinstanz Fakten, welche schon bei der erleichterten Einbürgerung geprüft worden sind, im Verfahren der Nichtigerklärung einer erneuten Überprüfung unterzieht, ist nicht zu beanstanden, zumal zeitlich nach der Einbürgerung stattfindende Ereignisse ein neues Licht auf frühere Feststellungen des Einbürgerungsverfahrens werfen. Ausserdem ist es in Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in der Regel so, dass nicht aufgrund eines Umstandes allein (z.B. der Altersunterschied) auf eine unstabile Ehe bzw. auf einen für die Zukunft fehlenden Ehewillen geschlossen werden kann. Oft kann die vorgenannte tatsächliche Vermutung erst im Nachhinein begründet werden, wobei - wie auch im vorliegenden Fall - die Trennung kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung das fehlende Glied in der Indizienkette bildet. Insofern ist es durchaus zulässig und angebracht, von einem später erfolgten Ereignis auf eine frühere Unstabilität bzw. einen nicht vorhandenen zukünftigen Ehewillen zu schliessen. Gerade der Zeitpunkt der Aufnahme einer Beziehung mit einer anderen Frau und die kurz darauf erfolgte Trennung, ohne ernsthafte Versuche unternommen zu haben, die Ehe zu retten, weist darauf hin, dass - unabhängig vom Ehewillen der Ehefrau - seitens des Beschwerdeführers schon vor der erleichterten Einbürgerung kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestand. Was die zu den Akten gelegten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1155/2006 vom 31. März 2009 E. 8.4.5 und C-1191/2006 vom 31. Oktober 2008 E. 6.3).
8.2.2 Dass in casu keine ernsthaften Versuche unternommen worden sind, die Ehe zu retten bzw. die Trennung zu verhindern, geht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - eindeutig aus den Akten hervor. Die Ehefrau hat den Beschwerdeführer gemäss ihren Angaben (vgl. Bestätigungsschreiben vom 23. November 2007) Ende Mai 2003 "zur Rede gestellt", nachdem sie gespürt habe, dass sich etwas in ihrer Beziehung geändert habe, und ihn aufgefordert, sich zwischen ihr und der anderen Frau zu entscheiden. Mit dem SMS des Beschwerdeführers nur einen Monat später war die Situation bereits geklärt. Eine Weiterführung der Ehe kam in diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht mehr in Frage. Die Inanspruchnahme einer Mediatorin bzw. Rechtsanwältin diente denn auch vorab der Bestätigung der Trennung und insbesondere der Regelung der Folgen der Trennung (Zuweisung der ehelichen Wohnung, Übernahme der Schulden). Wäre die Ehe tatsächlich schon vor der Aufnahme der Beziehung mit einer anderen Frau intakt gewesen, dann wäre sie nicht schon nach derart kurzer Zeit aufgegeben worden. Auch wenn das Beenden einer Beziehung per SMS in der heutigen Zeit nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden kann, weist die abrupte Trennung doch darauf hin, dass die eheliche Beziehung schon vor dem "Fremdgehen" des Beschwerdeführers bzw. vor der erleichterten Einbürgerung nicht mehr stabil und auf die Zukunft gerichtet war und der Endpunkt einer vorangegangenen Phase gegenseitiger Entfremdung sein musste.
8.2.3 Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid der Vorinstanz unverhältnismässig sei, weil sehr spät erfolgt, kann nicht gehört werden. Der Beschwerdeführer verkennt dabei offensichtlich, dass Art. 41 Abs. 1 BüG der Nichtigerklärung durch das Bundesamt einen zeitlichen Rahmen von fünf Jahren setzt. Weitere im Zeitablauf gründende Beschränkungen sind nicht vorgesehen. Erhöhte Anforderungen an die Nichtigerklärung, je später diese festgestellt werde, lassen sich deshalb mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbaren. Auch dass der Beschwerdeführer inzwischen die zeitlichen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung erfüllt, vermag daran nichts zu ändern. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung die Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung fällt nicht darunter (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_350/2009 vom 16. November 2009 E. 3.2).
Das Bundesverwaltungsgericht teilt demnach die Auffassung der Vorinstanz, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihm und seiner schweizerischen Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt. Schliesslich widerspricht die Nichtigerklärung im vorliegenden Fall auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts in vergleichbaren Fällen.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 12
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 17. Februar 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern, Zivilstandswesen, Bundesplatz 14, 6002 Luzern
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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