Entscheiddatum: 06.04.2020Publikationsdatum: 28.04.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-1424/2020
Urteil vom 6. April 2020 Besetzung Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Milan Lazic. Parteien A._______, (Portugal) vertreten durch lic. iur. Rainer Deecke, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz. Gegenstand Invalidenversicherung, Rentenanspruch,Neuverlegung der Kosten aus den vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019, Urteil des Bundesgerichts 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ (Beschwerdeführer) in den vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019, in welchem nach lite pendente erlassener Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) vom 4. Januar 2019 lediglich noch der Zeitpunkt des Rentenbeginns umstritten war - nicht hingegen der Anspruch auf eine halbe Rente an sich -, mit Urteil vom 23. September 2019 insofern guthiess, soweit es darauf eintrat, als es einen Rentenanspruch des Versicherten bereits ab 1. Februar 2011 feststellte und im Übrigen die Beschwerde - soweit in zeitlicher Hinsicht ein Anspruch ab 17. Januar 2006 beantragt wurde - abwies,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren die Verfahrenskosten für die vereinigten Verfahren auf Fr. 800.- festlegte und dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung seines teilweisen Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt hat,
dass es demgegenüber und in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Parteientschädigung bei «Überklagung» in Rentenangelegenheiten (vgl. statt vieler Urteile des BGer Urteil 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2 und 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1) dem Beschwerdeführer eine volle Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'800.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019 aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung der Kosten - nicht hingegen der Parteientschädigung - im vorangegangenen Verfahren an dieses zurückgewiesen hat,
dass demzufolge vorliegend über die Kostenverlegung in den vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass mit Blick auf das Urteil 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020 der Beschwerdeführer vor Bundesverwaltungsgericht vollständig obsiegt hat,
dass folglich dem Beschwerdeführer für die vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass der unterliegenden Vorinstanz ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass im Übrigen, da mit Urteil 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2019 betreffend die vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 vollumfänglich aufgehoben wurde, vorliegend die Parteientschädigung erneut festzusetzen ist,
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-sene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer bereits in den vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 - wie ausgeführt in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend Parteientschädigung bei «Überklagung» in Rentenangelegenheiten (vgl. statt vieler Urteile des BGer Urteil 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 E. 4.2 und 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.1.1) - eine volle Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen und diese mangels Einreichung einer Honorarnote unter Berücksichtigung des gebotenen sowie aktenkundigen Aufwandes auf Fr. 2'800.- festgesetzt hatte,
dass, wie vom Bundesgericht in seinem Urteil 8C_776/2019 vom 25. Februar 2020 implizit festgestellt, die Parteientschädigung nicht neu zu verlegen, sondern dem Beschwerdeführer erneut eine volle Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist, ändert doch das nun volle Obsiegen nichts daran, dass weiterhin Anspruch auf eine volle Parteientschädigung besteht,
dass - da keine Kostennote eingereicht wurde - die Höhe der Parteienschädigung für das vollständige Obsiegen unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des aktenkundigen und gebotenen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE) erneut auf 2'800.- festzusetzen ist,
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Für die vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird für die vereinigten Verfahren C-1106/2017 und C-757/2019 zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christoph Rohrer Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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