Entscheiddatum: 21.01.2009Publikationsdatum: 30.01.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-129/2006
{T 0/2}
Urteil vom 21. Januar 2009
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.
Parteien
P._______,
S._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreisesperre.
A.
Der albanische Staatsangehörige P._______ (geboren am 28. Dezember 1972, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 16. August 1999 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration, BFM) mit Verfügung vom 24. Januar 2000 abgewiesen. Seit Mai 2000 galt der Beschwerdeführer als verschwunden.
B.
Am 29. Juli 2001 reiste der Beschwerdeführer zwecks Vorbereitung der Heirat erneut in die Schweiz ein. Am 28. September 2001 heiratete er die Schweizer Bürgerin S._______ (nachfolgend: Ehegattin bzw. Beschwerdeführerin). Zum Verbleib bei ihr erteilte der Kanton Zürich dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsbewilligung.
C.
Am 17. November 2004 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Bülach wegen Raubes, Freiheitsberaubung, Vereitelung einer Blutprobe sowie der Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu 22 Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Als Zusatzstrafe zum Urteil vom 17. November 2004 wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 24. Juni 2005 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 31 Tagen Gefängnis verurteilt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Berufungsverfahren mit Entscheid vom 5. September 2005 den Schuldspruch des Bezirksgerichts Bülach, setzte indessen die Strafe auf 18 Monate Zuchthaus herab. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgelegt.
D.
In der Folge verweigerte der Kanton Zürich mit Verfügung vom 21. Februar 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer weg. Auf Antrag des Migrationsamtes Zürich dehnte das BFM (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 2. Mai 2006 die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist bis zum 27. September 2006 zur Ausreise aus der Schweiz angesetzt. Am 30. Juni 2006 verfügte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre für die Dauer von zehn Jahren mit der Begründung, sein Verhalten habe wiederholt zu schweren Klagen und gerichtlichen Verurteilungen Anlass gegeben. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers sei deshalb unerwünscht.
E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. Juli 2006 (Datum des Poststempels) an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersuchen die Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der Einreisesperre. Dabei machen sie im Wesentlichen geltend, sie könnten sich nicht vorstellen nach Albanien zu ziehen. Der Beschwerdeführer sei ein schüchterner, zurückhaltender und anständiger Mensch, der sich integrieren könne und zudem Deutschkurse besucht habe. Ausserdem habe er für seine Fehltritte gebüsst.
F.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2006 die Abweisung der Beschwerde und verweist hauptsächlich auf die durch den Beschwerdeführer begangenen Straftaten.
G.
Die Beschwerdeführer liessen die ihnen gewährte Replikfrist unbenutzt verstreichen.
H.
Die Ehe der Beschwerdeführer wurde am 7. August 2007 geschieden.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige materielle Recht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AuG; BVGE 2008/1 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 ANAG abzustellen.
2.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 ANAG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
2.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
2.4 Die Beschwerdeführer waren bei Einreichung zur Anfechtung der erlassenen Einreisesperre legitimiert. Ob die Ehefrau nach erfolgter Scheidung weiterhin legitimiert ist, kann offenbleiben, da die Legitimation des Beschwerdeführer 1 zweifelsohne gegeben ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich - unter Vorbehalt von Ziff. 1 - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
4.1 Über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer kann das BFM die Einreisesperre verhängen. Während der Einreisesperre ist ausländischen Personen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 ANAG).
4.2 Als "unerwünscht" im Sinne des Gesetzes gelten nach ständiger Praxis ausländische Personen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich verurteilt wurden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-53/2006 vom 30. August 2007 E. 4.3, C-103/2006 vom 8. August 2007 E. 3.2, C-73/2006 vom 27. März 2007 E. 5, C-146/2006 vom 4. Juni 2008 E. 4.2). Die Einreisesperre hat jedoch keinen Strafcharakter im Sinne eines sozialethischen Unwerturteils, sondern stellt lediglich eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Mit dieser Massnahme sollen Ausländerinnen und Ausländer ferngehalten werden, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen (vgl. BGE 129 lV 246 E. 3.2 S. 251 f. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.1).
4.3 Die Begehung einer Straftat kann ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren. Andererseits kann ein strafbares Verhalten in generalpräventiver Hinsicht die Notwendigkeit begründen, mittels regelmässiger Fernhaltepraxis darauf hinzuwirken, dass andere in der Schweiz lebende Ausländerinnen und Ausländer von Ordnungsverstössen der betreffenden Art absehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-88/2006 vom 13. Juni 2007 E. 5.2 mit Hinweis).
4.4 Aus dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. September 2005 geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer am 17. bzw. 18 Juni 2002 des Raubes und der Freiheitsberaubung schuldig machte und am 28. Februar 2003 in mehrfacher Weise gegen das Strassenverkehrsrecht verstiess. Für die begangenen Straftaten verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zu 18 Monaten Zuchthaus. Noch während des hängigen Berufungsverfahrens machte sich der Beschwerdeführer zudem der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 24. Juni 2005 wurde er deshalb zu 31 Tagen Gefängnis verurteilt. Der Beschwerdeführer hat somit wiederholt und in erheblichem Masse delinquiert. Neben der Schwere der begangenen Straftaten lassen auch die Kadenz und der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch während des hängigen Berufungsverfahrens erneut straffällig wurde, daran zweifeln, dass er künftig willens oder in der Lage sein wird, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen. Folglich qualifizierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht als unerwünschten Ausländer im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte für die Fehltritte gebüsst, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern, legt doch der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb sein bisheriges Verhalten anders zu beurteilen wäre.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, S. 127 f.)
5.2 Ausgangspunkt und Massstab zur Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Fernhaltung bildet die vom Strafrichter verhängte Strafe. Angesichts der Verurteilung zu 18 Monaten Zuchthaus und 31 Tagen Gefängnis (als Zusatzstrafe) ist das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers erheblich. Der Umstand, dass das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 5. September 2005 (Ziff. 19.1.1.7) das objektive Tatverschulden im unteren Viertel des ordentlichen Strafrahmens ansetzte und namentlich unter Berücksichtigung der nachteiligen Folgen vom Vollzug der Freiheitsstrafe absah, stellt das erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht in Frage. In diesem Zusammenhang gilt es zu berücksichtigen, dass strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen unterschiedliche Zwecke verfolgen. Während bei der Festsetzung der Strafe die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Massnahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vordergrund. Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (vgl. BGE 130 II 493 E. 4.2 S. 500 f., 120 Ib 129 E. 5b S. 132, 114 Ib 1 E. 3a S. 3 f.). In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Begehung von Delikten gegen Leib und Leben und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bereichen straffällig geworden ist, welche hochrangige Rechtsgüter betreffen, erscheint die Anwendung eines strengen Massstabes und damit einer langjährigen Fernhaltemassnahme als gerechtfertigt. Hierfür sprechen vorliegend nicht zuletzt auch generalpräventive Gründe. Eine wertende Gewichtung der Interessen - mit der Ehescheidung wurden die privaten Interessen relativiert und weitergehende wurden nicht geltend gemacht - führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die auf zehn Jahre befristete Einreisesperre eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt.
5.3 Soweit der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin geltend machen, ein gemeinsames Leben in Albanien sei für sie nicht vorstellbar und sich damit sinngemäss auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) beziehen, welche dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen, erübrigen sich weitere Ausführungen, da ihre Ehe zwischenzeitlich geschieden worden ist.
6.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist.
6.2 Die Beschwerde ist somit abzuweisen und die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Migrationsamt des Kantons Zürich (Akten [...] retour)
das Migrationsamt des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal
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