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c-1258-2008 ΓÇó End of spouse supplementary pension under 5th IV revision
c-1258-2008Bundesverwaltungsgericht / 3. Abteilung11.09.2008Dismissed
The Federal Administrative Court dismissed the appeal against the IV office's decision ending the spouse supplementary pension previously paid together with the appellant's invalidity pension. It held that, after the 5th IV revision entered into force on 2008-01-01, no legal basis remained for continued payment. The former transitional rule preserving already granted supplementary pensions had been repealed. The court treated the situation as an open-ended continuing situation subject to the new law and found no protected vested rights preventing application of the revised regime. Costs were waived and no party compensation was awarded.
Art. 34 aIVG; 4th and 5th IV revisions; improper retroactivity and vested rights: spouse supplementary pensions for married insured persons were abolished without replacement, and the transitional protection for existing awards was repealed by the 5th IV revision. The new law applies to an open-ended continuing situation; this constitutes permissible improper retroactivity where no acquired rights are implicated. From the entry into force of the 5th IV revision, there is therefore no entitlement to continued payment of a spouse supplementary pension (consid. 2).
Entscheiddatum: 11.09.2008Publikationsdatum: 07.10.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1258/2008
{T 0/2}
Urteil vom 11. September 2008
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Dominique Gross.
Parteien
S._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente.
A.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) verfügte am 14. Dezember 2007 die Aufhebung der bis dahin zur ganzen Invalidenrente von S._______ ausgerichteten Zusatzrente für dessen Ehegattin E._______ mit Wirkung per 1. Januar 2008.
B.
Gegen diese Verfügung erhob S._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Februar 2008 Beschwerde. Er beantragte die Gewährung der Zusatzrente über den 1. Januar 2008 hinaus, da deren Streichung (in Verbindung mit der gleichzeitig verfügten Erhöhung der vier Kinderrenten) gesetzeswidrig und unlogisch sei und eine Irreführung darstelle.
C.
Mit Vernehmlassung vom 1. September 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VVG liegt nicht vor.
1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert.
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist darauf einzutreten.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die IV-Stelle zu Recht die Leistung der Zusatzrente für die Ehegattin des Beschwerdeführers mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 eingestellt hat.
2.1 Gemäss altArt. 34 Abs. 1 IVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003, hatten rentenberechtigte verheiratete Personen, die unmittelbar vor ihrer Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, Anspruch auf eine Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente zustand. Die Zusatzrente wurde nur ausgerichtet, wenn der andere Ehegatte mindestens ein volles Beitragsjahr aufwies (altBst. a) oder seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte (altBst. b).
2.2 Im Zuge der 4. (AS 2003 3837 ff.) und der 5. IV-Revisionen (AS 2007 5129) sind die Zusatzrenten für Ehegatten - mit dem Ziel, zivilstandsabhängige Leistungsarten abzuschaffen und einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks zu leisten (BBl 2001 3205 ff. sowie Amtl. Bull. 2001 N 1947 f., insbesondere Votum Bundesrätin Dreifuss; vgl. auch BGE 129 V 8 E. 4.3) - sukzessive abgeschafft worden:
AltArt. 34 IVG ist im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IV-Revision ersatzlos gestrichen worden. Nach altBst. e der Schlussbestimmungen zu dieser Gesetzesnovelle wurden jedoch altrechtlich zugesprochene Zusatzrenten auch nach Inkrafttreten der Änderung unter den bisherigen Voraussetzungen weitergewährt.
Mit der 5. IV-Revision, die per 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurde schliesslich altBst. e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision aufgehoben.
2.3 Seit dieser Gesetzesänderung besteht somit keinerlei Grundlage mehr für die Gewährung von Zusatzrenten für Ehegatten. Das neue Recht wird dabei auf einen zeitlich offenen Dauersachverhalt angewendet. Es handelt sich somit um eine unechte Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig ist, soweit ihr - wie im vorliegenden Fall - keine wohlerworbenen Rechte entgegenstehen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 337 ff. mit weiteren Hinweisen).
2.4 Auf die (Weiter-)Gewährung der Zusatzrente für die Ehegattin des Beschwerdeführers besteht somit seit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision anfangs dieses Jahres kein Anspruch mehr, so dass die IV-Stelle diese Leistung per 1. Januar 2008 zu Recht eingestellt hat, und die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 23 Abs. 2 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG).
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird ausnahmsweise verzichtet (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG, Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung gewährt (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung gewährt.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Vernehmlassung der Vorinstanz)
die Vorinstanz
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Dominique Gross
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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