Entscheiddatum: 15.01.2008Publikationsdatum: 24.01.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1217/2006
{T 0/2}
Urteil vom 15. Januar 2008
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiberin Barbara Haake.
Parteien
Stadt Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, Place de l'Hôtel-de-Ville 3, 1700 Fribourg,
Beschwerdeführerin,
gegen
AX._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, Militärstrasse 76, Postfach 2115, 8021 Zürich,
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern.
Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung
A.
AX._______, geboren 1978 im Iran, reiste am 2. März 2000 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 21. Dezember 2001 heiratete er die 1963 geborene und in Freiburg lebende Schweizer Bürgerin Z._______ und erhielt aufgrund dessen eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Freiburg.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte AX._______ am 1. April 2005 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 9. Dezember 2005 unterzeichneten er und seine Ehefrau im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung über das Bestehen einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft. Gleichzeitig übersandte AX._______ dem Bundesamt die im Einbürgerungsverfahren übliche und von ihm unterschriebene formularmässige Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung. Die Akten der Vorinstanz enthalten darüber hinaus einen gestempelten Vermerk des Bundesamtes für Polizei vom 3. April 2006, wonach keine Einwendungen gegen das Einbürgerungsgesuch bestehen. Auf der gleichen Seite des Dossiers befindet sich ein Stempel vom 19. April 2006 mit dem Wortlaut "im Strafregister nicht verzeichnet".
C.
Am 18. Mai 2006 wurde AX._______ erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von Abtwil (Aargau). Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Freiburg, vertreten durch den Gemeinderat, am 14. Juni 2006 Beschwerde beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.
D.
Die Beschwerdeeingabe enthält im Wortlaut folgende Rechtsbegehren:
"in erster Linie, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird; ersatzweise, dass der erwähnte Entscheid für mindestens ein Jahr ausgesetzt wird". Zur Begründung wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die Gemeinde Freiburg nie konsultiert und damit deren Anhörungsrecht verletzt. Der Gemeinde sei es somit nicht möglich gewesen, die Vorinstanz im Hinblick auf das bestehende öffentliche Interesse darauf hinzuweisen, dass gegen den Gesuchsteller Strafklage eingereicht worden sei, und zwar wegen Drohung, die am 3. Januar 2006 einen Polizeieinsatz erfordert hätte. AX._______ habe sich zwar in der Folge entschuldigt; dennoch habe er mit seinen Handlungen die schweizerische Rechtsordnung missachtet und dadurch seine fehlende Integration deutlich gemacht. Die in Art. 26 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) genannten Einbürgerungsvoraussetzungen lägen daher nicht vor. Der Beschwerde sind Kopien einer Strafanzeige des Leiters des städtischen Sozialamts vom 9. Januar 2006 sowie eines Entschuldigungsbriefs AX._______s vom 12. Januar 2006 beigefügt.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2006 beantragt die Vorinstanz - trotz eines Verschriebs im formellen Antrag - die Gutheissung der Beschwerde. Im vorliegenden Fall seien die für die Einbürgerung erforderlichen Erhebungen durch die Kantonspolizei Freiburg vorgenommen und an das Bundesamt weitergeleitet worden. Dabei habe es weder Hinweise auf ungelöschte oder hängige Vorstrafen noch auf eine mangelhafte Integration des Bewerbers gegeben. Zusätzlich habe das Bundesamt noch Referenzauskünfte über den Bewerber eingeholt, welche positiv gewesen seien. Auch habe der Bewerber dem Bundesamt am 9. Dezember 2005 schriftlich bestätigt, dass ihn betreffend weder ungelöschte Vorstrafen noch hängige Strafverfahren existierten. Er habe dabei Kenntnis davon gehabt, dass bei entsprechenden falschen Angaben die Einbürgerung annulliert werden könne. Zudem sei am 19. April 2006 noch das eidgenössische Strafregister konsultiert und dabei kein Eintrag festgestellt worden.
Aus einem Strafregisterauszug vom 9. August 2006 ergebe sich hingegen, dass es sich beim Namen AX._______ um Falschpersonalien handele. Der richtige Name, unter dem zwei Verurteilungen verzeichnet seien, laute AY._______, für den auch ein anderes Geburtsdatum angegeben werde. Bei den Verurteilungen handele es sich zum einen um eine fünftägige Gefängnisstrafe vom 20. März 2002 wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, zum anderen um eine siebentägige Gefängnisstrafe vom 28. April 2006 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die zuletzt genannte Strafe sei etwa drei Wochen vor der erleichterten Einbürgerung ausgesprochen worden. Wären dem Bundesamt die beiden Vorstrafen bekannt gewesen, hätte es die Einbürgerung nicht verfügt.
F.
Mit Eingabe vom 15. September 2006 nahm der Rechtsvertreter von AX._______ zum Beschwerdevorbringen Stellung. Er macht geltend, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung erfüllt. Im Frühjahr 2006 sei gegen ihn zwar strafrechtlich ermittelt worden, was am 28. April 2006 zu einem Strafbefehl geführt habe. Die Verurteilung sei jedoch frühestens am 29. Mai 2006, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, rechtskräftig geworden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen.
G.
Die verfahrensleitende Verfügung vom 5. Dezember 2007 gewährte AX._______ Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme. Er hielt mit Eingabe vom 3. Januar 2008 an seinem bisherigen Begehren fest. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 ihren Verzicht auf weitere Ausführungen.
H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG sind die betroffenen Kantone und Gemeinden zur Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen der Kantone und gegen Entscheide der Verwaltungsbehörden des Bundes berechtigt. Die Stadt Freiburg ist somit als Wohngemeinde des Gesuchstellers zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Für das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides massgebend (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.1 Gemäss Artikel 27 Absatz 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Seine Einbürgerung setzt zudem gemäss Artikel 26 Absatz 1 BüG voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a) die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
Die Stadt Freiburg widersetzt sich der erleichterten Einbürgerung u. a. deshalb, weil sie der Ansicht ist, ihr hätte vor der Einbürgerung des Gesuchstellers rechtliches Gehör gewährt werden müssen.
Die erleichterte Einbürgerung fällt in die ausschliessliche Zuständigkeit des Bundes (vgl. Art. 32 BüG), der mit seinem Entscheid unmittelbar ein Kantons- und Gemeindebürgerrecht verleiht (vgl. etwa Art. 27 Abs. 2 BüG). Anders verhält es sich im Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung: Hier sind es - vorbehältlich der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund - die Kantone und Gemeinden, die darüber entscheiden, ob und wann ein Ausländer das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht und damit auch das Schweizer Bürgerrecht erhält (Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG). Dass Art. 32 BüG für das Verfahren um erleichterte Einbürgerung explizit eine Anhörung des Kantons, nicht aber der Gemeinde vorsieht, stellt klar, dass während des laufenden Verfahrens kein entsprechendes Anhörungsrecht der Gemeinde existiert. Demgegenüber steht der betroffenen Gemeinde jedoch gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
In materieller Hinsicht macht die Gemeinde Freiburg geltend, der Vorfall vom 3. Januar 2006 habe gezeigt, dass AX._______ die schweizerische Rechtsordnung missachte und demzufolge auch seine Integration fraglich sei.
Die in Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG genannte Einbürgerungsvorausetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung bedeutet, dass der Gesuchsteller einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 lll 305 u. 309). Praxisgemäss wird von ihm verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen ihn hängig sein. Gelöschte Einträge sind hingegen nicht mehr relevant. Darüber hinaus darf der Betroffene generell keine Delikte begangen haben, für welche er auch heute noch eine Strafverfolgung oder eine Verurteilung zu gewärtigen hat. Schliesslich sollen weder hängige Betreibungen noch Steuerausstände bestehen (ausgenommen, wenn entsprechende Steuervereinbarungen getroffen wurden) und es dürfen in den der erleichterten Einbürgerung vorangehenden fünf Jahren keine Verlustscheine ausgestellt worden sein (vgl. Inhalt des verwendeten Formulars über die Beachtung der Rechtsordnung sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1216/2006 vom 9. November 2007).
5.1 Zur Präzisierung ihres Vorwurfs, AX._______ missachte die schweizerische Rechtsordnung, hat die Stadt Freiburg ihrer Beschwerde eine Kopie der vom Leiter des städtischen Sozialamts am 9. Januar 2006 erhobenen Strafanzeige beigefügt. Diese schildert, dass AX._______ am 3. Januar 2006 beim Sozialamt die Auszahlung der Invalidenrente für seine Ehefrau verlangt habe, obwohl das Sozialamt mit diesem Betrag die Miete und Krankenversicherung bezahle. AX._______ sei mit dieser Verrechnung nicht einverstanden gewesen und deswegen aggressiv und beleidigend geworden. Er habe herumgeschrieen und mehrmals mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Der Aufforderung, das Amt zu verlassen, sei er erst gefolgt, nachdem man die Polizei gerufen habe.
5.2 Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass AX._______ wegen des soeben geschilderten Vorfalls am 28. April 2006 zu einer siebentägigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei den Abklärungen stellte sich auch heraus, dass das Strafregister - unter dem Namen AY._______ - eine weitere Verurteilung vom 20. März 2002 zu einer fünftägigen Freiheitsstrafe verzeichnete. Die Richtigkeit des auf den Aliasnamen lautenden Strafregisterauszugs wird von AX._______ auch nicht bestritten. Es steht somit ausser Frage, dass er vor seiner erleichterten Einbürgerung strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
In seiner Stellungnahme vom 15. September 2006 vertritt der Rechtsvertreter AX._______s die Ansicht, sein Mandant habe sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, als er einen aktuellen Strafregisterauszug habe einreichen müssen, als auch im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung sämtliche Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt. Im Zeitpunkt der Verfügung - am 18. Mai 2006 - habe (noch) keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten vorgelegen. Zwar sei ein im Frühjahr 2006 gegen seinen Mandanten laufendes Strafverfahren mit Strafbefehl vom 28. April 2006 abgeschlossen worden. Der Strafbefehl sei aber frühestens am 29. Mai 2006 - und somit nach der Einbürgerungsverfügung - rechtskräftig geworden.
6.1 Die Einbürgerungsvoraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) wird im Vorbringen des Parteivertreters fehlinterpretiert, denn bezüglich dieses Merkmals sind beide im Strafregister verzeichneten Verurteilungen AX._______s von Belang.
Fest steht, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 1. April 2005 die am 20. März 2002 verhängte Gefängnisstrafe im Strafregister noch nicht gelöscht war. Dass diese Verurteilung unter dem Namen AY._______ registriert war, der Gesuchsteller jedoch anschliessend eine andere Schreibweise seines Namens verwendete und damit offensichtlich einen Strafregisterauszug ohne Eintragungen vorlegen konnte, spielt angesichts der unbestrittenen Identität der Person(en) keine Rolle. Der strafrechtliche Leumund AX._______s war damit eindeutig beschädigt. Gleiches gilt im Hinblick auf das strafbare Verhalten vom 3. Januar 2006, für welches AX._______ noch kurz vor seiner Einbürgerung zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Es ist ohne Belang, dass diese Verurteilung erst nach Erlass der Einbürgerungsverfügung rechtskräftig wurde: Wie oben dargelegt (E. 5), verlangt die als Einbürgerungsvoraussetzung genannte Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung unter anderem, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sind. Beides war beim Gesuchsteller nicht der Fall, und es ist demzufolge unerheblich, dass die zweite strafbare Handlung erst nach der am 9. Dezember 2005 unterzeichneten Erklärung über die Beachtung der Rechtsordnung begangen wurde.
6.2 Dass es sich bei den im Strafregister verzeichneten Verurteilungen um verhältnismässig geringfügige Strafen handelt, führt nicht dazu, dass das Merkmal der Beachtung der Rechtsordnung als erfüllt betrachtet werden kann. Es ist auch unerheblich, ob sich AX._______ der Bedeutung der von ihm diesbezüglich abgegebenen Erklärung bewusst war, denn dies wäre allenfalls im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens gemäss Art. 41 BüG relevant. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob die in Art. 26 und 27 BüG genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung tatsächlich vorhanden waren.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass AX._______ im Zeitpunkt der Einbürgerungsverfügung die hierfür erforderliche Voraussetzung der Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nicht erfüllte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Einbürgerungsverfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2006 aufzuheben.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei, nicht aber Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). AX._______ hat als Beschwerdegegner am Verfahren teilgenommen und insbesondere die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist demnach kostenpflichtig.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten, sind davon jedoch ausgenommen. Der mit ihrer Beschwerde obsiegenden Stadt Freiburg ist demzufolge keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Dispositiv nächste Seite
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2006 wird aufgehoben.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden AX._______ auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. K 445 258)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Barbara Haake
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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