Entscheiddatum: 05.06.2007Publikationsdatum: 10.08.2007
Abteilung III
C-1207/2006
{T 0/2}
Urteil vom 5. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Blaise Vuille und Andreas Trommer; Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.
Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Zivilstandsamt Basel-Stadt, Rittergasse 11, Postfach, 4010 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Z._______,
Beschwerdegegner,
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,
betreffend
Aufhebung der erleichterten Einbürgerung.
A. Der damals französische Staatsangehörige Z._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) heiratete am 4. Oktober 1980 die in Frankreich lebende Schweizer Bürgerin A._______. Im Juli 1999 ersuchte er beim Schweizerischen Generalkonsulat in Lyon um die erleichterte Einbürgerung.
B. Im Oktober 1999 teilte der Beschwerdegegner den schweizerischen Behörden mit, seine Ehegattin und er hätten ein Scheidungsverfahren eingeleitet, sie würden jedoch weiterhin einen gemeinsamen Haushalt führen. In der Folge forderte das damalige Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute Bundesamt für Migration) mit Schreiben vom 3. Juli 2000 den Beschwerdegegner auf, zum Bestehen der tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu geben und entsprechende Beweise einzureichen. Im Oktober 2000 gab der Beschwerdegegner bekannt, seine Ehe mit A._______ sei am 10. April 2000 geschieden worden. Er sei jedoch seit dem 10. Juni 2000 mit der schweizerischen Staatsangehörigen B._______ verheiratet und lebe mit ihr in einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft.
C. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 teilte ihm das BFA mit, gemäss ständiger Praxis müsse der Beschwerdegegner mit seiner neuen Ehegattin mindestens drei Jahre in gemeinsamer ehelicher Gemeinschaft leben, damit er die Voraussetzungen zur erleichterten Einbürgerungen erfülle.
D. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 ersuchte der Beschwerdegegner erneut beim Generalkonsulat in Lyon um die erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten dabei eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an der selben Adresse lebten. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht verfügt werden kann, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragen oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft bestehen würde. Nach Einholung entsprechender Erkundigungen wurde der Beschwerdegegner am 9. November 2004 gestützt auf Art. 28 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht der Stadt Basel.
E. In seinem Schreiben vom 26. November 2004 teilte der Beschwerdegegner der Vorinstanz mit, seine Ehe mit B._______ sei am 5. November 2005 (recte: 2004) geschieden worden. B._______ bestätigte diese Angaben mit Schreiben vom 23. November 2005 (recte: 2004).
F. In der Folge informierte die Vorinstanz den Kanton Basel-Stadt über die Scheidung, der mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erhob. Er beantragt, die erleichterte Einbürgerung sei aufzuheben mit der Begründung, der Beschwerdegegner sei bereits vor der Einbürgerung von seiner schweizerischen Ehegattin geschieden worden, weshalb im Zeitpunkt der Einbürgerung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien.
G. In seiner Replik vom 15. Januar 2005 beantragt der Beschwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen bringt er vor, aufgrund seiner fast zwanzigjährigen ersten Ehe mit A._______ habe er nicht sechs Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner zweiten Schweizer Ex-Ehefrau, B._______, leben müssen, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Ausserdem sei er durch die beiden Ehen, seine Schweizer Tochter sowie seine berufliche Tätigkeit als Staatsangestellter in Genf eng mit der Schweiz verbunden. Die schweizerische Staatsangehörigkeit würde ihm zudem seine humanitäre Tätigkeit für eine schweizerische Organisation erleichtern.
H. Die Vorinstanz beantragt hingegen mit Vernehmlassung vom 20. Januar 2005 die Gutheissung der Beschwerde. Sie führt dazu aus, die eheliche Gemeinschaft habe zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr bestanden. Dem Bundesamt sei dieser Umstand jedoch erst nach erfolgter Einbürgerung vom Beschwerdegegner mitgeteilt worden.
I. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 verzichtet der beschwerdeführende Kanton Basel-Stadt auf das ihm eingeräumte Replikrecht.
J. Der Beschwerdegegner reichte mit seiner Eingabe vom 25. Februar 2005 als Duplik erneut seine Stellungnahme vom 15. Januar 2005 ein.
1.1. Verfügungen des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend die Erteilung oder Verweigerung der erleichterten Einbürgerungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 VGG). Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3. Der Kanton Basel-Stadt ist als Heimatkanton des Beschwerdegegners gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 - 52 VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
Gemäss Art. 28 Abs. 1 BüG können ausländische Ehepartner von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland leben oder gelebt haben, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit sechs Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin bzw. einem Schweizer Bürger leben und mit der Schweiz eng verbunden sind. Zudem gilt sinngemäss für Bewerber/innen, die nicht in der Schweiz wohnen, dass sie in der Schweiz integriert sind, die schweizerische Rechtsordnung beachten und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG).
3.1. In seiner Beschwerde macht der Kanton Basel-Stadt geltend, die Voraussetzung der ehelichen Gemeinschaft sei zum Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides am 9. November 2004 nicht mehr erfüllt gewesen, weil der Beschwerdegegner von seiner zweiten Schweizer Ex-Ehefrau am 5. November 2004 geschieden worden sei. Der Beschwerdegegner, der die Vorinstanz über die Scheidung informierte, bestreitet diesen Umstand nicht. Er bringt indessen vor, er habe aufgrund seiner langjährigen ersten Ehe mit einer Schweizerin bereits nach dreijähriger ehelicher Gemeinschaft mit seiner zweiten Schweizer Ehefrau ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Zudem verweist er auf seine enge Bindung an die Schweiz.
3.2. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen sämtliche Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheides an der ehelichen Gemeinschaft darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.1). Zudem unterscheidet sich der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 und Art. 28 BüG von jenem des Zivilgesetzbuches. Eine eheliche Gemeinschaft setzt daher nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe voraus, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 121 II 49 E. 2b S. 51). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin bzw. eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310).
3.3. Da der Beschwerdegegner während des Einbürgerungsverfahrens geschieden wurde, war somit die formelle Anforderung einer bestehenden Ehe zum Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides nicht mehr erfüllt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Ehegatten nur wenige Tage vor der Einbürgerung geschieden wurden. Auf das Erfordernis einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides wurde der Beschwerdegegner zudem in der von ihm am 1. Oktober 2003 unterzeichneten Erklärung hingewiesen. Die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Praxis der Vorinstanz, wonach ihm die Dauer der ersten Ehe teilweise angerechnet werde und er daher bereits nach drei Jahren in gemeinsamer Ehe mit seiner zweiten Schweizer Ehegattin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen konnte, setzt zwar die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend der Ehedauer herab, sie entbindet jedoch den Beschwerdegegner nicht vom Erfordernis einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung.
3.4. Der Beschwerdegegner verweist ausserdem auf seine enge Verbundenheit mit der Schweiz und die Erleichterung, die ihm die schweizerische Staatsangehörigkeit bei seiner humanitären Tätigkeit bieten würde. Für die erleichterte Einbürgerung setzt Art. 28 Abs. 1 BüG indessen kumulativ zur engen Verbundenheit mit der Schweiz die (sechsjährige) eheliche Gemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin bzw. einem Schweizer Bürger voraus. Daher ist die geltend gemachte enge Beziehung zur Schweiz für sich alleine zur erleichterten Einbürgerung nicht ausreichend.
Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 28 Abs. 1 BüG sind somit nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. November 2004 ist aufzuheben.
Die Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Keine Kosten werden der unterliegenden Vorinstanz auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die obsiegende Partei hat grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE begründen jedoch Kosten von Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die als Parteien auftreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weshalb dem beschwerdeführenden Kanton keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
(Dispositiv S. 6)
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdegegners vom 9. November 2004 wird aufgehoben.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Sie sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
dem Beschwerdegegner (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde, Akten Ref-Nr. [...] retour)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Der Kammerpräsdent: Die Gerichtsschreiberin:
A. Imoberdorf E. Sturm
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