Entscheiddatum: 08.12.2010Publikationsdatum: 24.05.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIIC-1174/2006
Urteil vom 8. Dezember 2010 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz),Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Lorenz Noli. Parteien X._______,Beschwerdeführer, vertreten durch Martin Ilg, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Nichtigerklärung.
A. Der 1962 geborene, aus dem Libanon stammende Beschwerdeführer gelangte Ende August 1989 erstmals in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Im Dezember 1991 zog er seinen Antrag zurück und reiste kontrolliert in den Libanon aus. Erneut in die Schweiz eingereist, heiratete er hier am 18. April 1997 eine Schweizer Bürgerin und nahm bei ihr in der Gemeinde A._______ OW Wohnsitz.
B. Am 18. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Diesem Ersuchen kam die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. März 2001 nach. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erhielt der Beschwerdeführer die Bürgerrechte des Kantons Obwalden und der Gemeinde A._______ OW.
C. Nachdem die Vorinstanz in Erfahrung gebracht hatte, dass die Ehe des Beschwerdeführers bereits am 29. November 2002 geschieden worden war und er selbst sich am 21. Oktober 2003 mit einer libanesischen Staatsangehörigen wiederverheiratet hatte, eröffnete sie am 30. April 2004 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,
D. Im Rahmen des Verfahrens auf Nichtigerklärung äusserte sich der Beschwerdeführer am 28. Mai 2004 zur Sache. Die Vorinstanz ihrerseits veranlasste einer rogatorische Einvernahme der geschiedenen Ehefrau, die am 30. Dezember 2004 stattfand. Zwei weitere Personen wurden auf eigene Initiative der kantonalen Behörden befragt. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine abschliessende Stellungnahme.
E. Mit Verfügung vom 9. März 2006 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, wobei sie einleitend feststellte, der Heimatkanton habe hierzu seine Zustimmung erteilt. In der Sache erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe tatsachenwidrige Angaben zum Zustand seiner Ehe gemacht und auf diese Weise seine Einbürgerung erschlichen.
F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. März 2006 gelangte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als die damals zuständige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz und liess den Antrag auf Aufhebung der vorgenannten Verfügung stellen.
G. Ebenfalls am 23. März 2006 gelangte die Vorinstanz an den Kanton Obwalden als den Heimatkanton des Beschwerdeführers und ersuchte um Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
H. Mit Beschluss des Regierungsrates vom 11. April 2006 erteilte der Kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.
I. In einer Vernehmlassung vom 27. April 2006 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
J. Mit Replik vom 30. Mai 2006 lässt der Beschwerdeführer seinerseits sein Rechtsbegehren und dessen Begründung bestätigen.
K. Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit entscheiderheblich - in den Erwägungen eingegangen.
1.1. Verfügungen des BFM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren vorliegenden Inhalts wurden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Wird die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, kann sie mit Zustimmung des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden (Art. 41 Abs. 1 BüG).
Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Rechtsmitteleingabe die Rüge, die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG sei im Zeitpunkt der Nichtigkeitsverfügung bereits abgelaufen gewesen.
4.1. Die fünfjährige Frist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist eine rechtsvernichtende Verwirkungsfrist, die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Ihr Lauf wird mit der Eröffnung der Einbürgerungsverfügung ausgelöst, wobei der Tag der Eröffnung nicht mitgerechnet wird, und endet an dem Tag, der durch seine Zahl dem ersten an die Frist anrechenbaren Tag entspricht, bei dessen Fehlen am letzten Tag des Monats. Die Frist ist gewahrt, wenn die Verfügung betr. Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung dem Bürger spätestens am letzten Tag der Frist eröffnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010, E. 3.1 und E. 3.3 mit Hinweisen).
4.2. Die Einbürgerungsverfügung datiert vom 12. März 2001 und gelangte gleichentags zur Versendung. In welchem Zeitpunkt sie dem Beschwerdeführer zugegangen ist, ist nicht bekannt. Zu seinen Gun-sten ist daher davon auszugehen, dass sie ihm am Tag darauf, dem 13. März 2001, eröffnet wurde. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 41 Abs. 1 BüG begann demnach am nächstfolgenden Tag, dem 14. März 2001, zu laufen und endete am 14. März 2006. Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 13. März 2006 eröffnet wurde. Somit erweist sich, dass die 5-jährige Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gewahrt ist.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Eine Behörde, die den ihr von Gesetzes wegen zustehenden zeitlichen Rahmen für den Erlass einer Verfügung vollständig ausschöpft, begeht nicht schon aus diesem Grund einen Rechtsfehler. Namentlich kann der Behörde deswegen nicht überspitzter Formalismus vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer verkennt in grundsätzlicher Weise, dass der überspitzte Formalismus eine Form der Rechtsverweigerung darstellt, die darin besteht, dass die Behörde dem rechtssuchenden Bürger durch sachlich nicht gerechtfertigte Formstrenge den Rechtsweg nimmt (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen; vgl. ferner Jörg Paul Müller / Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 832 ff.). Es ist offensichtlich, dass das beanstandete Verhalten der Vorinstanz keinerlei Berührungspunkte mit dem so verstandenen Begriff des überspitzten Formalismus aufweist.
6.1. In der angefochtenen Verfügung wird festgehalten, dass die Zustimmung des Heimatkantons vorliegt. Diese Aussage trifft nicht zu. Tatsächlich gelangte die Vorinstanz erst am 23. März 2006, d.h. zwei Wochen nach Erlass der angefochtenen Verfügung und neun Tage nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist, zu diesem Zweck an den Heimatkanton Obwalden. Der Regierungsrat erteilte seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 11. April 2006. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen des Regierungsrates Fragen in Bezug auf die Aktenführung seitens der Vorinstanz aufwerfen. Der Regierungsrat zitiert nämlich aus dem Bericht seines Sicherheits- und Gesundheitsdepartements. Danach habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden bereits "mit Kopie des Schreibens vom 13. Februar 2006" um Zustimmung ersucht. Allein dieses Schreiben sei nie angekommen. Hinzu trete, dass der Kanton Obwalden die angefochtene Verfügung über die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden erhalten habe; die Verfügung sei irrtümlich an diese Stelle versendet worden. Mit Schreiben vom 23. März 2006 habe die Vorinstanz den Kanton Obwalden schliesslich "nochmals bzw. nachträglich" um Zustimmung zur Nichtigerklärung ersucht. Bemerkenswert ist, dass keiner dieser Vorgänge Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden hat. Ein Schreiben vom 13. Februar 2006 liegt nicht bei den Akten, irgendwelche Akten- bzw. Gesprächsnotizen fehlen und das Schreiben vom 23. März 2006 nimmt keinen Bezug auf frühere Zustellversuche.
6.2. Nach dem klaren, durch die Materialien gestützten Wortlaut des Gesetzes bildet die Zustimmung des Heimatkantons ein formelles Tatbestandselement des Art. 41 Abs. 1 BüG. Der Widerruf der erleichterten Einbürgerung kann somit nur gestützt auf die Zustimmung des Heimatkantons erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951, BBl 1951 II 703, wonach die Zustimmung "Voraussetzung zur Nichtigerklärung" ist; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A.11/2003 vom 31. Juli 2003 E. 2.3). Indem die angefochtene Verfügung erging, ohne dass die Zustimmung des Heimatkantons vorgelegen hätte, erweist sie sich als rechtsfehlerhaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Verfügung deswegen aufgehoben werden müsste. Da im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein Ausschluss neuer Tatsachen gilt, ist es nicht ausgeschlossen, dass eine ursprünglich fehlerbehaftete Verfügung durch nachträgliche Änderung des Sachverhalt rechtsmässig wird. Im Falle der ohne Zustimmung des Heimatkantons erlassenen Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung hat das Bundesverwaltungsgericht eine solche Heilung anerkannt, wenn die Zustimmung innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG abgegeben wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1139/2006 vom 20. März 2008 E. 5). Wie es sich mit der Heilungsmöglichkeit verhält, wenn der Heimatkanton seine Zustimmung zur Nichtigerklärung nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist erteilt, wie es im vorliegenden Fall geschah, ist nachfolgend zu untersuchen.
6.3. Sinn und Zweck der Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG ist der Schutz des öffentlichen Vertrauens in den Status einer Person als Schweizer Bürger, dem der Gesetzgeber gegenüber dem öffentlichen Interesse an der richtigen Rechtsanwendung Vorrang einräumt, wenn innerhalb von fünf Jahren kein Widerruf der Einbürgerung erfolgt. Ganz in diesem Sinne führt der Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 9. August 1951 aus, im Interesse der Rechtssicherheit dürfe eine Nichtigerklärung nur innerhalb von fünf Jahren geschehen (vgl. BBl 1951 II 703). Sieht jedoch das Gesetz im Interesse der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für den Erlass einer Verfügung vor, so müssen selbstredend auch alle formellen und materiellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Verfügung spätestens am letzten Tag der Verwirkungsfrist erfüllt sein. Auf spätere Sachverhaltsentwicklungen kann die Verfügung nicht abgestützt werden. Anders zu entscheiden hiesse, die Verwirkungsfrist ihrer Wirksamkeit zu berauben. Daraus ergibt sich, dass eine ohne Zustimmung des Heimatkantons verfügte Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nur geheilt werden kann, wenn die Zustimmung noch innert der fünfjährigen Verwirkungsfrist nachgeholt wird.
6.4. In der vorliegenden Streitsache wäre eine nachträgliche Heilung der angefochtenen Verfügung nur möglich gewesen, wenn der Heimat-kanton Obwalden seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung noch vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG, d.h. spätestens am 14. März 2006 erteilt hätte. Da die Zustimmung jedoch erst am 11. April 2006 erfolgte, ist eine Heilung des Rechtsfehlers ausgeschlossen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung ohne die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung des Heimatkantons erging und somit Bundesrecht verletzt (Art. 49 VwVG). Dieser Mangel konnte durch die nachträgliche Zustimmung des Heimatkantons nicht geheilt werden, weil sie erst am 11. April 2006 und somit nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist des Art. 41 Abs. 1 BüG erteilt wurde. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese ist auf Fr. 800.- festzusetzen.
(Dispositiv Seite 9)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 9. März 2006 aufgehoben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 12. April 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird zurückerstattet.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 800.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Empfangsbestätigung, Akten K [...] retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Lorenz Noli
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).