Entscheiddatum: 24.04.2023Publikationsdatum: 21.07.2023
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Das BGer ist mit Entscheid vom 05.07.2023 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_396/2023) Abteilung III C-1138/2023
Urteil vom 24. April 2023 Besetzung Einzelrichter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. Parteien A._______, (Kosovo), Zustelladresse: c/o B._______, Gesuchstellerin, gegen Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz. Gegenstand AHV; Eingabe vom 11. Oktober 2022 (Poststempel).
A. A._______ (nachfolgend Gesuchstellerin), geboren am (...) 1959, ist kosovarische (vormals serbische) Staatsangehörige, lebt in Kosovo und war vom (...) 2016 bis zu dessen Tod am (...) 2019 mit C._______, geboren am (...) 1953, verheiratet. C._______ bezog ab (...) 2018 eine schweizerische Altersrente. Aus dieser Ehe sind keine gemeinsamen Kinder hervorgegangen und die beiden Eheleute haben beziehungsweise hatten auch keine nichtgemeinsamen Kinder (vgl. Akten der Vorinstanz [SAK-act.] 3; 12; 13; 32).
B. Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 wies die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend SAK) den (ersten) Antrag der Gesuchstellerin vom 8. Juni 2020 um Ausrichtung einer Witwenrente mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung der fünfjährigen Ehedauer ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 22. Juli 2020 wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 7. September 2020 ab. Mit Urteil vom 7. September 2021 im Verfahren C-5067/2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Gesuchstellerin gegen den Einspracheentscheid der SAK mit der Begründung ab, dass die Anspruchsvoraussetzung der fünfjährigen Ehedauer nicht erfüllt sei, wobei die Zeit der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht an die Ehedauer anzurechnen sei. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2. Dezember 2021 nicht ein (SAK-act. 11; 17 f; 25 f.).
C.
C.a In der Folge reichte die Gesuchstellerin über den kosovarischen Versicherungsträger einen vom 19. Juli 2022 datierten zweiten Antrag um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente bei der SAK ein, in welcher sie erstmals eine frühere Ehe vom (...) 1979 bis zum (...) 1983 geltend machte (SAK-act. 30). Diesbezüglich teilte ihr die SAK mit Schreiben vom 20. September 2022 mit, dass über ihren Antrag auf Hinterlassenenrente bereits verfügt worden sei und sie alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe, weshalb die Verfügung vom 15. Juni 2020 sowie der Einspracheentscheid vom 7. September 2020 in Rechtskraft erwachsen seien (SAK-act. 36).
C.b Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 legte die Gesuchstellerin bei der SAK «schriftlichen Widerspruch» gegen den «Bescheid» vom 20. September 2022 ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzung von fünf Jahren Ehedauer für eine Witwenrente unter Anrechnung der Dauer ihrer ersten Ehe mit D._______ vom (...) 1979 bis (...) 1983 zu erfüllen. Ihrem ersten Gesuch vom 8. Juni 2020 habe sie keine Unterlagen beilegen können, weil sie nicht im Besitz der Urkunden über ihre frühere Ehe gewesen sei. Daher ersuche sie darum, das Gesuch vom 17. [recte: 19.] Juli 2022 aufgrund der neuen Fakten zu prüfen und ihren Anspruch auf eine Witwenrente anzuerkennen. Sie habe alle Eheunterlagen ihrem offiziellen Gesuch vom 17. [recte: 19.] Juli 2022 beigelegt (SAK-act. 38=Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act]. 1).
D.
D.a Die SAK (nachfolgend auch Vorinstanz) überwies diese Eingabe der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 24. Februar 2023 als «ausdrückliches Revisionsbegehren» zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (SAK-act. 40=BVGer-act. 2).
D.b In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2023 stellte die Vorinstanz den Antrag, auf das als Revisionsbegehren zu qualifizierende Schreiben vom 10. Oktober 2022 nicht einzutreten. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die Gesuchstellerin habe erstmals mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 darum gebeten, ihre erste Ehe zu berücksichtigen, allerdings ohne Nachweise vorzulegen. Im (ersten) Antrag auf Hinterlassenenrente vom 8. Juni 2020, aufgrund dessen der Anspruch auf eine Witwenrente abgelehnt worden sei, habe die Gesuchstellerin die Frage nach einer weiteren Heirat im Antragsformular noch mit «Nein» beantwortet. Einerseits seien Revisionsgründe ausgeschlossen, die bereits im Rahmen einer Beschwerde hätten vorgebracht werden können. Andererseits sei das Revisionsgesuch nicht innerhalb von 90 Tagen und damit verspätet erfolgt (BVGer-act. 7).
D.c Mit Instruktionsverfügung vom 17. April 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Gesuchstellerin die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis zu und schloss den Schriftenwechsel - vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen - ab (BVGer-act. 8).
E. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile (Art. 45 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36), solange das Bundesgericht - wie hier - über eine (allenfalls) dagegen erhobene Beschwerde noch nicht materiell entschieden hat (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.2; Elisabeth Escher, in: Niggli/Übersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 127 Rz. 3).
Vorfrageweise ist zu prüfen, wie die von der Vorinstanz weitergeleitete Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2022 im Zusammenhang mit ihrem (zweiten) Antrag auf Hinterlassenenrente vom 19. Juli 2022 rechtlich zu qualifizieren ist.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass beim Antrag auf Hinterlassenenrente vom 19. Juli 2022 der Grundsatz der abgeurteilten Sache (res iudicata) zum Tragen kommt und ein sinngemässes Revisionsbegehren betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5067/2020 vom 7. September 2021 vorliegt.
2.2 Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) ist zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 m.w.H.). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist (BGE 121 III 474 E. 4a m.H.). Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig wieder ein neues ordentliches Verfahren in Gang zu setzen (Urteil 8C_79/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 m.H.). Auf ein derartiges nochmaliges Gesuch oder Rechtsmittel ist mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Liegt eine res iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine erneute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft beziehungsweise die Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen. Die Identität der Streitsache ist dagegen zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie im Vorprozess geklagt wird, aber erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten, also neu sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen (BGE 112 II 268 E. 1b m.H.; Urteil des BGer 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E. 2.1).
2.3 Die Vorinstanz hat mit Einspracheentscheid vom 7. September 2020 einen Anspruch der Gesuchstellerin auf eine Witwenrente verneint. Dieser Einspracheentscheid wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5067/2020 vom 7. September 2021 bestätigt. Das Gericht hat festgehalten, dass die Vorinstanz das Leistungsbegehren der Gesuchstellerin - mangels Erfüllung der Voraussetzung der fünfjährigen Ehedauer - zu Recht abgewiesen hat. Nachdem das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 2. Dezember 2021 nicht eingetreten war, wurde das Urteil C-5067/2020 vom 7. September 2021 rechtskräftig. Folglich lag im Zeitpunkt des am 19. Juli 2022 gestellten neuen Gesuchs, welches mit dem bereits rechtskräftig beurteilten Gesuch vom 8. Juni 2020 identisch ist, eine res iudicata vor, zumal die Gesuchstellerin erneut ihren Anspruch auf eine Witwenrente geltend macht. Was die erstmals geltend gemachte Ehe mit D._______ von 1979 bis 1983 betrifft, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen einer res iudicata nicht entgegen steht, denn die frühere Ehe der Gesuchstellerin ist nicht nach der Rechtskraft des Urteils C-5067/2020 vom 7. September 2021 eingetreten, hätte im früheren Verfahren vor der Vorinstanz bereits geltend gemacht werden können und ist damit nicht neu im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu oben E. 2.2). Die Gesuchstellerin beruft sich somit auf denselben Rechtsgrund und die gleichen Sachverhaltsumstände. Eine nochmalige freie Beurteilung des Antrags auf Gewährung einer Witwenrente war der Vorinstanz damit verwehrt (vgl. BGE 136 V 369 E. 3.1.1).
2.4 Die Vorinstanz wäre aufgrund der res iudicata gehalten gewesen, auf das erneute Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. Juli 2022 um Witwenrente formell nicht einzutreten (vgl. dazu Urteil 9C_527/2016 E. 2.2.2). Mit Schreiben vom 20. September 2022 ist sie zumindest sinngemäss auf das neue Gesuch beziehungsweise das allenfalls sinngemässe Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin nicht eingetreten. Da der Vorinstanz ein Zurückkommen auf den materiell richterlich beurteilten Einspracheentscheid vom 7. September 2020 von vornherein nicht offenstand (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG), hat sie den «schriftlichen Widerspruch» vom 10. Oktober 2022 im Zusammenhang mit dem Antrag auf Witwenrente vom 19. Juli 2022 zu Recht als (sinngemässes) Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-5067/2020 vom 7. September 2021 betrachtet und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt (vgl. auch Urteil des BVGer C-3943/2020 vom 14. September 2020 E. 1.4).
2.5 Soweit in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Oktober 2022 eine Einsprache gegen das sinngemässe Nichteintreten der Vorinstanz vom 20. September 2022 auf das (zweite) Gesuch beziehungsweise das allenfalls sinngemässe Wiedererwägungsgesuch vom 19. Juli 2022 erblickt werden könnte, erübrigt sich vorliegend eine Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Anhandnahme der Einsprache, denn der Vorinstanz ist das Eintreten auf das neue Gesuch beziehungsweise das sinngemässe Wiedererwägungsgesuch zufolge bereits abgeurteilter Sache (res iudicata) verwehrt (vgl. dazu auch Urteil 9C_527/2016 E. 2.2.2).
3.1 Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.32) sinngemäss (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können (Art. 46 VGG). Gemäss Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
3.2 Die Revision eines Urteils kann gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), wenn das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c) oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). Weiter kann die Revision eines Urteils gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 122 BGG wegen Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (Bst. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (Bst. b) und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen (Bst. c). Weiter kann die Revision verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BGG). Die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann schliesslich gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 BGG verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
3.3 Das Revisionsgesuch wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften und wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften ist innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes beziehungsweise nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. a und b BGG). Ein Revisionsgesuch wegen Verletzung der EMRK ist innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Art. 44 EMRK endgültig geworden ist (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. c BGG), und ein Revisionsgesuch aus anderen Gründen ist innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens, einzureichen (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).
3.4 Als ausserordentliches Rechtsmittel dient die Revision nicht dazu, einen Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu beurteilen zu lassen. Sie soll die Möglichkeit bieten, Mängel zu beheben, die so schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hinzunehmen sind. Welche Mängel als derart schwerwiegend zu betrachten sind, hat der Gesetzgeber in Art. 121-123 BGG abschliessend umschrieben. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten (Urteil des BGer 8F_14/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2). Vielmehr hat die Begründung gemäss Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und ist, sollte das Gesuch diesen Anforderungen nicht genügen, eine kurze Nachfrist zur Verbesserung und Ergänzung nur einzuräumen, falls sich das Gesuch nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VwVG e contrario; vgl. auch Elisabeth Escher, a.a.O., Art. 127 Rz. 5 f. m. H.).
4.1 Festzuhalten ist, dass die Gesuchstellerin die Frage nach einer früheren Ehe im ersten Antrag vom 8. Juni 2020 noch verneint hatte (SAK-act. 10 S. 4). Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-5067/2020 vom 7. September 2021 in Erwägung 2.3 mit Blick auf die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 AHVG festgestellt, dass die [damalige] Beschwerdeführerin das 45. Altersjahr zwar vollendet habe, mit dem Verstorbenen aber weniger als fünf Jahre verheiratet gewesen sei und auch keine früheren Ehen bestanden hätten, welche an die Gesamtdauer hätten hinzugerechnet werden können (SAK-act. 25). In ihrem zweiten Antrag vom 19. Juli 2022 gab die Gesuchstellerin erstmals eine frühere Ehe in den Jahren 1979 bis 1983 an (SAK-act. 35) und führte dazu in ihrer Eingabe vom 10. Oktober 2022 aus, sie habe ihrem ersten Gesuch keine Unterlagen beilegen können, weil sie nicht im Besitz von Urkunden über ihre erste Ehe gewesen sei (SAK-act. 38). Gleichzeitig ist einer mit dem zweiten Antrag eingereichten und vom 8. Juli 2022 datierten Bescheinigung des kosovarischen Innenministeriums zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin vom (...) 1979 bis zum (...) 1983 mit D._______ verheiratet gewesen sei (SAK-act. 32 S. 4). Damit bringt die Gesuchstellerin eine Tatsache vor, welche sie bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können, denn ihre frühere Ehe war ihr in diesem Zeitpunkt bekannt. Eine solche Tatsache gilt nicht als Revisionsgrund (vgl. dazu oben E. 3.1). Weiter ist festzuhalten, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Gesuchstellerin ihre frühere Ehe nicht bereits im ersten Gesuch beziehungsweise den darauffolgenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren geltend gemacht, sondern offenbar vielmehr Falschangaben getätigt hat (SAK-act. 10 S. 5 Ziff. 5.1=SAK-act. 13 S. 3 Ziff. 5.1: «Waren Sie mehrmals verheiratet?» Antwort: «Nein»). Ihren Ausführungen lässt sich auch nicht sinngemäss entnehmen, inwiefern ansonsten einer der gesetzlichen Revisionsgründe (vgl. oben E. 3.2) erfüllt sein könnte. Die Gesuchstellerin macht damit hinsichtlich des Bundesverwaltungsgerichtsurteils C-5067/2020 vom 7. September 2021 keinen auch nur ansatzweise substantiierten zulässigen Revisionsgrund (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121-123 BGG) geltend. Im Übrigen müsste das Revisionsgesuch als offensichtlich verspätet betrachtet werden, da die Revisionsfristen (vgl. oben E. 3.3) ohnehin längst abgelaufen wären.
4.2 Das Revisionsgesuch erweist sich somit als offensichtlich unzulässig und unbegründet, weshalb auf dieses nicht einzutreten ist (vgl. Urteil des BGer 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 E. 2.4). Praxisgemäss erfolgt das Nichteintreten im einzelrichterlichen Verfahren gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, welcher statuiert, dass der Instruktionsrichter als Einzelrichter über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel entscheidet (vgl. Urteil des BGer 9C_67/2020 vom 7. Februar 2020). Da sich das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt es sich auch, ihr eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ihres Revisionsgesuchs anzusetzen (vgl. Urteil des BGer 9C_67/2020 vom 7. Februar 2020; vgl. auch oben E. 3.4 und Karin Scherrer Reber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 67 Rz. 9; Moser/Beusch/ Kneubühler/Kayser, a.a.O., Rz. 5.69; vgl. auch Elisabeth Escher, a.a.O., Art. 127 Rz. 6).
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Beat Weber Tanja Jaenke
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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