Entscheiddatum: 12.07.2007Publikationsdatum: 24.07.2007
Abteilung III
C-1133/2006
{T 0/2}
Urteil vom 12. Juli 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler (Vorsitz); Richter Vaudan; Richter Imoberdorf (Kammerpräsident);
Gerichtsschreiber Segessenmann.
W._______,
C._______,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Georg Engeli,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,
betreffend
erleichterte Einbürgerung.
A. Die Beschwerdeführerin, geboren am 19. Mai 1966, stammt ursprünglich aus dem Senegal und reiste am 26. August 1992 in die Schweiz ein. Nach einer ersten Ehe mit einem schweizerischen Staatsangehörigen heiratete sie am 25. Juni 2003 den Schweizer Bürger A._______. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. September 1990, ist das erste Kind der Beschwerdeführerin aus einer vorehelichen Beziehung und lebt bei den Grosseltern im Senegal. Die Beschwerdeführerin hat zwei weitere minderjährige Kinder, geboren am 2. November 1992 bzw. am 4. Januar 2004, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügen.
B. Am 14. Juli 2004 stellte die Beschwerdeführerin beim damaligen Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im entsprechenden Gesuchsformular wurde unter der Rubrik "Unverheiratete ausländische Kinder unter 18 Jahren" auch der Beschwerdeführer aufgeführt mit dem Vermerk, dass dieser im Ausland lebe.
C. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich beantragte am 7. Oktober 2005, dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin zu entsprechen. Im diesbezüglichen Schreiben wurde zudem festgehalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Telefongespräch mit der Beschwerdeführerin vom 16. August 2005 nicht im Gesuch miteinbezogen sei, da er Wohnsitz im Senegal habe.
D. Am 24. November 2005 reichte der Rechtsvertreter bei der Vorinstanz eine Vollmacht ein und ersuchte um Einsicht in die Unterlagen des Einbürgerungsverfahrens. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Beschwerdeführerin seines Wissens für sich und ihren Sohn C._______ die Einbürgerung beantragt habe.
E. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 - vor Ablauf der dreijährigen Frist von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG - erteilte die Vorinstanz den Beschwerdeführern die erleichterte Einbürgerung. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2005 eine "berichtigte Verfügung" zugestellt, welche ebenfalls das Datum vom 12. Dezember 2005 trägt, auf welcher jedoch der Beschwerdeführer nicht mehr aufgeführt ist.
F. Am 31. Januar 2006 erhoben die Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Beschwerde. Darin beantragen sie, die abgeänderte Verfügung vom 12. Dezember 2005 sei aufzuheben, die ursprüngliche Verfügung vom gleichen Tag sei für rechtskräftig zu erklären und der Beschwerdeführer sei einzubürgern.
G. In der Vernehmlassung vom 16. März 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Schreiben vom 22. April 2006 beantragen die Beschwerdeführer, die Einbürgerung der Beschwerdeführerin sei für rechtskräftig zu erklären und das Verfahren sei lediglich bezüglich der Einbürgerung des Beschwerdeführers weiterzuführen. Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdeführer nochmals um Einsicht in das vorinstanzliche Dossier.
I. Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2006 gewährte das EJPD antragsgemäss Einsicht in die vorinstanzlichen Akten.
J. In der Replik vom 30. Juni 2006 halten die Beschwerdeführer betreffend die Einbürgerung des Beschwerdeführers an ihren Anträgen und deren Begründung fest.
K. Am 15. Januar 2007 wurde eine schriftliche Erklärung des inzwischen 16-jährigen Beschwerdeführers nachgereicht, in welcher dieser erklärte, die schweizerische Staatsbürgerschaft erwerben zu wollen.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden.
Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM, die sich auf dieses Gesetz stützen.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weil ihm mit dieser behördlichen Anordnung die in der ursprünglichen Verfügung vom 12. Dezember 2005 erteilte erleichterte Einbürgerung wieder entzogen wurde. Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des Beschwerdeführers durch den nachträglichen Entzug von dessen erleichterter Einbürgerung ebenfalls besonders berührt und daher sowohl im eigenen Namen als auch als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers (vgl. Art. 304 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht beim EJPD eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).
Mit Schreiben vom 22. April 2006 haben die Beschwerdeführer ihre Rechtsbegehren insofern präzisiert, als nicht mehr die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, sondern lediglich noch deren teilweise Aufhebung, soweit der Beschwerdeführer darin nicht mehr aufgeführt bzw. ihm die Erteilung des Bürgerrechts verweigert wird. Damit haben die Beschwerdeführer ihre Beschwerde teilweise zurückgezogen, weshalb diese im entsprechenden Umfang als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet im Wesentlichen (noch) die Frage, ob die Vorinstanz ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. Dezember 2005 nachträglich abändern durfte, indem sie der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2005 eine neue Version der Einbürgerungsverfügung zustellte, auf welcher der Beschwerdeführer nicht mehr aufgeführt war.
4.1. Mit einer Verfügung soll ein Rechtsverhältnis zwischen Staat und Bürger verbindlich geregelt werden; charakteristisch ist, dass sie einseitig von den Behörden erlassen wird und darauf gerichtet ist, im Einzelfall konkrete Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG). Ist gegen eine Verfügung ein ordentliches Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig, wird sie formell rechtskräftig und vollstreckbar. Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass diese unabänderbar ist, also auch von Seiten der Behörden nicht mehr widerrufen werden kann. Während Urteile von Zivilgerichten mit Eintritt der formellen Rechtskraft stets auch in materielle Rechtskraft erwachsen, werden Verwaltungsverfügungen gemäss herrschender Lehre nicht materiell rechtskräftig (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.124, E. 4.a mit Hinweisen).
4.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine inhaltlich unrichtige Verfügung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Danach sind das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven Rechts und dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung zu unterziehen waren, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Auch in diesen Fällen kann ein Widerruf jedoch ausnahmsweise in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1.a/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Im Bereich des Bürgerrechts ist die Möglichkeit der Verwaltung, auf formell rechtskräftige Einbürgerungen zurückzukommen stärker eingeschränkt; ein Widerruf kann nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 41 BüG erfolgen (BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198), d.h. wenn die Einbürgerung durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen wurde.
4.3. Die nachträgliche Abänderung von angefochtenen, noch nicht formell rechtskräftigen Verfügungen durch die verfügende Behörde ist demgegenüber gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG grundsätzlich zulässig. Nach dieser Bestimmung kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Eine Anpassung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ist jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Wie im Rechtsmittelverfahren selber (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG) soll eine beschwerdeführende Partei auch vor einer ungünstigen Änderung einer angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz teilweise geschützt sein. Einer sich für den Beschwerdeführer negativ auswirkenden Wiedererwägungsverfügung kommt sodann lediglich der Charakter eines Antrags an die Beschwerdeinstanz zu, vor der das Verfahren infolge Devolutiveffekts hängig ist. Sie entscheidet letztlich über eine allfällige reformatio in peius (VPB 63.79, E. 2 mit Hinweisen).
4.4. In Anlehnung an die Regelung von Art. 58 VwVG kann die Verwaltung gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts während der Rechtsmittelfrist auch auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen. Dabei muss die Verfügung weder zweifellos unrichtig sein noch muss deren Berichtigung erhebliche Bedeutung zukommen, da der Rechtssicherheit und dem Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft nicht die gleiche Bedeutung zukommen wie nach diesem Zeitpunkt. Die Wiedererwägung dient der möglichst einfachen Durchsetzung des objektiven Rechts und rechtfertigt sich umso mehr, wenn auf eine (noch) nicht angefochtene Verfügung zurückgekommen wird (BGE 107 V 191 E. 1 S. 192, zuletzt bestätigt in BGE 129 V 110 E. 1.2.1 S. 111), zumal sich diesfalls - anders als bei der reformatio in peius auf Rekursebene - das Problem einer faktischen Verkürzung des Instanzenzugs nicht stellt.
Auf Rekursebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe im Antrag für die erleichterte Einbürgerung keine falschen Angaben gemacht. Somit sei die ursprüngliche Verfügung zu Recht ergangen und der Beschwerdeführer zu Recht eingebürgert worden. Die nachträgliche Abänderung sei ohne Begründung erfolgt. Zudem sei der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit zur Stellungnahme geboten und somit das rechtliche Gehör verweigert worden. Unter diesen Umständen sei der Erlass der abgeänderten Verfügung nicht zulässig gewesen. Im Übrigen sei die Abänderung auch materiell falsch. Der Beschwerdeführer sei zwar nicht in der Schweiz wohnhaft. Eine Einbürgerung im Sinne von Art. 33 BüG sei aber dennoch möglich. Dadurch, dass der Beschwerdeführer mit seiner Mutter, der Beschwerdeführerin, und seinen beiden Halbgeschwistern in der Schweiz zusammenwohnen werde, sei er wohl ohnehin in seiner Umgebung integriert. Zu beachten sei auch, dass er im Senegal auf französisch unterrichtet worden sei und somit eine schweizerische Landessprache beherrsche. Es würden ferner keine Hinweise dafür vorliegen, dass er die Rechtsordnung nicht beachten oder die Sicherheit der Schweiz gefährden würde. Die Beschwerdeführer würden sodann eine intakte familiäre Beziehung unterhalten und der Beschwerdeführer habe sich bereits mehrfach in der Schweiz zu Ferienzwecken aufgehalten. Schliesslich liege ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip vor. Dem Rechtsvertreter sei am 6. Dezember 2005 vom BFM telefonisch mitgeteilt worden, dass alles in Ordnung sei und dem Einbürgerungsgesuch nichts entgegenstehe. Mit dieser Begründung seien die Akten in der Folge nicht zur Einsicht zugestellt worden, nachträglich jedoch eine anderslautende Verfügung erlassen worden. Zu dieser Zeit sei auch das Verfahren vor Bundesgericht hängig gewesen, mit welchem die Beschwerdeführerin um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Sohn ersucht habe. Da auf Grund der Auskunft der Vorinstanz habe angenommen werden müssen, dass die Einbürgerung ohnehin erfolge, seien in jenem Verfahren keine weiteren Anträge mehr gestellt bzw. Beweismittel eingereicht worden, was möglicherweise dazu beigetragen habe, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen worden sei.
Dem hält die Vorinstanz auf Vernehmlassungsstufe entgegen, dass die unmündigen Kinder zwar in der Regel in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen würden. Setze eine Einbürgerung jedoch - wie bei der erleichterten Einbürgerung nach Art. 27 BüG - voraus, dass die gesuchstellende Person ihren Wohnsitz in der Schweiz habe, so werde gemäss der Praxis des BFM auch für die in die Einbürgerung einzubeziehenden Kinder ein Wohnsitz in der Schweiz verlangt. Für Kinder, welche beispielsweise mangels eines Wohnsitzes nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogen werden könnten, bestehe seit dem 1. Januar 2006 mit Art. 31a BüG die Möglichkeit, nach einem Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz bis zur Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen. Die Einführung dieser Bestimmung ergebe nur Sinn, wenn der Einbezug in die Einbürgerung eines Elternteils mit einem Inlandsbezug nicht möglich sei, sofern das einzubürgernde Kind keinen schweizerischen Wohnsitz habe. Im Weiteren sei das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung fraglos gegeben und sei nicht davon auszugehen, dass durch die Anpassung der Verfügung die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz in schwerwiegender Weise tangiert worden seien. Die Beschwerdeführerin sei innerhalb einer kurzen Zeitspanne und zu einem Zeitpunkt, da sie in Anbetracht der noch laufenden Rechtsmittelfrist ohnehin noch nicht auf die Rechtsbeständigkeit des Entscheides habe abstellen dürfen, über die Änderung des Entscheides bezüglich des Kindes informiert worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie im Vertrauen auf den ersten, fehlerhaften Entscheid bereits Aufwendungen getätigt habe oder Verpflichtungen eingegangen sei.
Für die Frage der nachträglichen Abänderbarkeit der ursprünglichen Verfügung vom 12. Dezember 2005 ist in einem ersten Schritt auf die Frage der Rechtmässigkeit der darin verfügten erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers einzugehen.
7.1. Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer oder einer Schweizerin lebt. Die unmündigen Kinder der gesuchstellenden Person werden in der Regel in die Einbürgerung miteinbezogen (Art. 33 BüG). Unmündige können das Einbürgerungsgesuch nur durch ihre gesetzliche Vertretung einreichen; über 16 Jahre alte Personen haben zudem ihren eigenen Willen auf Erwerb des Schweizer Bürgerrechts zu erklären (Art. 34 BüG).
Gemäss ständiger Praxis erfolgt grundsätzlich kein Einbezug bei Gesuchen um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG, wenn die Kinder im Ausland wohnen. Der Einbezug unmündiger Kinder in eine solche erleichterte Einbürgerung ist indessen auch bei fehlendem Wohnsitz der Kinder in der Schweiz nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Der von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang angeführte neue Art. 31a BüG, der seit dem 1. Januar 2006 die erleichterte Einbürgerung von nicht in die Einbürgerung eines Elternteils einbezogenen Kindern unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht (vgl. auch Botschaft vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2001 1959), ist ein Hinweis auf die geübte Behördenpraxis, wonach Kinder ohne Wohnsitz in der Schweiz in aller Regel nicht in die erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG einbezogen werden. Damit ist - zumindest vom Wortlaut her - die Zulässigkeit des Einbezugs trotz fehlendem Inlandwohnsitz nicht von vornherein ausgeschlossen.
7.2. Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, führte die Beschwerdeführerin im Antragsformular für die erleichterte Einbürgerung auch den im Senegal lebenden Beschwerdeführer auf. Zudem wies der Rechtsvertreter in seinem Schreiben vom 24. November 2005 die Vorinstanz kurz vor Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 12. Dezember 2005 ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerdeführerin die Einbürgerung seines Wissens sowohl für sich selber als auch für ihren Sohn beantragt habe. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem BFM nicht nur betreffend die Beschwerdeführerin, sondern auch bezüglich des Beschwerdeführers ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zur Behandlung vorlag.
7.3. Da jedoch den Akten keine besonderen Gründe entnommen werden können, die geeignet wären, ein Abweichen von der geltenden Praxis hinsichtlich des Einbezugs unmündiger Kinder in die erleichterte Einbürgerung eines Elternteils zu rechtfertigen, hätte das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers von der Vorinstanz abgewiesen werden müssen. Diese Schlussfolgerung rechtfertigt sich umso mehr, als sich der Beschwerdeführer in seinem bisherigen Leben nur besuchsweise in der Schweiz aufgehalten hat und im Gesuchszeitpunkt schon 14 bzw. im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bereits 16 Jahre alt war. Unter diesen Umständen sind hinsichtlich seiner Integrationsaussichten in die schweizerischen Verhältnisse - ungeachtet der offenbar vorhandenen Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache und den geltend gemachten intakten familiären Beziehungen - zumindest gewisse Zweifel anzubringen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG). Die vom BFM mit der ersten Verfügung vom 12. Dezember 2005 - anscheinend versehentlich - erteilte erleichterte Einbürgerung ist daher zu Unrecht erfolgt.
8.1. Die ursprüngliche Verfügung vom 12. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführerin nicht vor dem 13. Dezember 2005 zugestellt und hätte somit unter Berücksichtigung des Fristenstillstands während der Weihnachtsfeiertage frühestens am 27. Januar 2006 in formelle Rechtskraft erwachsen können (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG in der damals geltenden Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 288]). Die mit Begleitschreiben vom 27. Dezember 2005 versandte neue Version der vorinstanzlichen Verfügung, in welcher der Beschwerdeführer nicht mehr als erleichtert eingebürgert aufgeführt war, ging der Beschwerdeführerin indessen spätestens am 3. Januar 2006 zu, mithin lange vor Ablauf der Rechtsmittelfrist. Die ursprüngliche, materiell fehlerhafte Verfügung des BFM war folglich im Zeitpunkt des Zugangs der nachträglich korrigierten Fassung noch nicht formell rechtskräftig. Die Möglichkeit der nachträglichen Berichtigung der Verfügung war vorliegend somit nicht beschränkt auf die in Art. 41 BüG aufgeführten Konstellationen (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198) . Vielmehr war es der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen praxisgemäss grundsätzlich erlaubt, zur Durchsetzung des objektiven Rechts während der Rechtsmittelfrist auf die fälschlicherweise erteilte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers zurückzukommen (vgl. BGE 107 V 191 E. 1 S. 192).
8.2. Daran vermögen auch die von Seiten der Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen am Schutz des durch die ursprüngliche Verfügung geweckten Vertrauens nichts zu ändern. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Gemeindeamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin bereits am 16. August 2005 telefonisch mitgeteilt hatte, der Beschwerdeführer sei im Einbürgerungsgesuch nicht miteinbezogen. Diese Auffassung hat das Gemeindeamt auch der Vorinstanz kommuniziert, so beispielsweise im Schreiben vom 7. Oktober 2005. Damit brachte die zur Abgabe einer Stellungnahme nach Art. 32 BüG zuständige kantonale Behörde - sowohl gegenüber dem BFM als auch gegenüber den Beschwerdeführerin - klar zum Ausdruck, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen beim Beschwerdeführer als nicht erfüllt betrachtete.
Bei dieser Sachlage kann dem allenfalls geweckten Vertrauen in die Rechtsbeständigkeit der ursprünglichen Verfügung keine grosse Bedeutung zukommen. Selbst wenn die Vorinstanz den Fehler nicht bemerkt und diesen nicht sogleich während noch laufender Rechtsmittelfrist korrigiert hätte, wäre die erleichterte Einbürgerung aller Voraussicht nach nicht formell rechtskräftig geworden. Dem Kanton Zürich wäre gestützt auf Art. 51 Abs. 2 BüG die Möglichkeit offen gestanden, gegen die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers beim damals zuständigen EJPD Beschwerde zu erheben. Auf Grund der Aktenlage bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Kanton von seinem Beschwerderecht auch tatsächlich Gebrauch gemacht hätte, wenn die Vorinstanz nicht bereits selber auf ihre offensichtlich fehlerhafte Verfügung zurückgekommen wäre.
8.3. Im Weiteren können die Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass ihr Rechtsvertreter - gestützt auf die telefonische Auskunft des BFM vom 6. Dezember 2005, wonach der Einbürgerung nichts entgegenstehe, bzw. im Vertrauen auf die ursprüngliche Verfügung vom 12. Dezember 2005 - im damals gleichzeitig hängigen Verfahren vor Bundesgericht betreffend Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Gunsten des Beschwerdeführers keine weiteren Anträge mehr gestellt bzw. Beweismittel eingereicht habe, was möglicherweise dazu beigetragen habe, dass die Beschwerde abgewiesen worden sei. Hätten die Beschwerdeführer nämlich tatsächlich auf den Einbezug des Beschwerdeführers in die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin vertraut, so hätten sie das entsprechende Verfahren vor Bundesgericht wegen weggefallenen Rechtsschutzinteresses zurückziehen müssen. Dass sie dies nicht getan haben, deutet darauf hin, dass sie selber Zweifel an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Auskunft an der Rechtmässigkeit der ursprünglichen Verfügung hatten. Da sie die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht im fraglichen Zeitpunkt nicht zurückgezogen haben, hätten sie bei gebotener Sorgfalt konsequenterweise nicht darauf verzichten dürfen, allenfalls notwendige zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, um im entsprechenden Verfahren zu einer Gutheissung zu gelangen. Im Übrigen wird von Seiten der Beschwerdeführer nicht weiter substantiiert, welche konkreten weiteren Begehren bzw. Beweismittel sie vor Bundesgericht noch hätten einbringen wollen. Ferner unterlassen es die Beschwerdeführer auch darzulegen, inwiefern sich das Verfahren vor Bundesgericht während der kurzen Zeitspanne vom 6. Dezember 2005 bis zum 3. Januar 2006 - mithin zu einem grossen Teil während der Feiertage von Weihnachten und Neujahr - in einer entscheidenden Phase befunden haben sollte.
8.4. Schliesslich vermag auch das Argument, die Rücknahme der ursprünglichen Verfügung sei für die Beschwerdeführerin ein Schock gewesen, da sie davon ausgegangen sei, ihre jahrelangen Bemühungen, mit ihrem Sohn zusammenleben zu können, seien endlich erfolgreich gewesen, die Interessenabwägung im vorliegenden Fall nicht entscheidend zu Gunsten der Beschwerdeführer zu beeinflussen. Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass die nachträgliche Korrektur der Verfügung vom 12. Dezember 2005 für die Beschwerdeführerin eine grosse Enttäuschung gewesen sein muss. Es fehlt indessen an konkreten Hinweisen, dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an die erleichterte Einbürgerung ihres Sohnes irgendwelche für sie nachteilige Dispositionen getätigt hätte. Selbst wenn im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung auch die durch die Rücknahme der Einbürgerungsverfügung erlittene seelische Unbill berücksichtigt wird, kann diesem Umstand - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der der Beschwerdeführerin bekannten ablehnenden Haltung des beschwerdeberechtigten Kantons bezüglich der erleichterten Einbürgerung ihres Sohnes - kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden.
8.5. Da somit die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Zustellung der korrigierten Verfügung noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war und die Würdigung der auf dem Spiel stehenden Interessen ergibt, dass dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts im vorliegenden Fall keine überwiegenden privaten Interessen der Beschwerdeführer an der Rechtsbeständigkeit der ersten Verfügung entgegenstanden, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz berechtigt - und letztlich auch verpflichtet - war, ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. Dezember 2005 durch den Erlass einer neuen Verfügung nachträglich zu korrigieren.
9.1. Die Beschwerdeführer wenden zu Recht ein, dass die nachträgliche Abänderung der ursprünglichen Verfügung ohne Begründung erfolgt sei. In der Tat enthält die korrigierte Fassung der vorinstanzlichen Verfügung keine inhaltliche Begründung der (faktischen) Abweisung des Einbürgerungsgesuchs des Beschwerdeführers. Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), welcher den Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert, offensichtlich verletzt (vgl. zu den verfassungsmässigen Anforderungen an die Begründungspflicht: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 f. mit Hinweisen).
Das Fehlen einer Begründung ist in casu jedoch als geheilt zu betrachten, da diese in der Vernehmlassung der Vorinstanz enthalten war, die Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen konnten und das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition verfügt (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135 mit Hinweis). Die Heilung der Verfahrensrechtsverletzung rechtfertigt sich vorliegend namentlich auch vor dem Hintergrund, dass der Vorinstanz angesichts der ständigen Praxis, im Ausland lebende minderjährige Kinder in aller Regel nicht in die erleichterte Einbürgerung eines Elternteils nach Art. 27 BüG miteinzubeziehen, nur ein geringer Ermessensspielraum zustand (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 239 mit Hinweisen).
9.2. Im Weiteren trifft es zu, dass die Beschwerdeführer erst auf Rekursebene Einsicht in die vorinstanzlichen Akten erhielten, obwohl ein entsprechender Antrag bereits am 24. November 2005 ein erstes Mal gestellt worden war. Dieser Verfahrensmangel ist aus den oben genannten Gründen ebenfalls einer Heilung zugänglich. Den Beschwerdeführern wurde das Einbürgerungsdossier auf Rekursebene zur Einsicht zugestellt und es wurde ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme eingeräumt. Die im erstinstanzlichen Verfahren unterlassene Einsichtsgewährung durch das BFM ist vorliegend auch deshalb als von geringer Tragweite zu betrachten, als sich die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens praktisch ausschliesslich auf die Beschwerdeführerin beziehen, deren Einbürgerung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet.
9.3. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung bestand indessen kein Anspruch darauf, vor Erlass der angefochtenen Verfügung nochmals von der Vorinstanz angehört zu werden. Auf Grund der gefestigten Praxis des BFM zu Art. 33 BüG betreffend den grundsätzlichen Nichteinbezug von im Ausland lebenden Kindern in die erleichterte Einbürgerung eines Elternteils nach Art. 27 BüG und mangels Anhaltspunkten, die im konkreten Fall eine Ausnahme von dieser Praxis unter Umständen hätten rechtfertigen können, durfte die Vorinstanz darauf verzichten, hinsichtlich des Beschwerdeführers Abklärungen tatsächlicher Natur zu treffen. Die Behandlung seines Einbürgerungsgesuchs beschränkte sich daher auf die Frage der rechtlichen Würdigung des mit dem Gesuch vorgetragenen Sachverhalts. Da die Beschwerdeführer zudem damit rechnen mussten, dass sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung auf die erwähnte ständige Praxis zu Art. 33 BüG stützen würde, bestand in casu kein Anspruch auf vorgängige Anhörung (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 521 mit Hinweisen).
Angesichts der kurzen Zeitdauer, welche zwischen der ursprünglichen Verfügung vom 12. Dezember 2005 und der mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 zugesandten korrigierten Version verstrichen war, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Zurückkommen lediglich der Korrektur eines offensichtlichen Versehens diente und nicht auf einer Neubeurteilung des Falles gründete, ist ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer hinsichtlich der korrigierten Verfügung über keinen weitergehenden Anspruch auf Einräumung des rechtlichen Gehörs verfügten als bezüglich der ursprünglichen Entscheidung. In dieser Konstellation durfte das BFM demnach darauf verzichten, die Beschwerdeführer zur beabsichtigten Korrektur der ursprünglichen Verfügung Stellung nehmen zu lassen.
9.4. Der Vollständigkeit halber ist sodann festzuhalten, dass die Vorinstanz die beiden Verfügungen vom 12. Dezember 2005 fälschlicherweise nicht dem Rechtsvertreter zugestellt hat, sondern direkt der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG). Die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift wird von den Beschwerdeführern nicht gerügt, da ihnen daraus offenbar kein Rechtsnachteil entstanden ist (vgl. Art. 38 VwVG) und sie dadurch insbesondere nicht an der Ausübung ihres Beschwerderechts gehindert wurden.
9.5. Nach dem Gesagten ist die Berichtigung der ursprünglichen Verfügung vom 12. Dezember 2005 mit verschiedenen formellen Mängeln behaftet. Diese Mängel erweisen sich jedoch in casu bei genauerer Betrachtung nicht als derart gewichtig, als dass sie eine Aufhebung der korrigierten Verfügung zu rechtfertigen vermöchten, und können auf Grund nachträglich gewährter Akteneinsicht und der auf Rekursebene nachgelieferten Begründung der angefochtenen Verfügung als geheilt betrachtet werden (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 454 ff. mit Hinweisen).
9.6. Somit erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Dieses Urteil wird eröffnet:
den Beschwerdeführern (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde; Akten retour)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Thomas Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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