Entscheiddatum: 05.04.2007Publikationsdatum: 24.04.2007
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1130/2006
{T 0/2}
Urteil vom 5. April 2007
Mitwirkung:
Richterin Beutler; Richter Vaudan; Richter Trommer; Gerichtsschreiberin Haake.
L.X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Marc R. Bercovitz,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Erleichterte Einbürgerung.
A. Die aus dem Sudan stammende L.X._______ (geboren 1959), reiste am 5. Juli 1991 in die Schweiz ein und gilt seit dem 25. Februar 1993 als anerkannter Flüchtling. Am 6. August 1999 heiratete sie in Biel - in Unkenntnis darüber, dass ihr Lebenspartner bereits verheiratet war - den Schweizer Bürger M.Y._______. Dieser hatte am 2. Januar 1999 in Kamerun eine Ehe geschlossen, welche erst nach der Heirat mit L.X._______ zur Eintragung ins hiesige Zivilstandsregister gelangte. Gestützt auf ihre Ehe mit M.Y._______ stellte L.X._______ am 22. Dezember 2003 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.
B. Mit Säumnisurteil vom 25. Juni 2003 wurde durch den zuständigen Gerichtspräsidenten in Biel die von M.Y._______ beantragte Scheidung seiner in Kamerun mit C.Z._______ geschlossenen Ehe ausgesprochen. Diese Scheidung wurde am 22. Juli 2003 rechtskräftig. Hiergegen strengte C.Z._______ ein Verfahren auf Wiedereinsetzung an, woraufhin am 5. Januar 2004 ein gerichtlicher Wiedereinsetzungsentscheid erfolgte. Am 30. März 2005 wurde die betreffende Ehe endgültig geschieden (Rechtskraft des Scheidungsurteils: 31. Mai 2005).
C. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin L.X._______ mit, die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung lägen nicht vor, da sie seit dem 18. April 2000 von ihrem Ehemann getrennt lebe. Zusätzlich wies das Bundesamt sie mit Schreiben vom 21. Mai 2004 darauf hin, dass sie bis zum 22. Juli 2003 in einer bigamischen Ehe gelebt habe. Die in Kamerun von M.Y._______ geschlossene Ehe sei erst am 22. Juli 2003 geschieden worden, so dass die vorausgehende Zeitspanne für die Berechnung ihrer Ehedauer im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht berücksichtigt werden dürfe. In der Konsequenz könne L.X._______ frühestens am 22. Juli 2006 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung einreichen. Der nachfolgend von der Gesuchstellerin beauftragte Rechtsvertreter wandte sich gegen die soeben dargelegte Rechtsauffassung des Bundesamtes und verlangte mit Schreiben vom 22. September 2004 eine anfechtbare Verfügung.
D. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Es sei unbestritten, dass M.Y._______ bis zum 22. Juli 2003 auch mit der kamerunischen Staatsangehörigen C.Z._______ verheiratet gewesen sei. Auch wenn M.Y._______ diese in Kamerun geschlossene Ehe für ungültig gehalten habe und die Gutgläubigkeit von L.X._______ anlässlich der am 6. August 1999 geschlossenen Ehe beteuere, so könne dies nicht zu einem positiven Einbürgerungsentscheid führen. Entscheidend sei, dass der Tatbestand der Bigamie nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch strafbar sei und zudem dem Ordre public widerspreche. Selbst wenn es sich heute nicht mehr um eine bigamische Ehe handle, sei es stossend, sich für die Berechnung der Ehedauer gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) auch auf diejenige Zeitperiode zu berufen, in welcher die Ehe gegen die schweizerische Rechtsordnung und den Ordre public verstossen habe. Es spiele daher auch keine Rolle, dass die Gesuchstellerin an dieser Situation kein Verschulden treffe. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob die Ehegatten getrennt lebten. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel habe das Bundesamt seinerzeit über eine am 18. April 2000 erfolgte Trennung der Eheleute informiert. Der Ehemann habe dies jedoch bestritten und mitgeteilt, sie hätten zu diesem Zeitpunkt zusammen an derselben Adresse gewohnt. Der Rechtsvertreter habe die Trennung der Eheleute ebenfalls bestritten, dafür jedoch keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Insbesondere lägen keine Wohnsitzzeugnisse vor, aus denen sich ergebe, dass beide Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe an derselben Adresse wohnhaft gewesen seien.
E. Gegen diese Verfügung erhob L.X.__________ am 14. Januar 2005 Verwaltungsbeschwerde mit dem Antrag, ihr sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Einbürgerungsbewilligung (recte: die erleichterte Einbürgerung) gemäss Artikel 27 BüG zu erteilen. Sie sei in der Schweiz vollständig integriert und mit den hiesigen Verhältnissen vertraut. Anlässlich der am 6. August 1999 mit dem Schweizer Bürger M.Y._______ geschlossenen Ehe seien von keiner Seite Zweifel an der Gültigkeit dieser Ehe geäussert worden. Sie, die Beschwerdeführerin, sei von ihrem Ehegatten einzig über dessen erste Ehe, welche 1984 geschlossen und 1991 wieder geschieden worden sei, informiert worden. Von einer nachfolgenden Eheschliessung mit C.Z._______ habe sie nichts gewusst. Es entziehe sich auch ihrer Kenntnis, unter welchen Umständen diese Heirat in der Schweiz anerkannt worden und zur Eintragung ins Zivilstandsregister gekommen sei. Ihr Ehemann habe sie über diese Angelegenheit erst unterrichtet, nachdem ihn der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern am 3. Dezember 2002 zum zweiten Mal aufgefordert habe, Schritte im Hinblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehmen. Von der ersten entsprechenden Aufforderung, die bereits am 8. Mai 2000 erfolgt sei, habe sie erst nach Einsichtnahme in die Akten erfahren. Jedenfalls sei sie damals über ihren zivilrechtlichen Status völlig verunsichert gewesen und habe den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst um Klärung ersucht. Dieser habe ihr am 15. April 2004 schriftlich bestätigt, ihr Zivilstand sei nach wie vor unverändert, was bedeute, dass sie mit M.Y._______ seit dem 6. August 1999 verheiratet sei.
Sie, L.X._______, sei der Ansicht, dass sie die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung erfülle. Zu Unrecht stelle sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die Zeitdauer der bigamischen Ehe für die Berechnung der Dreijahresfrist nicht angerechnet werden dürfe. Wenn sich die Vorinstanz diesbezüglich auf eine entsprechende rechtliche Praxis berufe, so sei diese jedenfalls nicht dargelegt worden. Angesichts der speziellen Situation könne man auch kaum davon ausgehen, dass sich zu dieser Frage überhaupt eine gefestigte Praxis gebildet habe. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin in guten Treuen annahm, seit dem 6. August 1999 rechtsgültig mit ihrem Ehegatten verheiratet zu sein. Sie sei einerseits Opfer der offensichtlich von Frau C.Z._______ arrangierten Ehe, andererseits das Opfer des Schweigens ihres Ehemannes ihr gegenüber. Auch die Vorinstanz bestreite diesbezüglich ihre Gutgläubigkeit nicht. Die von ihr nicht verschuldete Situation bzw. die von ihr unbeeinflussten Handlungen Dritter dürften ihr daher auch nicht zum Nachteil gereichen. Es handele sich um einen Akt behördlicher Willkür und damit um eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wenn ihr die Vorinstanz die Anrechnung der tatsächlich gelebten Ehejahre verweigere. Es gebe, auch wenn die kantonale Fremdenpolizei und die Vorinstanz das Gegenteil behaupteten, keine Indizien, die den Bestand der ehelichen Gemeinschaft in Frage stellen könnten. Eine Trennung der Eheleute sei jedenfalls nie erfolgt.
Im vorliegenden Fall sei massgeblich, dass die Ehegatten die ganze Zeit über in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt hätten. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin durch die in guten Treuen eingegangene Ehe eine Vertrauensposition erworben, die es zu schützen gelte.
F. Mit Schreiben vom 4. März 2005 teilte die Vorinstanz mit, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichte.
Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 i.V.m. Art. 32 BüG.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.3. Als Verfügungsadressatin ist L.X._______ zur Anfechtung der erlassenen Verfügung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt der Begriff der ehelichen Gemeinschaft zum einen das formelle Bestehen einer Ehe, zum anderen eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die gemäss konstanter Praxis sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bestehen muss und somit Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit weiteren Hinweisen). Sie beinhaltet einen gemeinsamen Willen der Ehegatten, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f. oder BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Mit dem Erfordernis der ehelichen Gemeinschaft wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Kommt es vor der Einbürgerung beispielsweise zu einer ehelichen Trennung, so kann dieses Ziel nicht mehr erreicht werden.
3.1. Das zivilrechtliche Verbot, eine bigamische Ehe einzugehen, ergibt sich aus Art. 96 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 2007 (ZGB; SR 210), der zum Ausdruck bringt, dass dem schweizerischen Recht Doppel- oder gar Mehrfachehen fremd sind (Willi Heussler, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 1 zu Art. 96). Nach dieser Vorschrift hat, wer eine neue Ehe eingehen will, den Nachweis zu erbringen, dass die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist. Gemäss Art. 105 Ziff. 1 ZGB liegt ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund für eine Ehe vor, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist. Die Ungültigkeit einer solchen bigamischen Ehe tritt jedoch nicht per se ein, sondern setzt voraus, dass eine entsprechende Klage erhoben wird (Art. 106 ZGB). Demzufolge wird - so der Wortlaut von Art. 109 Abs. 1 ZGB - die Ungültigkeit einer bigamischen Ehe erst wirksam, nachdem ein Gericht die Ungültigerklärung ausgesprochen hat (Wirkung ex nunc, vgl. Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 1 ff. Ziff. 224.4); bis zum Urteil hat die Ehe mit Ausnahme der erbrechtlichen Ansprüche, die der überlebende Ehegatte in jedem Fall verliert, alle Wirkungen einer gültigen Ehe. Der unbefristete Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 1 ZGB ist Sanktion für die Missachtung des Ehehindernisses der bereits bestehenden Ehe bzw. des Verbots der Bigamie. Entsteht der faktische Zustand der Bigamie dadurch, dass das Scheidungsurteil eines im Zeitpunkt der Wiederverheiratung rechtskräftig geschiedenen Ehegatten nachträglich durch Revision aufgehoben wird, geht die Lehre davon aus, dass die neue Ehe gültig bleibt. Diesfalls fehlt es am Ungültigkeitsgrund, dass einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung schon verheiratet war (vgl. Thomas Geiser/Adolf Lüchinger, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Rz. 3 und 7 zu Art. 105).
3.2. Abgesehen vom zivilrechtlichen Verbot der bigamischen Ehe wird das Eingehen einer solchen Ehe nach Art. 215 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) strafrechtlich sanktioniert. Geschütztes Rechtsgut dieser Norm ist die Institution der monogamen Ehe. Die Tathandlung besteht im Abschluss einer formell gültigen Ehe, wobei lediglich das Eingehen der zweiten Ehe relevant ist. Subjektiv ist vorsätzliches Handeln - auch Eventualvorsatz genügt - erforderlich (Andreas Eckert in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003 Rz. 2-5 zu Art. 215). Nach herrschender Lehre und Praxis ist Art. 215 StGB ein Zustandsdelikt, was bedeutet, dass die strafbare Tätigkeit mit der Herbeiführung des schädigenden Zustands, d.h. mit dem Eingehen einer formell gültigen Ehe, seinen Abschluss findet (Andreas Eckert, a.a.O., Rz. 8).
3.3. Das Eingehen einer bigamischen Ehe ist jedoch nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt, sondern stellt auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3.2 und 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997 E. 2c). Die bigamische Ehe stellte nach altem Recht sogar einen Nichtigkeitsgrund dar (Art. 120 Abs. 1 und Art. 121 ZGB in der Fassung vom 10. Dezember 1907, AS 24 233). Unter dem Begriff des Ordre public versteht man die Gesamtheit wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Rechts. Er ist Grundpfeiler sozialpolitischer, wirtschaftspolitischer oder ethischer Rechtsanschauungen. Dies hat zur Folge, dass aus einer dem schweizerischen Ordre public entgegenstehenden Eheschliessung unter Umständen keine rechtlichen Vorteile abgeleitet werden können. So ist der Familiennachzug eines ausländischen Ehegatten nicht möglich, wenn dieser mehrfach verheiratet ist, und das Verschweigen einer bereits bestehenden Ehe gilt als Grund für den Widerruf einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 [ANAG], SR 142.20; Urteil des Bundesgerichts 2A. 483/2000 vom 23. April 2001). In gleichem Sinne wird die Verheimlichung einer bigamischen Ehe als Voraussetzung für die Nichtigerklärung einer darauf gestützten erleichterten Einbürgerung gewertet (vgl. das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichts 5A.6/2003 vom 24. Juli 2003). Wäre nämlich die Tatsache, dass ein Gesuchsteller in Bigamie lebt, bereits während des Verfahrens der erleichterten Einbürgerung bekannt geworden, hätte ein Ausschlussgrund nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BüG (Nichtbeachten der schweizerischen Rechtordnung) vorgelegen und die Einbürgerung wäre aus diesem Grund zu versagen gewesen.
4.1. Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdeführerin eingegangene Ehe rechtsgültig zustande kam. Der formelle Bestand der Ehe wird vom Umstand, dass der Ehemann bereits verheiratet war, nicht berührt. Wie bereits erwähnt, liegt in diesem Fall gemäss Art. 105 Ziff. 1 ZGB lediglich ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Die eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG setzt indessen nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe voraus, sondern auch das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass der beiderseitige Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen). Zu einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe gehört selbstredend auch die Ausschliesslichkeit der ehelichen Beziehung im Sinne einer ungeteilten Lebens- und Geschlechtsgemeinschaft (zum Falle der Prostitution vgl. die Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 12. Februar 2003 bzw. vom 10. Januar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.103 E. 20b und 67.104 E. 16). Diese Voraussetzung kann dann nicht erfüllt werden, wenn ein Partner in einer Parallelbeziehung lebt oder sogar eine zivil- und strafrechtlich verpönte Mehrfachehe eingeht. Unter welchen Umständen eine derartige Ehe eingegangen wird, ist nicht von Bedeutung. Auch nicht gehört werden könnte der Einwand - wie vorliegend angedeutet - die erste Ehe sei offensichtlich "arrangiert" worden und deren Gültigkeit für den heutigen Ehemann der Beschwerdeführerin nicht erkennbar gewesen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die bigamische Ehe, also die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann, auf Klage hin hätte ungültig erklärt werden können. Solange eine Ehe mit einem derartigen Ungültigkeitsgrund behaftet ist, kann schwerlich von einer intakten und stabilen Gemeinschaft die Rede sein.
4.2. Die Beschwerdeführerin macht, wie erwähnt, geltend, die von ihr eingegangene Ehe sei rechtskräftig zustande gekommen. Sie sei stets in guten Treuen davon ausgegangen, seit dem 6. August 1999 verheiratet zu sein. An der Situation, dass ihr Ehemann eine bigamische Ehe geführt habe, treffe sie kein Verschulden, was auch von der Vorinstanz nicht in Abrede gestellt werde. Diese Einwände sind jedoch für die Frage, ob die Ehejahre ab dem 6. August 1999 bis zur Auflösung der Ehe zwischen M.Y._______ und C.Z._______ an die Dreijahresfrist gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG anzurechnen seien, unbehelflich. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Voraussetzung der intakten ehelichen Gemeinschaft, getragen vom Willen, diese auch in Zukunft fortzuführen, bei beiden Ehegatten vorhanden sein muss. Mit der Einheit des Bürgerrechts wollte der Gesetzgeber die gemeinsame Zukunft der Ehegatten fördern (vgl. oben Erw. 2 in fine). Selbst wenn der Ehewille der Beschwerdeführerin intakt war und immer noch ist und sie auf eine Fortführung der Ehe vertraut, kann sie nicht verhindern, dass ausserhalb ihres Einfluss- und Verantwortungsbereiches Gründe gesetzt werden, die einer intakten und stabilen Ehe die Grundlage entziehen. Abgesehen vom Fall der Auflösung der Ehe (zur Auflösung der Ehe durch Tod vgl. BGE 129 II 401) wird die erleichterte Einbürgerung auch durch Umstände verunmöglicht, die mit einer intakten, auf die Zukunft ausgerichteten ehelichen Gemeinschaft unvereinbar sind (Drittbeziehung eines Partners, faktische Trennung vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.8/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). Unerheblich ist dabei, ob derartige Umstände durch die einbürgerungswillige Person oder deren Ehepartner herbeigeführt werden. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit erfolglos auf ihren guten Glauben bzw. ihr stets korrektes Verhalten, da Letzteres - entsprechend der gesetzlichen Regelung - nur eine Voraussetzung der erleichterten Einbürgerung darstellt (zum Vertrauensschutz vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.).
4.3. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Zeitspanne der bigamischen Ehe, nämlich die Zeit zwischen dem 9. August 1999 und dem 22. Juli 2003 (Datum des später aufgehobenen Scheidungsurteils in Bezug auf die Ehe Y.-Z._______, dürfe für die Berechnung der in Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG genannten Ehedauer nicht berücksichtigt werden, erweist sich - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - auch nicht als willkürlich. Gegen das Willkürverbot von Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV SR 101) verstösst eine Gesetzesauslegung, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 524 ff.). Dies kann im Ernst nicht behauptet werden, wenn der bigamischen, gegen den Ordre public verstossenden Ehe im Hinblick auf die erleichterte Einbürgerung nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der intakten monogamen Beziehung. Kommt eine Ehe durch Missachtung des Verbots der Mehrfachehe zustande, hat sie zwar zivilrechtliche Wirkungen, dies aber nur solange, als nicht von zuständiger Seite auf Ungültigkeit geklagt wird. Die damit fehlende Stabilität kann nur dadurch wiederhergestellt werden, indem der in Bigamie lebende Partner (vorliegend der Ehemann der Beschwerdeführerin) selbst für Klarheit sorgt. Dessen Verhalten bzw. Bereitschaft zur Klärung der Situation ist durchaus von Bedeutung, kommt es doch bei der Frage der Stabilität und Intaktheit einer Beziehung auf beide Partner an. Wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, forderte der Zivil- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern M.Y._______ am 8. Mai 2000 auf, Schritte im Hinblick auf die Auflösung der einen oder anderen Ehe zu unternehmen. Ihm sollte offenbar Gelegenheit gegeben werden, einer Ungültigkeitsklage zuvorzukommen. Soweit er nicht bereits früher zum Handeln Anlass gehabt hätte, wäre er spätestens in diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen, alles Notwendige zur Auflösung der Ehe mit C.Z._______ in die Wege zu leiten. Dies hat er offensichtlich nicht getan, weshalb auf seine erste Scheidungsklage nicht eingetreten wurde. Im Dezember 2002 forderte ihn der Kanton nochmals auf, Scheidungsklage zu erheben, und setzte ihm hierzu Frist an. Dieser Aufforderung kam M.Y._______ schliesslich nach, was zum Scheidungsurteil vom 22. Juli 2003 führte. Dass damit beinahe vier Jahre verstrichen waren, als der der Ehe mit L.X._______ anhaftende Ungültigkeitsgrund behoben wurde, hat M.Y._______ zu vertreten. Er hätte es in der Hand gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt Klarheit zu schaffen und so die Dauer des bigamischen Zustandes möglichst kurz zu halten. Schon aus diesem Grunde kann nicht von einem Willkürentscheid gesprochen werden. Dass die Beschwerdeführerin diese Situation möglicherweise nicht hat beeinflussen können, ändert daran nichts. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die fragliche Zeitspanne zurecht nicht berücksichtigt hat.
5.1. In der Zwischenzeit, am 5. Januar 2004, hiess jedoch der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau das Wiedereinsetzungsgesuch von C.Z._______ gut und stellte fest, dass das Scheidungsurteil vom 25. Juni 2003 hinfällig geworden sei. Damit trat das Ehescheidungsverfahren i.S. M.Y._______/C.Z.______ in den Zustand zurück, wie es vor dem Eintritt der Säumnis bestanden hatte. Im diesbezüglichen Entscheid wurde erwogen, der Umstand, dass M.Y._______ wiederum in den Zustand der Bigamie versetzt würde, stehe einer Wiedereinsetzung nicht entgegen. Die Situation sei nicht zu vergleichen mit dem Eheschluss einer Person nach ausgesprochener Ehescheidung, wo deren gesetzeskonformes Verhalten eine Wiedereinsetzung infolge Verstosses gegen die öffentliche Ordnung verbiete. Im Falle von M.Y._______ ist daher nachfolgend zu prüfen, wie sich der erneute Zustand der Bigamie, den der Wiedereinsetzungsentscheid auslöste und der bis zum 31. Mai 2005 (Datum der Rechtskraft des zweiten Scheidungsurteils vom 30. März 2005) dauerte, auswirkt.
5.2. Im Gegensatz zu 1999, als M.Y._______ durch eine verpönte und auch strafbare Handlung den Zustand der Bigamie herbeiführte, entstand diese 2004 aus verfahrensrechtlichen Gründen (Wiedereinsetzung). Damit fehlt es an einer Handlung, an die die Sanktion für eine Mehrfachehe anknüpft. Es bedarf keiner Erläuterung, dass hier der Straftatbestand von Art. 215 StGB entfällt, besteht doch die Tathandlung im Abschluss einer formell gültigen Ehe. Eine solche wurde wohl 1999, nicht aber 2004 eingegangen.
5.3. Fraglich erscheint, ob mit dem Wiedereinsetzungsentscheid die Ehe Y.-X._______ erneut mit einem Ungültigkeitsgrund behaftet wurde. Dafür spräche der Wortlaut von Art. 105 Ziff. 1 ZGB, wonach ein Ungültigkeitsgrund vorliegt, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod eines Partners aufgelöst wurde. Indem das am 25. Juni 2003 gefällte Scheidungsurteil durch die Wiedereinsetzung hinfällig wurde, fällt auch das den Ungültigkeitsgrund einschränkende Kriterium der Auflösung der früheren Ehe weg.
Demgegenüber ist zu bedenken, dass die unbefristete Ungültigkeit der bigamischen Ehe als Sanktion für die Missachtung des Verbots der Mehrfachehe zu verstehen ist. Diese Sanktion scheint nicht mehr gerechtfertigt, wenn das eine frühere Ehe auflösende Urteil durch Wiedereinsetzung, d.h. durch ein Institut des Verfahrensrechts, hinfällig und das diesbezügliche Scheidungsverfahren wieder aufgenommen wird. Analog zur Situation bei der Revision, wo die Aufhebung eines Scheidungsurteils nicht zur Ungültigkeit einer in der Zwischenzeit geschlossenen neuen Ehe führt (vgl. oben E. 3.1 in fine), obwohl faktisch ein gegen den Ordre public verstossender bigamischer Zustand entsteht, ist vorliegend davon auszugehen, dass der der Ehe Y.-X._______ bis zum 22. Juli 2003 anhaftende Ungültigkeitsgrund durch den Wiedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 nicht wieder auflebte. Nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit wäre es unbefriedigend, wenn eine gültig gewordene Ehe wiederum zur ungültigen würde. Dabei kann die Frage offen gelassen werden, wie es sich verhalten würde, wenn das wieder aufgenommene Ehescheidungsverfahren aus irgend welchen Gründen während längerer Zeit nicht zum Abschluss gebracht werden könnte oder infolge Klagerückzugs abgeschrieben würde. Nachdem vorliegend das wieder aufgenommene Scheidungsverfahren am 31. Mai 2005 rechtskräftig abgeschlossen wurde, spricht - ex post betrachtet - nichts dagegen, die Zeit ab dem 22. Juli 2003 (erstes Scheidungsurteil) für die Berechnung der Ehedauer nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG zu berücksichtigen. Davon geht anscheinend auch die Vorinstanz aus, macht sie doch in ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 keine Einschränkung gegenüber ihrer früheren Verlautbarung, wonach die Beschwerdeführerin frühestens am 22. Juli 2006 eingebürgert werden könne.
Nicht abschliessend geklärt ist das Vorliegen des Einbürgerungserfordernisses der ehelichen Gemeinschaft gemäss Artikel 27 Abs. 1 Bst. c BüG. Insbesondere stellt sich die Frage, ob zwischenzeitlich eine Trennung der Eheleute erfolgte, da deren Wohnverhältnisse umstritten sind. Die Vorinstanz hat in ihrer ablehnenden Verfügung behauptet, dass eine eheliche Gemeinschaft bereits zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht mehr vorgelegen habe. Dabei berief sie sich auf eine entsprechende Mitteilung der Fremdenpolizei der Stadt Biel, wonach am 18. April 2000 eine Trennung der Eheleute erfolgt sei. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die Richtigkeit dieser Behauptung bestritten. Auch ihr Ehemann hat in einem an die Vorinstanz gerichteten Schreiben vom 17. März 2004 (Beilage 13 der Beschwerde) erklärt, ihm und seiner Ehefrau sei nicht bekannt, woher dieses Datum stamme; zum fraglichen Zeitpunkt hätten sie beide zusammen an der _______strasse in Biel gewohnt. Allerdings hat weder die Vorinstanz die Wohnsitzverhältnisse der Ehegatten abgeklärt noch hat der Rechtsvertreter einen Nachweis über eine gemeinsame eheliche Wohnung vorgelegt. Es lassen sich daher keine Schlussfolgerungen ziehen, ob überhaupt und gegebenenfalls wann eine Trennung der Eheleute erfolgte. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erwägungen kommt es vor allem darauf an, ob eine zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft auch nach dem 22. Juli 2003 fortbestanden hat. Wäre eine solche Lebensgemeinschaft im heutigen Zeitpunkt aufgegeben, dürfte die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin nicht ausgesprochen werden.
Um abzuklären, ob ein Bewerber die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, kann das Bundesamt den Einbürgerungskanton mit den entsprechenden Erhebungen beauftragen (Art. 37 BüG). Im vorliegenden Fall müsste dies im Hinblick auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft noch geschehen. Der Vorinstanz obliegt es daher, dieses Erfordernis sowohl für die Vergangenheit wie auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt abzuklären. Wie diese Ermittlungen durchgeführt werden bzw. welche Mittel dafür eingesetzt werden, steht im Ermessen des Bundesamtes.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zeitraum bis zum 22. Juli 2003 (Rechtskraft der Scheidung zwischen M.X._______ und C.Z._______) nicht auf die nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG massgebliche Ehedauer der Beschwerdeführerin anzurechnen ist. Das nach diesem Zeitpunkt von C. Z._______ angestrengte Wiedereinsetzungsverfahren führte zwar dazu, dass mit Wiedereinsetzungsentscheid vom 5. Januar 2004 die Ehe von M.Y._______ und L.X._______ erneut in einen faktisch bigamischen Zustand zurückversetzt wurde. Dieser verfahrensrechtliche Vorgang hat jedoch nicht zur Folge, dass die Zeit nach dem 5. Januar 2004 nicht für die Berechnung der nach Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG massgeblichen Ehedauer berücksichtigt werden könnte. Nicht geklärt ist hingegen, ob eine Trennung der Eheleute erfolgte und damit noch eine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft vorhanden ist. Dies ist im Sinne der vorhergehenden Erwägungen von der Vorinstanz abzuklären.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren teilweise unterliegt, sind ihr ermässigte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 700.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG); sie sind mit dem einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Beschwerdeführerin ist von der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 2. Dezember 2004 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 4. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird zurückerstattet.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (eingeschrieben), Dossier Ref-Nr. K 380 600 retour
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler Barbara Haake
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., Art. 90 ff. und Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Das angefochtene Urteil und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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