Entscheiddatum: 26.08.2024Publikationsdatum: 03.09.2024
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung III C-1040/2024
Abschreibungsentscheid vom 26. August 2024 Besetzung Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, Gerichtsschreiberin Helena Falk. Parteien B._______ GmbH, vertreten durch MLaw LL.M. Matthias Bürge, Rechtsanwalt, und durch Dr. iur. Gregori Werder, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin, gegen Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, Vorinstanz. Gegenstand Heilmittel, Verbot des Inverkehrbringens in der Schweiz von Medizinprodukten (A._______), Verfügung der Swissmedic vom 18. Januar 2024.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut mit Verfügung vom 18. Januar 2024 der B._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) insbesondere das Inverkehrbringen verschiedener A._______ (vgl. Tabelle 1 in der Verfügung vom 18. Januar 2024) des ausländischen Herstellers C._______ als Klasse I Medizinprodukte in der Schweiz untersagte (BVGer-act. 1, Beilage),
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 16. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und in Bezug auf einzelne A._______ die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung der Zulässigkeit des Inverkehrbringens verlangte (BVGer-act. 1),
dass der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- rechtzeitig beim Bundesverwaltungsgericht einging (BVGer-act. 2, 4),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 6),
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 22. August 2024 die Beschwerde vom 16. Februar 2024 vorbehaltlos zurückzog und insbesondere um Rückerstattung des geleisteten Kostenvorschusses ersuchte (BVGer-act. 10),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer C-5087/2020 vom 13. Januar 2021),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG),
dass folglich der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,
dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist,
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE),
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI.
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.)
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Selin Elmiger-Necipoglu Helena Falk
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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