Entscheiddatum: 16.11.2007Publikationsdatum: 28.11.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-102/2006
{T 0/2}
Urteil vom 16. November 2007
Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,
Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher und Notar Urs Lanz,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreisesperre.
A.
Die im Jahre 1951 geborene, aus Mazedonien stammende Beschwerdeführerin wurde von der Kantonspolizei Bern am 7. Februar 2006 anlässlich einer Personenkontrolle in der Wohnung ihres Sohnes in Port/BE angetroffen, wobei sie gegenüber den Polizeibeamten ihre wahre Identität verheimlichte und falsche Personalien angab (B._______, geb. 1948). Bei der daraufhin durchgeführten polizeilichen Einvernahme stellte sich heraus, dass sie ohne das erforderliche Visum in die Schweiz eingereist war und sich illegal hierzulande aufhielt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin in Ausschaffungshaft genommen und anschliessend nach Mazedonien zurückgeschafft.
B.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2006 verhängte die Vorinstanz über die Beschwerdeführerin eine Einreisesperre für die Dauer von drei Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie an, die Beschwerdeführerin habe sich grobe Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu Schulden kommen lassen (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt, falsche Namensangabe).
C.
Mit Beschwerde vom 6. März 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einreisesperre; eventualiter sei deren Dauer erheblich zu kürzen. Im Wesentlichen lässt sie zur Begründung vorbringen, sie sei von der Bundesrepublik Deutschland herkommend ohne Visum in die Schweiz eingereist und habe einige Tage bei ihrer Tochter gelebt. Sie habe nicht gewusst, dass für einen lediglich kurzen Besuch nebst einem Reisepass ein Einreisevisum erforderlich sei, weshalb nicht von einer groben Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen auszugehen sei. Zudem sei die von der Vorinstanz verfügte Einreisesperre von drei Jahren höchst unverhältnismässig. Im Weitern versichert die Beschwerdeführerin, dass sie sich bei künftigen Einreisen vorgängig um ein Visum bemühen werde.
Der Eingabe beigelegt waren nebst verschiedenen Passkopien auch eine Bestätigung der Wohnsitzgemeinde in Mazedonien.
D.
Mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 17. März 2006 wurde die Beschwerdeführerin wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthaltes sowie wegen Nichtanmeldens bei der örtlichen Fremdenkontrolle zu einer bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 20 Tagen und einer Geldbusse von Fr. 560.- verurteilt. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2006 auf Abweisung der Beschwerde und hält ergänzend fest, gemäss Abklärungen der Kantonspolizei Bern müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit - mindestens seit September 2005 - illegal in der Schweiz aufgehalten habe.
F.
In ihrer Replik vom 29. Mai 2006 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und deren Begründung vollumfänglich fest und bestreitet, sich während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten zu haben. Zudem sei von der Vorinstanz dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass ihre drei Kinder und sämtliche Grosskinder in der Schweiz lebten und Schweizerbürger seien.
G.
In einer weiteren Eingabe vom 21. September 2007 schliesslich weist die Rekurrentin unter Beilage eines Schreibens des Universitätsspitals Bern vom 19. September 2007 sowie eines ärztlichen Zeugnisses gleichen Datums darauf hin, dass ihre jüngere Tochter an einem Hirntumor leide und sich im Oktober 2007 einer grösseren Operation unterziehen müsse. Als psychische Stütze und zur Hilfe im Haushalt sei deshalb ihre Anwesenheit während ein bis zwei Monaten notwendig. Gleichzeitig wird um rasche Behandlung der Beschwerde, eventualiter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
1.4 Als Verfügungsadressatin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen, wobei das Gesetz keine Beschränkung der Höchstdauer der Fernhaltemassnahme vorsieht (vgl. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 58.53). Sie kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, eine Fernhaltemassnahme über solche Ausländer verhängen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Während der Einreisesperre ist den Betroffenen jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 Satz 3 ANAG).
3.2 Gestützt auf diesen Tatbestand kann eine Fernhaltemassnahme angeordnet werden, wenn der Ausländer objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen hat und ihm sein Gesetzesverstoss zum Vorwurf gereicht. Als grob im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG ist eine Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen - unabhängig vom Verschulden des Ausländers - immer dann zu qualifizieren, wenn sie zentrale, für das Funktionieren der fremdenpolizeilichen Ordnung wichtige Bereiche berührt (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-50/2006 vom 28. August 2007 E. 4.1 und C-166/2006 vom 27. August 2007 E. 3.2, sowie die Entscheide des EJPD vom 18. November 1998 und 24. August 1998, publiziert in VPB 63.38 und 63.2).
4.1 Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, illegal eingereist zu sein und sich illegal hierzulande aufgehalten zu haben. Für die Einreise in die Schweiz benötigen ausländische Staatsangehörige einen gültigen Reisepass und ein Visum, es sei denn, sie gehörten einer von diesen Verpflichtungen befreiten Personengruppe an (Art. 2, Art. 3 und Art. 4 der Verordnung über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA, SR 142.211]). Mazedonische Staatsangehörige wie die Beschwerdeführerin gehören indessen nicht zu letzteren insoweit favorisierten Personengruppen. Ausländische Staatsangehörige sind zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen oder wenn sie keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 1a ANAG). Demzufolge halten sich Ausländer rechtswidrig in der Schweiz auf, wenn ihre Anwesenheit nicht durch das Gesetz oder durch eine individuelle Regelung erlaubt ist.
4.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, ohne Visum in die Schweiz eingereist zu sein und sich hierzulande widerrechtlich aufgehalten zu haben. Hingegen wendet sie ein, nicht gewusst zu haben, dass sie für einen Besuchsaufenthalt von bloss einigen Tagen nebst einem Reisepass noch ein Einreisevisum benötige. Dieser Einwand erweist sich als unbehelflich. Wie bereits unter Erwägung 3.2 angeführt, kommt der Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht die Bedeutung zu, welche die Betroffene anzunehmen scheint. Für die Verhängung einer Einreisesperre ist ein vorsätzlicher Verstoss gegen fremdenpolizeiliche Bestimmungen nicht erforderlich. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Zuwiderhandlung im Sinne einer Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Selbst Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften stellt normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer an sich gebotenen Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit fremdenpolizeilichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen zu informieren, was in casu offensichtlich unterlassen wurde.
Die Rekurrentin stellt im Weitern in Abrede, sich längere Zeit illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben und behauptet, lediglich einige Tage bei ihrer Tochter verbracht zu haben. Diese Aussage erweist sich als klar aktenwidrig, gab die Beschwerdeführerin doch im Verlaufe der polizeilichen Einvernahme vom 7. Februar 2006 zu, bereits im Oktober oder November 2005 in die Schweiz eingereist zu sein. Ihr in der Schweiz lebender Sohn gab gegenüber der Kantonspolizei Bern zu Protokoll, seine Mutter habe sich von September 2005 bis zur polizeilichen Anhaltung im Februar 2006 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten (vgl. Befragungsprotokoll vom 7. Februar 2006). Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde die Rekurrentin denn auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Das diesbezügliche Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland vom 17. März 2006 ist rechtskräftig. Damit steht fest, dass der Fernhaltegrund von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG erfüllt ist.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme dem Grundsatze nach sowie von ihrer Dauer her in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Massgebliche Gesichtspunkte für die Ermessensausübung sind die Besonderheiten des rechtswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der Verfügungsbelasteten sowie eine wertende Gewichtung öffentlicher und privater Interessen (vgl. René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von Max Imboden / René A. Rhinow, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 67, S. 211 f., mit Hinweisen).
5.2 Das generalpräventiv motivierte öffentliche Interesse daran, die fremdenpolizeiliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis gegenüber fehlbaren Ausländerinnen und Ausländern zu schützen, ist gewichtig. Im vorliegenden Fall treten spezialpräventive Gründe hinzu. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch falsche Namensangabe versucht hat, die Behörden über ihre wahre Identität zu täuschen, ihr Aussageverhalten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 7. Februar 2006 sowie ihre Ausflüchte auf Beschwerdeebene erwecken den Eindruck, dass sie sich der Widerrechtlichkeit ihres Tuns durchaus bewusst war. Auch die zuständige Strafverfolgungsbehörde qualifizierte das Verhalten der Betroffenen angesichts des verhängten Strafmasses offenbar nicht als blosse Bagatelle. Sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiven Gründen besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse daran, sie mit einer Einreisesperre zu belegen.
5.3 An privaten Interessen macht die Beschwerdeführerin derweil geltend, ihrer jüngeren Tochter, die sich einer schweren Operation unterziehen müsse, moralisch beistehen zu wollen. Diesem Anliegen würde die Fernhaltemassnahme nicht grundsätzlich entgegenstehen. Würde sich die vorübergehende Anwesenheit der Rekurrentin in solchem oder anderem Zusammenhang als notwendig erweisen, so könnte ihren Interessen mit Erteilung einer Suspension Rechnung getragen werden. Da die Einreisesperre kein absolutes Verbot, sondern ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt darstellt, könnte das BFM als zuständige Behörde die Wirkungen der Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin nämlich für eine begrenzte und kurze Zeit sowie zu bestimmten Zwecken aussetzen (vgl. Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG). Der massnahmebelastete Ausländer wird durch eine Fernhaltemassnahme mit anderen Worten von den allgemein geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen und einem besonderen, wenn auch strengen Kontrollregime in Bezug auf die Einreise, die Dauer und den Zweck des Aufenthalts unterstellt. Die Notwendigkeit einer Suspension stellt zwar für die Rekurrentin eine administrative Erschwerung dar, erlaubte indessen - mit gewissen Abstrichen - weiterhin das Aufrechterhalten der persönlichen Beziehungen zu ihren in der Schweiz lebenden Angehörigen.
5.4 Mit der illegalen Einreise, insbesondere aber mit ihrem monatelangen, wenn nicht gar jahrelangen widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz (wovon die Kantonspolizei Bern auszugehen scheint; vgl. Strafanzeige vom 7. Februar 2006 sowie Befragungsprotokoll gleichen Datums) sowie ihren Täuschungsabsichten hat die Beschwerdeführerin klar gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich an die hiesigen fremdenpolizeilichen Vorschriften zu halten. Indem die Vorinstanz bei gegebener Sachlage eine Fernhaltemassnahme - als das gesetzlich vorgesehene Mittel zum Schutze der ausländerrechtlichen Ordnung - verfügte, hat sie keineswegs unverhältnismässig reagiert. Die angeordnete Dauer der Einreisesperre entspricht bestehender Praxis in vergleichbaren Fällen und ist nicht zu beanstanden. Die Einwände auf Beschwerdeebene vermögen daher weder die gänzliche Aufhebung noch eine Aufhebung der Fernhaltemassnahme auf den Zeitpunkt dieses Entscheides hin zu rechtfertigen.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, womit das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vom 21. September 2007 gegenstandslos wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 9
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 23. März 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Brand
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