B-7396/2006

BVGer B-7396/2006

Entscheiddatum: 14.03.2007Publikationsdatum: 29.03.2007

Abteilung II

B-7396/2006

{T 0/4}

Urteil vom 14. März 2007

Mitwirkung:

Richter David Aschmann (vorsitzender Richter);

Richter Hans Urech; Richter Bernard Maitre;

Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher.

A._______

vertreten durch Herrn Fürsprecher Patrick Degen, Falkenplatz 7, 3001 Bern,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz

betreffend

Zurückweisung des Markenhinterlegungsgesuchs Nr. 53196/2005 Turbinenfuss (3D)

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführerin meldete am 18. April 2005 die folgende Abbildung als dreidimensionale Marke für Waren der Klasse 7 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) zur Eintragung an:

B. Mit Schreiben vom 28. April 2005 beanstandete die Vorinstanz die Festlegung der Marke und die Formulierung der Warenliste. Infolge ihrer technischen Funktion sei die Marke möglicherweise Gemeingut.

C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 präzisierte die Beschwerdeführerin, dass die Marke keine Warenform zeige, sondern ein dreidimensionales Signet, das auf der Ware angebracht sei. Sie ergänzte die Anmeldung durch die Erläuterung: "Die Marke umfasst einen erhabenen Keil mit einer rechteckigen Vertiefung in der Form eines stilisierten "A", welcher an einer Stirnseite eines Befestigungselementes mit tannenbaumförmigem Querschnitt angeordnet ist. Die Teile der Warenform, welche jenseits der gestrichelten Linie liegen, sind für den Schutzumfang ohne Relevanz." Zugleich änderte sie das Warenverzeichnis der Marke. Die Erläuterung wurde später wieder fallen gelassen.

D. Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 26. Mai 2005 an ihrer materiellen Beanstandung fest und erklärte, dass die Beschwerdeführerin von einer dreidimensionalen Marke zu einer Positionsmarke gewechselt habe. Dies verschiebe das Hinterlegungsdatum und erfordere eine nähere Prüfung des Schutzgegenstands.

E. Die Beschwerdeführerin präzisierte mit Schreiben vom 27. Juli 2005, dass sie keine Änderung des Markentyps beantragt habe, sondern an der Anmeldung als dreidimensionale Marke festhalte. Sie reichte erneut ein geändertes Warenverzeichnis zu den Akten, das nun wie folgt lautete:

(Klasse 7): Komponenten von Strömungsmaschinen, nämlich Schaufeln; Komponenten von Strömungsmaschinen zur Anordnung in rotierenden Baugruppen, nämlich Turbinenlaufschaufeln oder Verdichterlaufschaufeln; Komponenten von Strömungsmaschinen zur Anordnung in statischen Baugruppen, nämlich Turbinenlaufschaufeln oder Verdichterlaufschaufeln; Befestigungselemente (Maschinenteile) zur Befestigung von Komponenten in einer rotierenden oder statischen Baugruppe einer Strömungsmaschine, insbesondere einer Gasturbine; Tannenbaumbefestigungselemente (Maschinenteile) zur Befestigung von Turbinenschaufeln oder Verdichterschaufeln in einer Gasturbine; Schaufelfüsse von Turbinenschaufeln oder Verdichterschaufeln; Komponenten von Strömungsmaschinen zur Befestigung in rotierenden oder statischen Baugruppen, nämlich Wärmestausegmente, Diffusorsegmente, Strömungsleitelemente, Dichtungselemente, Labyrinthsegmente.

F. Am 19. September 2005 fand eine Besprechung eines Vertreters der Beschwerdeführerin mit einer Prüferin der Vorinstanz statt. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Schreiben vom 21. November 2005 die folgende neue Markenabbildung anstelle der bisherigen Darstellung ein:

G. Mit zwei Schreiben vom 28. November 2005 und 23. März 2006 beanstandete die Vorinstanz die angemeldete Marke erneut. Sie führte aus, dass die Marke vor allem funktionale Eigenschaften erfülle, weshalb ihr die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Mit Schreiben vom 25. Januar und 22. Mai 2006 hielt die Beschwerdeführerin jeweils an ihrer Anmeldung fest.

H. Mit Verfügung vom 12. Juli 2006 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch für alle beanspruchten Waren zurück.

I. Die Beschwerdeführerin erhob am 13. September 2006 vor der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum dagegen Beschwerde. Sie beantragte, das Markeneintragungsgesuch Nr. 53196/2005 "dreidimensionale Marke" sei gutzuheissen und die Marke sei einzutragen; die Zurückweisungsverfügung des IGE betreffend das Markeneintragungsgesuch Nr. 53196/2005 "dreidimensionale Marke" vom 12. Juli 2006 sei aufzuheben.

J. Mit Vernehmlassung vom 16. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf den angefochtenen Entscheid.

K. Mit Schreiben vom 15. November 2006 wurde das Verfahren per 1. Januar 2007 ans Bundesverwaltungsgericht überwiesen.

L. Am 28. Februar 2007 fand am Bundesverwaltungsgericht eine Instruktionsverhandlung statt, an welcher die Beschwerdeführerin Fragen des Gerichts beantwortete und ein Turbinenbauelement als Augenscheinsobjekt sowie weiteres Beweismaterial vorgelegt wurde. Auf die Ausführungen und Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit Schreiben vom 13. März 2007 äusserte sich die Beschwerdeführerin zum Protokoll der Instruktionsverhandlung.

M. Auf die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung (Art. 40 Abs. 1 lit. a VGG) hat die Beschwerdeführerin ausdrücklich verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Registersachen zuständig (Art. 31, 32 und 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das vorliegende Verfahren wurde am 1. Januar 2007 von der eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) am 13. September 2006 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und durch den Entscheid beschwert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden (Art. 2 lit. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Zum Gemeingut zählen einerseits Zeichen, an welchen ein Freihaltebedürfnis besteht (BGE 120 II 150 E. 3b/bb Yeni Raki, 118 II 183 E. 3c Duo, 117 II 321 E. 3 Valser). Andererseits werden auch Hinweise auf Eigenschaften oder auf die Beschaffenheit, Zusammensetzung, Zweckbestimmung oder Wirkung der Ware oder Dienstleistung zum Gemeingut gezählt, für welche die Marke beansprucht wird (BGE 128 III 450 E. 1.5 Premiere, 129 III 227 E. 5.1 Masterpiece), sowie Zeichen, welche die relevanten Abnehmerkreise nicht als Kennzeichen für eine betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung auffassen, sei es, dass sie als Dekoration, Sach- oder Produktebezeichnung verstanden werden oder aus anderen Gründen nicht unterscheidungskräftig wirken (BGE 106 II 247 f. E. 2b Rotring, 118 II 181 E. 3 Duo).

3. In Bezug auf diese Unterscheidungswirkung besonders zu prüfen sind dreidimensionale Marken, die aus der Form der gekennzeichneten Ware selbst bestehen (sogenannte Formmarken). Warenformen werden primär nach den aus ihrem Gebrauchszweck folgenden, funktionalen und ästhetischen Anforderungen gestaltet. Abnehmer/innen werden eigenartige Formelemente darum eher mit funktionalen oder ästhetischen und weniger mit kennzeichnerischen Absichten in Verbindung bringen (BGE 120 II 310 E. 3a The Original, 130 III 334 E. 3.5 Swatch, Martin Luchsinger, Dreidimensionale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic! 1999 S. 197, Peter Heinrich/Angelika Ruf, Markenschutz für Produktformen?, sic! 2003 S. 402). Es genügt deshalb nicht, dass eine angemeldete Form die Ware von anderen Produkten unterscheidbar macht, sondern sie muss eine Herkunftshinweisfunktion erfüllen, um als Marke eingetragen werden zu können (Magda Streuli-Youssef, Zur Schutzfähigkeit von Formmarken, sic! 2002 S. 796). Nach einer Formulierung des Bundesgerichts müssen Formmarken "durch ihre Eigenheiten auffallen, vom Gewohnten und Erwarteten abweichen und dadurch im Gedächtnis der Abnehmer haften bleiben", um als Unterscheidungsmerkmal zu dienen (BGE 120 II 310 E. 3a-b The Original, 129 III 525 E. 4.1 Lego).

4. Im Sinne dieser Rechtsprechung wird eine Formmarke in der Regel umso weniger auffallen / unterscheidungskräftig wirken, je unvollständiger sie in ihrer Anmeldung das Erscheinungsbild der auf dem Markt tatsächlich verkauften Ware wiedergibt, und je prägender zusätzliche Bestandteile sie in diesem tatsächlichen Gebrauch ergänzen. Wenn nicht angemeldete Bestandteile die Ware am Markt wesentlich mitbeeinflussen, kann daneben der angemeldete Teil der Ware nicht mehr gleich prägend als Unterscheidungsmerkmal dienen. Umfasst die Anmeldung nur einen Teil der Ware, für die die Marke beansprucht wird, muss dieser Teil im Vergleich mit den übrigen Teilen darum umso mehr auffallen.

5. Macht die angemeldete Warenform das Wesen der Ware aus, oder ist sie technisch notwendig, um den Verwendungszweck der Ware zu erfüllen, ist sie absolut freihaltebedürftig und vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 lit. b MSchG, BGE 129 III 517 f. E. 2.3 Lego). Ist sie als Warenform technisch bedingt (aber nicht notwendig), zählt sie zum Gemeingut nach Art. 2 lit. a MSchG, das durch Verkehrsdurchsetzung nachträglich Eintragungsfähigkeit erlangen kann (BGE 129 III 519 E. 2.4.3 Lego). Erst technisch bloss "mitbeeinflusste" Formen gelten als unterscheidungskräftig, solange sie sich nicht in Formen des Gemeinguts erschöpfen (BGE 129 III 519 E. 2.4.4 Lego).

6. Massgeblich bei dieser Beurteilung ist stets der Registereintrag und nicht der tatsächliche Gebrauch der Marke (BGE 120 II 310 E. 3a The Original). Wie alle Marken sind Formmarken im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren gerichtet ist (Lucas David, Kommentar Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz [hiernach: Kommentar David], 2. Aufl. Basel 1999, Art. 2 MSchG, N. 8 f., Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, [Markenrecht, hiernach Kommentar Marbach], Basel 1996, S. 35, BGE 127 III 168 E. 2b/cc Securitas), wobei es genügt, dass der Marke nur in Bezug auf einen Teil der Abnehmerkreise die Unterscheidungskraft fehlt (Kommentar David, Art. 2 MSchG, N. 9, BGE 128 III 451 E. 1.5 Premiere, 99 II 404 E. 1c Biovital). Der relevante Abnehmerkreis ist dabei nie so eng zu ziehen, dass die ursprüngliche Unterscheidungskraft mit der nachträglichen Verkehrsdurchsetzung begrifflich zusammenfällt: Die Marke ist nicht nur aus der Sicht versierter Fachleute zu beurteilen, die das gesamte Marktangebot schon genau kennen, sondern regelmässig auch in Bezug auf neue Marktteilnehmer, Dienstleistungsvermittler und andere Personen, die mit der Ware in Kontakt treten (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht [hiernach Marbach, Verkehrskreise], sic! 2007 S. 10 f.; Kommentar David, Art. 2 MSchG, N. 9). In Grenzfällen sind Marken jedoch einzutragen und der Prüfung durch den Zivilrichter zu überlassen (Kommentar Marbach, S. 32, BGE 129 III 229 E. 5.3 Masterpiece, 130 III 332 E. 3.2 Swatch; vgl. auch Art. 66 MSchG).

7. Im vorliegenden Fall bestehen die massgeblichen Verkehrskreise nach Ansicht der Vorinstanz aus Spezialisten im Bereich Turbinen (angefochtener Entscheid, S. 7), während die Beschwerdeführerin an der Instruktionsverhandlung ausführte, dass die Marke nur für Gasturbinen verwendet werde. Diese Einschränkungen sind dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung allerdings nicht zu entnehmen. Strömungsmaschinen in Form von Turbinen werden für Antriebe sowohl durch Flüssigkeiten, Dampf oder Gas gebaut (Ernst Käppeli, Strömungslehre und Strömungsmaschinen, 5. Aufl. Thun 1987, S. 17 und 264 ff.). Die Markenanmeldung unterscheidet zwischen solchen Konstruktionsarten nicht. Sie umfasst darum Komponenten aller Arten von Strömungsmaschinen, zum Beispiel auch von Pumpen. Zwar werden die einzelnen Baukomponenten und Segmente dieser Maschinen vor allem von technischen Experten des Turbinenbaus bestellt, geliefert und eingebaut. Sie werden aber auch von weniger marktgeschultem Personal gehandhabt und sind auch beim Betrieb der Turbine sichtbar. Von weniger fachmännischem Personal werden sie darum ebenfalls wahrgenommen, zumal die Beschwerdeführerin die Marke nicht als Positionsmarke auf Fussteile von Einbaukomponenten beschränken wollte, an welchen die Marke nach dem Einbau ins Turbinen-Laufrad nicht mehr gesehen werden könnte. Die Marke ist darum nicht nur aus der Sicht von versierten Bau- und Wartungsexperten zu beurteilen, sondern ebenso aus der Sicht des fachlich zwar ausgebildeten, in den Gestaltungsdetails der am Markt erhältlichen Produkte aber weniger geschulten Transport-, Betriebs- und Wartungspersonals dieser Waren. Dass Komponenten von Strömungsmaschinen häufig "technisch hochkomplexe Hochpreisprodukte" darstellen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, vermag als marketingmässiges Kriterium diesen Kreis nicht weiter einzuschränken (vgl. Marbach, Verkehrskreise, S. 7).

8. An der Instruktionsverhandlung trug die Beschwerdeführerin vor, dass ihr Gestaltungsspielraum bei der Wahl der Marke aus technischen Gründen beschränkt sei. Der Betrieb der Strömungsmaschine führe zu hohen Temperaturen, die ein aufgeschraubtes oder geklebtes Zeichen zerstören würden. Eine auffällige Prägung des Bauteils könnte die Strömung behindern. Sie sei deshalb auf ein einfaches Zeichen wie das angemeldete, stilisierte "A" angewiesen, dessen Verträglichkeit mit der Strömung sie errechnet habe. Auf der an der Verhandlung gezeigten Baukomponente sind allerdings verschiedene Prägungen, z.B. "B456" angebracht, die offenbar mit der Strömung verträglich sind. Die Beschwerdeführerin stellt denn auch nicht in Abrede, dass andere Kennzeichen technisch möglich sind. Obwohl das strömungsverträgliche Anbringen eines Kennzeichens ein technisches Problem darstellt, besteht kein Grund, die Auswahl möglicher Kennzeichen für die Beschwerdeführerin auf besonders gestaltete oder bestimmte Formenteile zu beschränken. Stattdessen steht es der Beschwerdeführerin frei, die Marke auf der Verpackung oder in anderer Weise im Zusammenhang mit der Ware anzubringen (Art. 11 Abs. 1 MSchG).

9. Die angemeldete Marke besteht im Wesentlichen aus je zwei auffälligen, seitlichen Wellen, welche die Beschwerdeführerin als "Tannenbaum" bezeichnet, und aus einem erhabenen Keil mit einem rechteckigen, schrägen Loch in Form eines stilisierten "A" auf der Vorder- und Rückseite. Weniger auffällig und für sich allein nicht unterscheidungskräftig sind die ebene Grundfläche und die zwischen den genannten Elementen gezeigten Proportionen. Das an der Instruktionsverhandlung gezeigte Bauteil hat zwar nur auf der Vorderseite ein "A", doch ist die gleiche Gestaltung für die Rückseite vorauszusetzen, da die Anmeldung keine andere Rückseite enthält und nach dem beantragten Registereintrag auszulegen ist (vgl. E. 6).

10. Wie die von der Beschwerdeführerin eingereichten Patentschriften belegen, sind die seitlichen Wellen ("Tannenbaum") rein technisch motiviert. Im Turbinenlaufrad eingebaut wirkt die Wellenform den auftretenden Schräg- und Seitenkräften bestmöglich entgegen und bleibt das Einbauteil stabil mit der Turbine verbunden. Dieser Nutzen ist für technisch versierte Fachleute ohne Weiteres verständlich. Er weicht darum nicht vom Gewohnten und Erwarteten ab. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin vermag die Wellenform weder zur Auffälligkeit der Warenteilform beizutragen, noch zur Kennzeichnung einer bestimmten betrieblichen Herkunft der Ware zu genügen. Als Befestigungsmethode ist sie überdies freihaltebedürftig. Darum kann sie nicht durch eine Formmarke geschützt werden.

11. Weiter ist zu prüfen, ob das stilisierte "A" den genannten Anforderungen entspricht. Die Verbindung von Keilform und rechteckiger Vertiefung ist allerdings schon als "A" nur knapp erkennbar. Eine technische Funktion des Rechtecks, zum Beispiel um einen Bolzen aufzunehmen, ist denkbar, das "A" als Symbol nicht eindeutig. Als Einzelbuchstabe wäre das "A" überdies freihaltebedürftig (Kommentar Marbach, 49, BGE 118 II 183 E. 3c Duo). Auch besteht für den Betrachter kein Grund, warum er gerade den kleinen angemeldeten Abschluss der um ein mehrfaches grösseren und aus technischen Gründen sehr individuell gestalteten Waren als betriebliches Kennzeichen besonders beachten sollte. Aus der Sicht der massgeblichen Verkehrskreise ist darum auch dieser Bestandteil als betrieblicher Herkunftshinweis ungenügend. Auch im Gesamteindruck der angemeldeten Teilform bestehen in dem verhältnismässig kleinen angemeldeten Warenteil somit zu wenig Anhaltspunkte, um der ganzen Ware eine auffällige, unterscheidungskräftige Formgestalt zu verleihen. Es handelt sich hierbei um keinen Grenzfall.

12. Gemäss ihren Ausführungen an der Instruktionsverhandlung möchte die Beschwerdeführerin ihre Strömungsmaschinenelemente mit der Marke möglichst auffällig kennzeichnen, um den Absatz von Plagiaten von Drittfirmen zu erschweren. Diese Konkurrenten würden die Waren der Beschwerdeführerin nachbauen und ohne eigene Entwicklungskosten als Ersatzteile verkaufen. Das "A" sei so auffällig gestaltet, damit Kunden Bedenken bekommen sollten, anders gestaltete Ersatzteile in ihre Turbinen einzubauen. Gerade diese Bedenken der Kundschaft über eine allfällige technische Notwendigkeit des stilisierten "A" und über die Qualität der Plagiate belegt indessen die mangelhafte Unterscheidungskraft des angemeldeten Formenteils. Das Markenrecht bezweckt die Transparenz der betrieblichen Herkunft und die Verhinderung einer Verwechslungsgefahr, aber keine Ungewissheit in Bezug auf die technische Funktion des kennzeichnenden Bestandteils. Die Marke wirkt deshalb nicht ursprünglich unterscheidungskräftig.

13. Die Beschwerdeführerin beruft sich zwar darauf, dass die angemeldete Form jedem Fachmann der Branche bekannt sei. Die Anmeldung der Marke als verkehrsdurchgesetzt hat sie indessen ausdrücklich abgelehnt. Eine nachträgliche Unterscheidungskraft der Marke ist darum nicht zu prüfen. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die durchgesetzte Marke "X" (sic! 2006, 475 ff. X/x-Pressure) ist aus diesem Grund nicht stichhaltig.

14. Die angemeldete Warenteilform kann aus diesen Gründen nicht als Marke eingetragen werden, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

15. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Spruchgebühr (Gerichtsgebühr) ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). In Markeneintragungsverfahren ist dafür das Interesse der beschwerdeführenden Partei am Aufwand einer neuen Markeneintragung und an der Vorbereitung der Markteinführung im Fall der Rückweisung der hängigen Markenanmeldung zu veranschlagen. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Umfang der Streitsache darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 25'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002 S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001 S. 559 ff., Lucas David, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.). Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von Fr. 3'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat somit noch Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

3. Dieses Urteil wird eröffnet:

• der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)

• der Vorinstanz (Ref-Nr. 53196/2005) (mit Gerichtsurkunde und Kopie des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 13. März 2007 )

• dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (zur Kenntnis mit A Post).

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:

der Spruchkammer:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden.

Versand am: 16. März 2007