Entscheiddatum: 14.07.2011Publikationsdatum: 20.04.2012
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIB-7374/2010
Urteil vom 14. Juli 2011 Besetzung Richter Frank Seethaler (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Jean-Luc BaechlerGerichtsschreiberin Marion Spori Fedail. Parteien 1. A.X._______, 2. B.X._______, beide vertreten durch Dr. iur. Werner Ritter, Im Forum, Bahnhofstrasse 24, 9443 Widnau, Beschwerdeführer, gegen Departement Volks- und Landwirtschaft des Kantons Appenzell A. Rh., Regierungsgebäude, 9102 Herisau, Vorinstanz , Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell A. Rh., Regierungsgebäude, 9102 Herisau, Erstinstanz . Gegenstand Aberkennung Betriebsgemeinschaft.
A. Im Jahr 2004 übernahm A.X., Jahrgang 1963, Beschwerdeführer 1, von C.X, den in der Bergzone II gelegenen Betrieb in der Grösse von 34,78 ha mit Wohnhaus und Ökonomiegebäude (Betrieb 1). Diesen Betrieb hatte er bereits zuvor mit C. und D.X. in Betriebsgemeinschaft geführt. Im gleichen Jahr übernahm B.X., Jahrgang 1984, Beschwerdeführer 2 und Sohn des Beschwerdeführers 1, als Pächter von E. deren Betrieb (3,48 ha mit Schweinestall, Kuhstall und Wagenschopf; Betrieb 2), aber ohne das von der Grundeigentümern offenbar weiterhin genutzte Wohnhaus. Den Betrieb 2 hatte zuvor der Beschwerdeführer 1 gepachtet gehabt. Er liegt ca. 0,5 km vom Betrieb 1 entfernt und ebenfalls in der Bergzone II.
Mit Gesuch vom 18. Juni 2004 beantragten die Beschwerdeführer beim Landwirtschaftsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Erstinstanz) die Anerkennung ihrer Betriebe als Betriebsgemeinschaft und reichten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag ein. Mit Entscheid vom 23. September 2004 anerkannte die Erstinstanz die Betriebsgemeinschaft der Beschwerdeführer. Ergänzend hielt sie fest, dass die auswärtige Tätigkeit jedes Gesellschafters 180 Tage beziehungsweise 1'512 Stunden im Jahr nicht überschreiten dürfe und jährlich auszuweisen sei.
B. Mit Schreiben vom 18. September 2008 ersuchte die Erstinstanz die Betriebsgemeinschaft, eine Zusammenstellung der auswärtigen Tätigkeiten in Stunden der beiden Beschwerdeführer für die Periode vom 1. Januar 2008 bis 31. August 2008 einzureichen.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2009 widerrief die Erstinstanz den Entscheid betreffend Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft vom 23. September 2004 und aberkannte die Betriebsgemeinschaft rückwirkend auf den 31. Dezember 2007. Sie stellte fest, die Betriebsgemeinschaft habe die Bedingungen gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. g der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV; SR 910.91) im Jahre 2008 nicht erfüllt. Der Betrieb des Beschwerdeführers 1 und jener des Beschwerdeführers 2 wurde als ein Betrieb gemäss Art. 6 LBV anerkannt. Das Landwirtschaftsamt führte zur Begründung aus, die auswärtige Tätigkeit von B.X. habe im Jahre 2008 1'953,25 Arbeitsstunden umfasst (1'449,25 Stunden bei der Firma Y. AG sowie 504 Stunden Unterricht in der Holzfachschule Biel). Beide Tätigkeiten seien als landwirtschaftsfremd einzustufen. Die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters dürfe 180 Arbeitstage bzw. 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten. Es liege somit ein nicht leicht zu nehmender Verstoss gegen Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV vor. Eine Anrechnung der Holzfachschule als nicht auswärtige Tätigkeit widerspreche den gesetzlichen Grundlagen. Würde man dies zulassen, käme ein Student oder eine Studentin zu Direktzahlungen ohne jemals eine Arbeitsstunde auf dem Betrieb gearbeitet zu haben.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 30. Juni 2009 Rekurs beim Departement Volks- und Landwirtschaft des Kantons Appenzell A. Rh. (Vorinstanz). Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und die Betriebsgemeinschaft sei wieder als solche anzuerkennen. Sie machten geltend, die von B.X. absolvierte Ausbildung an der Holzfachschule dürfe nicht als Arbeit ausserhalb der Betriebsgemeinschaft angerechnet werden. Berufliche Aus- und Weiterbildung verfolgten einen anderen Zweck als Erwerbsarbeit zur Einkommenssicherung. Entscheidend sei der Umfang der Arbeitsleistung auf dem Betrieb; es werde verlangt, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft auf dem Landwirtschaftsbetrieb arbeite. B.X. arbeite neben seiner auswärtigen Tätigkeit noch ca. 1'500 Stunden in der Betriebsgemeinschaft. Es sei nicht verhältnismässig, die Direktzahlungen infolge einer Ausbildung um Fr. 16'161. zu kürzen.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2010 (Versand: 29. Juni 2010) wies die Vorinstanz den Rekurs ab. Sie führte aus, gemäss den Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) zur LBV (Fassung vom 31. Januar 2007) dürfe die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters 180 Tage bzw. 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten. Selbst wenn es sich bei der Weiterbildung von B.X. nicht um auswärtige Erwerbstätigkeit handle, sei höchst zweifelhaft, dass er unter diesen Umständen noch gleichzeitig als Bewirtschafter habe tätig sein können. Nach der Rechtsprechung könne als (Mit-)Bewirtschafter nur gelten, wer im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und bei der Entscheidfällung (Betriebsleitung) einnehme sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübe und selber Hand anlege. Gelegentliche Arbeit an Wochenenden oder saisonale Tätigkeit vermöge nicht zu genügen. Die Beschwerdeführer hätten nicht schlüssig dargelegt, wie B.X. trotz seiner häufigen Abwesenheiten noch eine massgebliche Funktion im Betrieb habe erfüllen können. Zudem sei die vorgelegte Betriebsabrechnung 2008 nicht als Rechnung einer Betriebsgemeinschaft, sondern ausschliesslich aus der Sicht von A.X. geführt worden. So seien die Einlagen von B.X. nicht als Betriebskapital, sondern als Fremdkapital ausgewiesen worden. Für die Mithilfe im Betrieb sei B.X. eine Entschädigung von Fr. 16'000. ausbezahlt und unter "Löhne Angestellte" verbucht worden. Das aus der ausserbetrieblichen Tätigkeit von B.X. stammende Lohneinkommen von Fr. 45'567. sei, obwohl Ziff. 5.2 des Gesellschaftsvertrags vom 26. August 2004 dies verlange, nicht der Betriebsgemeinschaft zugerechnet worden.
C. Am 31. August 2010 erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Ritter, gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Rekursentscheid vom 23. Juni 2010 sei vollumfänglich aufzuheben und die Betriebsgemeinschaft der Beschwerdeführer sei weiterhin - also auch nach dem 31. Dezember 2007 - anzuerkennen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die Erstinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Appenzell A. Rh. Die Beschwerdeführer hielten zur Begründung fest, die zu einer Betriebsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 36,5 ha und 55 Grossvieheinheiten erforderten zu ihrer Bewirtschaftung 3,4 Standardarbeitskräfte. B.X. habe im Jahr 2008 in erheblichem Umfang, nämlich während 1'310 Stunden, in der Betriebsgemeinschaft mitgearbeitet. In der landwirtschaftlichen Betriebsplanung werde pro Arbeitskraft mit 2'800, auf intensiven Tierhaltungsbetrieben wie dem vorliegenden mit 3'000 Jahresarbeitsstunden gerechnet. Freizeitaktivitäten seien nicht zur auswärtigen Arbeitszeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV zu rechnen. Weiterbildung auf eigene Kosten gehöre genauso zu den Freizeitaktivitäten wie Leistungssport zu betreiben, zu musizieren, auf die Jagd zu gehen oder Ähnliches. Es würde gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verstossen, die freiwillige berufliche Weiterbildung anders zu behandeln als andere Freizeitaktivitäten. Die Buchhaltung der Betriebsgemeinschaft werde vom Inhaber eines professionellen landwirtschaftlichen Buchhaltungsunternehmens geführt. Seit der Gründung sei sie stets nach denselben Grundsätzen für die Betriebsgemeinschaft und nicht für A.X. geführt worden und sie habe noch nie zu Reklamationen Anlass gegeben. Die Buchhaltung gebe das Betriebsergebnis vollständig und richtig wieder. Soweit sie vom Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2004 abweiche, beruhten die Abweichungen auf Vereinbarungen der Parteien, was zulässig sei. Das gelte insbesondere auch für die Nichtanrechnung der Einkommen aus ausserbetrieblicher Tätigkeit, die Aufteilung des Gesamteinkommens sowie die Berücksichtigung der Weiterbildung von B.X.
D. Mit Vernehmlassung vom 29. November 2010 verwiesen die Erstinstanz und die Vorinstanz, vertreten durch den Rechtsdienst der Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden, auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen.
E. Am 12. Januar 2011 nahm das BLW als Fachbehörde Stellung. Es hielt fest, massgebend sei gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV, dass die Abwesenheit eines Mitglieds der Gemeinschaft vom Betrieb nicht mehr als 75 Prozent betrage. Es sei deshalb unerheblich, ob die Anwesenheit auf dem Betrieb mehr als 25 Prozent umfasse. Würde man auf die 25 Prozent Anwesenheit abstützen, wäre dies eine Umkehr der Beweislast und würde faktisch die Nichtanwendbarkeit von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV nach sich ziehen. Die dauernde unbezahlte Abwesenheit müsse bei der Berechnung einbezogen werden, denn auch diese führe dazu, dass ein Mitglied der Gesellschaft seinen Anteil an der Betriebsführung nicht zu erfüllen vermöge. Der Argumentation, dass es sich bei der Ausbildung um eine nicht anrechenbare Freizeitaktivität handle, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer 2 habe seine Ausbildung tagsüber absolviert und sei an einen fixen Stundenplan gebunden gewesen. Es sei nicht ersichtlich, wie er sich angesichts dieser auswärtigen Tätigkeit in massgeblicher Weise an der Arbeit im Betrieb habe beteiligen können. Das BLW unterstütze die Ausführungen der Vorinstanzen, insbesondere auch die im Entscheid des Departements vom 23. Juni 2010 gemachten Äusserungen betreffend die Betriebsrechnung des Jahres 2008.
F. Mit Eingabe vom 21. Januar 2011 hielten die Vor- und Erstinstanz fest, es drängten sich keine zusätzlichen Bemerkungen zu den Ausführungen des BLW auf.
Mit Instruktionsverfügung vom 24. Februar 2001 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer um Beantwortung mehrerer Fragen hinsichtlich der Ausbildung des Beschwerdeführers 2, der Aufteilung der Arbeit im Rahmen der Betriebsgemeinschaft und der Buchhaltung.
Die Beschwerdeführer nahmen am 24. März 2011 Stellung und reichten verschiedene Dokumente ein. Sie führten u.a. aus, der Beschwerdeführer 2 habe im Jahr 2008 berufsbegleitend die Holzfachschule Biel besucht. Er bilde sich zum dipl. Techniker HF Holzindustrie weiter. Die Ausbildungszeit habe 60 Schultage à 8,4 Stunden betragen. Die Beschwerdeführer hätten den Nachweis erbracht, dass der Beschwerdeführer 2 zu weniger als 75 % einer auswärtigen Tätigkeit nachgegangen sei. Ohne die aktive und intensive Mitarbeit des Beschwerdeführers 2 wären der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau gar nicht in der Lage gewesen, den grossen Landwirtschaftsbetrieb zu bewirtschaften, zumal sie keine betriebsfremden Arbeitskräfte beschäftigten. Der Beschwerdeführer 2 habe sich, bevor er seine Ausbildung begonnen habe, telefonisch beim BLW erkundigt, was diesbezüglich in Bezug auf die Betriebsgemeinschaft zu beachten sei. Ein Mitarbeiter des BLW habe ihm erklärt, wenn er seinen Wohnsitz in Z. beibehalte und während der Ausbildung am Samstag und am Sonntag in der Betriebsgemeinschaft mitarbeite, seien keine Probleme zu erwarten. Die Ausbildungszeit zähle nicht als Arbeitszeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV.
G. Mit Eingabe vom 6. April 2011 führte das BLW hinsichtlich der geltend gemachten Auskunftserteilung aus, die Anfrage betreffend Ausbildung sei telefonisch erfolgt. Laut dem betreffenden Mitarbeiter sei die Rede gewesen von einzelnen Kurstagen verteilt auf die ganze Winterperiode, nicht von einer vier Semester dauernden Ausbildung. Wäre dem Mitarbeiter bekannt gewesen, dass es sich um eine Ausbildung im erwähnten Rahmen handle, wäre klar darauf hingewiesen worden, dass die Abwesenheit für die Holzfachschule als ausserbetriebliche Tätigkeit gewertet werde.
Die Vorinstanz und die Erstinstanz äusserten sich am 28. April 2011 zu den Ausführungen der Beschwerdeführer.
Mit Stellungnahme vom 24. Mai 2011 und 8. Juni 2011 machten die Beschwerdeführer präzisierende Angaben zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 2 im Jahr 2008. Sie hielten fest, entgegen den Ausführungen des BLW habe der Beschwerdeführer 1 bei seiner telefonischen Anfrage unmissverständlich darauf hingewiesen, dass er sich an der Technikerschule HF Holz Biel zum dipl. Techniker HF Holzindustrie weiterbilden möchte.
Diese Eingaben wurden der Vorinstanz und der Erstinstanz zur Kenntnis gegeben.
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
Aus den Abrechnungsformularen Direktzahlungen 2008 (vgl. Vernehmlassungsbeilagen 7 und 8 der Erstinstanz) wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 2008 einen Betrag von rund Fr. 16'097. weniger Direktzahlungen erhielten, wenn die beiden Betriebe nicht als Betriebsgemeinschaft anerkannt würden. Ins Gewicht fielen bei der Berechnung insbesondere die Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen. Diese würden aufgrund der im Jahr 2008 geltenden Begrenzung auf 20 Grossvieheinheiten pro Betrieb (vgl. Art. 33 Abs. 3 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV; SR 910.13] in der damals geltenden Fassung [AS 2002 1139]) um die Hälfte gekürzt.
2.1. Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschaftsrechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in verschiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsansprüchen aus den verschiedenen Bereichendes Landwirtschaftsrechts unterschiedlich entschieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW beaufsichtigt den Vollzug (Art. 33 Abs. 1 und 2 LBV).
2.2. Als Betriebsgemeinschaft gilt der Zusammenschluss von zwei oder mehreren Betrieben, wenn - neben andern, hier nicht interessierenden Voraussetzungen - ein schriftlicher Vertrag über die Betriebsgemeinschaft vorliegt, die Mitglieder der Gemeinschaft in der Betriebsgemeinschaft tätig sind und kein Mitglied zu mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeitet, sowie wenn die Betriebsgemeinschaft eine Buchhaltung führt, aus der das Betriebsergebnis und dessen Aufteilung auf die Mitglieder der Gemeinschaft ersichtlich sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. f, g und h LBV).
Die Kantone prüfen periodisch, ob die Betriebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen noch erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Datum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV).
2.3. Das BLW hat am 31. Januar 2007 Weisungen zur LBV erlassen ("Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen"; nachfolgend: Weisungen LBV). Im Februar 2010 trat eine neue Fassung dieser Weisungen in Kraft, deren Bestimmungen indessen soweit hier interessierend gleich wie jene in den Weisungen 2007 lauten. Aus intertemporalen Gründen ist formell auf die Weisungen 2007 abzustellen. Gemäss diesen Weisungen zu Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV wird das Ausmass der auswärtigen Beschäftigung an der zeitlichen Arbeitsleistung gemessen. Grundsätzlich gelte eine wöchentliche Arbeitsleistung von 42 Stunden als 100 Prozent, was umgerechnet 8,4 Stunden je Normalarbeitstag entspreche. Die jährliche Normalarbeitszeit betrage 240 Tage bzw. 2'016 Stunden. Die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters dürfe somit 180 Tage bzw. 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.
Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, die von B.X. absolvierte Ausbildung an der Holzfachschule dürfe nicht als Arbeit ausserhalb der Betriebsgemeinschaft angerechnet werden. Weiterbildung auf eigene Kosten gehöre zu den Freizeitaktivitäten. Solche seien nicht zur auswärtigen Arbeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV zu zählen. Es verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die freiwillige berufliche Weiterbildung anders zu behandeln als andere Freizeitaktivitäten.
3.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. zu diesem auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]; HEINZ HAUSHEER/MANUEL JAUN, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 6 zu Art. 1). Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische und teleologische) nach seiner wahren Tragweite gesucht werden; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Im Sinne eines pragmatischen Methodenpluralismus ist es grundsätzlich abzulehnen, einzelne Auslegungsmethoden einer hierarchischen Prioritätenordnung zu unterstellen (vgl. BGE 131 III 33 E. 2 und BGE 130 II 202 E. 5.1).
3.2. Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV müssen die Mitglieder der Gemeinschaft in der Betriebsgemeinschaft tätig sein und kein Mitglied darf zu mehr als 75 Prozent ausserhalb der Betriebsgemeinschaft arbeiten. Der Begriff "arbeiten" deutet in erster Linie auf entgeltliche Erwerbstätigkeit hin.
Indessen führt das BLW in seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2011 aus, die Absicht des Gesetzgebers sei, dass jegliche auswärtige Tätigkeit über 75 Prozent als mit einer Betriebsgemeinschaft unvereinbar angesehen werde. Die in Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV verwendeten Verben "arbeiten" und "tätig sein" seien als Synonyme zu verstehen und man habe lediglich aus redaktionellen Gründen nicht im gleichen Satz zweimal das gleiche Verb verwenden wollen.
3.3. Betrachtet man Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV im Zusammenhang mit dem System der landwirtschaftlichen Direktzahlungen, so wird deutlich, dass mit dieser Bestimmung ausgeschlossen werden soll, dass eine Person als Bewirtschafter eines Betriebes Direktzahlungen bezieht, welche nicht tatsächlich in bestimmtem Umfang auf dem Betrieb bzw. in der Betriebsgemeinschaft tätig ist und auch effektiv Verantwortung für die Betriebsführung übernimmt.
Sowohl das Landwirtschaftsgesetz (Art. 70 Abs. 1) als auch die darauf basierende Direktzahlungsverordnung gehen davon aus, dass Direktzahlungen an den Bewirtschafter eines Betriebes ausgezahlt werden.
Als Bewirtschafter gilt nach Art. 2 Abs. 1 LBV und gemäss der Rechtsprechung nur, wer einen Betrieb tatsächlich und unabhängig führt. Demgemäss ist diejenige Person als Bewirtschafterin zu betrachten, welche das wirtschaftliche Risiko trägt, im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt, sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand anlegt. Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt nicht, um als Bewirtschafter bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.237/1997 vom 13. Februar 1998 E. 2a). Durch Direktzahlungen zu entschädigen ist derjenige, der die Hauptarbeit leistet und dabei auch das geschäftliche Risiko trägt. Die Bewirtschaftung umfasst sowohl die geistige Auseinandersetzung mit dem betrieblichen Geschehen als auch die praktische Ausführung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2231/2006 vom 13. Juli 2007 E. 3.1 sowie B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.4.1).
Durch eine lang andauernde oder gar dauernde Abwesenheit vom Betrieb ist eine Person daher grundsätzlich nicht mehr Bewirtschafter seines Betriebs und daher auch nicht mehr Mitglied der entsprechenden Betriebsgemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7481/2009 vom 8. März 2010 E. 3.6).
Worin die Ursachen für die lang andauernde Abwesenheit vom Betrieb liegen, kann dabei grundsätzlich keine Rolle spielen, kommt es doch in betriebswirtschaftlicher bzw. praktischer Hinsicht nicht darauf an, ob jemand aus Gründen der Erwerbsarbeit, der Weiterbildung oder anderer Aktivitäten nicht disponibel ist.
Somit muss im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV auch die unbezahlte Abwesenheit bei der Berechnung einbezogen werden, denn auch diese führt - wie das BLW richtig sagt - dazu, dass ein Mitglied der Gesellschaft seinen Anteil an der Betriebsführung nicht zu erfüllen vermag. In diesem Sinn entschied auch das Bundesgericht, welches - freilich in etwas anderem Sach- und Rechtszusammenhang - die Mithilfe in der Freizeit zweier auswärtig Studierender im elterlichen Betrieb nicht als Betriebsführung bewertete (unveröffentlichtes Urteil 2A.237/1997 vom 13. Februar 1998).
3.4. Die lang dauernde Abwesenheit aufgrund einer Weiterbildung ist somit hinsichtlich der Anrechenbarkeit nach Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV gleich zu behandeln wie die auswärtige Erwerbsarbeit. Dies gilt umso mehr, wenn es sich dabei um eine Weiterbildung handelt, während welcher der Betroffene - aufgrund der Distanz zum Wohnort oder anderer Umstände - nicht zu Hause, d.h. am Betriebsstandort wohnt. Damit ist zugleich auch gesagt, dass etwa der Besuch von Abendkursen oder die Pflege eines Hobbys in der Freizeit nicht unter den Begriff einer lang andauernden Abwesenheit im Sinne der vorstehenden Ausführungen fallen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, braucht vorliegend indessen nicht abschliessend behandelt zu werden.
Zudem arbeitete der Beschwerdeführer 2 vom Februar bis Mitte September 2008 unbestrittenermassen während 1'449,25 Stunden bei der Firma Y. AG.
Insgesamt lag das Total seiner auswärtigen Tätigkeit somit bei 1'953,25 Stunden.
4.1. Das BLW geht - wie vorne erwähnt - in seinen Weisungen zu 10 Abs. 1 Bst. g LBV davon aus, dass das Ausmass der auswärtigen Beschäftigung an der zeitlichen Arbeitsleistung gemessen werde, wobei eine wöchentliche Arbeitsleistung von 42 Stunden als 100 Prozent gelte, was einer jährlichen Normalarbeitszeit von 2'016 Stunden entspreche. Demnach dürfe die auswärtige Tätigkeit eines Gesellschafters 1'512 Stunden pro Jahr nicht überschreiten.
Bei diesen Weisungen handelt es sich dem Inhalt nach, wie bei Merkblättern oder Kreisschreiben, um eine Verwaltungsverordnung. Verwaltungsverordnungen sind für die Durchführungsorgane verbindlich, begründen indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten für Private. Ihre Hauptfunktion besteht vielmehr darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu gewährleisten. Auch sind sie in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung einer Fachstelle. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichtsinstanz (Art. 2 VGG) nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, sondern bei deren Überprüfung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 132 V 200 E. 5.1.2, BGE 130 V 163 E. 4.3.1).
4.2. Die Beschwerdeführer kritisieren die in den Weisungen des BLW genannte Prämisse, wonach eine wöchentliche Arbeitsleistung von 42 Stunden als 100 Prozent gilt. Sie machen sinngemäss geltend, wenn - wie bei den Landwirten üblich - von einer höheren Wochenarbeitszeit ausgegangen würde, würde der prozentuale Anteil der Abwesenheit des Beschwerdeführers auf weniger als 75 % fallen.
Zwar trifft es zu, dass selbständige Landwirte häufig mehr arbeiten als 42 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeit von Landwirten schwankt jedoch auch je nach Saison sowie Betriebs- und Bewirtschaftungsart. Die Hauptfunktion einer Weisung besteht - wie oben gesagt - darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis - vor allem im Ermessensbereich - zu gewährleisten. Hierzu ist es unumgänglich, dass gewisse Schematisierungen vorgenommen werden.
Da die zulässige Abwesenheit eines Mitglieds einer Betriebsgemeinschaft mit bis zu 75 Prozent relativ grosszügig bemessen ist, erscheint auch das Abstellen des BLW auf die 42-Std.-Woche, welches der Arbeitsleistung von Landwirten ev. nicht in jedem Fall und bezüglich jeder Saison gerecht wird, als zulässig. Entschiede man anders (z.B. durch Abstellen auf eine 56-Std.-Woche, was einer zulässigen Abwesenheit von 42 Std. [75 % von 56 Std.] entspräche), würde dies zu dem Ergebnis führen, dass auch derjenige als Mitglied der Betriebsgemeinschaft gälte, der die ganze Woche einer auswärtigen Erwerbsarbeit nachgeht und nur an Wochenenden bzw. freien Tagen auf dem Betrieb mithilft, was indessen mit der einem Bewirtschafter zugedachten Funktion nicht zu vereinbaren wäre (vgl. E. 3.3).
Den Beschwerdeführern ist jedoch insofern zuzustimmen, dass bei der Berechnung der noch zulässigen Dauer der auswärtigen Tätigkeit von allzu grossem Schematismus abzusehen ist und, insbesondere bei Fällen, die sich im Grenzbereich bewegen, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.
4.3. Vorliegend ist jedoch - bei einer auswärtigen Tätigkeit von 1'953,25 Stunden - nicht von einem Grenzfall auszugehen. Vielmehr ist die nach den Weisungen des BLW noch zulässige Dauer der Abwesenheit von 1'512 Stunden, wie die Erstinstanz und die Vorinstanz zu Recht geltend machen, bei Weitem überschritten. Weiteres kommt hinzu.
5.1. Die Arbeitszeiten des Beschwerdeführers 2 bei der Firma Y. AG verteilten sich wie folgt auf die Monate Februar bis Mitte September 2008:
Februar: 43,25 Std.
März: 218,8 Std.
April: 255 Std.
Mai: 195,05 Std.
Juni: 200,5 Std.
Juli: 234,25 Std.
August: 205,15 Std.
September: 97,25 Std.
Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 in den Monaten April bis August 2008 während einer höheren Anzahl Stunden bei der Y. AG arbeitete, als einem Vollzeitpensum eines Angestellten (184 Std., ausgehend von 22 Arbeitstagen à 8,4 Std. pro Monat) entsprechen würde.
Trotz mehrmaligem Nachfragen von Seiten des Gerichts vermochten die Beschwerdeführer nicht präzise darzulegen, an welchen Tagen der Beschwerdeführer 2 arbeitete und wie viele Stunden pro Tag. In den eingereichten Monatserfassungen wird lediglich jeweils ein Wochentag aufgeführt, unter welchem die ganze Wochenarbeitszeit vermerkt ist. Für den Juni 2008 werden z.B. unter dem Datum 07. Juni 18,50 und 34,00 Stunden sowie unter dem Datum 14. Juni 27,75, 12,00, 3,25 und 6,00 Stunden erfasst. Das Gericht ist demnach befugt, auf Durchschnittswerte abzustellen:
Geht man davon aus, dass die Arbeitstage bei der Y. AG wie üblich 8,4 Stunden umfassen, so resultiert z.B. für den Monat April eine Arbeitsbelastung von 30,3 Tagen (255 geteilt durch 8,4). Der Beschwerdeführer 2 wäre demnach an jedem Tag des Monats April in einem Vollpensum auswärtig tätig gewesen. Insofern ist nicht klar, wie er in diesem Monat auch noch - wie behauptet - an zwei Tagen pro Woche zu je 10 Stunden auf dem Landwirtschaftsbetrieb hätte tätig sein können.
Im März 2008 arbeitete der Beschwerdeführer 2 gemäss dieser Berechnung an 26 Tagen (218,8 geteilt durch 8,4), im Juli an knapp 28 Tagen (234,25 geteilt durch 8,4), was ihm in diesen beiden Monaten eine Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb im Umfang von maximal 5 bzw. 3 Tagen ermöglichte.
In den Monaten Mai, Juni und August 2008 war der Beschwerdeführer an je 23 bis 24 Tagen vollzeitlich bei der Y. AG tätig. Denkbar ist in diesen Monaten daher eine 7 bis 8 Tage umfassende Mitarbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb, was einer Mithilfe an den Wochenenden entspricht.
5.2. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer 2 gerade während der in der Landwirtschaft arbeitsintensivsten Zeit von Frühjahr und Sommer in vollem Umfang bei der Y. AG tätig war und in diesen Monaten sogar zahlreiche Überstunden absolvierte.
Insgesamt, also auch unter Einbezug seiner Weiterbildung (vgl. E. 3), ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 lediglich im Januar, weiter in der ersten Hälfte Februar und im letzten Drittel Dezember 2008 vollumfänglich für die Arbeit auf dem Betrieb zur Verfügung stand. In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, dass während der Winterzeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb erfahrungsgemäss weniger Arbeit als in der übrigen Zeit anfällt.
In den anderen Monaten des Jahres 2008 war der Beschwerdeführer 2 in vollem Umfang und zum Teil wohl auch mit Überzeiten bei der Y. AG und in der Holzfachschule Biel tätig, so dass eine Mithilfe im Landwirtschaftsbetrieb höchstens aushilfsweise und über weite Teile nur an den Wochenenden möglich war.
Auch im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer 2 nicht weniger als 75 % vom Betrieb abwesend gewesen ist.
5.3. Hierbei fällt ins Gewicht, dass - wie dargelegt (E. 3.3) - als Bewirtschafter nur jene Person gilt, die im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand anlegt. Eine bloss gelegentliche oder saisonale Mithilfe genügt nicht.
Aus den obigen Ausführungen wird demnach ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer 2 im Jahr 2008 aufgrund seiner intensiven auswärtigen Tätigkeit und teilweisen Ortsabwesenheit nicht möglich war, auf dem Betrieb im täglichen Geschehen eine aktive Rolle zu übernehmen oder an der Betriebsführung teilzuhaben. Vielmehr war es der Beschwerdeführer 1, der die normalerweise anfallende tägliche Arbeit verrichtete und welcher die alltäglichen Entscheide traf sowie umsetzte. Zwar ist durchaus vorstellbar, dass wichtige Angelegenheiten, wie die Beschwerdeführer geltend machen, telefonisch besprochen und entschieden wurden. Indessen sind auf einem Landwirtschaftsbetrieb erfahrungsgemäss auch viele alltägliche Entscheide zu treffen, wobei kurzfristig auftretende oder plötzlich sich ändernde Umstände zu berücksichtigen sind, was zum Teil rasches Handeln erforderlich macht. Es ist bereits aus praktischen Gründen kaum anzunehmen, dass solche alltäglichen bzw. kurzfristig sich ergebenden Konstellationen jeweils am Telefon besprochen wurden. Doch selbst wenn es sich anders verhielte, vermöchte dies die nach dem Gesagten zutreffende Betrachtungsweise der Vorinstanzen nicht zu widerlegen.
Demnach lag die Verantwortung für die Betriebsführung beim Beschwerdeführer 1, welcher auch für die alltägliche praktische Arbeit zuständig war.
5.4. Der Beschwerdeführer 2 ist somit sowohl aus zeitlichen Gründen (lange andauernde Abwesenheit) wie auch in qualitativer Hinsicht (Funktion als gelegentlicher Mitarbeiter) nicht als Mitglied der Betriebsgemeinschaft zu betrachten.
Gemäss der Verordnungsbestimmung von Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV ist sowohl die Dauer der Abwesenheit massgebend als auch die Tätigkeit auf dem Betrieb.
Wie das BLW zu Recht geltend machte, würde das alleinige Abstellen auf das Kriterium der Anwesenheit bzw. die Dauer der Tätigkeit auf dem Betrieb zu einer Umkehr der Beweislast führen und Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV seiner Wirkung entäussern. Denn in diesem Fall wäre bereits mit der - in der Regel nicht überprüfbaren - Behauptung eines Mitglieds der Betriebsgemeinschaft, es habe eine bestimmte Anzahl von Stunden auf dem Betrieb gearbeitet und sei somit zu mindestens 25 Prozent anwesend gewesen, die Voraussetzung für die Anerkennung der Betriebsgemeinschaft nach Art. 10 Abs. 1 Bst. g LBV erfüllt.
Die Dauer der Abwesenheit vom Betrieb als gesetzlich vorgesehenes Kriterium ist dagegen einer Beweisführung oder einer Überprüfung ohne Weiteres zugänglich. Aus diesem Grund ist zwingend auch auf die Dauer der auswärtigen Tätigkeit abzustellen und nicht nur auf die Anzahl der geltend gemachten Arbeitsstunden auf dem Betrieb.
Die Buchhaltung der Betriebsgemeinschaft legt demnach die Annahme nahe, dass der Beschwerdeführer 2 auch nach Meinung der beiden Beschwerdeführer in der Betriebsgemeinschaft arbeitet und für seine Arbeit einen Lohn erhält, also eigentlich die Funktion eines Angestellten hat. Seine auswärtige Tätigkeit, die gemäss der Steuerveranlagung sein Haupterwerb ist, wird nicht als "Arbeiten für Dritte" (anders als der Nebenerwerb des Beschwerdeführers 1) in die Betriebsrechnung einbezogen. Auch die Kosten für die Weiterbildung des Beschwerdeführers 2 finden, soweit ersichtlich, keinen Eingang in die Buchhaltung. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Buchhaltung aus Sicht des Beschwerdeführers 1 - für einen Betrieb - geführt wurde, ist demnach ohne Weiteres nachvollziehbar.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass eine Betriebsgemeinschaft eine Buchhaltung führen muss, aus der das Betriebsergebnis sowie dessen Aufteilung auf die Mitglieder der Gemeinschaft ersichtlich sind (Art. 10 Abs. 1 Bst. h LBV). Vorliegend fehlt in der Buchhaltung eine Aufteilung des Betriebsergebnisses auf die Mitglieder der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Anzahl geleisteter Arbeitstage, womit auch die Bestimmung von Art. 10 Abs. 1 Bst. h LBV als Voraussetzung für die Anerkennung der Betriebsgemeinschaft nicht erfüllt ist.
Auch unter diesem Blickwinkel ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsgemeinschaft seien im Jahr 2008 nicht erfüllt gewesen, nicht zu beanstanden.
8.1. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, SR 101), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall,
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können,
und
Was die erste Voraussetzung betrifft, so taugt nicht jede behördliche Auskunft als Vertrauensbasis. Die Auskunft muss an sich geeignet sein, schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Notwendig ist eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit; eine lediglich vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht. Sodann wird in Lehre und Rechtssprechung mehrheitlich die Auffassung vertreten, nur eine auf einen konkreten, die auskunftserheischende Person direkt betreffenden Sachverhalt bezogene Auskunft könne die Behörden binden, nicht aber eine allgemeine Auskunft (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c, BGE 122 II 113 E. 3b/cc mit Hinweisen; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 75 B IIIa, S. 241; anderer Meinung: Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt am Main 1983, S. 84, S. 207; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 670). Zudem begründet eine Auskunft schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.454/2002 vom 20. März 2003 E. 2.2 und 2A.251/2000 vom 19. Dezember 2000 E. 2b/cc; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 680).
Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die Situation massgeblich, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 692).
8.2. Das BLW hielt fest, bei der telefonischen Anfrage sei die Rede gewesen von einzelnen Kurstagen verteilt auf die ganze Winterperiode, nicht von einer vier Semester dauernden Ausbildung.
Zwar kann grundsätzlich auch eine mündliche Auskunft verbindlich sein, wenn sie auf Grund der Umstände geeignet ist, den guten Glauben des Betroffenen zu erwecken (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 669; Rhinow/Beat Krähenmann, a.a.O., Nr. 75 B IIIa, S. 241; BGE 106 V 139 E. 4c mit Verweis auf BGE 91 I 133 E. 4b, BGE 114 Ia 105 E. 2d/cc).
Indessen vermögen die Beschwerdeführer vorliegend nicht zu belegen, dass ihre Anfrage in genügend konkreter Form erfolgte und der Sachverhalt am Telefon in der Art dargelegt wurde, wie er sich dann tatsächlich abspielte (länger dauernde Ausbildung, Ortsabwesenheit während der Ausbildung, zusätzliche Erwerbsarbeit in nicht geringem Umfang). Über die telefonische Anfrage ist weder eine Gesprächsnotiz erstellt worden noch liess der Beschwerdeführer 2 sich den Inhalt des Gesprächs schriftlich bestätigen, weshalb die genauen Umstände letztlich umstritten bleiben.
Die Folgen der Beweislosigkeit treffen diejenige Partei, welche die Beweislast trägt. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zum Tragen. Danach hat derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. hierzu auch BVGE 2008/23 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführer wollen, dass - aufgrund der nach ihrer Darstellung falschen Auskunft - die Weiterbildung des Beschwerdeführers 2 nicht als auswärtige Tätigkeit angerechnet wird. Insofern sind sie es, die aus der behaupteten und beweislos gebliebenen Tatsache, dass das BLW eine entsprechende Auskunft konkret und vorbehaltlos erteilt habe, Vorteile ableiten wollen. Deshalb tragen auch sie die diesbezügliche Beweislast und die Folgen der Beweislosigkeit gehen zu ihren Lasten.
Aus diesem Grund kann der Berufung auf Treu und Glauben nicht statt gegeben werden.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf je Fr. 1'000. festgesetzt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von je Fr. 700. verrechnet. Die Restbeträge von je Fr. 300. sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Den Beschwerdeführern 1 und 2 werden Verfahrenskosten von je Fr. 1'000. auferlegt. Sie werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 700. verrechnet. Die Restbeträge von je Fr. 300. sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Einzahlungsscheine folgen mit separater Post.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Frank Seethaler Marion Spori Fedail
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 8. August 2011