Entscheiddatum: 08.11.2019Publikationsdatum: 20.11.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-5162/2019
Urteil vom 8. November 2019 Besetzung Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richterin Eva Schneeberger; Gerichtsschreiber Davide Giampaolo. Parteien X._______, Inhaber des Einzelunternehmens X._______, Rechtsanwalt, vertreten durch Dr. iur. Bruno Derrer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB, Vorinstanz. Gegenstand Kostenentscheid im Verfahren B-3972/2016 nach Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 2C_602/2018 vom 16. September 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. Mai 2016 X._______ sowie dem Einzelunternehmen "X._______, Rechtsanwalt" die Zulassung als Revisionsexperte für die Dauer von jeweils zwei Jahren entzog und die Löschung der entsprechenden Eintragungen im Revisorenregister veranlasste,
dass sich X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) hiergegen mit Beschwerde vom 24. Juni 2016 an das Bundesverwaltungsgericht wandte (Verfahren B-3972/2016) und beantragte, in Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sei das Verfahren um befristeten Entzug der Zulassung als Revisionsexperte gegen ihn persönlich sowie gegen das Einzelunternehmen "X._______, Rechtsanwalt" ohne Verhängung einer Sanktion kosten- und entschädigungsfällig einzustellen, eventualiter sei ihm persönlich ein schriftlicher Verweis zu erteilen; des Weiteren sei die Vorinstanz anzuweisen, Akteneinsicht in eine nicht anonymisierte Version des Hinweisformulars "Informationen von dritter Stelle" zu gewähren,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-3972/2016 vom 5. Juni 2018 die Beschwerde teilweise guthiess und die Dauer des Entzugs der persönlichen Zulassung des Beschwerdeführers sowie jene der Zulassung seines Einzelunternehmens als Revisionsexperte auf ein Jahr reduzierte, im Übrigen aber die Beschwerde abwies,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 2'400.- auferlegte und ihm zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zusprach,
dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_602/2018 vom 16. September 2019 die vom Beschwerdeführer persönlich bzw. als Inhaber des Einzelunternehmens "X._______, Rechtsanwalt" dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Erwägungen guthiess, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3972/2016 vom 5. Juni 2018 aufhob und dem Beschwerdeführer persönlich sowie als Inhaber des Einzelunternehmens einen schriftlichen Verweis erteilte (Dispositiv-Ziff. 1),
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an dieses zurückwies (Dispositiv-Ziff. 4),
dass daher über die Kosten und Entschädigungen im Verfahren B-3972/2016 neu zu befinden ist,
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bestimmt (Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR172.021]; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass unter Berücksichtigung des Aktenumfangs und des unabhängig vom Ergebnis entstandenen Verfahrensaufwands die Gerichtsgebühr für das Verfahren B-3972/2016 auf Fr. 4'000.- festzusetzen ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass eine Partei als unterliegend gilt, wenn ihren Begehren nicht entsprochen wird, wobei praxisgemäss die Anträge der beschwerdeführenden Partei und das Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids zu vergleichen sind (vgl. BGE 123 V 156 E. 3c; 123 V 159 E. 4b; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 63 VwVG N. 14),
dass entsprechend dem nachinstanzlichen Urteil der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag auf Verfahrenseinstellung ohne Anordnung einer Sanktion insoweit durchdringt, als von den befristeten Zulassungsentzügen abgesehen und stattdessen - im Sinne einer milderen Sanktion entsprechend seinem Eventualbegehren - ein schriftlicher Verweis erteilt wird,
dass im Lichte dessen die Unterliegensquote des Beschwerdeführers im Verfahren B-3972/2016 neu auf einen Viertel festzusetzen ist, womit ihm reduzierte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- aufzuerlegen sind,
dass die Vorinstanz gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG von Verfahrenskosten befreit ist,
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG (i.V.m. Art. 7 ff. VGKE) der (teilweise) obsiegenden und anwaltlich vertretenen Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine (gekürzte) Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist,
dass die Entschädigung der Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen ist, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 14 VGKE),
dass mit Blick auf den gebotenen Aufwand im Rahmen des durchgeführten doppelten Schriftenwechsels (Beschwerdeschrift vom 24. Juni 2016; Replik vom 2. Dezember 2016) von einer ungekürzten Parteientschädigung von Fr. 7'500.- auszugehen ist,
dass demnach für das Verfahren B-3972/2016 dem - nunmehr als zu drei Viertel obsiegend zu betrachtenden - Beschwerdeführer eine um einen Viertel reduzierte Parteientschädigung, ausmachend Fr. 5'600.-, zuzuerkennen ist, welche der Vorinstanz aufzuerlegen ist,
dass für den vorliegenden Kostenentscheid (Verfahren B-5162/2019) von der Auferlegung von Verfahrenskosten und der Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen ist (Art. 6 Bst. b und Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Für das Verfahren B-3972/2016 werden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'000.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids wird dieser Betrag dem im Verfahren B-3972/2016 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- entnommen und der Differenzbetrag von Fr. 3'000.- wird dem Beschwerdeführer auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
Für das Verfahren B-3972/2016 hat die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 5'600.- zu bezahlen.
Für das vorliegende Verfahren B-5162/2019 werden keine Verfahrenskosten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Ronald Flury Davide Giampaolo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. November 2019