Entscheiddatum: 11.02.2016Publikationsdatum: 23.02.2016
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIB-5003/2015
Urteil vom 11. Februar 2016 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Ronald Flury,Gerichtsschreiberin Myriam Senn. Parteien A._______,vertreten durch Maître Markus Jungo,Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung,Forschung und Innovation SBFI,Vorinstanz, Schweizer Bergführerverband (SBV),Erstinstanz, Gegenstand Berufsprüfung für Bergführer.
A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) legte (...) das Modul Winter II der Schweizer Bergführerausbildung ab. Am (...) eröffnete ihm das Ausbildungssekretariat des Schweizer Bergführerverbandes (nachfolgend: SBV oder Erstinstanz), dass er das Modul Winter II der Schweizer Bergführerausbildung (...) nicht bestanden habe. Mit Schreiben vom (...) teilte ihm die Qualitätssicherungskommission QSK des SBV mit, dass er die Schweizer Bergführerausbildung SBV nicht abschliessen könne, weil er das Modul Winter II zum dritten Mal nicht bestanden habe. Auch sein Aspirantenstatus erlösche nach den abgelaufenen 5 Gültigkeitsjahren per Ende 2015.
Mit Eingabe vom (...) erhob der Beschwerdeführer bei der Rekurskommission des SBV Beschwerde gegen den Modulbeschluss der Erstinstanz vom (...) und beantragte, der angefochtene Modulbeschluss sei aufzuheben und die Prüfung sei für bestanden zu erklären, eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Verlängerung der Aspirantenfrist zur Wiederholung des Modulkurses Winter II zuzulassen.
In der Folge überwies die Rekurskommission des SBV die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz).
B. Mit Beschwerdeentscheid vom 16. Juli 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
C. Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 17. August 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, der Beschwerdeentscheid vom 16. Juli 2015 und der Modulbeschluss vom (...) bezüglich des Moduls Winter II der Schweizer Bergführerausbildung (...) seien aufzuheben und die Prüfung Modul Winter II sei für bestanden zu erklären. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Verlängerung der Aspirantenfrist zur Wiederholung des Modulkurses Winter II der Schweizer Bergführerausbildung zuzulassen. In prozessualer Hinsicht beantragt er vollständige Akteneinsicht, einschliesslich in die Handakten der Experten, anschliessend sei ihm eine Frist von dreissig Tagen zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Ferner seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen und die Beschwerde sei prioritär zu behandeln.
Zur Begründung rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, eine willkürliche Unterbenotung der Prüfung um mindestens 0.5 Punkte und insbesondere eine willkürliche Unterbenotung bei den Untermodulen Führungsqualitäten und Tourenführung.
D. Mit Vernehmlassung vom 28. September 2015 beantragt die Erstinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Sie äussert sich generell zur Ausbildung als Bergführer, zum Modul Winter II als Teil der Berufsabschlussprüfung und nimmt zu den Risiken einer Bergführerausbildung sowie zur Einteilung und Benotung des Beschwerdeführers im Speziellen Stellung.
E. Mit Vernehmlassung vom 29. September 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie nimmt zur beantragten Aufhebung des Modulbeschlusses, zur Akteneinsicht sowie zur "Unterbenotung" der Leistungen des Beschwerdeführers Stellung.
F. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Auf Rügen bezüglich der Bewertung von Examensleistungen hat die Rechtsmittelbehörde dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die entsprechenden Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1). Die Behauptung allein, das eigene Vorgehen sei richtig und die Auffassung der Experten falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit umfassender Kognition zu prüfen, andernfalls es eine formelle Rechtsverweigerung begehen würde (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; 2008/14 E. 3.3). Dabei gilt ein Verfahrensmangel oder eine Reglementswidrigkeit im Prüfungsablauf dann als Beschwerdegrund im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Prüfungsergebnis dadurch in kausaler Weise ungünstig beeinflusst worden ist (Art. 49 Bst. a VwVG; vgl. Urteil des BVGer B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Beweislastregel von Art. 8 ZGB auch im öffentlichen Recht Anwendung findet (vgl. Urteile des BVGer B-6776/2014 vom 24. September 2015 E. 3.1; B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Es hat somit in diesem Bereich derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableiten will.
Das vorliegend in Frage stehende Modul Winter II dauert gesamthaft 10 Tage. Die Gesamtnote wird am Modulende berechnet. Sie besteht aus den fünf Unterpositionsnoten der jeweils zwei Experten der ersten und zwei Experten der zweiten Woche. Insgesamt sind es 20 Unterpositionsnoten. Die ersten drei Positionen - Führungsqualität, Tourenvorbereitung und -führung, Seilhandhabung und Sicherungstechnik - erhalten den Gewichtungsfaktor 2. Die restlichen zwei Positionen - Lawinendienst, Verhalten bei winterlichen Verhältnissen und Skitechnik - erhalten den Gewichtungsfaktor 1. Diese Positionsnoten werden zusammengezählt und mit dem jeweiligen Faktor multipliziert. Die sich ergebende Summe 2 wird zusammengezählt zum Total, das durch das Produkt der addierten Faktoren (8) und der Anzahl Experten (4), also durch 32 geteilt wird. Die resultierende Modulnote wird auf Zehntel gerundet.
Demgegenüber macht die Vorinstanz geltend, dass die Handakten der Experten nach ständiger Praxis nicht der Akteneinsicht unterlägen. Weitere Anträge auf Akteneinsicht habe der Beschwerdeführer nicht substantiiert.
Die Erstinstanz vertritt die Ansicht, dass insbesondere die Handnotizen der Experten kaum zu einer Klärung beitragen würden. Sie habe daher versucht, durch eine sinnvolle Zusammenfassung dieser Notizen die Ereignisse nachvollziehbar wiederzugeben und dies im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens in ihrer Duplik niedergeschrieben.
4.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf das rechtliche Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet namentlich das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 VwVG konkretisiert wird (vgl. BGE 127 V 431 E. 3a; Stephan C. Brunner, in: VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 26 N 1 ff. S. 384 ff.; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 26 N 9 ff. S. 534 f.). Gemäss den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen beinhaltet das Akteneinsichtsrecht den Anspruch, am Sitz der aktenführenden Behörde Einsicht zu nehmen, sich Notizen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstellen (vgl. BGE 131 V 35 E. 4.2; Brunner, a.a.O., Art. 26 N 10 ff., 21 ff. S. 387 ff.; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 57 ff., 66 ff. S. 554 ff.). Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten indessen verweigern, wenn Geheimhaltungsgründe bestehen (vgl. Art. 27 Abs. 1 VwVG; Brunner, a.a.O., Art. 27 N 4 ff. S. 402 ff.; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 27 N 1 ff. S. 571 ff.).
4.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und nach der Lehre unterliegen persönliche Aufzeichnungen der Examinatoren im Hinblick auf die Bewertung und anschliessende Beratung als rein interne Notizen, die nicht zu den Verfahrensakten gehören, nicht der Akteneinsicht bzw. sie sind vom verfassungsmässigen und gesetzlichen Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen (vgl. Urteil des BGer 2D_2/2010 vom 25. Februar 2011 E. 6 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer B-6604/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3.2; BGE 125 II 473 E. 4a; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N 1691a S. 388; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 63 S. 556-557; a.M. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 874 ff.; Brunner, a.a.O., Art. 26 N. 38 S. 394). Handakten haben keinen Beweischarakter; ihnen kommt lediglich die Bedeutung eines Hilfsbeleges zur Vorbereitung eines Entscheides zu (vgl. Urteil des BGer 2P.23/2004 vom 13. August 2004 E. 2.4; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 228-230). Es handelt sich dabei nicht um eine Einschränkung, sondern um eine Abgrenzung des Geltungsbereichs des Akteneinsichtsrechts, weshalb es gar nicht zu einer Interessenabwägung zwischen Einsichtsinteressen und Geheimhaltungsinteressen kommt (vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 63 S. 556-557 mit weiteren Hinweisen). Nur Protokolle, die von den Examinatoren aufgrund einer formellen Vorschrift erstellt wurden, gelten als Bestandteil der erheblichen und einsehbaren Prüfungsakten (vgl. Urteile des BVGer B-3542/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 7 und 11; B-6256/2009 E. 4.1; B-2203/2006 vom 27. März 2007 E. 4.2).
4.3 Die Rüge des Beschwerdeführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil ihm die Vorinstanzen keine Einsicht in die Handakten der Experten gewährt hätten, erweist sich daher als unbegründet.
4.4 Aus dem gleichen Grund ist auch sein im vorliegenden Verfahren erneut gestellter Antrag auf Einsicht in diese Handakten abzuweisen.
Demgegenüber vertreten die Vorinstanz und die Erstinstanz die Auffassung, es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer durch den Lawinenniedergang mental beeinträchtigt gewesen sei. Ein Bergführer müsse allerdings genügend belastbar sein, um auch nach derartigen Vorkommnissen seine Gäste noch richtig führen zu können. Vor allem aber wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, den Examinatoren mitzuteilen, dass er sich nicht mehr fähig fühle, das Modul fortzuführen. Die Experten hätten den Beschwerdeführer sofort nach dem Lawinenabgang und auch an den folgenden Tagen gefragt, ob er in der Lage sei, den Kurs fortzuführen. Er habe dies stets bejaht, nie irgendwelche Vorbehalte angebracht und weiterhin vorbehaltlos am Modul teilgenommen. Hätte er verletzungsbedingt aufgeben müssen, so hätte die Qualitätssicherungskommission ein Gesuch um Fortsetzung der Ausbildung sicher gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer aber bestätigt habe, er sei fähig, das Modul weiterzuführen, seien seine Leistungen zu Recht nach dem normalen Bewertungsmassstab bewertet worden.
Die Erstinstanz bestreitet, dass dem Beschwerdeführer selbst keine Mitverantwortung an dem Lawinenniedergang zukomme. Dass ein solches Erlebnis Verunsicherung auslöse, sei verständlich. Ein Bergführer müsse aber lernen, damit umzugehen, denn als Führungsperson in den Bergen finde man sich immer wieder in erhöhten Stresssituationen. Die ungenügenden Leistungen des Beschwerdeführers am darauffolgenden Tag könnten auch kaum auf dieses Ereignis zurückgeführt werden. Die vom Beschwerdeführer angesprochene Ängstlichkeit, Unentschlossenheit oder Verhaltenheit am nächsten Tag seien nicht der hauptsächliche Grund für die ungenügenden Noten gewesen. Vielmehr seien dort klare Mankos bezüglich der ineffizienten Routenwahl, bei der Seilhandhabung, in der Einschätzung zum Harscheisengebrauch, bei der Risikoeinschätzung durch unnötigen Aufenthalt unter Séraczonen und bei der Kondition massgebend gewesen.
5.1 Es ist Sache des jeweiligen Prüfungskandidaten, anlässlich der Prüfung zu zeigen, dass er in ausreichendem Ausmass über die erforderliche Kompetenz verfügt, und im Rechtsmittelverfahren zu beweisen, dass er diese Prüfungsleistung erbracht und seine Leistung unterbewertet wurde. Bei einer mündlichen oder praktischen Prüfung, bei der die Prüfungsexaminatoren ihre Bewertung lediglich gestützt auf ihre eigenen Aufzeichnungen darlegen, ist dieser Nachweis naturgemäss schwer zu erbringen. Diese Schwierigkeit führt indessen nicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. Urteile des BVGer B-6776/2014 vom 24. September 2015 E. 3.1; B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2). Mit der Behauptung allein, seine Leistung sei unterbewertet worden, kann dieser Nachweis nicht erbracht werden.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nicht, bzw. nicht substantiiert bestritten, dass er eine ungenügende Prüfungsleistung erbracht hat. Seine Rügen zielen vielmehr darauf hin, dass seine Prüfungsleistung, wiewohl objektiv ungenügend, als genügend hätte bewertet werden sollen, weil er die Auffassung vertritt, dass die Gründe für seine schlechte Leistung in einem wesentlichen Punkt durch die Prüfungsexaminatoren zu vertreten gewesen seien.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Verfahrensfehler im Prüfungsablauf, d.h. Umstände, die nicht der Prüfungskandidat zu vertreten hat und die zu seinen Ungunsten einen regulären Ablauf der Prüfung verhindern, können nur dazu führen, dass der Prüfungskandidat den betroffenen Prüfungsteil gebührenfrei wiederholen darf, nicht aber zur Erteilung des Prüfungsausweises. Der Grund hierfür besteht darin, dass für die Erteilung eines Diploms oder Fachausweises in jedem Fall ein gültiges und genügendes Prüfungsresultat erforderlich ist. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass nur Kandidaten den entsprechenden Ausweis erhalten, welche den damit verbundenen hohen Erwartungen auch nachgewiesenermassen entsprechen. Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist deshalb ein gültiges und nachweislich genügendes Prüfungsresultat grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung eines Prüfungsausweises. Liegt wegen Verfahrensfehlern kein gültiges Prüfungsergebnis vor, so ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und es bleibt in der Regel keine andere Lösung, als die betreffende Prüfung durch den Betroffenen wiederholen zu lassen (BVGE 2010/21 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen).
Auch im vorliegenden Fall kann daher lediglich geprüft werden, ob der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm angeführten Vorkommnisse Anspruch auf eine gebührenfreie Wiederholung des betroffenen Moduls hat. Eine Höherbenotung ist dagegen grundsätzlich nicht möglich.
5.2 Die Wegleitung sieht dies zwar nicht ausdrücklich vor, doch ist selbstverständlich davon auszugehen, dass - wie bei allen Prüfungen - auch bei der vorliegend in Frage stehenden Modulprüfung die Möglichkeit bestanden hätte, die Prüfung abzubrechen, wenn der Beschwerdeführer aufgrund seines Unfalls gesundheitlich derart beeinträchtigt gewesen wäre, dass die Prüfung deswegen nicht mehr regulär zu Ende geführt werden konnte (vgl. auch Art. 11 Abs. 2-3 des Reglements).
Grundsätzlich sind derartige Gründe indessen sofort vorzubringen und der Prüfungskandidat hat den Abbruch der Prüfung zu verlangen. Es gibt zwar Ausnahmefälle, in denen dies nicht möglich oder aufgrund der Umstände nicht zumutbar ist. Ansonsten wird es grundsätzlich nicht als zulässig erachtet, formelle Rügen, die in einem früheren Stadium hätten geltend gemacht werden können, erst nach dem ungünstigen Ausgang einer Prüfung vorzubringen. Ein derartiges verspätetes Vorbringen verstösst gegen Treu und Glauben und führt zur Verwirkung dieses Rechts (vgl. BGE 119 IA 221 E. 5a in fine mit weiteren Hinweisen; Urteile des BGer 2D_22/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 6.3.2 und 2D_7/2011 vom 19. Mai 2011 E. 4.6; Urteil des BVGer B-5474/2013 vom 27. Mai 2014 E. 4.2.3).
5.3 Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verletzung und der psychischen Beeinträchtigung durch den Lawinenniedergang tatsächlich derart beeinträchtigt war, dass er die Prüfung nicht mehr unter regulären Bedingungen fortsetzen konnte.
Unbestritten ist, dass er die Möglichkeit gehabt hätte, direkt nach dem Lawinenniedergang, am gleichen Abend oder am nächsten Morgen den Experten zu melden, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Prüfung nicht mehr fortsetzen könne. Die Examinatoren machen geltend, dass sie sich diesbezüglich ausdrücklich mehrmals und an verschiedenen Tagen erkundigt hätten, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird.
Der Beschwerdeführer kritisiert zwar, er sei über die Folgen eines Abbruchs nicht informiert worden, insbesondere habe er nicht gewusst, ob er in diesem Fall den Modulkurs hätte wiederholen können oder ob dieser als nicht bestanden gewertet worden wäre. Er macht indessen nicht geltend, er sei von den Examinatoren dahingehend informiert worden, dass ein derartiger Abbruch als nicht bestandener Prüfungsversuch gewertet würde, vielmehr muss aus den diesbezüglich übereinstimmenden Darstellungen geschlossen werden, dass diese Frage zwischen dem Beschwerdeführer und den Prüfungsexperten gar nie aufgeworfen wurde. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer aus seiner rechtlichen Fehleinschätzung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer auf die Nachfragen der Prüfungsexperten erklärte, er könne die Prüfung fortführen. Unter diesen Umständen hat er sein Recht verwirkt, nachträglich geltend zu machen, er sei aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage gewesen.
5.4 Bei dieser Sach- und Rechtslage ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Frage, wer den Lawinenniedergang zu verantworten hatte, als nicht entscheidrelevant einstufte und diesbezüglich keine Sachverhaltsabklärungen vornahm.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden auf Fr. 800.- festgelegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Myriam Senn
Versand: 16. Februar 2016