Entscheiddatum: 21.11.2019Publikationsdatum: 10.12.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-3546/2019
Urteil vom 21. November 2019 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Keita Mutombo, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Julian Beriger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung,Forschung und Innovation SBFI,Vorinstanz. Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse (ICT-System- und Netzwerktechniker).
A. Nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung "ICT-System- und Netzwerktechniker mit eidgenössischem Fachausweis" reichte der Beschwerdeführer am 4. März 2019 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Beiträge für vorbereitende Kurse ein.
B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 trat die Vorinstanz auf das Beitragsgesuch nicht ein. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass das Gesuch unvollständig sei. Die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen der vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Kursgebühren und die Zahlungsbestätigung würden fehlen. Die dem Gesuchsteller wiederholt angesetzten Fristen zur Ergänzung des Gesuchs habe dieser ungenutzt verstreichen lassen.
C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Beitragsgesuchs. Im Eventualstandpunkt ersucht er um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, sein Beitragsgesuch sei vollständig gewesen. Die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 14'418.- sowie die Prüfungsgebühren inkl. Lehrmittel über Fr. 2'900.- seien zunächst von seiner Arbeitgeberin im Rahmen einer Ausbildungsvereinbarung übernommen worden. Diese Ausbildungskosten habe er aufgrund eines Stellenwechsels jedoch vollständig zurückerstatten müssen, was er durch die eingereichten Unterlagen belegt habe. Indem die Vorinstanz auf sein Gesuch nicht eingetreten sei, habe sie überspitzt formalistisch gehandelt und Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2019 beantragt die Vorinstanz unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die in Frage stehenden Bundesbeiträge seien nicht angezeigt, wo die Finanzierung der Kurse - wie vorliegend - keine Schwierigkeiten bereitet habe. Angesichts des mit einer Einzelprüfung von Subventionsgesuchen verbundenen Verwaltungsaufwands sei es zulässig, allein auf die Zahlungsbestätigung abzustellen. Der Beschwerdeführer könne aus der eingereichten Zahlungsbestätigung nichts zu seinen Gunsten ableiten, da daraus hervorgehe, dass die Kursgebühren von der Arbeitgeberin bezahlt worden seien. Zudem würden nur die Kurs-, nicht aber die Prüfungsgebühren subventioniert.
E. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Auflösung des Mandatsverhältnisses mit. Der Beschwerdeführer verlangt mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 die Gutheissung der beschwerdeweise gestellten Anträge. Er macht im Kern geltend, die in Frage stehende Subventionierung setze keine finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellenden voraus.
F. Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit rechtserheblich - im Folgenden eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG sowie Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den anwaltlichen Generalvollmachten (vgl. BGE 117 Ia 440 E. 1.a) ist davon auszugehen, dass die abweichende Referenz-Nr. in der Anwaltsvollmacht vorliegend nicht schadet. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers war somit hinreichend bevollmächtigt.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft bei der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur, ob die Vorinstanz das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneint hat (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.8 [S. 30]; je m.H.).
Die Begehren des Beschwerdeführers gehen im Hauptstandpunkt über die Eintretensfrage hinaus. Auf die Beschwerde ist deshalb nur insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer im Eventualstandpunkt um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ersucht.
2.1 Der Bund kann nach Art. 56a Abs. 1 BBG Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen leisten, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten (Subjektfinanzierung). Zweck dieser Norm ist es, die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen durch direkte Beitragszahlungen an sie zu senken (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 2; m.H. auch zum Folgenden). Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 56a Abs. 2 BBG). Nach Art. 56a Abs. 3 BBG legt der Bundesrat die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.
2.2 Gestützt auf Art. 56a BBG hat der Bundesrat den sechsten Abschnitt (Art. 66a ff.) der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; Änderung vom 15. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018, AS 2017 5147) erlassen. In Art. 66c Abs. 1 BBV finden sich die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung. Art. 66f Abs. 1 BBV legt den Beitragssatz auf 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren fest. Die Obergrenze für anrechenbare Kursgebühren pro beitragsberechtigte Person und Abschluss liegt nach Art. 66f Abs. 2 Bst. a BBV für eidgenössische Berufsprüfungen bei Fr. 19'000.-. Anrechenbar ist nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dient (Art. 66f Abs. 3 BBV). Nicht anrechenbar sind Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden (Art. 66f Abs. 4 BBV).
2.3 Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten, können bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Das Gesuch umfasst nach Art. 66b BBV Angaben zur gesuchstellenden Person (Bst. a), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die von der Absolventin oder dem Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren (im Folgenden: "Kursrechnungen"; Bst. b), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren (im Folgenden: "Zahlungsbestätigung"; Bst. c) und die Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung (im Folgenden: "Prüfungsverfügung"; Bst. d).
2.4 Nach dem Grundmodell der neuen Subjektfinanzierung werden die Bundesbeiträge erst nach Absolvieren der eidgenössischen Prüfung ausgerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorfinanzierung von den Absolvierenden selbst oder Dritten (Arbeitgeber, Branchenverbände etc.) übernommen werden kann. Für Personen in finanziellen Schwierigkeiten wird dagegen ein zweites Modell, die Überbrückungsfinanzierung, als Härtefallregelung bereitgestellt. In deren Rahmen kann ausnahmsweise bereits während des Kursbesuchs finanzielle Unterstützung durch den Bund gewährt werden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 und Art. 66e BBV sowie S. 6 f. des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, < >, besucht im November 2019; [im Folgenden: erläuternder Bericht]).
3.1 Aus den vorinstanzlichen Gesuchsunterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine auf die Arbeitgeberin lautende Rechnung vom 2. Februar 2017 für Kursgebühren in der Höhe von Fr. 14'418.- eingereicht hat. Weiter lagen dem Gesuch Zahlungsbestätigungen der Kursanbieterin vom 26. Januar 2018 bei.
Im Mai 2019 ergänzte der Beschwerdeführer sein Gesuch auf Aufforderung der Vorinstanz hin mit einer vom 6. Mai 2019 datierenden Zahlungsbestätigung der Kursanbieterin. Für die Zahlungsbestätigung wurde das von der Vorinstanz zur Verfügung gestellte Formular verwendet (< > Bildung > Höhere Berufsbildung > Bundesbeiträge vorbereitende Kurse BP und HFP > Kursanbieter > Was sollten Kursanbieter bei der Zahlungsbestätigung beachten?, abgerufen im November 2019). Aus der mit roter Schrift manuell ergänzten Zahlungsbestätigung geht hervor, dass die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 14'418.- durch die Arbeitgeberin bezahlt worden sind. Die Passage, wonach für den Kurs keine kantonalen Subventionen bestehen, wurde durchgestrichen. Auf der bei der Vor-instanz eingereichten Zahlungsbestätigung fehlt eine Unterschrift, auf derjenigen in den Beschwerdeunterlagen ist sie vorhanden.
Weiter legte der Beschwerdeführer dem Gesuch Unterlagen bei, welche Indizien dafür enthalten, dass er die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 14'418.- der Arbeitgeberin zurückerstattet hat (vgl. insbesondere die Zahlungserinnerung der Arbeitgeberin vom 8. Mai 2018 in Kombination mit der Bewegungsliste Debitoren vom 11. Februar 2019 und der Ausbildungsvereinbarung vom 13. Februar 2017). Die Bestätigung über die Bezahlung der Prüfungsgebühren über Fr. 2'900.- vom 12. März 2018 wurde dagegen erst im Beschwerdeverfahren eingereicht.
3.2 Trotz dieser Aktenlage geht die Vorinstanz vorliegend davon aus, dass das Gesuch des Beschwerdeführers nicht vollständig gewesen sei, da die Kursrechnungen sowie die Zahlungsbestätigung im Sinne von Art. 66b Bst. b und c BBV fehlen würden. In ihrer Vernehmlassung beanstandet sie nur noch das Fehlen der Zahlungsbestätigung ausdrücklich. Die Vorinstanz trat folglich auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein. Diese Folge erscheint mit Blick auf die Funktionsweise des Grundmodells der vorliegenden Subjektfinanzierung sehr streng. Dieses geht - im Gegensatz zur Überbrückungsfinanzierung - gerade davon aus, dass die Absolvierenden für die Kursgebühren (allenfalls auch mit Hilfe von Dritten wie dem Arbeitgeber) zunächst selbst aufkommen können (vgl. hierzu vorn E. 2.4).
3.3 Eine gewisse Schematisierung ist in Verfahren wie dem vorliegenden zulässig. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.3; je m.H.) ergibt sich allerdings, dass besonderen Konstellationen durch eine einzelfallweise Berücksichtigung der Umstände zu begegnen ist (vgl. Urteil des BGer 5A_932/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.3.2). Im vorliegenden Fall liegen insofern besondere Umstände vor, als es dem Beschwerdeführer gar nicht möglich war, eine auf seinen Namen lautende Kursrechnung oder Zahlungsbestätigung einzureichen, da die Arbeitgeberin - so wie sich die Aktenlage darstellt - die Kursgebühren (vor)finanziert hat. Die entsprechenden Belege hatte der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers eintreten und die eingereichten Belege prüfen müssen.
Die Vorinstanz ist anzuweisen, auf das Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Im Rahmen der materiellen Anspruchsprüfung hat sie insbesondere abzuklären, ob der Beschwerdeführer belegen konnte, dass er die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 14'418.- am Ende selbst getragen hat. Weiter hat sie zu prüfen, ob die von ihm geltend gemachten Prüfungsgebühren im Umfang von Fr. 2'900.- für die in Frage stehenden Beitragszahlungen zu berücksichtigen sind.
5.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei (BGE 132 V 215 E. 6). Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei und ist anhand der eingereichten Kostennote oder, bei Fehlen einer solchen, aufgrund der Akten festzulegen (Art. 8 i.V.m. Art. 14 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote mit Datum vom 11. Juli 2019 über Fr. 2'038.76 (inkl. MWST) eingereicht. Ein Aufwand von Fr. 2'039.- (inkl. MWST) erscheint unter Würdigung sämtlicher massgeblicher Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 8, 9 und 11 VGKE) für das vorliegende Beschwerdeverfahren angemessen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'039.- für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu entrichten.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Martin Kayser Julian Beriger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 3. Dezember 2019