Entscheiddatum: 01.06.2018Publikationsdatum: 12.06.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-2579/2016
Urteil vom 1. Juni 2018 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Myriam Senn. Parteien A._______ Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz, Swiss Marketing, Erstinstanz, Gegenstand Höhere Fachprüfung für Verkaufsleiter 2014.
A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) legte im Herbst 2014 die Höhere Fachprüfung für Verkaufsleiter ab. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 teilte ihm die Prüfungskommission Swiss Marketing (nachfolgend: Erstinstanz) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Aus dem Notenattest ging hervor, dass er ungenügende Noten in den schriftlichen Fächern "Führung und Organisation", "Marketing und Instrumente", "Unternehmensrechnung", "Verkaufsinformation und Vertriebscontrolling" und "Verkaufsplanung, Distribution und Vertriebsmanagement" erhalten hatte und dass seine Schlussnote 3.8 betrug.
B. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 11. November 2014 Beschwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz). In seiner Beschwerde bzw. der Beschwerdeergänzung vom 2. Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Erhöhung seiner Noten um insgesamt 5 Notenpunkte und - sinngemäss - die Erteilung des Diploms.
C. Mit Vernehmlassung vom 2. März 2015 beantragte die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde.
D. Mit Entscheid vom 2. März 2016 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, dass es keine Verfahrensfehler und insbesondere keine unzulässigen Fragestellungen gegeben habe. Zudem hätte auch die Feststellung eines Verfahrensfehlers in einem Prüfungsteil nicht genügt, um zu einer Änderung der Note zu führen, weil die Leistung des Beschwerdeführers gesamthaft schwach und ursächlich für das bescheidene Prüfungsergebnis gewesen sei. Die Prüfung sei entsprechend den Rechtsgrundlagen korrigiert worden und die Experten hätten ihre Bewertung nachvollziehbar dargelegt.
E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. April 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, dass ihm das Diplom zum Eidgenössischen Verkaufsleiter erteilt werde. Die Prüfungspunkte seien ihm gemäss seiner Beschwerde vom 11. November 2014 sowie den Stellungnahmen vom 3. Mai 2015 und 10. September 2015 anzuerkennen. Die Ergebnisse der Prüfungsfächer Marketing und Instrumente, Verkaufsplanung, Distribution und Vertriebsmanagement, Verkaufsinformation und Vertriebscontrolling seien wegen Verfahrensfehlern aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragt er Einsicht in sämtliche Bewertungsraster und in allfällig reglementarisch vorgesehene Protokolle, Aufschluss zur detaillierten Punktevergabe seiner schriftlichen Prüfungen sowie zur Handhabung der Grenzfall-Regelung für das Prüfungsjahr 2014 und eine Nachreichung der fehlenden Unterschriften der Prüfungsexperten.
F. Mit Vernehmlassung vom 3. August 2016 beantragt die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde.
G. Mit Vernehmlassung vom 16. August 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Replik vom 14. Oktober 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und ergänzt seine Begründung.
I. Mit Eingabe vom 24. April 2018 reicht die Erstinstanz verschiedene Bewertungsraster ein.
J. Mit Eingabe vom 24. Mai 2018 nimmt der Beschwerdeführer zu den erhaltenen Bewertungsrastern Stellung.
K. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressat der angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts findet die Beweislastregel von Art. 8 ZGB auch im öffentlichen Recht Anwendung (vgl. Urteile des BVGer B-5003/2015 E. 2; B-6776/2014 vom 24. September 2015 E. 3.1; B-6553/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.2; B-6049/2012 vom 3. Oktober 2013 E. 4.5.2). In diesem Bereich trägt daher derjenige die Beweislast für das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache, der aus ihr Rechte ableiten will.
Insofern hat die Rechtsmittelbehörde auf Rügen in Bezug auf die Bewertung von Examensleistungen dann detailliert einzugehen, wenn der Beschwerdeführer selbst substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte und die entsprechenden Beweismittel dafür liefert, dass das Ergebnis materiell nicht vertretbar ist, dass eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder die Prüfungsleistungen offensichtlich unterbewertet wurden. Die entsprechenden Rügen müssen insbesondere von objektiven Argumenten und Beweismittel getragen sein (vgl. BVGE 2010/21 E. 5.1; 2010/11 E. 4.3; 2010/10 E. 4.1). Die Behauptung allein, das eigene Vorgehen sei richtig und die Auffassung der Experten, einer Prüfungskommission oder eine Musterlösung sei falsch oder unvollständig, wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Sind dagegen die Auslegung oder Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu prüfen, andernfalls es eine formelle Rechtsverweigerung begehen würde (vgl. BVGE 2010/10 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; 2008/14 E. 3.3).
Die Prüfung besteht aus 9 verschiedenen Bestandteilen, die nach Basis- und Vertiefungsfächern gegliedert sind. Die Prüfungsart ist entweder mündlich oder schriftlich mit Fallstudie (Art. 5.1.1 Prüfungsordnung). Jeder Prüfungsteil kann in Positionen unterteilt werden, wobei die Unterteilung von der Prüfungskommission festgelegt wird (Art. 5.1.2 Prüfungsordnung). Die Beurteilung der einzelnen Prüfungsteile erfolgt mit Notenwerten, wobei die Positionen mit ganzen und halben Noten bewertet werden. Die Gesamtnote ist das Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsteile (Art. 6 Prüfungsordnung). Die Prüfung gilt als bestanden und das Diplom wird erteilt, wenn die Gesamtnote mindestens 4.0 beträgt, nicht mehr als zwei der neun Prüfungsteilnoten unter 4.0 liegen und keine der 9 Prüfungsnoten unter 3.0 liegt (Art. 6.4.1 Prüfungsordnung). Die Prüfungskommission entscheidet allein auf Grund der erbrachten Leistungen über das Bestehen der Prüfung (Art. 6.4.3 Prüfungsordnung). Sie stellt jedem Kandidaten ein Zeugnis über die Prüfung aus, dem zumindest die Noten in den einzelnen Prüfungsteilen und die Gesamtnote, das Bestehen oder nicht Bestehen der Prüfung und bei nicht Erteilung des Diploms eine Rechtmittelbelehrung entnommen werden können (Art. 6.4.4 Prüfungsordnung).
Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie zweimal wiederholen. Wiederholungsprüfungen beziehen sich nur auf Prüfungsteile, in denen nicht mindestens die Note 5.0 erzielt wurde (Art. 6.5 Prüfungsordnung).
4.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) beinhaltet unter anderem das Recht auf Akteneinsicht, welches in Art. 26 VwVG konkretisiert wird (vgl. BGE 127 V 431 E. 3a; Stephan C. Brunner, in: VwVG Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 26 N 1 ff. S. 384 ff.; Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 26 N 9 ff. S. 534 f.). Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 58, mit weiteren Hinweisen). Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis bleiben aber sogenannte verwaltungsinterne Akten vom verfassungsmässigen und gesetzlichen Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen (vgl. BGE 125 II 473 E. 4a; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, N 1691a; Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 63; Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 2008 S. 875 f., je mit weiteren Hinweisen). Als verwaltungsintern gelten Akten, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, sondern die ausschliesslich der verwaltungsinternen Willensbildung dienen und insofern lediglich für den verwaltungsinternen Eigengebrauch bestimmt sind (wie z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege, Entscheidentwürfe etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung vollumfänglich vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 129 II 497 E. 2.2; 125 II 473 E. 4a; 122 I 153 E. 6a; Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen). Solche Unterlagen werden vom Einsichtsrecht von vornherein nicht erfasst (vgl. Waldmann/Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 63, mit weiteren Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Beschwerdeerhebung an die Vorinstanz wusste, wie viele Punkte für welche Aufgaben möglich waren und welche Punktzahlen für welche Note erforderlich waren. Bewertungsraster, in denen die Experten darüber festlegen, wie viele Punkte oder Teilpunkte für welche Teile der Aufgaben zu erteilen sind, unterliegen praxisgemäss der Akteneinsicht. Indessen sind die Experten nicht verpflichtet, ihr Korrekturermessen in einer solchen Weise zu regeln, weshalb nicht bei jeder Prüfung bzw. nicht bei jedem Prüfungsfach davon auszugehen ist, dass überhaupt ein derartiger Bewertungsraster vorhanden ist, der detailliertere Regelungen enthält als die Anzahl möglicher Punkte pro Aufgabe und die Punkte-/Notenskala. Im vorliegenden Fall erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die von der Erstinstanz eingereichten Bewertungsraster zu den Prüfungsfächern "Marketing und Instrumente", "Verkaufsplanung, Distribution und Vertriebsmanagement" sowie "Verkaufsinformation und Vertriebscontrolling". Weitere Bewertungsraster sind offenbar nicht vorhanden, was aber, wie dargelegt, nicht zu beanstanden ist.
4.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Einsicht in sämtliche "allfällig reglementarisch vorgesehenen Protokolle", da das Prüfungsreglement keine derartige Protokollierungspflicht vorsieht, sondern lediglich eine Pflicht der Experten, sich anlässlich der mündlichen Prüfungen Notizen zu machen (Art. 4.4.3 Prüfungsordnung).
4.4 Aufschluss zur detaillierten Punktevergabe bezüglich der durch den Beschwerdeführer gelösten Aufgaben haben die Experten bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren mehrmals gegeben. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben sie erneut Stellung genommen und auch ihre Grenzfallregelung dargelegt.
4.5 Gestützt auf welche Rechtsgrundlage der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Nachreichung einzelner fehlender Unterschriften der Prüfungsexperten auf den Notenblättern haben sollte, oder warum allenfalls im Fehlen derartiger Unterschriften ein relevanter Verfahrensfehler zu sehen wäre, bleibt unerfindlich. Bei diesen Blättern handelt es sich, auch wenn dem Beschwerdeführer darin offensichtlich Einsicht gewährt wurde, an sich um interne Dokumente. Dass die betreffende Bewertung nicht durch die angegebenen Experten vorgenommen worden wäre oder dass die Angaben auf dem Notenblatt damit nicht übereinstimmen würden, wird auch durch den Beschwerdeführer nicht in Zweifel gezogen, zumal die Experten ihre Bewertung in den Vernehmlassungen der Prüfungskommission begründet und diese Begründung unterschrieben haben.
5.1 Bei der Aufgabe 5 war gefordert, den Prozess der Reklamationsbehandlung durch die darin noch ungeübten Mitarbeitenden zu vereinheitlichen und zu systematisieren. Als Sofortmassnahme sollte ein verständlicher, kompletter, mindestens 5-stufiger Ablaufprozess in einer professionellen Form dargestellt werden. Parallel dazu waren die gewählten Schritte (Handlungen, Entscheidungen etc.) zu beschreiben und zu begründen.
5.2 Die Experten der Erstinstanz begründen ihre Bewertung der Lösung des Beschwerdeführers damit, dass ein 5-stufiger Prozess zwar erkennbar sei, doch seien die einzelnen Prozessschritte auf sehr unterschiedlichen Ebenen dargestellt worden. Die Prozessschritte rund um die Entgegennahme der Beschwerde seien sehr ausführlich dargestellt, während die Beschwerdebehebung mit verschiedenen möglichen Lösungsansätzen (Rücknahme, Reparatur, Umtausch) in einem Schritt abgehandelt werde. In der Praxis wäre für einen Mitarbeitenden nicht klar, welche Möglichkeiten er bei der Problembehebung hätte. Die Beschreibung und Begründungen seien zu repetitiv und zu allgemein, was zu Abzügen geführt habe. Die Darstellung mit einer Chevron-Grafik sei soweit in Ordnung und daher mit 1.5 Punkten bewertet worden, doch sei diese Darstellung der eigentlichen Fragestellung nicht dienlich gewesen. Gefordert sei hier gemäss Wegleitung klar ein Flussdiagramm. Die Aufgabe sei daher mit 4.5 von 14 Punkten korrekt beurteilt worden.
5.3 Angesichts der Aufgabenstellung und der Prüfungslösung des Beschwerdeführers ist diese Begründung durch die Experten ohne Weiteres nachvollziehbar. Um den Ablaufprozess für die Reklamationsbehandlung in einer professionellen Form darzustellen, brauchte es eine Darstellungsform, die Entscheidprozesse mit entsprechenden alternativen Folgeschritten aufzeigen kann. Diese Anforderung hätte durch ein Flussdiagramm erfüllt werden können, nicht aber durch die vom Beschwerdeführer gewählte Darstellungsform als Chevronprozess.
5.4 Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet.
5.5 Weitere substantiierte Rügen in Bezug auf die Bewertung seiner Prüfungsleistungen im Fach "Führung und Organisation" hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht.
5.6 Die Bewertung seiner Leistung in diesem Prüfungsfach mit der Note 2 ist daher nicht zu beanstanden.
Gemäss der Prüfungsordnung gilt eine Prüfung nur als bestanden, wenn u.a. keine der Prüfungsteilnoten unter 3.0 liegt (Art. 6.4.1 Prüfungsordnung; vgl. E. 3). Da, wie dargelegt, die Note 2 im Prüfungsfach "Führung und Organisation" nicht zu erhöhen ist, gilt die Prüfung damit als nicht bestanden.
Die Prüfungsordnung enthält die Bestimmung, dass eine nicht bestandene Prüfung zweimal wiederholt werden darf, wobei sich Wiederholungsprüfungen nur auf Prüfungsteile beziehen, in denen nicht mindestens die Note 5.0 erzielt wurde (Art. 6.5 Prüfungsordnung). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten nicht, ob es sich bereits um den dritten Versuch des Beschwerdeführers gehandelt hat oder nicht. Auch wenn bereits feststeht, dass der Beschwerdeführer die Prüfung nicht bestanden hat, ist - in maiore minus - noch die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die von ihm behaupteten weiteren Bewertungs- oder Verfahrensfehler verhindert wurde, in einem oder mehreren dieser Fächer mindestens eine Note 5.0 zu erzielen.
7.1 Bezüglich der weiteren Bewertungsrügen - soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsmittelverfahren überhaupt substantiierte Rügen vorbringt - ist festzustellen, dass auch der Beschwerdeführer selbst nicht geltend macht, er hätte in einem dieser Fächer eine Note von mindestens 5.0 erhalten sollen. Auf diese Rügen ist daher nicht weiter einzugehen.
Die Prüfungskommission bestreitet, dass die betreffenden Prüfungsaufgaben nicht wegleitungskonform gewesen seien. Den Zahlenmaterialfehler bestätigt sie an sich, bestreitet dagegen, dass er wesentliche Auswirkungen gehabt habe.
8.1 Mängel im Prüfungsablauf sind nur dann beachtlich, wenn sie erheblich sind, d.h. wenn sie das Prüfungsresultat kausal beeinflusst haben oder beeinflusst haben können (vgl. Urteil des BGer 2D_6/2010 vom 24. Juni 2010 E. 5.2; Urteile des BVGer B-5510/2015 vom 12. Juli 2017 E. 5.3; B-6256/2009 vom 14. Juni 2010 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).
8.2 Auch der Beschwerdeführer selbst macht nicht geltend, dass er durch die von ihm behaupteten Verfahrensfehler verhindert worden sei, in einem oder mehreren dieser Fächer mindestens eine Note 5.0 zu erzielen.
Bei der Aufgabe 3 im Fach "Marketing und Instrumente" wären insgesamt lediglich 20 Punkte möglich gewesen und bei der Aufgabe 4 im Fach "Verkaufsinformation und Vertriebscontrolling" 18 Punkte. Die Differenz zwischen den vom Beschwerdeführer erzielten Punkten und der für eine Note 5.0 erforderlichen Punktzahl ist in beiden Fächern weit grösser als die ihm bei diesen Aufgaben entgangenen Punkte.
Was den - unbestrittenen - Zahlenmaterial-Fehler im Fallbeschrieb der Aufgabe 1a im Prüfungsfach "Verkaufsplanung, Distribution und Vertriebsmanagement" betrifft, so führt der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zwar vage aus, der Fehler habe einen zeitlichen Mehraufwand verursacht, der sich als Zeitmangel beim Lösen "der übrigen Aufgaben" ausgewirkt habe. In seiner Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren hatte er aber noch konkret geschrieben, der Fehler habe dazu geführt, dass er die Aufgaben 1a und 5c nicht vollständig habe beantworten können. Zum Punktemaximum dieser beiden Aufgaben fehlten ihm indessen lediglich 8 bzw. 5 zusätzliche Punkte, was für eine Note 5.0 in diesem Prüfungsfach ohnehin nicht gereicht hätte.
Selbst wenn die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfahrensfehler erstellt wären, wären sie damit jedenfalls weder kausal für sein Nichtbestehen der Prüfung noch kausal dafür gewesen, dass er in keinem dieser drei Fächer eine Note 5.0 erreicht hat.
8.3 Ob die betreffenden Rügen begründet sind - was, wie dargelegt, durch die Prüfungskommission bestritten wird - kann daher offen gelassen werden.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t BGG). Er ist endgültig.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (...; Einschreiben; Akten zurück)
die Erstinstanz (Einschreiben; Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Myriam Senn
Versand: 5. Juni 2018