Entscheiddatum: 20.02.2019Publikationsdatum: 28.02.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-2200/2018
Urteil vom 20. Februar 2019 Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Pascal Richard, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz, Institut Suisse de Police (ISP), Prüfungskommission, Erstinstanz. Gegenstand Berufsprüfung für Polizistin 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass A._______ im Frühling 2017 die eidgenössische Berufsprüfung Polizistin abgelegt hat,
dass die Prüfungskommission des Institut Suisse de Police ISP (im Folgenden: Erstinstanz) A._______ mit Notenblatt vom 21. Juni 2017 mitgeteilt hat, dass sie die Prüfung nicht bestanden habe und ihr der Fachausweis Polizistin nicht erteilt werde,
dass A._______ gegen die Verfügung der Erstinstanz mit Eingabe vom 8. Juli 2017 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (im Folgenden: Vorinstanz) Beschwerde erhoben und insbesondere beantragt hat, es seien die mündliche Polizeipsychologieprüfung zu streichen und ihr deren Wiederholung durch einen neutralen Prüfungsexperten zu ermöglichen und es sei die wiederholte Prüfung als Erstprüfung anzuerkennen,
dass A._______ in der Folge, während laufendem Beschwerdeverfahren, die eidgenössische Berufsprüfung Polizistin ein zweites Mal abgelegt hat und ihr die Erstinstanz mit Notenblatt vom 25. September 2017 mitgeteilt hat, dass sie die Prüfung bestanden habe und ihr der Fachausweis Polizistin erteilt werde,
dass die Vorinstanz A._______ mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 angefragt hat, ob sie weiterhin Interesse an ihrer Beschwerde habe,
dass A._______ mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 der Vorinstanz mitgeteilt hat, dass sie an ihrer Beschwerde festhalte, da das Nichtbestehen der ersten Prüfung Konsequenzen für ihre berufliche Laufbahn und finanzielle Einbussen zur Folge habe,
dass die Erstinstanz A._______ mit Schreiben vom 15. November 2017 darum ersucht hat, zu begründen und belegen, inwiefern eine Gutheissung der Beschwerde finanzielle Konsequenzen für sie hätte,
dass A._______ mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 dargelegt hat, dass ein erfolgreicher Abschluss im Juni 2017 eine raschere Beförderung und einen besseren Lohn im Umfang von Fr. 513.92 pro Monat respektive von Fr. 6'167.04 respektive Fr. 18'501.12 (auf drei Beförderungen umgerechnet) zur Folge gehabt hätte,
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 19. März 2018 die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat,
dass die Vorinstanz zur Begründung insbesondere ausgeführt hat, die von A._______ geltend gemachten finanziellen Konsequenzen und negativen Folgen für ihre Berufslaufbahn seien nicht ausreichend substantiiert, indem sie weder geltend mache, dass die Lohnerhöhung rückwirkend ausbezahlt worden wäre noch bestätigt habe, dass sie mit einer Gutheissung der Beschwerde mit Sicherheit eine Lohnerhöhung erhalten hätte, und schliesslich auch nicht mit Sicherheit gesagt habe, dass sie befördert worden wäre, wenn sie schon im Sommer 2017 den Fachausweis erhalten hätte, und dass daher ein aktuelles praktisches Interesses an der Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid vom Sommer 2017 fehle,
dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 16. April 2018 Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht erhebt und die Wiederaufnahme ihres Rekurses vom 8. Juli 2017 sowie die Aufhebung des Beschwerdeentscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt, damit diese ihre Beschwerde beurteile,
dass die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei nur auf die finanziellen Einbussen eingegangen und habe zu Unrecht weitere Punkte, wie die Verleumdung seitens der Schulleitung und der Lehrpersonen der Y._______ Polizeischule, die vereinbarte und seitens der Schulleitung gebrochene Schweigepflicht, die Entsorgung von Prüfungsunterlagen, die beruflichen Konsequenzen sowie die erst nach Intervention seitens der Vorinstanz erhaltene Akteneinsicht nicht berücksichtigt und nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen,
dass die Beschwerdeführerin weiter darlegt, dass sie von der Kantonspolizei X._______ erfahren habe, dass ohne Gerichtsurteil keine abschliessende Stellungnahme bezüglich finanzieller Ansprüche, Weiterbildungen, Beförderungen etc. gemacht werden könnten, dass die Beschwerdeführerin aber Nachteile für ihre weitere Laufbahn zu gewärtigen habe, wenn vom zweiten Prüfungsdatum ausgegangen werde,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt mit der Begründung, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Konsequenzen in finanzieller Hinsicht und Auswirkungen auf ihre weitere Laufbahn als Polizistin nicht belegt seien, denn weder könne sie derzeit eine abschliessende Stellungnahme zu den finanziellen Ansprüchen abgeben noch sagen, ob sie befördert worden wäre, hätte sie schon im Sommer 2017 den Fachausweis erhalten,
dass die Vorinstanz darlegt, dass mangels eines aktuellen praktischen Interesses der Beschwerdeführerin die Beschwerde abzuschreiben gewesen sei, ohne dass die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde hätten geprüft werden müssen,
dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 5. Juli 2018 an ihren Rechtsbegehren festhält,
dass die Beschwerdeführerin den Standpunkt einnimmt, dass sie bezüglich der finanziellen Aspekte ein schutzwürdiges Interesse besitze und auf die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten aktuellen Zahlen zu den Lohnklassen verweist,
dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beförderungstermine für Laufbahnaufstiege das Reglement über die Beförderungen bei der Kantonspolizei ins Recht legt, aus dem sich ergebe, dass der Beförderungstermin jeweils am 1. Juli sei,
dass die Beschwerdeführerin erklärt, bei Bestehen der Erstprüfung sei für die Beförderung der 1. Juli 2017 ausschlaggebend, andernfalls der 1. Juli 2018, was einen beruflichen Nachteil für sie bedeute,
dass die Vorinstanz mit Duplik vom 30. August 2018 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und ihrer Begründung festhält und insbesondere einwendet, dass in der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilage 8 die Lohnerhöhung nicht genau beziffert werden könne, in der Beilage 8a nur eine sehr allgemeine Lohndifferenz erwähnt werde, in der Beilage 8b keine Lohnerhöhung im Fall einer Gutheissung der Beschwerde bestätigt werde und in der Beilage 13 die Lohnnachzahlung als eine hypothetische Frage bezeichnet werde, womit die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu vage seien,
dass der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. März 2018 eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) darstellt,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]; Ziff. 7.32 der Prüfungsordnung vom 18. Juni 2012 über die Berufsprüfung für Polizist/Polizistin),
dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt ist, sowie, dass ihr Interesse an der Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren zu Recht abgeschrieben habe, als schutzwürdig anzuerkennen ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an die Form und den Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 49 VwVG),
dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass vorliegend umstritten ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, weil sie das Beschwerdeverfahren mit der Begründung, der Beschwerdeführerin fehle ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des im Sommer 2017 erfolgten Prüfungsentscheids, als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat, ohne materiell zu entscheiden,
dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG),
dass das schutzwürdige Interesse in diesem Sinn im praktischen Nutzen besteht, der sich ergeben würde, wenn der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegen würde und dadurch seine tatsächliche oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflusst werden könnte (BGE 141 II 14 E. 4.4),
dass nach der Rechtsprechung und Lehre ein solches Interesse nur dann schutzwürdig ist, wenn der Beschwerdeführer nicht nur bei Beschwerdeeinreichung über ein aktuelles praktisches Interesse an der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen verfügt, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 m.H.; BGE 141 II 14 E. 4.4; Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N. 22; Vera Marantelli/Said Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 48 N. 15; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 946),
dass ein Interesse aktuell ist, wenn der durch den angefochtenen Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch besteht und das Interesse praktisch ist, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (Häner, a.a.O., Art. 48 N. 22 m.H.),
dass daher, wenn das Rechtsschutzbedürfnis im Verlauf des Verfahrens dahin fällt, die Sache aus diesem Grund gegenstandslos wird und das Verfahren abzuschreiben ist (BGE 136 III 497 E. 2.3; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1150; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.70),
dass die Beschwerdeführerin vorliegend geltend macht, dass, auch wenn sie die Berufsprüfung Polizistin beim zweiten Versuch im September 2017 bestanden habe, sie ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung ihrer Beschwerde habe, da der Umstand, dass ihr der Fachausweis Polizistin erst im September 2017 - statt bereits im Juni 2017 - erteilt worden sei, sich sowohl auf den Lohn als auch auf die Beförderung auswirke,
dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem eine E-Mail ihrer Arbeitgeberin, der Kantonspolizei X._______ (im Folgenden: Arbeitgeberin) vom 23. November 2017 eingereicht hat, in der ihre Arbeitgeberin bestätigt hat, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei X._______ mit dem Abschluss der Polizeischule in eine höhere Lohnklasse überführt würden, was mit einer Lohnerhöhung verbunden sei, sowie, dass die Arbeitgeberin die Laufbahnbeförderungen immer per 1. Juli vollziehe und die einzelnen Beförderungsschritte alle drei Jahre erfolgten, was für die Beschwerdeführerin bedeute, dass sie bis zur ersten Beförderung neun Monate länger warten müsse, da die Lauffrist der drei Jahre Korpszugehörigkeit erst im Oktober begonnen habe,
dass dieser Bestätigung daher unzweideutig entnommen werden kann, dass ein Beschwerdeentscheid, der bereits den ersten Prüfungsversuch im Frühling 2017 als bestanden bewerten würde, für die Beschwerdeführerin eine finanzielle Besserstellung bewirken würde,
dass der Nachweis derartiger finanzieller Konsequenzen eines früheren anrechenbaren Termins für das Bestehen einer Prüfung nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ausreicht, damit ein aktuelles praktisches Interesse an der materiellen Prüfung einer Beschwerde in einem Prüfungsverfahren zu bejahen ist, auch wenn der Beschwerdeführer die in Frage stehende Prüfung bei einem späteren Versuch während hängigem Verfahren bestanden hat (BVGE 2007/12 E. 2.3 f.),
dass eine genaue Quantifizierung der in Frage stehenden finanziellen Konsequenzen dabei nicht erforderlich ist,
dass demnach die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 19. März 2018 zu Unrecht das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin verneint und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat,
dass daher die Beschwerde gutzuheissen ist und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit sie die Beschwerde materiell behandle,
dass bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die Beschwerdeführerin als obsiegend anzusehen ist,
dass die Verfahrenskosten in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei den Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht vertreten war, und ihr auch sonst keine anrechenbaren Kosten in diesem Sinn entstanden sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,
dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und er damit endgültig ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz vom 19. März 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie die Beschwerde vom 8. Juli 2017 materiell behandle.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungsformular, Beschwerdebeilagen zurück)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 5933/sim; Einschreiben; Vorakten zurück)
die Erstinstanz (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann
Versand: 21. Februar 2019