Entscheiddatum: 01.11.2007Publikationsdatum: 15.11.2007
Abteilung II
B-2144/2006
{T 0/2}
Entscheid vom 1. November 2007
Mitwirkung:
Richter Stephan Breitenmoser (vorsitzender Richter), Hans-Jacob Heitz, Ronald Flury;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
A._______,
B._______,
beide vertreten durch Fürsprecher Thomas Biedermann,
Beschwerdeführer,
gegen
C._______, vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen,
D._______,
Beschwerdegegner,
in Sachen
LOBAG,
Erstinstanz,
und
Regionale Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung,
Vorinstanz,
betreffend
Milchkontingentierung.
A. Der Beschwerdegegner 1 war Pächter des landwirtschaftlichen Gewerbes X._______ in Y._______. Verpächter war sein Vater. Der entsprechende schriftliche Pachtvertrag war am 1. Januar 1993 abgeschlossen worden und nennt als Pachtdauer 9 Jahre, frühestens kündbar per 31. Dezember 2002; dies entspricht einer Mindestpachtdauer von 10 Jahren. Zur Pachtsache gehörte unter anderem ein Milchkontingent von 45'000 kg. Am 13. April 1999 verstarb der Vater und Verpächter.
Am 10. Januar 2000 wurde ein Steuerinventar über den Nachlass des Verstorbenen beurkundet und festgehalten, dass seine sechs Kinder die einzigen gesetzlichen Erben sind und damit die Erbengemeinschaft bilden. Am 10. Juni 2004 wurde die Exmission des Beschwerdegegners 1 vom Hof X._______ durch die Gemeinde vollzogen. Die Liegenschaft X._______ wurde am 15. Juni 2004 und 5. August 2004 unter den Erben versteigert und dabei am Ende den Beschwerdeführern 1 und 2 zugeschlagen. Mit (rechtskräftigem) Urteil des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Z._______ vom 6. Dezember 2006 wurden die Aktiven und Passiven des Nachlasses festgestellt sowie der Nachlass unter den Erben geteilt. In der Begründung hält der Entscheid fest, dass die grundsätzlichen Fragen betreffend die Versteigerung der Liegenschaft X._______ mit Zwischenentscheid vom 19. September 2003 bereits rechtskräftig entschieden worden seien, so dass sämtliche Vorbringen des Beschwerdegegners 1 gegen die Versteigerung und Zuweisung des Hofes als unbegründet abzuweisen seien.
Bereits am 28. März 2002 übertrug der Beschwerdegegner 1 einem Dritten endgültig eine Milchkontingentsmenge von 34'000 kg. Aufgrund dieses Verkaufs reichten drei Geschwister gegen den Beschwerdegegner 1 Strafanzeige ein. Im darauffolgenden Strafverfahren sprach die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z._______ mit (rechtskräftigem) Urteil vom 24. Februar 2005 den Beschwerdegegner 1 von den Anschuldigungen der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und des Bruchs amtlicher Beschlagnahme frei. Dem Verfahren wegen Veruntreuung wurde keine weitere Folge geleistet. Am 20. Mai 2003 kaufte der Beschwerdegegner 1 von einem Dritten ein Milchkontingent von 38'000 kg und wurde damit Inhaber einer Milchkontingentsmenge von insgesamt 57'006 kg.
Am 25./26. Januar 2005 wurden zwei Verträge über die endgültige Übertragung von Milchkontingentsmengen für das Milchjahr 2004/05 unterzeichnet: Im ersten Vertrag wurde als Kontingentsabgeber von 57'006 kg Milchkontingent der Beschwerdegegner 1 genannt, als Kontingentsübernehmer der Beschwerdegegner 2. Die Übertragung sollte ab 1. Mai 2004 in Kraft treten. Unterzeichnet wurde der Vertrag vom Erbschaftsvertreter sowie im Feld des Übernehmers vom Beschwerdegegner 2. Das Feld "Abgeber" wurde durchgestrichen. In einem zweiten Vertrag gleichen Datums wurde als Kontingentsabgeber von 57'006 kg Milchkontingent der Beschwerdegegner 2 genannt, als Kontingentsübernehmer die Beschwerdeführer 1 und 2. Die Übertragung sollte hier ein Jahr später, d.h. ab 3. April 2005, in Kraft treten. Unterzeichnet wurde der Vertrag vom Beschwerdegegner 2 als Abgeber und von den Beschwerdeführern 1 und 2 als Übernehmer. Am 2. Februar 2005 nahm die Erstinstanz für das Milchjahr 2004/05 die Übertragung im Sinne des ersten Vertrages, am 18. August 2005 die Rückübertragung im Sinne des zweiten Vertrages vor. Die Verfügungen betreffend Kontingentskürzung bzw. -erhöhung wurden jeweils an die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie an den Beschwerdegegner 2 adressiert.
Am 29./30. September 2005 schlossen die Beschwerdeführer 1 und 2 mit dem Beschwerdegegner 2 einen weiteren Vertrag über die endgültige Übertragung von 52'006 kg Milchkontingentsmenge und reichten diesen bei der Erstinstanz ein. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2005 verfügte die Erstinstanz für das Milchjahr 2005/06 gestützt auf Art. 3 MKV (zitiert in E. 5.2) die endgültige Übertragung von 52'006 kg Milchkontingent an den Beschwerdegegner 2. Die Verfügung wurde an die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie den Beschwerdegegner 2 adressiert.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 sowie vom 4. April 2006 ersuchte der Beschwerdegegner 1 bei der Erstinstanz um Akteneinsicht betreffend eines allfälligen Verkaufs des Milchkontingents im Herbst 2005. Die Erstinstanz teilte dem Beschwerdegegner 1 mit Schreiben vom 10. April 2006 mit, dass zwischen den Beschwerdeführern 1 und 2 sowie dem Beschwerdegegner 2 am 29./30. September 2005 ein Pachtvertrag für landwirtschaftliche Grundstücke abgeschlossen worden sei. Gestützt darauf wie auch gestützt auf die zugleich abgeschlossenen Verträge sei per 1. Mai 2005 eine Kontingentsübertragung von 52'006 kg von den Beschwerdeführern 1 und 2 an den Beschwerdegegner 2 vorgenommen worden. Die betreffenden Verträge wie auch die Verfügung der Erstinstanz waren dem Schreiben in Kopie beigelegt.
Am 12. Mai 2006 erhob der Beschwerdegegner 1 gegen den Entscheid der Erstinstanz vom 6. Oktober 2005 Einsprache bei der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung (Vorinstanz) mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 6. Oktober 2005 aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdegegner 1 über das Milchkontingent von 57'006 kg verfügen könne. Mit Bezug auf die Wahrung der Rechtsmittelfrist schilderte der Beschwerdegegner 1 den Ablauf der Ereignisse und legte den entsprechenden Schriftenverkehr mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 und 2 sowie mit der Erstinstanz dar. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, dass selbst bei Annahme einer früheren Beendigung des Pachtverhältnisses, der Beschwerdegegner 1 bis zum Vollzug seiner Ausweisung Bewirtschafter des Hofes und damit Inhaber des Milchkontingents gewesen sei. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten als neue Eigentümer des Hofes keinen Anspruch auf das Milchkontingent. Milchkontingente seien seit 1999 nicht mehr an die Fläche gebunden und es würden weder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung noch die Erwähnung des Milchkontingents im Rahmen der Versteigerung des Hofes vorliegen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 hätten folglich nie als Verkäufer auftreten können.
Mit Entscheid vom 7. August 2006, versandt am 31. August 2006, hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut und hob den Entscheid der Erstinstanz auf. Des Weiteren stellte sie fest, dass dem Beschwerdegegner 2 per 31. April 2005 eine Kontingentsmenge von 52'006 kg entzogen und per 1. Mai 2005 an den Beschwerdegegner 1 zurückübertragen werde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass der Entscheid der Erstinstanz vom 6. Oktober 2005 dem Beschwerdegegner 1 frühestens am 12. April 2006 eröffnet worden sei, weshalb die Rechtsmittelfrist mit Einreichung der Beschwerde am 12. Mai 2006 gewahrt sei. Bis zur Durchführung der Ausweisung vom Hof am 10. Juni 2004 habe der Beschwerdegegner 1 als Bewirtschafter gegolten und damit auch als Inhaber des Kontingents. Anschliessend sei ihm ein Verkauf des Kontingents durch die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft und den Erbenvertreter verwehrt worden. Eine Übertragung im Herbst 2005 nach Art. 5 MKV (zitiert in E. 5.2) habe nicht gültig stattfinden können, habe der Beschwerdegegner 1 doch die Erstinstanz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er einen Verkauf beabsichtige. Da die Beschwerdeführer 1 und 2 beide nicht in der Landwirtschaft tätig seien, könnten sie aufgrund des geltenden Art. 1 Abs. 3 MKV nicht Inhaber eines Kontingents sein. Somit hätten sie auch nicht als Abgeber des Kontingents auftreten können. Der Entscheid der Erstinstanz vom 6. Oktober 2006 werde deshalb aufgehoben.
B. Gegen den Entscheid der Vorinstanz reichten die Beschwerdeführer 1 und 2, vertreten durch Fürsprecher Thomas Biedermann, am 26. September 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD ein. Sie beantragen, der Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung vom 7. August 2006 sei aufzuheben. Zur Begründung führen sie aus, dass weder die Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner 2 (Käufer) sich im vorinstanzlichen Verfahren beteiligen konnten, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Weiter beruhe der Entscheid auf der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners 1 und sei nachweisbar falsch. Behauptungen des Beschwerdegegners 1 seien übernommen worden, ohne diese auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Ausserdem sei die Frist zur Anfechtung der definitiven Kontingentsübertragung an den Beschwerdegegner 2 längstens verpasst gewesen, als der Beschwerdegegner 1 im März 2006 bei der Administrationsstelle interveniert habe. Das Strafverfahren sei im Februar 2005 abgeschlossen worden. Der Beschwerdegegner hätte zu diesem Zeitpunkt bei der Administrationsstelle vorstellig werden müssen, da er gewusst habe, dass das Kontingent bis zum 1. Mai 2005 vorübergehend übertragen worden sei und anschliessend eine definitive Regelung getroffen werde. Im Übrigen sei die Bestätigung des Erblassers vom 13. März 1998, wonach der Beschwerdegegner 1 frei über das Kontingent verfügen dürfe, unter äusserst speziellen Umständen gefunden worden. Die Echtheit dieses Schreibens sei nicht über alle Zweifel erhaben und entspreche mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht dem Willen des Erblassers. Bei der Rückgabe des Hofes zur Selbstbewirtschaftung habe der Beschwerdegegner 1 auch das Kontingent zurückgeben müssen. Aufgrund der Tatsache, dass der Pachtvertrag zwischen dem Erblasser und dem Beschwerdegegner 1 die Kontingentsmenge aufführe, sei erstellt, dass dieses einen Bestandteil des Vertrages darstelle und bei der Auflösung der Pacht wie das Haus und das Land an den Verpächter zurückgegeben werden müsse. Es werde bestritten, dass der Beschwerdegegner 1 nach Ablauf des vom Gericht festgesetzten Ausweisungstermins bzw. bereits seit einer im Oktober 2003 verfügten Milchsperre noch Produzent und Inhaber des Milchkontingents habe sein können. Bei der befristeten Übertragung an den Beschwerdegegner 2 seien nicht die Beschwerdeführer 1 und 2 als Abgeber registriert gewesen, sondern die Erbengemeinschaft. Dem vorliegenden Fall könne auch Art. 5 MKV nicht zugrunde gelegt werden. Der Beschwerdegegner 1 sei spätestens nach Ablauf des Datums der verfügten Exmission, allenfalls bereits seit der Pfändung seiner Milchkühe oder gar schon seit der verfügten Milchsperre, nicht mehr befugt gewesen, über das Kontingent zu verfügen. Zudem habe der Beschwerdegegner 1 der Zustimmung des Verpächters bedurft, welche weder eingeholt worden sei, noch vorgelegen habe.
C. Mit Vernehmlassung vom 15. November 2006 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie betonte, dass sie ihren Entscheid auf Art. 1 MKV und die Weisungen und Erläuterungen des BLW zur MKV (zitiert in E. 5.4.1) stütze. Es könne nur derjenige Inhaber eines Kotingents sein, der einen Betrieb oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschafte. Die Beschwerdeführer 1 und 2 seien jedoch nie Bewirtschafter des Betriebs gewesen und hätten somit auch nicht Inhaber des Kontingents sein können, obwohl sie im Rahmen des Erbteilungsprozesses Eigentümer des Hofes geworden seien.
Die Erstinstanz reichte innert der angesetzten Frist keine Vernehmlassung ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2006 beantragte der Beschwerdegegner 2, der Entscheid der Vorinstanz vom 7. August 2006 sei aufzuheben. Als direkt Betroffener sei er von der Vorinstanz nicht angehört worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Er sei im Zeitpunkt der Übertragung des Kontingents in gutem Glauben gewesen und habe von den übrigen Verfahren nichts gewusst. Im Milchjahr 2004/05 habe er das Kontingent zuerst in Leihe für ein Jahr bewirtschaften können. Anschliessend habe er im Frühjahr 2005 das Land von den neuen Eigentümern pachten können und das Kontingent sei ihm ein zweites Mal übertragen worden. In der Folge seien ihm vor allem durch die Erstellung neuer Kuhplätze Investitionskosten von rund Fr. 200'000.- entstanden. Er erwarte, dass bezüglich dieser Investitionen ein Augenschein durchgeführt werde.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdegegner 1, vertreten durch Fürsprecher Andreas Wasserfallen, am 27. November 2006 die Beschwerdeantwort ein. Er beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer (Verschrieb: meint wohl der Beschwerdegegner 1) neben den 52'006 kg auch über eine Milchkontingentsmenge von 5'000 kg verfügen könne. Während des laufenden Strafverfahrens sei es dem Beschwerdegegner 1 nicht möglich gewesen, über das Milchkontingent zu verfügen. Die Urteilsbegründung sei am 18. April 2005 eingetroffen. Der Beschwerdegegner 1 sei davon ausgegangen, dass die Berechtigung am Milchkontingent im Rahmen des Erbteilungsprozesses geregelt würde. Die Ansprüche des Beschwerdegegners 1 seien schriftlich rechtzeitig bei der Erstinstanz deponiert worden und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese trotzdem im Herbst 2005 eine Übertragung vorgenommen habe. Erst aufgrund der Aussagen im Parteiverhör anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 26. Januar 2006 im Erbenstreit habe der Beschwerdegegner 1 davon ausgehen müssen, dass das Milchkontingent allenfalls unter Mitwirkung der Erstinstanz verkauft worden war. Deshalb sei diese mit Schreiben vom 17. Februar 2006 angefragt worden, ob und weshalb ein Verkauf ohne Mitwirkung und ohne Orientierung des Beschwerdegegners 1 stattgefunden habe. Da keine Antwort erfolgt sei, sei die Anfrage mit Schreiben vom 4. April 2006 erneuert worden. Mit Schreiben vom 10. April 2006 habe dann die Erstinstanz mitgeteilt, dass das Kontingent im Herbst 2005 effektiv übertragen worden sei. Erst mit diesem Schreiben habe der Beschwerdegegner 1 die Gewissheit gehabt, dass sein Milchkontingent tatsächlich verkauft worden sei. Die Beschwerde sei deshalb fristgerecht erfolgt.
Des Weiteren habe der Beschwerdegegner 2 gegen den Entscheid der Vorinstanz nicht Beschwerde geführt, woraus zu schliessen sei, dass er sich vertraglich abgesichert habe. Es werde deshalb beantragt, sämtliche Verträge zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 zu edieren.
Im Übrigen sei der Beschwerdegegner 1 bei Rückgabe der Pachtsache nicht auch zur Rückgabe des Kontingents verpflichtet gewesen. Bei der Versteigerung des Hofes sei vom Milchkontingent nie die Rede gewesen. Ob der Beschwerdegegner 1 tatsächlich noch Milch abgeliefert habe, sei zudem irrelevant. Nach Art. 1 Abs. 3 MKV könne nur Inhaber eines Kontingentes sein, wer einen Betrieb oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschafte. Der zivilrechtliche Exmissionsentscheid habe keinen Einfluss auf die Inhabereigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 MKV. Bis im Sommer 2004 habe es faktisch eine Bewirtschaftung des Betriebs gegeben und der Beschwerdegegner 1 sei im Milchjahr 2004/05 Inhaber des Kontingents gewesen.
Im Pachtvertrag vom 1. Januar 1993 sei festgehalten, dass der Beschwerdegegner 1 eine Milchkontingentsmenge von 45'000 kg übernehmen würde. Eine besondere, über den 1. Mai 1999 hinausreichende Bindung des Milchkontingents an den Hof ergebe sich aus dem Pachtvertrag nicht. Erst recht keine Berechtigung hätten die Beschwerdeführer an den 12'006 kg, welche der Beschwerdegegner 1 als Pächter selber erarbeitet habe. Das Original der Bestätigung vom 13. März 1998 des Erblassers, wonach der Beschwerdegegner 1 frei über das Milchkontingent verfügen könne, liege nicht vor. Die Vereinbarung entspreche aber dem Willen des Erblassers. Der Beschwerdegegner 1 habe erst viel später erfahren, dass im Januar 2005 eine Übertragung von 57'006 kg Milchkontingent auf den Beschwerdegegner 2 stattgefunden habe. Obwohl der Beschwerdegegner 1 dabei als Kontingentsabgeber aufgeführt werde, sei dies ohne jegliche Rücksprache mit ihm erfolgt. Stattdessen habe der Erbschaftsvertreter unterzeichnet. Es werde daher beantragt, sämtliche Vereinbarungen zwischen der Erbengemeinschaft und dem Beschwerdegegner 2 zu edieren. Im Weiteren sei offen, was mit den restlichen 5'000 kg des Milchkontingents geschehe, so dass der Beschwerdegegner 1 nun beantrage festzustellen, dass er darüber frei verfügen könne.
D. Im Dezember 2006 teilte die Rekurskommission EVD den Parteien mit, dass sie am 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufnehmen und die Beurteilung der hängigen Rechtsmittel übernehmen werde. Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass es die bisher bei der Rekurskommission EVD hängige Beschwerde übernommen habe.
E. Mit Replik vom 7. Mai 2007 hielten die Beschwerdeführer 1 und 2 an ihrem Rechtsbegehren fest. Ausserdem sei das vom Beschwerdegegner 1 mit Eingabe vom 27. November 2006 gestellte Begehren um Feststellung der Verfügungsberechtigung über eine weitere Milchkontingentsmenge von 5'000 kg abzuweisen. In der Begründung führen sie aus, auf das gestellte Begehren betreffend weitere 5'000 kg Milchkontingent sei nicht einzutreten, da dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei und darüber bislang weder die Erst- noch die Vorinstanz entschieden habe. Ausserdem habe die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zu einer offensichtlich falschen Erhebung des Sachverhalts geführt, indem die Vorinstanz davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdegegner 1 in der Zeit, für welche er um eine Übertragung des Kontingents nachgesucht habe, noch Milchproduzent gewesen sei. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs könne nun im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden.
Des Weitern sei der Beschwerdegegner 1 gestützt auf den Pachtvertrag mit dem Erblasser verpflichtet gewesen, das Kontingent bei Ablauf der Pacht wieder zur Verfügung zu stellen. Die Beschwerdeführer hätten den elterlichen Hof im Rahmen der Erbteilung erhalten. Die Erstinstanz sei der Meinung gewesen, dass das Milchkontingent vom Beschwerdegegner 2 definitiv übernommen werden könne, sofern er das Land der Beschwerdeführer bewirtschafte. Folglich hätten die Beschwerdeführer mit dem Beschwerdegegner 2 einen Pachtvertrag abgeschlossen und das Milchkontingent übertragen. Darüber hätten die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 1 nicht informieren müssen. Der Beschwerdegegner 1 habe über Jahre den Pachtzins nicht bezahlt. Das Pachtverhältnis sei ordentlich per Ende 2001 abgelaufen und dann per Ende 2002 vom Richter gemäss Art. 26 LPG (zitiert in E. 5.2) ausserordentlich noch um ein Jahr erstreckt worden. Die Exmission habe erst 18 Monate später vollzogen werden können. Bei der Verpachtung des Landes und der Übertragung des Milchkontingents an den Beschwerdegegner 2 sei kein Gesamtpaket geschnürt worden. Die betreffenden Verträge seien vorliegend nicht relevant, so dass das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Edierung derselben abzuweisen sei. Dass sich der Beschwerdegegner 1 ausserdem in Bezug auf die Regelung der Berechtigung im Erbteilungsprozess irrte, sei nicht Sache der Beschwerdeführer.
Den Beschwerdeführern sei im Übrigen nicht bekannt, weshalb die Erstinstanz die Übertragung des Kontingents ohne Orientierung des Beschwerdegegners 1 vorgenommen habe. Aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner 1 seit 2003 keine Milch mehr eingeliefert habe, hätte wohl auch die Erstinstanz geschlossen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht mehr als Produzent zu betrachten sei. Der Beschwerdegegner 1 sei zivilrechtlich verpflichtet gewesen, das Kontingent an den Verpächter zurück zu übertragen bzw. dieses an einen neuen Produzenten und Bewirtschafter des Landes weiter zu geben. Ohne Zustimmung des Verpächters habe er nicht über das Kontingent verfügen können. Der Beschwerdegegner 1 habe seit dem Jahr 2003 keine Milch mehr abgeliefert und spätestens aufgrund der Vollstreckung der Exmission im Herbst 2005 auch keinen Hof mehr geführt, so dass er nicht als Produzent im Sinne der MKV gelten könne. Zivilrechtlich hätte der Beschwerdegegner 1 den Pachtbetrieb nur bis Ende 2002 bewirtschaften dürfen. Die Gemeinde habe sich anschliessend mit der Exmission unheimlich viel Zeit gelassen. Von einer ordentlichen Bewirtschaftung könne ab 2003 nicht mehr gesprochen werden. Was der Beschwerdegegner 1 mit der Erstinstanz vereinbart habe, sei ausserdem irrelevant.
Mit Duplik vom 8. Juni 2007 hielt der Beschwerdegegner 1 an der Abweisung der Beschwerde sowie an seinem Feststellungsbegehren fest. Letzteres Begehren sei nicht zuletzt aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt. Der Beschwerdegegner 1 habe bis am 8. Juni 2004 Kühe gehalten und den Hof bewirtschaftet. Ein allfälliger Lieferstopp seitens der Käserei sei irrelevant. Die Erbengemeinschaft sei in Universalsukzession in den Pachtvertrag eingetreten. Dieser Vertrag nenne keine Verpflichtung, das Milchkontingent bei Ablauf der Pacht wieder zur Verfügung zu stellen. Der Vertrag sei zudem durch die Bestätigung des Erblassers vom 13. März 1998 ergänzt worden. Die zusätzliche Milchkontingentsmenge von 38'000 kg sei vom Beschwerdegegner 1 am 10. Mai 2003 im Hinblick auf eine mögliche Sistierung bzw. einen Rückzug der Exmission gekauft worden.
Grundlage für die Erbteilung bilde das Steuerinventar, welches das Milchkontingent nicht erwähne. Am Antrag um Edition der Verträge zwischen den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 werde festgehalten, da diese durchaus von Bedeutung für das vorliegende Verfahren seien. Die Beschwerdeführer hätten den Hof im Rahmen einer unter den Erben durchgeführten, gerichtlich angeordneten Steigerung übernehmen können. Die Versteigerungsurkunde vom 15. Oktober 2004 enthalte keinen Hinweis darauf, dass zusammen mit dem Heimwesen auch das Milchkontingent übernommen werde. Der Beschwerdegegner 1 sei davon ausgegangen, dass mit der Erbteilung gleichzeitig die übrigen offenen Punkte geregelt würden. Er habe dann aber feststellen müssen, dass das Milchkontingent hinter seinem Rücken bereits verkauft worden war. Sowohl die Erstinstanz als auch die Beschwerdeführer hätten wissen müssen, dass der Beschwerdegegner 1 dieses Milchkontingent verkaufen wolle.
Die Erstinstanz könne sich auch nicht auf Art. 5 MKV berufen, denn dies käme nur dann in Frage, wenn sie sich im Herbst 2005 vor der Übertragung nochmals an den Beschwerdegegner 1 gewendet hätte. Nach Loslösung der Milchkontingentierung von der Flächenbindung könne die Erhaltung des Milchkontingents auf dem Pachtobjekt nicht mehr als Inhalt der Bewirtschaftungspflicht betrachtet werden. An einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung fehle es vorliegend. Ob es sich um eine ordentliche oder um eine ausserordentliche Fortsetzung der Pacht gehandelt habe, spiele keine Rolle. Das Pachtverhältnis habe auf jeden Fall angedauert, so dass die Übergangsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 MKV nicht zur Anwendung gelange. Im Übrigen verfüge der Beschwerdegegner 1 noch über weiteres Pachtland eines Dritten, welches er nach wie vor nutze.
Der Beschwerdegegner 2 reichte innert der angesetzten Frist keine Duplik ein.
Mit Stellungnahme vom 13. Juli 2007 äusserte sich das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) als Fachbehörde zur Beschwerde. Es gelangte zum Schluss, die Beschwerde sei abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz sei zu bestätigen. Es führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdegegner 1 als Bewirtschafter des Betriebs auch nach dem Erbfall und auch nach der Aufgabe des Betriebs und der Exmission im Juni 2004 weiterhin bis zum 30. April 2005 Kontingentsinhaber geblieben sei. Denn nach Art. 1 und 5 f. MKV sei Kontingentsinhaber grundsätzlich der Produzent, der das in Frage stehende Kontingent im vorangegangenen Milchjahr inne gehabt hatte, sofern er den Betrieb auch weiterhin bewirtschafte. Auf öffentlich-rechtlichem Weg könne, ausgenommen der Tatbestände gemäss Art. 5 MKV, gegen den Willen des aktuellen Kontingentsinhabers keine Kontingentsübertragung erzwungen werden. Mit der Veräusserung des Hofes im Rahmen der Erbteilung an die Beschwerdeführer 1 und 2 sei kein Milchkontingent verbunden gewesen, weil nach der MKV keine Flächenbindung mehr bestehe. Insofern sei das Kontingent im Verfügungsbereich des Beschwerdegegners 1 geblieben und hätte nur mit seiner Zustimmung übertragen werden können. Weder die Erbengemeinschaft noch die Beschwerdeführer 1 und 2 seien Inhaber des Kontingents geworden und hätten es deshalb auch nicht übertragen lassen können. Die Erstinstanz hätte gestützt auf Art. 3 MKV keine entsprechende Übertragung vornehmen dürfen.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 bringen die Beschwerdeführer vor, der Sachverhalt, wie er vom Bundesamt in seiner Stellungnahme dargelegt werde, sei zu überdenken. Es sei nicht erwiesen, dass der Vater dem Sohn das Kontingent zur freien Verfügung gestellt habe. Die angebliche Bestätigung vom 13. März 1998 würde im Original nicht vorliegen und es sei zu vermuten, dass das Dokument nachträglich erstellt worden sei.
Auf die vorstehenden und weiteren Vorbringen der Beteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Der Beschwerdeentscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 1 für die Milchkontingentierung vom 7. August 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 167 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 187 Abs. 1, letzter Satzteil, des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) sowie im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 VwVG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Dieses Gericht ersetzt die bisherigen Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Eidgenössischen Departemente. Sofern das Gericht zuständig ist, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.
1.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zuteilung eines Milchkontingents von 52'006 kg für das Milchjahr 2005/06. Dieses Milchjahr ging am 30. April 2006 zu Ende (Art. 1 Abs. 1 MKV, zitiert in E. 5.2). Eine rechtsgestaltende Verfügung betreffend das Milchjahr 2005/2006 fällt damit wegen Fehlens des hierfür erforderlichen schutzwürdigen Interesses ausser Betracht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Es ist jedoch von Belang zu wissen, wem das Milchkontingent von 52'006 kg im Milchjahr 2005/06 zugestanden hätte, denn die Zuteilung des Kontingents wirkt sich auf das folgende Milchjahr aus (Art. 1 Abs. 2 MKV) und bildet Grundlage für die Abrechnung der Administrationsstelle am Ende des Milchjahres (Art. 15 MKV) sowie zur Ermittlung einer allfälligen Abgabe (Art. 17 MKV; vgl. zum Ganzen Entscheid der Rekurskommission EVD vom 16. Mai 1994 93/8B-004, veröffentlicht in VPB 59.90, E. 2).
Somit haben die Beschwerdeführer als Adressaten der Verfügung der Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen Feststellung (Art. 25 VwVG) des Kontingents von 52'006 kg für das bereits abgelaufene Milchjahr 2005/06. Diesbezüglich sind sie daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3 Der vorinstanzliche Entscheid vom 7. August 2006 ist am 31. August 2006 versandt worden. Mit Einreichung der Beschwerde am 26. September 2006 gilt die Beschwerdefrist als eingehalten (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgeweisen (Art. 11 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 32 VGG i.V.m Art. 44 ff. VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, soweit es um die Feststellung der Zuteilung des Milchkontingents von 52'006 kg für das Milchjahr 2005/2006 geht.
2.1 Der Beschwerdegegner 1 ist der Ansicht, ein solches Feststellungsbegehren bezüglich der verbleibenden Milchkontingentsmenge von 5'000 kg rechtfertige sich aus prozessökonomischen Gründen. Ansonsten müsste unter Umständen abermals der Rechtsmittelweg über alle Instanzen durchlaufen werden.
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, einerseits würden vorliegend sie mit ihrer Beschwerde den Verfahrensgegenstand vorgeben, andererseits hätten weder die Erst- noch die Vorinstanz über die 5'000 kg materiell befunden. Auf das entsprechende Begehren des Beschwerdegegners 1 sei daher nicht einzutreten.
2.2 Mit seinem Rechtsbegehren bringt der Beschwerdegegner 1 ein neues Vorbringen in das Verfahren ein, was eine Änderung des Streitgegenstandes zur Folge haben kann. Ob dies zulässig ist, hat die entscheidende Behörde von Amtes wegen zu prüfen (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 1 ff zu Art. 26 VRPG).
2.3 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind die Rechtsverhältnisse, welche den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfahrensgegenstand bilden. Ausgangspunkt und Anlass eines jeden Beschwerdeverfahrens ist damit der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmte Anfechtungsgegenstand. Dieser steckt zugleich den Rahmen des möglichen Streitgegenstandes ab. Der Streitgegenstand kann zwar nicht über diesen Rahmen hinausgehen, doch braucht er ihn aber auch nicht auszufüllen. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn der vorinstanzliche Entscheid insgesamt angefochten wird. Bezieht sich eine Beschwerde demgegenüber nur auf einzelne der durch die Verfügung oder den vorinstanzlichen Entscheid bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 13 zu Art. 25 VRPG; BGE 131 V 164 E. 2.1; 130 V 501 E. 1.1).
2.4 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Entscheid der Vorinstanz vom 7. August 2006 über die Zuteilung der Milchkontingentsmenge von 52'006 kg Anfechtungsgegenstand. Im erst- und vorinstanzlichen Verfahren wurde einzig das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten in Bezug auf die Milchkontingentsmenge von 52'006 kg geregelt. Damit kann, wie vorstehend ausgeführt, der Streitgegenstand über diese 52'006 kg hinaus nicht ausgedehnt werden. Eine Änderung des Streitgegenstandes, wie sie der Beschwerdegegner 1 vorbringt, ist deshalb nicht zulässig.
Auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdegegners 1 in Bezug auf die zusätzliche Milchkontingentsmenge von 5'000 kg ist nicht einzutreten.
3.1 Der Entscheid der Erstinstanz ist am 6. Oktober 2005 ergangen. Erst am 12. Mai 2006 reichte der Beschwerdegegner 1 gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Vorinstanz ein. Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde eingetreten und hat materiell entschieden.
Der Beschwerdegegner 1 legt dar, dass ihm die erstinstanzliche Verfügung im Oktober 2005 nicht eröffnet worden sei. Erst an der Verhandlung betreffend die Erbenstreitigkeit im Januar 2006 habe er erfahren müssen, dass über das Milchkontingent unter Umständen verfügt worden sei. Nach zweimaligem Nachfragen bei der Erstinstanz habe ihn diese mit Schreiben vom 10. April 2006 von der Verfügung in Kenntnis gesetzt.
3.2 Ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, gehört zu den Prozessvoraussetzungen. Die einer Rechtsmittelinstanz nachfolgende Instanz hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 412, mit weiteren Hinweisen).
Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung können gemäss Art. 167 Abs. 1 LwG i.V.m. Art. 50 VwVG innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung bei einer Regionalen Rekurskommission mit Beschwerde angefochten werden. Nach Art. 34 Abs. 1 VwVG hat die Behörde den Parteien Verfügungen schriftlich zu eröffnen. Als Parteien gelten Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfügung berühren soll (Art. 6 VwVG). Aus einer mangelhaften Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG).
Die Folgen eines Eröffnungsmangels kann zu unterschiedlichen Konsequenzen führen, welche aufgrund einer Interessenabwägung zu bestimmen sind. Ausschlaggebend ist, ob eine Partei im konkreten Einzelfall tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. In der Regel ist die fehlerhafte Verfügung anfechtbar, im Ausnahmefall gar nichtig. Wird die Verfügung Beschwerdeberechtigten nicht eröffnet, kann diesen grundsätzlich der Fristablauf nicht entgegengehalten werden (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 362 ff., mit weiteren Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 972 f.).
3.3 Vorliegend stellt sich vorab die Frage, ob die Erstinstanz ihren Entscheid auch dem Beschwerdegegner 1 hätte schriftlich eröffnen müssen. Mit anderen Worten ist zu prüfen, ob dem Beschwerdegegner 1 im erstinstanzlichen Verfahren zu Unrecht keine Parteistellung eingeräumt worden ist.
Die Erstinstanz hat mit ihrem Entscheid vom 6. Oktober 2005 die Übertragung einer Milchkontingentsmenge von 52'006 kg von den Beschwerdeführern auf den Beschwerdegegner 2 für das Milchjahr 2005/06 verfügt. Unbestritten ist, dass dieser Entscheid der Erstinstanz dem Beschwerdegegner 1 nicht eröffnet worden war. Die Erstinstanz erliess je eine separate Einzelverfügung an die Beschwerdeführer und an den Beschwerdegegner 2. Einerseits kürzte sie das Kontingent des bisherigen Inhabers und erhöhte es andererseits auf Seiten des Übernehmers.
Die Parteien bringen übereinstimmend vor, dass der Beschwerdegegner 1 zumindest bis und mit dem Milchjahr 2003/04 Inhaber einer Kontingentsmenge von 57'006 kg war. Genau über dieses Kontingent wurde am Rande auch im Rahmen der Erbstreitigkeit zivilrechtlich verhandelt. Als die Erstinstanz am 6. Oktober 2005 dem Beschwerdegegner 2 die Kontingentsmenge von 52'006 kg übertrug, handelte es sich dabei um die angestammte Milchkontingentsmenge des Beschwerdegegners 1. Nach Kenntnisstand des Beschwerdegegners 1 war diese Milchkontingentsmenge bislang - wie nachfolgend unter E. 5 noch ausführlicher dargelegt wird - von ihm weder unter seiner Mitwirkung und auf sein Gesuch hin (nach Art. 3 MKV) noch ohne ein entsprechendes Gesuch seinerseits (nach Art. 5 MKV) gekürzt und auf einen anderen übertragen worden. Auch war dem Beschwerdegegner 1 das Milchkontingent nicht nach Art. 6 MKV entzogen worden. Eine solche Übertragung oder auch ein Entzug hätte auf jeden Fall in Form einer Verfügung der Erstinstanz ergehen und dem Beschwerdegegner 1 mitgeteilt werden müssen. Weder die Beschwerdeführer noch die Erst- oder Vorinstanz machen aber eine solche frühere Übertragung geltend (auf die vorübergehende Übertragung auf den Beschwerdegegner 2 im Milchjahr 2004/05 wird später noch unter nachstehender E. 5 eingegangen). Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 durch die Verfügung der Erstinstanz in seinen Rechten berührt war und ihm somit auch Parteistellung zukam. Deshalb hätte ihm die Erstinstanz ihre Verfügung zustellen müssen. In dem sie dies unterliess, beging sie einen Eröffnungsfehler.
3.4 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 1 gegen den Entscheid der Erstinstanz fristgerecht Einsprache erhoben hat.
Die Erstinstanz erliess ihren Entscheid am 6. Oktober 2005 und es ist davon auszugehen, dass sie ihn noch gleichentags an die Beschwerdeführer sowie den Beschwerdegegner 2 zugestellt hat. Die 30-tägige Beschwerdefrist war dementsprechend grundsätzlich abgelaufen, als der Beschwerdegegner 1 am 12. Mai 2006 bei der Vorinstanz Beschwerde erhob. Wie oben dargelegt, kann hingegen dem Beschwerdegegner 1 aufgrund des Eröffnungsfehlers dieser Fristablauf nicht entgegengehalten werden. Massgebend ist vielmehr, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdegegner 1 Kenntnis von der erstinstanzlichen Verfügung erhalten hat.
Der Beschwerdegegner hat erst nach zweimaligem Nachsuchen um Auskunft und Akteneinsicht bei der Erstinstanz mit Eintreffen deren Schreibens vom 10. April 2006 vom Inhalt der Verfügung erfahren. Die Einreichung seiner Beschwerde am 12. Mai 2006 erfolgte daher, insbesondere unter Berücksichtigung des Fristenstillstands an Ostern gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG, noch rechtzeitig innerhalb der ab Kenntnis der Verfügung laufenden 30-tägigen Frist. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf die Beschwerde eingetreten und hat sie materiell behandelt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren.
4.1 Die Beschwerdeführer sowie der Beschwerdegegner 2 bringen vor, dass sie sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligen konnten. Der Entscheid der Vorinstanz beruhe einzig auf den Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdegegners 1. Diese seien nachweisbar falsch. Die Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 2 hingegen seien von der Vorinstanz nicht angehört worden. Die Vorinstanz hat zu diesen Vorwürfen der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners 2 in ihrer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Ausführungen gemacht.
4.2 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) kommt gemäss Art. 29 VwVG den Parteien zu und dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien. Zum formellen Anspruch auf rechtliches Gehör, der für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff. VwVG konkretisiert worden ist, gehören insbesondere auch das Recht auf vorgängige Anhörung und die Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung.
Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG sind die Behörden grundsätzlich verpflichtet, die Parteien vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids anzuhören. Den Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Behörden müssen von den Äusserungen auch Kenntnis nehmen. Die Ausnahmen vom Anspruch auf vorgängige Anhörung sind in Art. 30 Abs. 2 VwVG aufgezählt. Damit hat der Bundesgesetzgeber den Kreis der Fälle, in denen vor dem Entscheid keine Anhörung stattfindet, klar umschrieben (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 315). Auf die vorgängige Anhörung darf nur ausnahmsweise und nur in den vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen verzichtet werden. Im Verwaltungsverfahren erfolgt die Anhörung in der Regel auf dem Weg des individuellen Schriftenwechsels (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 30 Rz. 39 f.). In einem Verfahren mit widerstreitenden Interessen mehrerer Parteien hat die Behörde überdies jede Partei zu Vorbringen einer Gegenpartei, die erheblich erscheinen und nicht ausschliesslich zugunsten der anderen lauten anzuhören (Art. 31 VwVG).
4.3 Vorliegend kam sowohl den Beschwerdeführern als auch dem Beschwerdegegner 2 Parteistellung im vorinstanzlichen Verfahren zu. Dies wird von keiner Seite bestritten und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern und dem Beschwerdegegner 2 denn auch ihren Entscheid eröffnet. Die Vorinstanz hat es aber unterlassen, die Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 2 vor Erlass ihres Entscheides auch anzuhören und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Dieses Vorgehen der Vorinstanz wird den obgenannten Anforderungen an das Anhörungsverfahren gemäss Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG nicht gerecht. Zudem konnten sich die Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner 2 zu den Vorbringen des Beschwerdegegners 1 äussern, was Art. 31 VwVG widerspricht.
Damit wurde im vorinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör sowohl der Beschwerdeführer als auch des Beschwerdegegners 2 verletzt.
4.4 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz in Sach- und Rechtsfragen über dieselbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz und dem Betroffenen dieselben Mitwirkungsrechte wie vor dieser zustehen (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1, mit Verweis auf BGE 115 V 305 E. 2h; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 517). In neueren Entscheiden ist das Bundesgericht allerdings deutlich zurückhaltender und will die Heilung nur noch zulassen, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 366, mit weiteren Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist im Sinne einer Heilung des Mangels allerdings selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem gleichgestellten Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1, mit Verweis auf BGE 116 V 187, E. 3d).
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Zuteilung eines Milchkontingents volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 49 VwVG). Es verfügt damit über dieselbe Kognition wie die Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Parteien in das Verfahren einbezogen und einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Sowohl die Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner 2 erhielten ausdrücklich zweimal Gelegenheit, sich im Verfahren einlässlich zur Streitsache zu äussern. Dass der Beschwerdegegner 2 der Möglichkeit der abermaligen Darlegung seines Standpunkts im Rahmen einer Replik nicht nachgekommen ist, ist nicht massgebend. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Verfahrensbeteiligten zur Teilnahme aufgefordert, deren Eingaben entgegengenommen und zur Klärung des Sachverhalts beigezogen. Ihre Anträge werden im vorliegenden Verfahren eingehend geprüft und ihre Vorbringen gewürdigt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde folglich einem formalistischen Leerlauf gleichkommen. Davon ist abzusehen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren durch das vorliegende Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht geheilt wird.
5.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, der Beschwerdegegner 1 hätte bei der Rückgabe des Hofs auch das Kontingent zurückgeben müssen. Ausserdem sei der Beschwerdegegner 1 spätestens seit der Exmission vom Hof im Juni 2004, allenfalls bereits seit Pfändung seiner Milchkühe oder gar seit der im Oktober 2003 verfügten Milchsperre, nicht mehr Produzent und damit auch nicht mehr Inhaber des Milchkontingents. Bei der befristeten Übertragung an den Beschwerdegegner 2 im Januar 2005 sei die Erbengemeinschaft als Kontingentsabgeber aufgetreten. Der Beschwerdegegner 1 hätte für die Übertragung des Kontingents der Zustimmung des Verpächters bedurft.
Der Beschwerdegegner 1 ist demgegenüber der Meinung, er sei bei Rückgabe der Pachtsache nicht auch zur Rückgabe des Kontingents verpflichtet gewesen. Überdies würden weder das Steuerinventar des Nachlasses noch die Versteigerungsurkunde das Milchkontingent aufführen. Ob er tatsächlich noch Milch abgeliefert habe, sei irrelevant. Auch könne die zivilrechtliche Exmission keinen Einfluss auf die Inhabereigenschaft haben. Zumindest bis im Sommer 2004 sei der Betrieb bewirtschaftet worden und er sei daher im Milchjahr 2004/05 Kontingentsinhaber gewesen und habe darüber verfügen können.
5.2 Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) trat, mit Ausnahme insbesondere der Art. 28-45 betreffend die Milchwirtschaft, am 1. Januar 1999 in Kraft. Die Bestimmungen betreffend die Milchwirtschaft wurden am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Im Zusammenhang mit diesem Wechsel zum neuen Milchwirtschaftsrecht wurden die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet und in der Bergzone I (Milchkontingentierung-Talverordnung 93, MKTV 93 [AS 1993 1631, 1994 2056, 1995 3086, 1996 1177, 1997 2135]) und die Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung in den Bergzonen II-IV (Milchkontingentierung-Bergverordnung 93, MKBV 93 [AS 1993 1649, 1994 2060, 1995 3089, 1996 1179, 1997 2137]) ebenfalls mit Wirkung auf den 1. Mai 1999 aufgehoben und durch die Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion vom 7. Dezember 1998 (Milchkontingentierungsverordnung, MKV, SR 916.350.1) abgelöst. Nach der altrechtlichen Regelung waren die Milchkontingente grundsätzlich an die Fläche gebunden, währenddem die neue MKV vom Grundsatz ausgeht, dass der Kontingentsinhaber flächenunabhängig über sein Kontingent verfügen kann.
Bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt a. M. 1990, Nr. 15 B I; BGE 128 V 315, E. 1e/aa). Der Gesetzgeber kann eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung treffen.
Die Administrationsstellen haben Kontingente per 1. Mai aufgrund des bis dahin vorliegenden Sachverhalts und mit Wirkung für die darauf folgenden 12 Monate festzusetzen. Daher ist bei Kontingentsänderungen jenes Recht anzuwenden, das während der Periode der kontingentsrechtlichen Auswirkungen des jeweiligen Sachverhalts gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2148/2006 vom 4. April 2007, E. 3.2; Entscheid der Rekurskommission EVD vom 24. Juni 1994, veröffentlicht in VPB 59.94, E. 3.4).
Die Übergangsbestimmung in Art. 29 Abs. 1 MKV legt ausserdem fest, dass die Pächterin oder der Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes das Kontingent vor Ablauf des Pachtvertrags nur mit der Zustimmung der Verpächterin oder des Verpächters endgültig übertragen darf. Bei Fortsetzung der Pacht nach Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2) ist diese Zustimmung nicht mehr erforderlich.
Folglich ist zu prüfen, ob vorliegend die altrechtliche oder die neue gesetzliche Regelung massgebend ist und ob die Übergangsbestimmung von Art. 29 MKV Anwendung findet.
5.2.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdegegner 1 mit Abschluss des Pachtvertrags am 1. Januar 1993 Kontingentsinhaber einer Milchkontingentsmenge von 45'000 kg geworden ist. Der Verpächter ist am 13. April 1999 und damit vor Inkrafttreten der neuen Milchkontingentierungsverordnung verstorben. Hierbei ist jedoch festzuhalten, dass zum einen dieser Todesfall nicht per se die Kontingentsinhaberschaft des Beschwerdegegners 1 beeinflusst. Vielmehr gehen sämtliche Rechte und Verpflichtungen des verstorbenen Verpächters mittels Universalsukzession auf die Erbengemeinschaft über (Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Das Pachtverhältnis dauerte deshalb ungeachtet des Todesfalls weiter an und auch die Inhabereigenschaft des Beschwerdegegners 1 am Milchkontigent wurde dadurch grundsätzlich nicht tangiert. Zum anderen hätte eine Kontingentsänderung ausserdem erst auf das Milchjahr 1999/2000 vorgenommen werden können. Für eine solche Änderung gilt indessen bereits die neue gesetzliche Regelung der MKV. Daraus folgt, dass vorliegend die altrechtliche Regelung unter keinen Umständen mehr zur Anwendung gelangt.
Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung besteht, wie bereits ausgeführt, keine Flächenbindung der Milchkontingente mehr. Deshalb geht die Behauptung der Beschwerdeführer fehl, das Milchkontingent sei mit Rückgabe des Pachtgegenstands an den Verpächter ebenfalls an diesen zurückgegangen. Dieser Behauptung der Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden.
5.2.2 Überdies machen die Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdegegner 1 hätte zu einer Übertragung des Milchkontingents die Zustimmung des Verpächters benötigt. Eine solche Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Verpächters ist nur unter Anwendung der Übergangsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 MKV denkbar. Diese Frage ist jedoch vorliegend nicht (mehr) von Bedeutung. Streitgegenstand bildet die von der Erstinstanz vorgenommene Übertragung des Milchkontingents von 52'006 kg für das Milchjahr 2005/2006. Zumindest seit dem Vollzug der Ausweisung im Juni 2004 spielt der Pachtvertrag vorliegend keine Rolle mehr. Die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 zur Übertragung des Kontingents zu irgend einem Zeitpunkt der Zustimmung des Verpächters bedurft hätte, ist deshalb unbeachtlich.
5.2.3 Es kann damit festgehalten werden, dass vorliegend die neuen Bestimmungen der MKV Anwendung finden. Auf die Übergangsbestimmung von Art. 29 MKV braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
5.3 Im Folgenden ist die vorliegend anwendbare gesetzliche Regelung kurz darzustellen:
5.3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können. Dabei kann er vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten übertragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest und kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen oder für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG).
5.3.2 Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 LwG erliess der Bundesrat am 7. Dezember 1998 die Milchkontingentierungsverordnung (MKV). Wie bereits ausgeführt, geht diese Verordnung vom Grundsatz aus, dass der Kontingentsinhaber flächenunabhängig über sein Kontingent verfügt. Kontingentsinhaber ist grundsätzlich der Produzent, der das in Frage stehende Kontingent bereits im vorangegangenen Milchjahr innehatte, sofern er seinen Betrieb auch weiterhin bewirtschaftet (Art. 1 und 5 f. MKV). Der Kontingentsinhaber kann sein Kontingent entweder selber nutzen oder aber es endgültig oder nicht endgültig auf einen anderen Produzenten übertragen. Die Übertragungsmöglichkeiten sind dabei in verschiedener Weise eingeschränkt oder an Voraussetzungen gebunden (Art. 3 Abs. 2 - 4, Art. 4, 7 und 29 MKV).
Die Administrationsstellen verwalten die Kontingente und übertragen sie entsprechend dem Gesuch des Kontingentsinhabers (Art. 1 und 3 Abs. 1 und Art. 10 MKV), sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Administrationsstellen vollziehen die Mutationen entsprechend dem Antrag des berechtigten Kontingentsinhabers im Sinne einer Registrierungsbehörde. Folglich kann die Administrationsstelle ein Kontingent grundsätzlich nur übertragen, wenn der aktuelle Kontingentsinhaber dies selbst beantragt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2148/2006 vom 4. April 2007, E. 5.1, und die dort zitierte Rechtsprechung; siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-335/2007 vom 5. September 2007, E. 3).
Als Ausnahme vom Grundsatz, wonach der Kontingentsinhaber der Kontingentsübertragung zustimmen bzw. diese beantragen muss, sieht Art. 5 MKV bei Auflösung, Teilung oder Übernahme eines Betriebs vor, dass die Administrationsstelle ein Kontingent - ohne Antrag des Kontingentsinhabers bzw. gegebenenfalls auch gegen seinen Willen - dem Land- oder Betriebsübernehmer überträgt, wenn dieser darum ersucht und kein Gesuch um endgültige Übertragung des Kontingents vorliegt.
5.3.3 Ein Milchkontingent kann somit ohne Antrag des Kontingentsinhabers und gegebenenfalls auch gegen seinen Willen einzig nach Art. 5 MKV übertragen werden. Eine solche Übertragung bei Auflösung, Teilung oder Übernahme eines Betriebes muss von der Erstinstanz in Anwendung der betreffenden Bestimmungen verfügt werden. Vorliegend bringen hingegen weder die Beschwerdeführer vor, noch kann den Akten entnommen werden, dass bezüglich des betreffenden Milchkontingents insbesondere aufgrund der Exmission des Beschwerdegegners 1 jemals um eine Übertragung nach Art. 5 MKV nachgesucht worden ist. Im Übrigen dürften einem solchen Begehren die Interventionen des Beschwerdegegners 1 an die Erstinstanz entgegengestanden haben.
Es kann deshalb festgehalten werden, dass vorliegend durch die Erstinstanz keine Kontingentsübertragung, welche gestützt auf die genannten Bestimmung ohne Mitwirkung des Beschwerdegegners 1 vorgenommen werden könnte, registriert worden ist. Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob die Erstinstanz die umstrittene Kontingentsübertragung auf Gesuch des Kontingentsinhabers hin vorgenommen bzw. die Vorinstanz diese Verfügung zu Recht aufgehoben hat.
5.4 Die Erstinstanz konnte vorliegend das Kontingent nur übertragen, wenn der aktuelle Kontingentsinhaber dies selbst beantragt hat. Deshalb ist von Bedeutung, wer Kontingentsinhaber ist und dementsprechend für das Milchjahr 2005/06 eine Übertragung beantragen konnte.
5.4.1 Kontingentsinhaber ist grundsätzlich der Produzent, der das in Frage stehende Kontingent bereits im vorangegangenen Milchjahr innehatte, sofern er seinen Betreib auch weiterhin bewirtschaftet (Art. 1 und 5 f. MKV), denn nach Art. 1 Abs. 3 MKV kann nur Inhaberin oder Inhaber eines Kontingents sein, wer einen Betrieb oder einen Sömmerungsbetrieb bewirtschaftet. Das Kontingent wird entzogen, wenn der Betrieb oder Sömmerungsbetrieb aufgelöst wird (Art. 6 Abs. 1 MKV). Der Entzug gilt ab dem nächsten Milchjahr, sofern die Produzentin oder der Produzent nicht bis Ende des laufenden Milchjahres um eine endgültige Übertragung nachgesucht hat (Art. 6 Abs. 2 MKV).
Den Weisungen und Erläuterungen zur MKV des BLW vom 15. Juli 2005 (veröffentlicht im Internet unter: www.blw.admin.ch) kann entnommen werden, dass der zeitliche Unterbruch der Lieferung zu keinem Entzug des Kontingents führt. Eine Ausnahme dazu gilt für ehemals stillgelegte Kontingente. Diese werden entzogen, falls die Lieferung in einer Kontingentsperiode um mehr als drei Monate eingestellt wird (Art. 33 Abs. 2 MKV). Stellt ein Produzent die Bewirtschaftung ein, so steht das Kontingent des Bewirtschafters, soweit es nach Art. 3 MKV nicht auf andere Produzenten übertragen wurde, dem neuen Bewirtschafter des Betriebs zu (vgl. Weisungen und Erläuterung zur MKV, S. 1).
5.4.2 Die Parteien sind sich einig, dass der Beschwerdegegner 1 nach Zukauf der Milchkontingentsmenge von 38'000 kg am 20. Mai 2003 zu jenem Zeitpunkt im Milchjahr 2003/04 Inhaber einer Kontingentsmenge von 57'006 kg war. Er hat unbestrittenermassen bis zu einer Milchsperre im Herbst 2003 Milch abgeliefert. Anschliessend kam es zu einem Unterbruch, welcher jedoch keinen Entzug des Kontingents zur Folge hatte. Die verhängte Milchsperre war für die Kontingentsinhaberschaft unerheblich. Die diesbezüglichen Einwände der Beschwerdeführer gehen fehl.
Für das Milchjahr 2004/05 wurde unter Mitwirkung des Erbschaftsverwalters eine Übergangslösung gesucht, damit das Kontingent in Zukunft weiter genutzt werden kann und nicht untergeht. Das Kontingent wurde deshalb auf ein Jahr befristet an den Beschwerdegegner 2 übertragen. In der Zwischenzeit wurde zum einen das Strafverfahren weitergeführt und zum anderen die Erbstreitigkeit vor dem Zivilrichter verhandelt. Diese einjährige Übergangslösung für das Milchjahr 2004/05 ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass Kontingentsinhaber und -abgeber Ende Milchjahr 2003/04 der Beschwerdegegner 1 war und das Kontingent bei Ablauf des Milchjahres 2004/05 wieder an den Abgeber und damit an den Beschwerdegegner 1 zurückgging. Dabei ist unerheblich, dass der Beschwerdegegner 1 zu diesem Zeitpunkt vom Hof ausgewiesen worden war. Mit Schreiben an die Erstinstanz vom 27. April 2005 teilte er mit, dass er, sofern möglich, um eine Übertragung seines Kontingents auf eine noch zu bestimmende Person nachsuchen wolle.
Die Beschwerdeführer, welche den ersteigerten Hof zu keinem Zeitpunkt bewirtschafteten, sind vorliegend nie Kontingentsinhaber geworden. Auch der Erbengemeinschaft ist dies nicht möglich. Beides würde Art. 1 Abs. 3 MKV widersprechen. Das Gesuch des Beschwerdegegners 1 um Edierung der von den Beschwerdeführern mit dem Beschwerdegegner 2 vertraglich vereinbarten Bestimmungen in Bezug auf das Milchkontingent wird deshalb abgewiesen; sie sind vorliegend unbeachtlich.
5.4.3 Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner 1 bei Rückgabe des Kontingents Ende des Milchjahres 2004/05 wieder Kontingentsinhaber geworden ist. Nur er hätte folglich ein Gesuch um Übertragung nach Art. 3 MKV für das folgende Milchjahr 2005/06 stellen können. An einem solchen Gesuch und an der Mitwirkung des Beschwerdegegners 1 fehlte es vorliegend jedoch ausdrücklich, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat.
Schliesslich ist im Hinblick auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-335/2007 vom 5. September 2007 anzumerken, dass ein Antrag um Übertragung des Milchkontingents seitens des Kontingentsinhabers vorliegend auch nicht aus einer zivilrechtlichen Handlung des Beschwerdegegners 1 hergeleitet werden kann. Zum einen wurde der am 1. Januar 1993 abgeschlossene Pachtvertrag nicht vom Beschwerdegegner 1 gekündigt, und er sieht auch keine Verpflichtung zur Rückgabe des Milchkontingents am Ende der Pachtdauer vor. Vielmehr lässt die Bestätigung des Vaters und Verpächters vom 13. März 1998, wonach der Beschwerdegegner 1 frei über das Milchkontingent verfügen könne, gerade auf das Gegenteil schliessen. Da es einer solchen Bestätigung allerdings aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelung gar nicht bedarf, kann offen gelassen werden, ob diesem Schreiben Beweischarakter zukommt. Zum anderen wurde das Milchkontingent weder im Inventar des Nachlasses aufgenommen, noch wird es in der Versteigerungsurkunde genannt. Eine zivilrechtliche Rechtshandlung des Beschwerdegegners 1, welche einem Antrag um Übertragung gleichgesetzt werden kann, liegt somit nicht vor.
Die Erstinstanz hätte damit das Milchkontingent für das Milchjahr 2005/06 nicht auf Gesuch der Beschwerdeführer hin auf den Beschwerdegegner 2 übertragen dürfen. Der Entscheid der Vorinstanz, wonach dem Beschwerdegegner 2 die Milchkontingentsmenge von 52'006 kg entzogen und an den Beschwerdegegner 1 zurückübertragen wird, ist deshalb zu schützen.
Der Beschwerdegegner 2 bringt zu Recht vor, dass mit Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz und der Bestätigung dieses Rechtsspruchs in seine Rechtsstellung eingegriffen wird. Zur Geltendmachung allfälliger Schadenersatzansprüche ist er hingegen auf den Zivilweg zu verweisen. Von der beantragten Durchführung eines Augenscheins, um seine getätigten Investitionen zu begutachten, sieht das Bundesverwaltungsgericht deshalb ab.
Der Beschwerdegegner 1 hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen und beträgt mindestens Fr. 200.00, höchstens jedoch Fr. 400.00 pro Stunde (Art. 10 VGKE). Im vorliegenden Fall hat der obsiegende Beschwerdegegner 1 keine Kostennote eingereicht, so dass das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festlegt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Als angemessen erscheint eine Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdegegners 1 in der Höhe von Fr. 1'500.00 (inkl. MWSt). Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner 1 mit Fr. 1'500.00 für das vorliegende Verfahren zu entschädigen.
Auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdegegners 1 in Bezug auf die zusätzliche Milchkontingentsmenge von 5'000 kg wird nicht eingetreten.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Vorinstanz bestätigt.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit den beiden am 13. Oktober 2006 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 450.00 verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.00 ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Dem Beschwerdegegner 1 wird zu Lasten der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.00 (inkl. MWSt) zugesprochen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
den Beschwerdeführern (eingeschrieben, Beilage: Einzahlungsschein, Akten zurück);
dem Beschwerdegegner 1 (eingeschrieben, Akten zurück);
dem Beschwerdegegner 2 (eingeschrieben);
der Erstinstanz (eingeschrieben);
der Vorinstanz (Ref-Nr. 06/51; eingeschrieben; Akten zurück);
und mitgeteilt:
dem Bundesamt für Landwirtschaft (B-Post);
den Schweizer Milchproduzenten SMP (B-Post);
der Käsereigenossenschaft W._______ (B-Post).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Fabia Bochsler
Versand am: 8. November 2007