Entscheiddatum: 12.10.2017Publikationsdatum: 26.10.2017
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-2087/2017
Urteil vom 12. Oktober 2017 Besetzung Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Eva Schneeberger; Gerichtsschreiberin Julia Haas. Parteien Verband X._______, Beschwerdeführer, gegen Organisation der Arbeitswelt Y._______, vertreten durch Dr. iur. Adrian Strütt, Rechtsanwalt, Beschwerdegegnerin, Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Vorinstanz. Gegenstand Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Organisation der Arbeitswelt Y._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) am 12. Januar 2016 ein Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung vom 9. September 2015 über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten (nachfolgend: Prüfungsordnung) einreichte, mit welcher die Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie ergänzt werden sollte;
dass die Vorinstanz das Gesuch um Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung am 26. Januar 2016 im Bundesblatt bekannt gab und eine Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzte;
dass (unter anderen) der Verband X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Februar 2016 Einsprache gegen die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung erhob;
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 9. März 2017 (unter anderen) auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat (Dispositiv Ziff. 3), die Änderung der Prüfungsordnung genehmigte (Dispositiv Ziff. 4) und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (Dispositiv Ziff. 5);
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt und beantragt, der Entscheid sei mit sofortiger Wirkung auszusetzen sowie aufzuheben und es sei die Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers festzustellen, mit der Folge, dass die Vorinstanz zur Fällung eines materiellen Entscheids anzuweisen sei;
dass der Beschwerdeführer überdies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. April 2017 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.- bis zum 26. Mai 2017 aufgefordert hat;
dass die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahmen vom 28. April 2017 die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Verzicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragten;
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2017 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. April 2017 gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 wiederhergestellt hat;
dass der Kostenvorschuss am 17. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist;
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;
dass die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 21. Juni 2017 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei;
dass der Beschwerdeführer mit Replik vom 23. Juni 2017 an seinen Anträgen festhält;
dass die Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2017 und die Vorinstanz am 25. August 2017 dupliziert haben, woraufhin der Beschwerdeführer am 9. August 2017 und am 8. September 2017 erneut Stellung nahm;
dass auf die Begründung der Anträge des Beschwerdeführers, der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt;
dass der Entscheid der Vorinstanz vom 9. März 2017 eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG darstellt und dass keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG);
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und dass er im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur Beschwerde legitimiert ist, soweit seine Parteistellung im erstinstanzlichen Verfahren streitig ist (Art. 48 VwVG; vgl. BGE 135 II 172 E. 2.2; BVGE 2010/12 E. 1.3.2);
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss geleistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist;
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz die Parteieigenschaft des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Genehmigungsverfahren zu Recht aberkannt hat und entsprechend auf seine Einsprache gegen die von der Vorinstanz am 26. Januar 2016 im Bundesblatt veröffentlichte und zu diesem Zeitpunkt noch nicht genehmigte Änderung der Prüfungsordnung nicht eingetreten ist;
dass der Beschwerdeführer mit Bezug auf seine Einsprachelegitimation ausführt, seine Mitglieder seien von der Änderung der Prüfungsordnung stärker als jedermann betroffen, weil sie als Kinesiologen bzw. Kinesiologinnen arbeiteten und damit ihren Lebensunterhalt verdienten;
dass der Schaden für seine Mitglieder materiell sei, weil sie ihr heutiges Niveau der Anerkennung nur durch erhebliche zeitliche und finanzielle Aufwendungen wiedererlangen könnten, falls die Prüfungsordnung genehmigt würde;
dass der Schaden für seine Mitglieder ebenso ideell sei, weil ihr Beruf einen massiven Vertrauens- und Qualitätsverlust erlitte, zumal die neue Prüfungsordnung die Methode Kinesiologie mit unseriösen Inhalten einschliesse, weshalb es sich in der Folge bei der Kinesiologie zu weiten Teilen um pure Scharlatanerie handle;
dass der daraus entstehende Schaden für die Gesellschaft, insbesondere für die Patientensicherheit, gewaltig sei, weshalb eine staatliche Diplomierung als ein besonders gewichtiges Versprechen von Seriosität sich verbiete, und dass die Vorinstanz sich für die Inhalte der Kinesiologie zu interessieren habe und für deren Aufnahme in die Prüfungsordnung die volle Verantwortung trage;
dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen geltend macht, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien sehr generell und es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Änderung der Prüfungsordnung für den Beschwerdeführer bzw. seine Mitglieder einen materiellen oder ideellen Nachteil zur Folge hätte;
dass weder die Abschlüsse noch die Arbeit der Mitglieder des Beschwerdeführers durch die Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung abgewertet würden;
dass der Beschwerdeführer bzw. seine Mitglieder ihre Arbeit ungeachtet der Aufnahme der Kinesiologie in die Prüfungsordnung weiterführen könnten, weil die Arbeit als Kinesiologe bzw. Kinesiologin das Bestehen dieser Prüfung nicht voraussetzten, weshalb ein besonderer und direkter Schaden vorliegend nicht erkennbar sei;
dass ferner einzig die Prüfungsordnung genehmigt werde, nicht aber die Methode der Kinesiologie als solche, weshalb diese nicht Gegenstand der Genehmigung sei;
dass der Beschwerdeführer mit dem von ihm beanstandeten Schaden für die Gesellschaft überdies einzig allgemeine Interessen bzw. Drittinteressen geltend mache, weshalb kein schützenswertes Interesse vorliege und der Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert sei;
dass die Beschwerdegegnerin die Ausführungen der Vorinstanz stützt und des Weiteren moniert, Praktizierende der Kinesiologie hätten keinen Anspruch auf Bestandesschutz gegenüber der Reglementierung neuer, höherer Qualifikationen, und dass eine Höherqualifikation immer mit Kosten und einem zeitlichen Aufwand verbunden sei;
dass schliesslich durch die Etablierung eines eidgenössischen Diploms mit klaren und staatlich geprüften Anforderungen kein Schaden entstehen könne, sondern im Gegenteil damit die Möglichkeit zu einer Höherqualifizierung mit besonderer Glaubwürdigkeit geschaffen werde;
dass nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (Berufsbildungsgesetz [BGG], SR 412.10) die zuständigen Organisationen der Arbeitswelt in Prüfungsordnungen die Zulassungsbedingungen, Lerninhalte, Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel regeln und dass diese Vorschriften der Genehmigung durch die Vorinstanz unterliegen;
dass die Vorinstanz nach Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 (Berufsbildungsverordnung, BBV, SR 412.101) innerhalb einer Branche für eine spezielle Ausrichtung nur je eine eidgenössische Berufsprüfung und eine eidgenössische höhere Fachprüfung genehmigt und dass sie dabei gemäss Art. 25 Abs. 2 BBV zu prüfen hat, ob ein öffentliches Interesse besteht (Bst. a), kein bildungspolitischer Konflikt oder Konflikt mit einem anderen öffentlichen Interesse besteht (Bst. b), die Trägerschaft in der Lage ist, ein längerfristiges gesamtschweizerisches Angebot zu gewährleisten (Bst. c), sich der Inhalt der Prüfung an den für diese Berufstätigkeiten erforderlichen Qualifikationen orientiert (Bst. d) und der vorgesehene Titel klar, nicht irreführend und von anderen Titeln unterscheidbar ist (Bst. e);
dass die Vorinstanz, wenn das Gesuch die Voraussetzungen erfüllt, die Einreichung der Prüfungsordnung im Bundesblatt bekannt gibt und eine Einsprachefrist von 30 Tagen ansetzt (Ar. 26 Abs. 4 BBV), und dass die Einsprache der Vorinstanz schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 26 Abs. 5 BBV);
dass es sich beim "Einsprache"-Verfahren nach Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV um ein besonderes Einwendungsverfahren im Sinne von Art. 30a VwVG handelt;
dass zur Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BBV legitimiert ist, wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Partei ist;
dass nach Art. Art. 6 VwVG als Parteien Personen gelten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht;
dass nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c) und dass, wer in diesem Sinne zur Beschwerde legitimiert ist, auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit verbundenen Parteipflichten und -rechten hat (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1; Urteil des BVGer A-6524/2015 vom 14. November 2016 E. 3.2; Marantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 Rn. 3);
dass die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 VwVG bei der Beschwerde eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist, besonders bedeutsam sind, zumal sie die Popularbeschwerde ausschliessen und den Charakter des allgemeinen Beschwerderechts als Instrument des Individualrechtsschutzes unterstreichen;
dass der Beschwerdeführer nach der diesbezüglichen Rechtsprechung durch den angefochtenen bzw. den zu erlassenden Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss;
dass neben der spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache der Beschwerdeführer zudem einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen muss, das heisst seine Situation durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können muss;
dass das schutzwürdige Interesse sodann im Umstand besteht, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde;
dass ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung begründet;
dass es schliesslich keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine praktisch vernünftige Abgrenzung zur Popularbeschwerde gibt, wobei für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen ist, wo diese Grenze verläuft (vgl. BGE 142 II 451 E. 3.4.1, m.w.H.);
dass auch Vereinigungen und Organisationen das Beschwerderecht und somit auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren beanspruchen können, sofern sie entweder selber in ihren eigenen Interessen wie natürliche Personen betroffen sind, die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde erfüllen oder sofern auf Grund besonderer, spezialgesetzlicher Regelung eine Beschwerdelegitimation nach Art. 48 Abs. 2 VwVG (sog. ideelle Verbandsbeschwerde) besteht (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.2; Urteil des BVGer A-769/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 2.5; Hansjörg Seiler, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Art. 89 Rn. 11);
dass der Beschwerdeführer seine Einsprache vorliegend stellvertretend für seine Mitglieder erhoben hat, weshalb die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde zu prüfen sind;
dass juristische Personen unter dem Titel der sog. egoistischen Verbandsbeschwerde Beschwerde erheben bzw. im erstinstanzlichen Verfahren Parteistellung einnehmen können, wenn der Verband als juristische Person konstituiert ist (1), die Wahrung der in Frage stehenden Interessen zu seinen statutarischen Aufgaben gehört (2), er ein Interesse der Mehrheit oder mindestens einer Grosszahl seiner Mitglieder vertritt (3) und diese selber zur Beschwerde berechtigt wären (4), wobei diese vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. Urteil des BVGer B-3985/2012 vom 1. Juli 2014 E. 3.2);
dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinsstatuten vom 13. September 2004 ein Verein im Sinne von Art. 60 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ist und somit juristische Persönlichkeit besitzt;
dass der statutarische Zweck des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 der Vereinsstatuten vom 13. September 2004 aus dem beruflichen Zusammenschluss der auf dem Gebiet der Nicht-Medizinischen Kinesiologie tätigen Fachleute zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen in beruflicher, rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht besteht (Abs. 1), wobei diese Verbandsziele durch Qualitätssicherung, Berufsethos auf der Grundlage der ethischen Richtlinien des Beschwerdeführers, Beziehung zur Öffentlichkeit, Förderung der beruflichen Schulung/Ausbildung sowie der Vertretung der beruflichen Interessen bei Klienten, Behörden, Institutionen und Ausbildungsträgern erreicht werden sollen (Abs. 2);
dass die von den Mitgliedern vertretene Kinesiologie in der Terminologie und in der Sache nicht-medizinisch ist (...) und dass die Mitglieder überdies für eine allgemeine, internationale, kritische und soziale Kinesiologie eintreten (...);
dass der Zweck des Beschwerdeführers somit in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder - unter anderem in der Wahrung der Glaubwürdigkeit und der Qualität des Berufs der Kinesiologie - besteht, und dass der Beschwerdeführer vorliegend ein Interesse der Mehrheit seiner Mitglieder vertritt;
dass schliesslich zu prüfen bleibt, ob die Mehrheit oder mindestens eine Grosszahl der Mitglieder des Beschwerdeführers selbst zur Erhebung der Beschwerde legitimiert wäre;
dass Streitsache vorliegend die beabsichtigte Ergänzung der Prüfungsordnung über die höhere Fachprüfung für KomplementärTherapeutinnen und KomplementärTherapeuten um die Methode der Kinesiologie bildet und dass die Mitglieder des Beschwerdeführers Praktizierende dieser Methode sind;
dass sie darüber hinaus in einer besonderen sowie nahen Beziehung zur Streitsache stehen, zumal - aus objektiver Sicht - nicht ausgeschlossen werden kann, dass die zuvor genannten Interessen der Mitglieder infolge der beabsichtigten Ergänzung der Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie nicht tangiert werden;
dass der Beschwerdeführer, soweit er lediglich in allgemeiner Weise ausführt, durch die Genehmigung der Prüfungsordnung entstehe ein gewaltiger Schaden für die Gesellschaft, insbesondere für die Patientensicherheit, einzig allgemeine öffentliche Interessen geltend macht, die kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG begründen (vgl. Urteil des BGer 2C_457/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3);
dass auch der vom Beschwerdeführer monierte materielle Schaden, wonach seine Mitglieder im Falle einer Genehmigung der Prüfungsordnung ihr heutiges Niveau der Anerkennung nur durch eine erhebliche zeitliche und finanzielle Aufwendung wiedererlangen könnten, sich nicht unmittelbar aus dem Genehmigungsentscheid selbst ergibt, sondern bloss eine Reflexwirkung hiervon darstellt, so dass es sich hierbei einzig um ein mittelbares Interesse handelt, das für sich allein als nicht genügend erachtet wird, um eine Parteistellung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-2461/2013 vom 29. Januar 2014 E. 3.4.2 m.w.H.);
dass der Beschwerdeführer demgegenüber in zulässiger Weise geltend macht, mit der Genehmigung der Änderung der Prüfungsordnung werde das von ihm bzw. seinen Mitgliedern vertretene Berufsbild und der Inhalt der Kinesiologie als solche in Frage gestellt (vgl. BGE 142 II 80 E. 1.4.3, wo das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des schweizerischen Apothekerverbands PharmaSuisse mit Bezug auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Ausnahmebewilligung nach dem Heilmittelgesetz zum Versandhandel bejahte, weil das Berufsbild, das der Verband schützen wollte, und die Berufsreglementierung als solche in Frage gestellt wurden);
dass die Genehmigung des Gesuchs der Beschwerdegegnerin um Ergänzung der Prüfungsordnung um die Methode der Kinesiologie insofern unmittelbar die Wahrung der eigenen, individuellen Interessen der Mitglieder des Beschwerdeführers betrifft, als nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die von der Vorinstanz genehmigte Änderung der Prüfungsordnung keine Inhalte umfasst, die das Berufsbild, das der Verband und seine Mitglieder schützen möchte, als solche in Frage stellt;
dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin - die Vorinstanz sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens insbesondere auch mit den von der Beschwerdegegnerin eingereichten inhaltlichen Ausführungen zur Methode der Kinesiologie und den vom Beschwerdeführer zu diesem Punkt monierten Beanstandungen zu befassen hat (Art. 25 Abs. 2 BBV; vgl. auch Leitfaden der Vorinstanz betreffend Erarbeitung und Revision von Prüfungsordnungen eidgenössischer Prüfungen vom August 2017, insbesondere Kapitel 3.2 und 2.4 Bildung > Höhere Berufsbildung > Berufsprüfungen BP und höhere Fachprüfungen HFP > Branchenverbände > Eine Prüfungsordnung revidieren , abgerufen am 26. September 2017);
dass die Mehrheit der Mitglieder des Beschwerdeführers sich somit auf einen ideellen Nachteil und somit auf schutzwürdige Interessen im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG berufen können, womit dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung zukommt und er zur Erhebung einer Einsprache bzw. Einwendung im Sinne von Art. 26 Abs. 4 und 5 BBV legitimiert ist;
dass die Vorinstanz daher zu Unrecht auf die Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Änderung der Prüfungsordnung genehmigte, ohne sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in materieller Hinsicht auseinanderzusetzen (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG);
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids dahingehend aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung der Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 VwVG);
dass bei diesem Verfahrensausgang die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin, welche sich vorliegend mit eigenen Anträgen am Beschwerdeverfahren beteilig hat, die Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Urteil des BVGer C-2380/2012 vom 17. September 2015 E. 8.1.2; m.w.H.), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG);
dass die Verfahrenskosten auf Fr. 1'500.- festgesetzt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. VGKE), wovon der Beschwerdegegnerin reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.- (1/5) aufzuerlegen sind;
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, wobei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei nur ausnahmsweise - bei Vorliegen besonderer Verhältnisse - eine Parteientschädigung zusteht (vgl. Urteil des BGer 2C_846/2013 vom 28. April 2014 E. 4.1 m.w.H.);
dass das vorliegende Verfahren sich auf die Eintretensfrage im erstinstanzlichen Genehmigungsverfahren beschränkte und dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hierfür kein besonderer Aufwand entstanden ist, weshalb ihm keine Parteientschädigung auszurichten ist;
dass der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz hat auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2016 einzutreten. Dispositiv Ziff. 3 des Entscheids der Vorinstanz vom 9. März 2017 wird dahingehend aufgehoben. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu materiellem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Der Beschwerdegegnerin werden reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt. Der von der Vorinstanz zu leistende Anteil an den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200. geht zu Lasten der Staatskasse. Der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular);
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Stephan Breitenmoser Julia Haas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 19. Oktober 2017