Entscheiddatum: 14.05.2007Publikationsdatum: 29.05.2007
Abteilung II
B-1907/2007
{T 0/2}
Urteil vom 14. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter Philippe Weissenberger (vorsitzender Richter), Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin); Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Minder,
Beschwerdeführerin
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz
Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer,
Erstinstanz
betreffend
Höhere Fachprüfung/Akteneinsicht
A. Am 18. September 2006 teilte die Prüfungskommission der höheren Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer (Prüfungskommission) A._______ mit, sie habe die höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer mit 23 Notenpunkten und 4,5 Minuspunkten nicht bestanden.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 23. Oktober 2006 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (im Folgenden: Bundesamt) und beantragte grundsätzlich die Aufhebung des Prüfungsentscheids vom 18. September 2006. Sie stellte weiter insbesondere den Verfahrensantrag, es sei die Verletzung ihres Rechtes auf Akteneinsicht festzustellen, und es sei ihr bei der Prüfungskommission vollständige und umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Die Prüfungskommission sei anzuweisen, ihr Kopien der verwendeten Musterlösung beziehungsweise des Lösungsschemas, sowie des entsprechenden detaillierten Punkteschemas zuzustellen. In diesem Zusammenhang sei festzustellen, dass sie aufgrund der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts noch keine abschliessende materielle Begründung ihrer Beschwerde habe einreichen können. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihr eine 30-tägige Frist zur abschliessenden materiellen Begründung ihrer Beschwerde einzuräumen.
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 beantragte die Prüfungskommission, die Rechtsbegehren und Anträge zum Verfahren vollumfänglich abzuweisen. Sie verwies darauf, dass A._______ gegen eine Gebühr von Fr. 100.- die Aufgabenstellung, ihre Lösung, das Punkteschema und die Notenskala beim Prüfungssekretariat in Kopie habe anfordern können. Weiter bestreite die Prüfungskommission nicht, dass Lösungsskizzen bestünden. Diese Korrekturhilfen würden jedoch als interne persönliche Akten der Aufgabenautoren angesehen, weshalb sie nicht herausgegeben würden. Das zudem verlangte rechtliche Gehör könne erst gewährt werden, wenn materiell begründete Anliegen formuliert würden, zu welchen die Experten Stellung nehmen könnten.
In ihrer Replik vom 30. Januar 2007 hielt A._______ an der Beschwerde fest und beantragte, die Prüfungskommission sei mit einer Zwischenverfügung aufzufordern, dem Verfahrensantrag um Akteneinsicht nachzukommen.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 wies das Bundesamt das Begehren um Herausgabe der Musterlösung ab. Zur Begründung führte es an, es bedürfe für die Verweigerung der Akteneinsicht in verwaltungsinterne Akten und Unterlagen keines entgegenstehenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses. Weiter verwies es auf die ständige Praxis der ehemaligen Rekurskommission EVD. Vorliegend würde sich weder aus dem Reglement über die Höhere Fachprüfung für Wirtschaftsprüfer noch aus der dazugehörenden Wegleitung eine Pflicht zum Erstellen von Musterlösungen ergeben. Das Akteneinsichtsrecht wäre dann verletzt, wenn das ungenügende Prüfungsergebnis nicht in objektiver Weise nachvollziehbar wäre. Da in casu ein separater Bewertungsraster vorliege und der Schriftenwechsel in der Hauptsache noch nicht abgeschlossen sei, wäre es verfehlt, schon zum jetzigen Zeitpunkt zu prüfen, ob die Leistungsbeurteilung durch die Prüfungskommission nachvollziehbar sei, beziehungsweise ob sie ihre Bewertung hinreichend begründe. Deshalb liege zur Zeit keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.
B. Mit Beschwerde vom 9. März 2007 gelangt A._______ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Zwischenverfügung der Vorinstanzvom 6. Februar 2007 sei aufzuheben und, die Prüfungskommission anzuweisen, ihr volle Akteneinsicht zu gewähren sowie die Musterlösungen zu edieren. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihr eine neue Frist zur Beurteilung und Begründung der Beschwerde einzuräumen.
C. Mit Schreiben vom 26. März 2007 hat die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet, da sich aus der Eingabe der Beschwerdeführerin keine neuen Angaben ergeben würden. Die Prüfungskommission hat innert der angesetzten Frist keine Vernehmlassung eingereicht.
1.1. Zwischenverfügungen sind jedoch nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Art. 46 VwVG). Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen (VPB 64.108 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. Pierre Tschannen/ Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 28 N. 83). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1, vgl. u.a. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, N. 516 mit Hinweisen).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 45 Abs. 2 Bst. f VwVG (Fassung vor Inkrafttreten [1. Januar 2007] der Änderung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltunsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005) waren Zwischenverfügungen betreffend die Ablehnung von Beweisanerbieten nur dann selbstständig anfechtbar, wenn die Beweise gefährdet waren und sie erhebliche, noch nicht abgeklärte Umstände betrafen. In der Lehre wurde eine Gefährdung dementsprechend dann bejaht, wenn das Beweismittel für den Fall einer späteren Beweisabnahme nicht mehr vorhanden oder nur mehr erschwert zugänglich gewesen wäre, beispielsweise wenn der betreffende Zeuge schwer krank war oder demnächst für längere Zeit landesabwesend sein würde (vgl. zum Ganzen VPB 64.108, E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).
Die blosse mögliche Verfahrensverlängerung gilt gemäss obigen Ausführungen noch nicht als unheilbarer Nachteil. In der bundesgerichtlichen Praxis wurde deshalb auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen über die Verweigerung der Akteneinsicht regelmässig nicht eingetreten (Urteile 2A.215/2005 vom 1. September 2005 E. 1.3 sowie 2A.691/2004 vom 17. Mai 2005 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen). Auch die ehemalige Rekurskommission EVD ist in ständiger Praxis bei Gesuchen um Einsicht in Prüfungsunterlagen davon ausgegangen, dass in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil für den Beschwerdeführer besteht (unveröffentlichte Beschwerdeentscheide 01/HB-025 vom 4. Juni 2002 E. 1.2.1 und 99/HB-041 vom 31. August 2000 E. 1.2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.2. Vorliegend besteht kein Grund, von der obgenannten Praxis abzuweichen und die gesonderte Anfechtung des Zwischenentscheides über die Akteneinsicht zuzulassen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, indem die Vorinstanz das Begehren um Herausgabe der Musterlösung abgewiesen habe, sei ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstanden. Aufgrund des verweigerten Akteneinsichtsrechts sei es ihr nämlich verwehrt, die Aussicht auf eine allfällige Beschwerde abschliessend zu prüfen sowie eine detaillierte materielle Begründung einzureichen. So sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Korrekturen vorgenommen und für welche Antworten Punkte verteilt worden seien. Damit trüge die Beschwerdeführerin das Risiko einer aussichtslosen Beschwerde oder müsste sich den Vorwurf entgegenhalten lassen, ihre Vorbringen seien nicht genügend substantiiert. Weiter folgen zur materiellen Begründung der Beschwerde Ausführungen zum Akteneinsichtsrecht sowie der Begründungspflicht als Teilaspekte des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 und 35 VwVG sowie zum Rechtsverweigerungsverbot nach Art. 29 Abs. 1 BV.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde damit insbesondere nicht vor, dass die von ihr beantragten Beweise gefährdet seien. Ob das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin im streitigen Prüfungsrekursverfahren ausreichend gewährt worden ist, kann das Bundesverwaltungsgericht auch noch im Rahmen einer gegen den Endentscheid des Bundesamtes gerichteten Beschwerde prüfen. Dass die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden sollte, wenn sie die Ablehnung ihres Gesuchs um Akteneinsicht erst zusammen mit einer allfälligen Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten könnte, ist nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin angeführten Argumente sind unerheblich und sie vermag damit nicht durchzudringen.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten von Fr. 700.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem von ihr am 17. April 2007 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Er ist somit endgültig.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
schwerdebeilagen)
der Vorinstanz (eingeschrieben, unter Rücksendung der Vorakten)
der Erstinstanz (eingeschrieben)
Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Fabia Bochsler
Versand am: 15. Mai 2007