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b-1153-2010 ΓÇó Opposition granted after respondent waived Swiss protection
b-1153-2010Bundesverwaltungsgericht / 2. Abteilung12.04.2011Granted
PF Concept International B.V. appealed an IPI decision that had rejected its opposition against Duro Cepic's figurative MAX trademark. During the appeal, the respondent stated that he no longer claimed rights in Switzerland and effectively waived Swiss protection. The Federal Administrative Court therefore granted the appeal without assessing likelihood of confusion, set aside the relevant parts of the IPI decision, upheld the opposition, and ordered definitive refusal of Swiss protection for the respondent's international registration. No court costs were charged, and the respondent had to pay CHF 3,800 in party compensation, including reimbursement of the opposition fee.
Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG; Art. 6 Bst. a VGKE i.V.m. Art. 33b Abs. 5 VwVG; withdrawal/waiver of Swiss protection in opposition proceedings: Where the holder of an international registration, disponing over the trademark rights, expressly or impliedly renounces the Swiss extension of protection, the appeal may be granted by consent without examination of likelihood of confusion. In such circumstances the challenged refusal is to be set aside and protection in Switzerland definitively denied. If the matter can be disposed of without significant judicial effort, no procedural costs are levied; the losing party may nevertheless be ordered to pay party compensation, including reimbursement of the opposition fee, assessed at the court's discretion when no cost note is filed.
Entscheiddatum: 12.04.2011Publikationsdatum: 24.06.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IIB-1153/2010
Urteil vom 12. April 2011 Besetzung Richter Hans Urech (Vorsitz),Richter Francesco Brentani, Richter Marc Steiner,Gerichtsschreiber Marc Hunziker. Parteien PF Concept International B.V.,vertreten durch E. Blum & Co. AG Patentanwälte und Markenanwälte VSP,Beschwerdeführerin, gegen Duro Cepic,Beschwerdegegner, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Vorinstanz. Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 10297 IR Nr. 465 180 MAX / IR Nr. 979 126 MAX (fig.).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die am 28. Oktober 1981 gestützt auf eine benelux'sche Basismarke eingetragene internationale Registrierung Nr. 465 180 MAX der Beschwerdeführerin in der Schweiz Schutz für briquets in Klasse 34 geniesst,
dass die am 25. Juli 2008 gestützt auf eine serbische Basismarke eingetragene internationale Registrierung Nr. 979 126 MAX (fig.) des Beschwerdegegners mit Schutzausdehnung unter anderem auf das Gebiet der Schweiz Schutz für tabac et produits de tabac, cigarettes, cigarillos, articles pour fumeurs in Klasse 34 beansprucht,
dass die Beschwerdeführerin gegen die am 20. November 2008 publizierte Marke des Beschwerdegegners am 2. März 2009 Widerspruch erhoben hat,
dass der Beschwerdegegner mangels Konstituierung eines Vertreters in der Schweiz von der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. Juni 2009 vom Verfahren ausgeschlossen worden ist,
dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 21. Januar 2010 den Widerspruch infolge geringen Schutzumfangs der Widerspruchsmarke abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 21. Januar 2010 am 24. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Widerspruch gutzuheissen, erhoben hat, könne doch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Gültigkeit der Widerspruchsmarke nicht überprüft werden,
dass der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 erklärt hat, infolge endgültiger Zurückweisung der angefochtenen Marke durch das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, kein Interesse mehr am Schutz der Marke in der Schweiz sowie an der Durchführung des betreffenden Widerspruchsverfahrens zu haben, weshalb er sich an letzterem auch nicht beteiligen wolle,
und zieht in Erwägung,
dass der Beschwerdegegner in seiner Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Oktober 2010 erklärt hat, keine Rechte am angefochtenen Zeichen mehr geltend zu machen,
dass der Beschwerdegegner über seine Markenrechte verfügen kann,
dass der Beschwerdegegner keinen Löschungsantrag bei der World Intellectual Property Organization betreffend seiner internationalen Registrierung gestellt hat,
dass der Beschwerdegegner jedoch mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 an das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss auf eine Schutzausdehnung seiner Marke auf die Schweiz nachträglich verzichtet hat,
dass die vorliegende Beschwerde daher im sinngemässen Einverständnis beider Parteien, ohne dass die Frage der Verwechslungsgefahr zu prüfen ist, gutgeheissen werden kann,
dass auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann, da die Beschwerde ohne erheblichen Aufwand durch das Gericht erledigt werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE i.V.m. Art. 33b Abs. 5 VwVG),
dass der unterliegende Beschwerdegegner für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren zur Zahlung einer Parteientschädigung (inklusive Ersatz der Widerspruchsgebühr von Fr. 800.-) an die Beschwerdeführerin zu verpflichten ist (Art. 64 Abs. 1 und 3 VwVG), welche mangels Kostennote nach richterlichem Ermessen festzusetzen ist,
dass dieser Entscheid endgültig ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 21. Januar 2010 betreffend die internationalen Registrierungen Nr. 465 180 MAX und Nr. 979 126 MAX (fig., Widerspruchsverfahren Nr. 10297) werden aufgehoben, der Widerspruch gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen der internationalen Registrierung Nr. 979 126 MAX (fig.) den Schutz in der Schweiz definitiv zu verweigern.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000. wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Der Beschwerdeführerin wird für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren zulasten des Beschwerdegegners eine Parteientschädigung von Fr. 3'800. zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Beschwerdebeilagen zurück und Rückerstattungsformular)
den Beschwerdegegner (Veröffentlichung im Bundesblatt)
die Vorinstanz (Widerspruchsverfahren Nr. 10297; Einschreiben; Vernehmlassungsbeilagen zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Hans Urech Marc Hunziker