Entscheiddatum: 22.08.2019Publikationsdatum: 04.09.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-1136/2019
Urteil vom 22. August 2019 Besetzung Richter Christian Winiger (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter David Aschmann, Gerichtsschreiber Reto Finger. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse (Technische/r Kaufmann/-frau).
A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) besuchte vom 20. Februar 2016 bis zum 24. September 2018 den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse», Kursnummer (...), an der B._______ Schule (nachfolgend: Kursanbieterin) und schloss diesen gemäss Prüfungsverfügung vom 29. Oktober 2018 beim ersten Prüfungsversuch erfolgreich mit dem eidgenössischen Fachausweis ab.
B. Am 24. November 2018 stellte der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge an Absolventinnen und Absolventen vorbereitender Kurse für die eidgenössische Fachprüfung «Technische/r Kaufmann/-frau».
C. Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 lehnte die Vorinstanz das Beitragsgesuch ab. Beiträge könnten nur gesprochen werden, wenn die Vorbereitungskurse vor dem 1. Januar 2017 begonnen hätten. Das Gesuch des Beschwerdeführers erfülle diese Voraussetzung jedoch nicht.
D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. März 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Februar 2019 sei aufzuheben und das Gesuch gutzuheissen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen sinngemäss aus, der absolvierte Kurs bestehe aus zwei verschiedenen Modulen, welche auch separat gebucht werden könnten. Das erste Modul «Bürofachdiplom» habe er 2017 abgeschlossen. Das zweite Modul «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» habe somit erst nach dem 1. Januar 2017 begonnen. Wenn sich die Vorinstanz nun auf den Standpunkt stelle, die Voraussetzungen für Beitragszahlungen seien nicht erfüllt, auch nicht für das zweite Modul, so verletze sie damit das Verbot des überspitzten Formalismus, weshalb mindestens für das zweite Modul Beiträge zuzusprechen seien. Weil die Kursanbieterin die Kurskosten für die beiden Module des «Gesamtpaketes» jedoch nicht separat ausweise, sei die Beitragshöhe aufgrund der online verfügbaren Preisinformationen für das zweite Modul, den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» zu berechnen.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2019 verwies die Vorinstanz auf die Kopie der Rechnung Nr. 37630.1 der Kursanbieterin. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nicht zwei, sondern einen Kurs besucht habe, der am 20. Februar 2016 und somit vor dem 1. Januar 2017 begonnen habe. Die vom Beschwerdeführer behauptete Zweiteilung sei den eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen.
F. Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführ zusätzlich ein Schreiben der Kursanbieterin vom 6. Juni 2019 ein, aus dem seiner Ansicht nach deutlich hervorgehe, dass der Kurs aus zwei voneinander unabhängigen Teilen bestehe.
G. Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Aus dem Schreiben der Kursanbieterin vom 6. Juni 2019 werde erneut deutlich, dass es sich um einen aufbauenden Kurs mit einer einzigen Kursgebühr zur Vorbereitung der Berufsprüfung «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» handle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz im Sinne des Gesetzes. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auch der Kostenvorschuss wurde fristgemäss geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1 Am 16. Dezember 2016 beschloss die Bundesversammlung eine Teilrevision des BBG (AS 2017 5143). Die Änderungen betrafen unter anderem die Möglichkeit, auch Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Vorbereitungskursen für eidgenössische Fachprüfungen sprechen zu können (Art. 56a BBG). Am 15. September 2017 erfolgte die Anpassung der Verordnung durch den Bundesrat (AS 2017 5147). Die gesetzlichen Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft.
2.2 Nach der intertemporalen Regelung der geänderten Verordnung können Kurse, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, unterstützt werden, sofern sie nach dem 1. Januar 2017 begonnen haben (Art. 78a Abs. 1 BBV). Die weiteren Voraussetzungen für Beitragszahlungen werden in Art. 66c Abs. 1 lit. a bis f BBV genannt.
2.3 Gemäss Art. 66g BBV führt die Vorinstanz eine Liste der Kurse, welche vom Bund unterstützt werden. Dazu gehört insbesondere auch der Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau» (< beruf/ show/68145>, abgerufen am 7. August 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht kann angefochtene Entscheide grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 Bst. c VwVG).
4.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe zwei verschiedene Ausbildungsmodule absolviert. Das zweite Modul «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» habe am 8. Mai 2017 und somit nach dem 1. Januar 2017 begonnen, weshalb die gesetzlichen Beitragsvoraussetzungen erfüllt seien. Wenn die Vorinstanz für den Kursbeginn einzig auf das «Gesamtpaket» der beiden Module abstelle, so verletze sie damit das Verbot des überspitzten Formalismus.
4.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, der Beschwerdeführer habe einen Vorbereitungskurs besucht, welcher sich an Absolventinnen und Absolventen ohne Vorkenntnisse gerichtet und am 20. Februar 2016 begonnen habe. Selbst wenn von einer organisatorischen Zweiteilung auszugehen wäre, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten, da der Vorbereitungskurs inhaltlich eine Einheit darstelle.
4.3 Ein überspitzter Formalismus liegt dann vor, wenn eine prozessuale Formstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2 mit Hinweisen; 135 I 6 E. 2.1; Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2). Die Missachtung der Garantie eines gerechten Verfahrens liegt in der sachfremden Übersteigerung an sich berechtigter formeller Anforderungen (Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 28 zu Art. 29 BV). Überspitzt formalistisch handelt die Behörde überdies, wenn sie an die Nichteinhaltung von Formvorschriften unverhältnismässige Sanktionen knüpft. Allerdings steht nicht jede prozessuale Strenge im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 1 BV, sind doch gewisse prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts sicherzustellen (Bernhard Waldmann, in: Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, Rz. 31 zu Art. 29 BV).
4.4 Dem Schreiben der Kursanbieterin vom 6. Juni 2019 ist zu entnehmen, dass der Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau» in zwei verschiedenen Varianten gebucht werden kann: Variante 1 setzt keine Vorkenntnisse voraus und dauert 4 bis 5 Semester. Variante 2 setzt Vorkenntnisse voraus (Bürofachdiplom oder bereits abgeschlossene KV-Lehre), startet nach Abschluss des Moduls «Bürofachdiplom» bzw. «Handelsdiplom» und dauert 2 bis 3 Semester. Die Kursanbieterin gewährt den Absolvierenden einen gewissen Rabatt, sofern sie das «Gesamtpacket» der Variante 1 und nicht die beiden Module als einzelne Kurse buchen (, abgerufen am 7. August 2019).
4.5 Aus der Kopie der Rechnung Nr. 37630.1 der Kursanbieterin und den eingereichten Stundenplänen wird sodann deutlich, dass sich der Beschwerdeführer für den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» mit einer Dauer von 4 bis 5 Semester entschieden hat. Die Kurskosten betrugen insgesamt Fr. 13'500.- und waren per 13. November 2015 (Fr. 600.- Einschreibegebühr) bzw. 20. Januar 2016 (Fr. 12'900.- Kurskosten) fällig.
4.6 Im materiellen Verwaltungsrecht steht die Verwirklichung des objektiven Rechts von Amtes wegen im Vordergrund. Bei der Anwendung der generell-abstrakten Rechtssätze ist besonders auf die rechtsgleiche Handhandhabung und Auslegung im öffentlichen Interesse zu achten, weshalb sich intertemporale Fragen vor allem bei der Auslegung der Rechtssätze hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs stellen (Ivo Schwander, Grundsätze des intertemporalen Rechts und ihre Anwendung auf neuere Gesetzesrevisionen, in: AJP 2016 S. 1581 f., lit. B). Die Verordnung verweist für den Zeitpunkt, ab dem Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen für höhere Fachprüfungen unterstützt werden, auf den 1. Januar 2017 (Art. 78a Abs. 1 BBV). Aus dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage des eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu den Änderungen über die Verordnung zur BBV vom 22. Februar 2017 wird deutlich, dass mit der Anpassung der Verordnung ein Wechsel von der angebotsorientierten kantonalen Finanzierung hin zur subjektorientierten Bundesfinanzierung stattgefunden hat, weshalb für Beitragsgesuche mit Kursbeginn vor dem 1. Januar 2017 die Kantone und nicht der Bund zuständig waren (erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, Ziff. 3.4.4, < _d.pdf>, abgerufen am 14. August 2019). Dem erläuternden Bericht zur Änderung der BBV vom 15. September 2017 (erläuternder Bericht zur Änderung der BBV vom 15. September 2017, S. 4, < download.pdf/Erlaeuternder+Bericht_Anpassung_d.pdf>, abgerufen am 14. August 2019) ist sodann zu entnehmen, dass sich die Bundesregelung auf Kurse in ihrer Gesamtheit stützt und nicht auf einzelne Ausbildungsmodule. Eine Teilzahlung für ein einzelnes Modul, welches erst nach dem 1. Januar 2017 begann, eines Vorbereitungskurses, der vor dem 1. Januar 2017 begann, wie dies der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, fällt somit ausser Betracht.
4.7 Die eingereichten Unterlagen machen deutlich, dass sich der Beschwerdeführer für den Vorbereitungskurs «Technische/r Kaufmann/-frau ohne Vorkenntnisse» und gegen die Buchung der Einzelkurse «Bürofachdiplom» und «Technische/r Kaufmann/-frau mit Vorkenntnissen» entschieden hat. Der genannte Kurs begann vor dem 1. Januar 2017 und erfüllt deshalb die Voraussetzungen von Art. 78a Abs. 1 BBV für Beiträge des Bundes nicht. Eine exzessive Formstrenge ohne schutzwürdiges Interesse ist - auch mit Blick auf die Gleichbehandlung verschiedener Gesuche - nicht zu erkennen. Es liegt somit keine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Streitsumme und dem geringen Umfang der Akten wird die geschuldete Gerichtsgebühr auf Fr. 700.- festgesetzt und dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
Dem unterlegenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 14810; Gerichtsurkunde)
das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung undForschung WBF (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Christian Winiger Reto Finger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 28. August 2019