Entscheiddatum: 29.03.2021Publikationsdatum: 13.04.2021
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-1116/2021
Urteil vom 29. März 2021 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Christian Winiger, Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler Schoch. Parteien A._______, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Daniel Dedeyan, und Daniel Staffelbach, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Departement des Innern EDI, Generalsekretariat GS-EDI, Eidgenössische Stiftungsaufsicht, Monbijoustrasse 49/51, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Kostenentscheid nach Rückweisung durch das Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. Juli 2018 gegenüber der A._______ (Beschwerdeführerin) anordnete, zur Führung der Prozesse im Zusammenhang mit der Schenkung der Aktien der B._______ AG an die Beschwerdeführerin dürfe kein stiftungseigenes Vermögen verwendet werden respektive seien die mutmasslichen Prozesskosten durch den Stiftungsrat sicherzustellen,
dass das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin am 6. Juli 2018 erhobene Beschwerde ein erstes Mal mit Urteil B-3933/2018 vom 21. Oktober 2019 abwies,
dass nach der Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 5A_955/2019 vom 2. Juni 2020) das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ein zweites Mal mit Urteil B-3171/2020 vom 27. August 2020 abwies und der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegte, die dem im Verfahren B-3933/2018 geleisteten Kostenvorschuss entnommen werden sollten,
dass das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin dagegen geführte Beschwerde mit Urteil 5A_827/2020 vom 26. Februar 2021 guthiess und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 sowie die Anordnungen der Vorinstanz vom 3. Juli 2018 aufhob,
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten der vor-instanzlichen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass daher über die Kosten- und Entschädigungsfolgen in den Verfahren B-3933/2018 und B-3171/2020 neu zu befinden ist,
dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens in den Verfahren B-3933/2018 und B-3171/2020 vor Bundesverwaltungsgericht als obsiegend zu betrachten ist,
dass die nunmehr obsiegende Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021), weshalb ihr der einbezahlte Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten ist,
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführende Bundesbehörden, die unterliegen, keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2),
dass der für die Beschwerdeverfahren B-3933/2018 und B-3171/2020 zuständige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass die Parteientschädigung in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und nach Massgabe des Aufwands auf Fr. 9'500.- festzusetzen ist,
dass die Vorinstanz als verfügende Behörde zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Der im Verfahren B-3933/2018 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz für die Verfahren B- 3933/2018 und B-3171/2020 eine Parteientschädigung von Fr. 9'500.- zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren B-1116/2021 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 6528-BRÖ; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Kathrin Bigler Schoch
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 30. März 2021