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a-6685-2013 ΓÇó Reallocation of costs and party compensation after remand
a-6685-2013Bundesverwaltungsgericht / 1. Abteilung16.01.2014Granted
The Federal Administrative Court implemented the Federal Supreme Court's remand in case A-4043/2012 and reallocated costs and party compensation. It held that SMF is to be treated as fully successful, so no court costs are levied and the CHF 5,000 cost advance must be refunded. The court also awarded SMF CHF 15,066.10 in party compensation against BAZL, based on the fee notes and the court's review of necessary and reasonable expenses. No costs or compensation were imposed for the present cost decision itself.
Art. 63 Abs. 1–2 VwVG, Art. 64 Abs. 1–2 VwVG; costs and party compensation after remand. If a party is to be regarded as fully successful following a higher-court remand, court costs may not be charged to it and any cost advance must be refunded once the decision is final. Party compensation is awarded for the necessary and proportionate costs of representation; where no opposing private party participates, it is borne by the administrative authority. The court examines the claimed expenses ex officio on the basis of the fee note and the file and may reduce non-necessary items (consid. relating to compensation assessment). For a pure cost decision, no court costs and no party compensation are generally awarded.
Entscheiddatum: 16.01.2014Publikationsdatum: 18.02.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-6685/2013
Urteil vom 16. Januar 2014 Besetzung Richter Christoph Bandli (Vorsitz),Richterin Marianne Ryter, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar. Parteien Verband "Swiss Microlight Flyers" SMF, Präsident Anton Landolt, Mittlere Allmend 17, 8773 Haslen GL, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Bärtschi, Anwaltskanzlei Bärtschi, Haldenstrasse 23, 6006 Luzern ,Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Neuverlegung Verfahrenskosten und Parteientschädigung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Verband "Swiss Microlight Flyers" (SMF) den Kauf eines Luftfahrzeugs erwägt und deshalb das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) um eine Feststellungsverfügung über die Eintragungsfähigkeit und Zulassung dieses Luftfahrzeugs ersuchte,
dass das BAZL mit Verfügung vom 2. Juli 2012 feststellte, das fragliche Luftfahrzeug könne nicht im schweizerischen Luftfahrzeugregister eingetragen werden,
dass der SMF gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, welches die Beschwerde mit Urteil A-4043/2012 vom 27. März 2013 abwies, dem SMF Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.- auferlegte und ihm keine Parteientschädigung zusprach,
dass der SMF gegen dieses Urteil Beschwerde beim Bundesgericht erhob und das Bundesgericht seine Beschwerde mit Urteil 2C_391/2013 vom 13. November 2013 guthiess, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2013 aufhob und die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung unter der Verfahrensnummer A-6685/2013 wieder aufgenommen hat,
dass die Verfahrenskosten in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen sind (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),
dass nach dem bundesgerichtlichen Urteil der SMF (nachfolgend: Beschwerdeführer) als vollständig obsiegend anzusehen ist,
dass der Beschwerdeführer deshalb keine Verfahrenskosten zu tragen hat, weshalb ihm der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist,
dass der Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass diese Parteientschädigung von der Vorinstanz zu leisten ist, da keine Gegenpartei ins Verfahren involviert ist (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung trifft und es auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung auf der Basis einer Kostennote Aufgabe des Gerichts ist, zu überprüfen, in welchem Umfang die geltend gemachten Kosten als notwendig für die Vertretung anerkannt werden können (Art. 10 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist und bereits im ersten bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren am 27. November 2012 eine Kostennote in der Höhe von Fr. 11'479.40 (inkl. Mehrwertsteuer) eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 eine detaillierte Leistungserfassung eingereicht hat und die nach der ersten Kostennote entstandenen Kosten im ersten bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Fr. 3'321.- (exkl. Mehrwertsteuer) beziffert, d.h. inkl. Mehrwertsteuer Fr. 3'586.70,
dass sich die Kostennoten gemäss Abrechnung aus ca. 60 Stunden Aufwand (wobei dem Klienten nicht der ganze Aufwand verrechnet wurde) bei einem Stundenansatz von Fr. 270.- ergeben, was für dieses Verfahren angemessen erscheint,
dass dem Beschwerdeführer deshalb von der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 15'066.10 (Gesamtsumme der beiden Kostennoten inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu erstatten ist,
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 und 8 VGKE).
Für das Verfahren A-4043/2012 werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Zahlungsverbindung bekannt zu geben.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren A-4043/2012 eine Parteientschädigung von Fr. 15'066.10.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zugesprochen und der Vorinstanz zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 0/1/18/18-02; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Bandli Nina Dajcar
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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