Entscheiddatum: 09.12.2019Publikationsdatum: 18.12.2019
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-6375/2019
Urteil vom 9. Dezember 2019 Besetzung Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas. Parteien X._______, ..., vertreten durch Dr. Andreas Länzlinger , Rechtsanwalt, und Dr. Roman Huber, Rechtsanwalt, ..., Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Neuverlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vor-instanz) am 9. Februar 2018 insgesamt acht Schlussverfügungen unter anderem gegenüber der X._______ eröffnete, in denen sie zum Schluss gelangte, der französischen Direction Générale des Finances Publiques (nachfolgend: DGFP) sei in Bezug auf die jeweils namentlich genannten Personen Amtshilfe zu leisten und die von der DGFP verlangten Informationen seien dieser zu übermitteln,
dass das Bundesverwaltungsgericht die von der X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diese Schlussverfügungen erhobenen Beschwerden in einem Verfahren vereinigte und mit Urteil A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Schlussverfügungen sowie die vorher ergangene Editionsverfügung der ESTV aufhob; dass das Gericht dabei keine Verfahrenskosten erhoben und die Vorinstanz zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 24'000.-- an die Beschwerdeführerin verpflichtet hat,
dass die ESTV das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 beim Bundesgericht angefochten und in der Hauptsache beantragt hat, das Urteil sei aufzuheben und ihre Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 zu bestätigen,
dass das Bundesgericht die Beschwerde der ESTV mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019 im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Schlussverfügungen der ESTV vom 9. Februar 2018 sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 bestätigt hat,
dass die Beschwerdeführerin - trotz der Gutheissung der Beschwerde vor Bundesgericht «im Sinne der Erwägungen» - auch im Verfahren A-1488/2018 als vollumfänglich unterliegend zu gelten hat und ihr daher die auf Fr. 16'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG); dass der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss zu Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist,
dass für das Verfahren A-1488/2018 keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 7 Abs. 3 VGKE; Urteil des BVGer A-1417/2017 vom 9. März 2017).
Die Kosten des Verfahrens A-1488/2018 werden auf Fr. 16'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet.
Im Verfahren A-1488/2018 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Michael Beusch Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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