Entscheiddatum: 18.12.2008Publikationsdatum: 29.12.2008
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-6002/2008
{T 0/2}
Urteil vom 18. Dezember 2008
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag SA,
avenue de Tivoli 3, case postale, 1701 Fribourg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A.
Am 26. Januar 2004 hat sich A._______ via Aussendienstmitarbeiter rückwirkend per 26. Januar 1999 bei der Billag AG für die Bezahlung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren angemeldet.
B.
Nach Erhalt der ersten Rechnung von Fr. 2348.70 für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren vom 1. Februar 1999 bis 30. Juni 2004 teilte A._______ mit den Schreiben vom 5. April und 13. Mai 2004 der Billag AG mit, das Datum der Inbetriebnahme des Radio- und Fernsehempfanggeräts sei nicht korrekt. Er habe erst am 1. November 2003 ein Fernsehgerät gekauft und angeschlossen, weshalb das Anmeldedatum entsprechend anzupassen sei.
C.
Daraufhin verfügte die Billag AG am 18. Juni 2004, die Melde- und Gebührenpflicht von A._______ bestehe seit dem 26. Januar 1999 und die Gebühren seien damit ab Februar 1999 rückwirkend zu bezahlen.
D.
Am 22. Oktober 2004 teilte A._______ der Billag AG mit, dass er nicht über ein Radioempfangsgerät verfüge. Im Folgenden nahm die Billag AG mittels Verfügung vom 22. Oktober 2004 die Abmeldung für den privaten Radioempfang per 30. September 2004 vor und passte die 4. Quartalsrechnung entsprechend an.
E.
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2006 teilte die Ehefrau von A._______ mit, dass die Rechnungsstellung der Fernsehgebühren nicht korrekt erfolgt sei, da ihr Ehemann die Anmeldung nicht richtig verstanden und sich somit irrtümlich mit dem dort vermerkten Datum einverstanden erklärt habe. Sie legte ein Schreiben der Sasag Kabelkommunikation bei, welches bestätigte, dass ihr Mann am 1. Dezember 2003 eine Digital-Box gemietet habe. Weiter legte sie ein ärztliches Zeugnis bei, welches belegen sollte, dass ihr Mann seit 2000 an einer psychischen Erkrankung leide, welche zu einer Beeinträchtigung seiner Aufmerksamkeit führe - weshalb davon auszugehen sei, dass er irrtümlich ein falsch ausgefülltes Formular unterschrieben habe.
F.
Am 9. März 2007 erhob A._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG. Darin verlangte er die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass er erst ab dem 1. Dezember 2003 der Gebührenpflicht für den Fernsehempfang unterstehe.
G.
Mit Verfügung vom 21. August 2008 trat das BAKOM auf die Beschwerde von A._______ nicht ein. Es stellte zwar fest, dass das Schreiben vom 24. Dezember 2006 als Beschwerde zu qualifizieren sei, allerdings sei die dreissigtägige Beschwerdefrist nicht eingehalten worden, denn die Verfügungen der Billag AG datierten vom 18. Juni bzw. 22. Oktober 2004.
H.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführer) am 19. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er verlangt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) und beantragt, auf seine Beschwerde sei einzutreten. Es sei nicht korrekt, dass er erst am 24. Dezember 2006 Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG erhoben habe, vielmehr habe er bereits mit Schreiben vom 15. Juli 2004 schriftlich geltend gemacht, dass er mit dem Anmeldedatum nicht einverstanden sei.
I.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Schreiben vom 15. Juli 2004 befinde sich nicht in ihren Akten. Deshalb halte sie an ihrem Entscheid fest, dass die Beschwerde nicht rechtzeitig eingelangt und sie damit korrekterweise nicht darauf eingetreten sei.
J.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, Schlussbemerkungen sowie weitere allfällig vorhandene Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
K.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Da im Bereich Radio- und Fernsehgebühren keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über entsprechende Beschwerden.
Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung(en) grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.
Da Eingabefrist und -form (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) gewahrt und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Vorinstanz ist nicht auf die Beschwerde von A._______ eingetreten. Damit liegt ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die Einhaltung der Beschwerdefrist nach Art. 50 VwVG geprüft und verneint. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Fristen bilden abgegrenzte rechtserhebliche Zeiträume, bei denen die blosse Tatsache des Zeitablaufs rechtliche Wirkungen zu entfalten vermag. Im Verfahrensrecht führt das Verstreichen der Frist regelmässig zu einer Sperrwirkung, welche Rechtshandlungen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässt (STEFAN VOGEL, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Zürich/St.Gallen 2008, Rz. 2 zu Art. 50). Art. 50 VwVG statuiert eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Auf eine verspätete Beschwerde ist grundsätzlich nicht einzutreten (STEFAN VOGEL, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 50). Damit die Rechtsfolge der Säumnis eintreten kann, ist eine formal und inhaltlich richtige Fristansetzung vorausgesetzt (Art. 38 VwVG; Stefan Vogel, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 50). Während die Behörden die Beweislast dafür tragen, dass ihre Verfügungen rechtsgültig eröffnet wurden, hat der Beschwerdeführer den Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerdefrist eingehalten hat. Erfolgt die Eingabe auf dem Postweg, ist in der Regel auf den Poststempel abzustellen. Beim Einwurf in einen Briefkasten mag der Nachweis allenfalls auch mittels Zeugen erfolgen (Stefan Vogel, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 50).
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bereits mit Schreiben vom 15. Juli 2004 mitgeteilt, dass er mit dem angegebenen Anmeldedatum (26. Januar 1999) und der damit verbundenen Pflicht zur Entrichtung von Radio- und Fernsehgebühren rückwirkend ab Februar 1999 nicht einverstanden sei. Er habe sich erst am 1. November 2003 einen Fernseher gekauft und vorher keinen solchen besessen.
5.2 Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde zu spät eingereicht worden sei. Die Verfügung der Billag AG bezüglich Anmeldung zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen datiere vom 18. Juni 2004, weshalb die Beschwerdefrist von dreissig Tagen mit der schriftlichen Eingabe des Beschwerdeführers bzw. seiner Frau vom 24. Dezember 2006 nicht gewahrt worden sei. Ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2004 an die Billag AG befinde sich demgegenüber nicht in ihren Akten.
5.3 Aus den Akten geht zunächst hervor, dass sowohl die Verfügung der Billag AG vom 18. Juni 2004 bezüglich Radio- und Fernsehempfangsgebühren als auch jene vom 22. Oktober 2004, welche sich nur auf die Empfangsgebühren für Radio bezieht, eine formal und inhaltlich richtige Rechtsmittelbelehrung aufweisen. Wie oben (E. 5) dargelegt, trägt die Behörde die Beweislast dafür, dass ihre Verfügungen rechtsgültig eröffnet wurden, der Beschwerdeführer indessen hat den Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerdefrist eingehalten hat. Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, dass er sich mit seinem Schreiben vom 15. Juli 2004 gegen die Verfügung der Billag AG gewehrt habe. Er hat dieses Schreiben der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht beigelegt. Dieses ist datiert vom 15. Juli 2004 und an die Billag AG adressiert, es enthält indes keine Unterschrift. In besagtem Schreiben führt er aus, er wende sich bereits zum dritten Mal an die Billag AG, weil er mit den Angaben auf dem Formular vom 26. Januar 2004 nicht einverstanden sei, diese seien falsch. Dieses Schreiben befindet sich allerdings wie von der Vorinstanz vorgebracht nicht in deren Akten. Demnach war es am Beschwerdeführer, im vorliegenden Verfahren den Beweis zu erbringen, dass er die Beschwerdefrist mittels Schreiben vom 15. Juli 2004 gewahrt hat. Folglich hätte er belegen müssen, entweder mittels Couvert mit Poststempel, Einschreiben oder allfälligen Zeugen, welche beim Einwurf des Briefes dabei waren, dass er dieses Schreiben tatsächlich innert der dreissigtägigen Beschwerdefrist versendet hat.
Der Beschwerdeführer erhielt vorliegend Gelegenheit, Beweise in Zusammenhang mit dem Schreiben vom 15. Juli 2004 zusammen mit allfälligen Schlussbemerkungen dem Gericht einzureichen. Dem kam der Beschwerdeführer allerdings bis zum Ablauf der Frist nicht nach. Damit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, den Beweis zu erbringen, dass er die Rechtsmittelfrist eingehalten hat. Mit den beiden vorhergehenden Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. April 2004 und vom 13. Mai 2004 (LSI), welche sich in den Akten befinden, lässt sich dieser ebenfalls nicht erbringen, da sie vor dem Erlass der Verfügung an die Billag AG geschickt wurden und damit nicht zur Wahrung der Rechtsmittelfrist taugen.
Die materielle Beweislast, d.h. die Folgen der Beweislosigkeit, trägt die Partei, welche aus einem Sachverhalt Rechte ableiteten will, im vorliegenden Fall somit der Beschwerdeführer (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 1623). Der Umstand schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulars gemäss ärztlichem Zeugnis in seiner Aufmerksamkeit beeinträchtigt war, vermag ebenfalls nichts daran zu ändern, dass die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt werden konnte und die Beschwerde zu spät eingereicht wurde.
5.4 Das massgebende aktenkundige Schreiben seitens des Beschwerdeführers bzw. dessen Frau stammt somit vom 24. Dezember 2006. Damit ist die Vorinstanz richtigerweise nicht auf die Beschwerde eingetreten, da die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen war und die Verfügungen der Billag AG vom 18. Juni und 22. Oktober 2004 in Rechtskraft erwachsen sind. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Im Ergebnis gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer indes erlassen (vgl. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (vgl. Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Billag SA (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000211753; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Yasemin Cevik
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar still. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: