Entscheiddatum: 14.03.2018Publikationsdatum: 22.03.2018
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-5942/2017
Urteil vom 14. März 2018 Besetzung Richterin Christine Ackermann (Vorsitz), Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Jürg Steiger, Gerichtsschreiber Marc Lichtensteiger. Parteien A._______, Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Vorinstanz. Gegenstand ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.
A. A._______ ist Alleineigentümerin der Liegenschaft X._______. Die B._______ (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 4. April 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die Kontrolle der durchgeführten elektrischen Installationen dieses Objekts einzureichen.
B. Nachdem A._______ mit Schreiben vom 7. November 2016 sowie vom 6. Februar 2017 erfolglos gemahnt wurde, überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 9. Mai 2017 an das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) zur Durchsetzung.
C. Das ESTI forderte A._______ daraufhin mit Schreiben vom 11. Mai 2017 auf, der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft bis am 31. August 2017 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
D. Nach unbenutztem Verstreichen dieser Frist erliess das ESTI am 13. September 2017 die angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 17. November 2017 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf insgesamt Fr. 732.- (inklusive Auslagen) fest.
E. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 teilte die Netzbetreiberin dem ESTI mit, dass sie den Sicherheitsnachweis in der Zwischenzeit erhalten habe.
F. Gegen die Verfügung des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. September 2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Zur Begründung bringt sie vor, dass die periodische Sicherheitskontrolle (recte: Abnahmekontrolle) und die Behebung der vorhandenen Mängel am 21. Juni 2017 abgeschlossen worden seien. Anschliessend sei der erforderliche Sicherheitsnachweis gemäss Aussagen des beauftragten Elektrounternehmens am 26. Juni 2017 der Netzbetreiberin eingesendet worden.
G. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde und macht geltend, dass gemäss herrschender Rechtsprechung jeweils die Eigentümerin einer mit elektrischen Niederspannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft verpflichtet sei, einen Sicherheitsnachweis zu erbringen. Auf diese Verpflichtung sei die Beschwerdeführerin sowohl von der Netzbetreiberin als auch von der Vor-instanz mehrmals aufmerksam gemacht worden. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei davon ausgegangen, der Sicherheitsnachweis werde von der beauftragten Kontrollfirma direkt der Netzbetreiberin zugestellt, ziele daher ins Leere. Ihrer Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung des Sicherheitsnachweises könne sie sich deshalb nicht mit Verweis auf die mit der Ausstellung des Sicherheitsnachweises beauftragten Kontrollunternehmung entziehen. Im Weiteren bewege sich die erhobene Gebühr im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite, weshalb sie keinen Anlass zur Beanstandung gebe.
H. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3.1 Auf den 1. Januar 2018 sind verschiedene Änderungen der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV, SR 734.27) in Kraft getreten. Weil sich die angefochtene Verfügung vom 13. September 2017 noch auf die NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung stützt, stellt sich zunächst die Frage des anwendbaren Rechts.
3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Verwaltungsakte mangels anderslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (BGE 139 II 470 E. 4.2). Analoges soll gelten, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung der rechtlichen Situation des Betroffenen führt (Urteil des BVGer B-4973/2016 vom 12. Mai 2017 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 2.203 m.H.).
3.3 Vorliegend besteht weder eine spezialgesetzliche Übergangsregelung für die hier relevanten Bestimmungen noch liegen zwingende Gründe für die Anwendung neuen Rechts vor, weshalb die Bestimmungen der NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung zur Anwendung kommen (vgl. Urteil des BVGer A-5411/2016 vom 26. Februar 2018 E. 3.3).
Im Zusammenhang mit dem Sicherheitsnachweis bei der Übernahme einer elektrischen Installation mit einer Kontrollperiode von weniger als 20 Jahren gemäss Anhang zur NIV hat der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten eine Abnahmekontrolle durch ein unabhängiges Kontrollorgan oder eine akkreditierte Inspektionsstelle zu veranlassen und innerhalb dieser Frist der Netzbetreiberin den Sicherheitsnachweis einzureichen (Art. 35 Abs. 3 NIV in der bis zum 31. Dezember 2017 gültigen Fassung [aNIV, AS 2002 142]). Kann die Netzbetreiberin den ausstehenden Sicherheitsnachweis trotz Mahnung nicht beschaffen, übergibt sie die Angelegenheit der Vorinstanz zur Durchsetzung.
5.1 Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der mit elektrischen Niederspannungsinstallationen ausgestatteten Liegenschaft X._______. Sie stellt vorliegend die Verpflichtung, als Eigentümerin einer Liegenschaft einen Sicherheitsnachweis für die Kontrolle der durchgeführten elektrischen Installationen erbringen zu müssen, nicht in Frage. Sie macht indes in tatsächlicher Hinsicht geltend, der erforderliche Sicherheitsnachweis sei am 26. Juni 2017 fristgerecht zugestellt worden.
5.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12 VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13 VwVG; Jérôme Candrian, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, N. 63 S. 44). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen - anders als im Zivilprozess - nicht (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet.
5.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der erforderliche Sicherheitsnachweis gemäss Aussagen des beauftragten Elektrounternehmens am 26. Juni 2017 der Netzbetreiberin eingereicht worden sei. Dazu legt sie jedoch weder ein Überweisungsschreiben noch einen Zustellnachweis oder Ähnliches vor. Ausserdem geht auch aus der E-Mail des beauftragten Elektrounternehmens vom 23. Juni 2017 an die Y._______ AG nicht hervor, dass es den Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin eingereicht hat. Vielmehr ist aus den Akten ersichtlich, dass der erbrachte Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin erst am 18. Oktober 2017 (Eingangsstempel der Netzbetreiberin) und somit nach Ablauf der von der Vorinstanz eingeräumten Frist bis 31. August 2017 einging und am selben Tag visiert wurde.
5.4 Die Beschwerdeführerin hat somit nicht bewiesen, dass der Sicherheitsnachweis fristgerecht eingereicht wurde. Zudem kann sie sich ihrer Verantwortung als Eigentümerin nicht mit Verweis auf ein Fehlverhalten des mit der Ausstellung des Sicherheitsnachweises beauftragten Kontrollorgans entziehen. Ein solches könnte allenfalls zivilrechtliche Ansprüche der Beschwerdeführerin begründen; ihre aus der NIV fliessende öffentlich-rechtliche Verpflichtung, den Sicherheitsnachweis fristgerecht zu erbringen, bleibt davon indes unberührt (vgl. Urteile des BVGer A-4159/2016 vom 21. November 2016 E. 4.2, A-4041/2015 vom 8. März 2016 E. 4.1 m.w.H.). Weil die Beschwerdeführerin aus der bestrittenen Tatsache Rechte ableiten wollte, hat sie die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Sicherheitsnachweis nicht innert Frist eingegangen ist.
5.5 Aus den dargelegten Gründen hat die Vorinstanz die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 13. September 2017 zu Recht erlassen.
6.1 Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach der NIV Gebühren gestützt auf die Artikel 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (SR 734.24) zu erheben.
6.2 Die der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung auferlegte Gebühr von insgesamt Fr. 732.- (inkl. Auslagen), welche sich im unteren Viertel des Gebührenrahmens befindet, ist in Anbetracht des Aufwandes gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-2340/2016 vom 30. August 2016 E. 5 m.w.H.; ferner Urteil des BGer 2C_1063/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.2). So war das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, die Einhaltung der Frist zu kontrollieren und schliesslich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt (vgl. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.
Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Dasselbe gilt - von vornherein - für die Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. \_\_\_\_\_\_\_; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Christine Ackermann Marc Lichtensteiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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