Entscheiddatum: 23.02.2009Publikationsdatum: 02.03.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5524/2008
{T 0/2}
Urteil vom 23. Februar 2009
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Lorenz Kneubühler, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.
Parteien
A._______,
vertreten durch Fürsprecher Samuel Lemann,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern, 3000 Bern,
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
und diese vertreten durch Herr Fürsprecher Andreas Danzeisen, Helvetiastrasse 5, Postfach 179, 3000 Bern 6,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Plangenehmigung (Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf).
A.
Beim Wankdorfplatz befinden sich bereits heute Sport-, Schul-, Freizeit-, Ausstellungs- und Veranstaltungsstätten. Er gilt als einer der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons Bern. Der stetig zunehmende Verkehr führt zu Staus in den Spitzenstunden und bei Grossanlässen. Aus diesem Grund soll der Wankdorfplatz zusammen mit den angrenzenden Hauptstrassen und Autobahnanschlüssen umgestaltet werden. Das Projekt sieht im Wesentlichen vor, den Autobahnanschluss Wankdorf (Papiermühle Nord) um rund 500 Meter nach Osten, in den Bereich des Strassenverkehrsamts Schermenweg zu verlegen. Dies bedingt neue Aus- und Einfahrtsrampen und Anpassungen des übrigen Strassennetzes.
B.
Am 18. Dezember 2006 reichte der Kanton Bern beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Plangenehmigungsgesuch für den entsprechenden Umbau des Wankdorfplatzes ein. Gegen diese Planvorlage erhob A._______ am 13. Februar 2007 Einsprache und beantragte unter anderem die Belassung der Nationalstrassenbaulinie am bisherigen Ort, evtl. die Verlegung derselben zwischen Gebäude und Autobahn. Das UVEK genehmigte das Projekt am 25. Juni 2008 mit Auflagen. Auf den Antrag betreffend Nationalstrassenbaulinie wurde mit der Begründung, eine allfällige Verschiebung sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts, nicht eingetreten.
C.
Gegen diese Plangenehmigung erhebt A._______ (hiernach: Beschwerdeführer) am 27. August 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der Plangenehmigung. Eventualiter sei auf die Frage des Verlaufs der neuen Nationalstrassenlinie einzutreten und darüber zu entscheiden. Ausserdem fordert er die Erhöhung der Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 6'000.--. Zur Begründung führt er an, über die Forderung nach Realersatz könne nicht die eidgenössische Schätzungskommission entscheiden, da ihr dafür keine Mittel zur Verfügung stünden. Die Plangenehmigung sei diesbezüglich fehlerhaft. Betreffend der Rüge des Verlaufs der Nationalstrassenbaulinie führt er sodann aus, gemäss Auflage bzw. persönlicher Mitteilung des kantonalen Tiefbauamtes werde diese verlegt. Sei sie bisher zwischen Wohnhaus Nr. (...) und Autobahn, d.h. vor dem Gebäude verlaufen, werde sie neu hinter dem Haus verlaufen. Entsprechend sehe der Landerwerbsplan den Erwerb der ganzen Parzelle einschliesslich Wohnhaus vor - insbesondere gegen diese Verlegung habe sich die Einsprache gerichtet. Der angefochtene Entscheid halte fest, eine allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojektes. Damit sei unklar, ob nun die bisherige, vor dem Wohnhaus verlaufende Linie gelten solle oder diejenige, welche gemäss Auflage hinter dem Haus verlaufe. Zudem könne über eine Verschiebung nur im Rahmen des Ausführungsprojektes entschieden werden. Der Verweis auf die "konkrete Umsetzung im Rahmen der Detailprojektierung" tauge bezüglich der Autobahnlinie nicht. Der Entscheid sei aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Bezüglich der Parteientschädigung führt er schliesslich aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen. Das geforderte Honorar entspreche dem Aufwand von 25 Stunden. Eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte deshalb vor dem Recht nicht Stand und sei angemessen zu erhöhen.
D.
Der Kanton Bern (hiernach: Beschwerdegegner) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2008 die Abweisung der Beschwerde mit Ausnahme der Rüge betreffend den Kostenpunkt. Ausserdem sei festzustellen, dass die Plangenehmigungsverfügung vom 25. Juni 2008 in Rechtskraft erwachsen sei, soweit sie nicht das Grundstück des Beschwerdeführers betreffe. Eventuell sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nur in Bezug auf das Grundstück des Beschwerdeführers zuzuerkennen, im Übrigen aber zu entziehen. In der Sache führt der Kanton aus, der Beschwerdeführer mache nicht geltend, weshalb er sich gegen die Verlegung der Nationalstrassenbaulinie wende. Es sei allerdings auch kein Grund ersichtlich, da die Verlegung der Baulinie grundsätzlich nichts mit dem im Landerwerbsplan vorgesehenen Erwerb der gesamten Parzelle zu tun habe. Da der Beschwerdeführer auch sonst keine Gründe geltend mache, welche Vorteile ihm die Belassung der Baulinie bringen würde, fehle es ihm am Rechtsschutzinteresse. Deshalb sei auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten. Bezüglich der Parteientschädigung des Beschwerdeführers ist er sodann der Auffassung, diese sei ungewöhnlich tief - auch wenn er mit seinen Anliegen kaum durchgedrungen sei. Deshalb werde beantragt, die Entschädigung von Amtes wegen neu festzulegen.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Oktober 2008 beantragt das UVEK (hiernach: Vorinstanz), die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt die Vorinstanz an, das Ausführungsprojekt sei gemäss Dispositiv der Plangenehmigung genehmigt worden und die Baulinie entspreche damit jener in den vom Kanton eingereichten Plänen. Betreffend der Forderung nach Realersatz ist sie der Auffassung, dass darüber die Eidgenössische Schätzungskommission zu befinden habe. Bezüglich der Parteientschädigung von Fr. 500.-- legt sie dar, der Enteigner habe die "notwendigen" Kosten zu übernehmen, damit seien jene Aufwendungen des Einsprechers gemeint, welche die Enteignung betreffen und sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten oder in guten Treuen verantwortbar erwiesen. Die Behörde sei bei der Festlegung der Anwaltskosten nicht an Tarife gebunden, sondern stelle auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand, Einsatz sowie auf den Umfang und den Schwierigkeitsgrad eines Falles ab. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme keine massgebliche Bedeutung zu. Aufgrund der Tragweite des vorliegenden Verfahrens sowie der Tatsache, dass der Rechtsvertreter gleich mehrere Enteignete gleichzeitig vertreten und damit im Einzelfall Zeit gespart habe, erscheine die Höhe der Parteientschädigung als angemessen.
F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Dezember 2008 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen in seiner Beschwerde fest. Er führt ausserdem aus, das Rechtsschutzinteresse sei zweifellos gegeben, da die Bewilligung des Ausführungsprojektes die Verschiebung der Baulinie hinter sein Haus mitumfasse. Die Vorinstanz sei damit fälschlicherweise nicht auf seine Rüge betreffend Verschiebung der Baulinie eingetreten. Zudem habe sie die Erläuterung, welche der Kanton mit Schreiben vom 19. August 2008 verlangt habe, nicht korrekt eröffnet, was einen weiteren Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids darstelle.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das UVEK gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 36 VGG nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Einsprecher, welcher im Plangenehmigungsverfahren teilweise unterlegen ist, ist der Beschwerdeführer beschwert und mithin zur Beschwerde legitimiert.
1.2
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
Die Vorinstanz ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens, Ausführungsprojekte zu Nationalstrassen (Nr. 533.253 Jag), Nationalstrasse N6, Umbau Anschluss Wankdorf, auf die Einsprache von A._______ in dem Umfang nicht eingetreten, als diese die Baulinie der Nationalstrasse N6 betraf. Diesbezüglich liegt folglich ein Nichteintretensentscheid vor. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf den Standpunkt gestellt, die allfällige Verschiebung der Nationalstrassenbaulinie sei nicht Gegenstand des Ausführungsprojekts und ist deshalb nicht auf diesen Punkt eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (Art. 64 Abs. 4 VwVG).
2.1 Baulinien bezeichnen den Mindestabstand der Bauten zu öffentlichen Verkehrsanlagen, Gewässern, zu ober- und unterirdischen Leitungen, Wäldern, Hecken. Baulinien wirken sich als Bauverbote aus: Land, das innerhalb der Baulinien liegt, darf nicht mehr überbaut werden. Dieser Eingriff ins Eigentum ist wiederum nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sind und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten wird. In der Regel führen Baulinien zu keiner Entschädigungspflicht; vorbehalten bleibt der Fall, wo ein Baugrundstück vollständig oder zum grössten Teil innerhalb der Baulinie liegt oder durch diese geradezu zerschnitten wird, sodass darauf nicht mehr oder nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden kann (vgl. zum Ganzen Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 239 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.2 Die Stadien bei der Erstellung der Nationalstrassen bilden die Planung und generelle Projektierung (Art. 9 ff. des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 [NSG, SR 725.11]) sowie das Ausführungsprojekt (Art. 21 ff. NSG; vgl. Isabelle Häner, Verkehrsrecht, in; Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 2008, Band IV, S. 191, Ziff. 27). Gemäss Art. 21 NSG arbeiten die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen die Ausführungsprojekte aus. Diese geben Aufschluss über Art, Umfang und Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner bautechnischen Gestaltung und die Baulinien (vgl. Art. 22 NSG). Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest (Art. 21 Abs. 2 NSG). In der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007 (NSV, SR 725.111) präzisiert der Bundesrat die gesetzlichen Vorgaben insbesondere in verfahrensmässiger Hinsicht (vgl. Art. 13 ff. NSV). So wird u.a. genau vorgeschrieben, welche Unterlagen dem Plangenehmigungsgesuch beizulegen sind. Gemäss Art. 12 Abs. 1 NSV sind dies u.a. die Situationspläne mit Angabe der Baulinie im Massstab 1:1000 (Art. 12 Abs. 1 Bst. b NSV).
2.3 Das generelle Projekt kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Im Rahmen des Ausführungsprojekts kann aber die Linienführung beanstandet werden, wobei die beschwerdeführende Person konkret aufzuzeigen hat, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich ihres Grundstückes gegen Bundesrecht verstösst (vgl. Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 35). Gegen das Ausführungsprojekt und die darin enthaltenen Baulinien kann Einsprache erhoben werden (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 5.3; Isabelle Häner, a.a.O., S. 193, Rz. 42).
2.4 Die Vorinstanz ist mit der Begründung, die Baulinie sei nicht Teil des Ausführungsprojekts, nicht auf diesen Einsprachepunkt eingetreten. In ihrem Entscheid legt sie dar, dass das Ausführungsprojekt im Zusammenhang mit dem (kantonalen) Strassenbauprojekt "Wankdorfplatz" (einschliesslich Verlängerung der Tramlinie 9) stehe und der Kanton zu diesem Zeitpunkt mit dem Einsprecher Verhandlungen über den Umfang der Enteignung und die Entschädigungsfragen führe. Je nach Verhandlungsergebnis solle eine den Eigentümer weniger stark belastende Verlegung der Nationalstrassenbaulinie gewählt werden. Aus den Projektplänen ergibt sich eindeutig, dass die Baulinie der Nationalstrasse im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Änderung erfährt (vgl. Situationsplan 1:1000 [Beilage 2] sowie Situation 1:1000, Landerwerb [Beilage 15]). Mit der Plangenehmigung durch die Vorinstanz wurden somit - wie von Art. 21 Abs. 1 NSG vorgesehen - auch die neuen Baulinien genehmigt. Die anderslautenden Erwägungen treffen nicht zu, zumal sich im Entscheiddispositiv kein entsprechender Vorbehalt findet. Folglich hat sie die Baulinie gemäss Projektunterlagen genehmigt. Hätte sie diesen Punkt offen gelassen, wäre die Baulinienführung tatsächlich nicht Verfahrensgegenstand und der Nichteintretensentscheid damit korrekt gewesen. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz aber unrichtigerweise nicht auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eingetreten, denn ohne einen Vorbehalt gilt die Baulinienführung, die allgemein im Rahmen des Ausführungsprojekts zu genehmigen ist (vgl. E. 2.1 - 2.3), als genehmigt.
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird entweder auf den Einsprachepunkt bezüglich Baulinienführung eintreten oder im Dispositiv des Entscheids festzuhalten haben, dass die Frage der definitiven Baulinienführung noch offen bzw. noch nicht genehmigt sei.
Betreffend der Forderung nach Realersatz hat die Vorinstanz festgehalten, darüber entscheide die Eidgenössische Schätzungskommission. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Plangenehmigung sei insoweit aufzuheben, weil die Schätzungskommission nicht über die Forderung nach Realersatz zu entscheiden habe, zumal ihr dafür die Mittel fehlten, ist als unbegründet abzuweisen. Denn nur über Ersatzvorkehren gemäss Art. 7 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG, SR 711) entscheidet die zuständige Verwaltungsbehörde im Einspracheverfahren. In allen andern Fällen hingegen legt die Schätzungskommission nicht nur die Höhe, sondern gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a EntG auch die Form der Entschädigung fest (vgl. Heinz Hess/Heinrich Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, Rz. 8 und 14 zu Art. 18 EntG).
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Parteientschädigung, welche ihm im Vorverfahren zugesprochen wurde, sei nicht angemessen. Zur Begründung führt er an, die Auflage des Projekts habe ihn existenziell getroffen, da er erhebliche Umbauarbeiten in der Grössenordnung von Fr. 300'000.-- in seiner Liegenschaft vorgenommen habe, ehe er erfuhr, dass aufgrund der neuen Autobahnbaulinie vorgesehen sei, die ganze Liegenschaft zu enteignen. Er führt weiter aus, es hätten intensive Verhandlungen mit dem kantonalen Tiefbauamt stattgefunden und die Aufwendungen des Rechtsvertreters seien überdurchschnittlich gewesen; eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- halte auch deshalb vor dem Recht nicht Stand.
4.1 Die Vorinstanz ist dagegen der Auffassung, bei der Festlegung der Parteientschädigung sei auf das Ausmass der erbrachten Leistungen, also auf Zeitaufwand und Einsatz sowie auf Umfang und Schwierigkeiten des Falles abzustellen. Dem Streitwert bzw. den Kosten der Umbauarbeiten komme demgegenüber keine massgebliche Bedeutung zu. Der Rechtsvertreter habe neben dem Beschwerdeführer auch andere Enteignete vertreten und damit Zeit gespart, weshalb die Höhe der Parteientschädigung angemessen sei.
4.2 Der Kanton als Enteigner führt aus, er teile die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ihm von der Vorinstanz eine ungewöhnlich tiefe Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Allerdings sei er mit seinen Anliegen auch kaum durchgedrungen. Er beantrage somit, die Entschädigung unter Berücksichtigung der Praxis von Amtes wegen festzulegen.
4.3 Der Enteigner schuldet nach Art. 115 EntG bereits für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung, dies im Unterschied zum Verfahren nach VwVG (BGE 132 II 47 E. 5.2). Bei der Festsetzung der Parteientschädigung spielt das Unterliegerprinzip eine gewisse Rolle (Art. 115 Abs. 2 EntG).
Die Parteientschädigung ist eine reine Prozessentschädigung, mit der insbesondere die Kosten für die anwaltliche Vertretung, wenn und in dem Umfang sie geboten war, abgegolten werden sollen; nicht anwendbar, jedenfalls nicht direkt, sind die kantonalen Anwaltstarife (BGE 129 II 106 E. 3.2). Sodann sind nicht zwingend die Kosten schlechthin zu ersetzen, sondern es ist, wie Art. 115 EntG festhält, eine angemessene Entschädigung zu leisten.
4.4 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer in ihrem Entscheid vom 25. Juni 2008 eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. Eine solche Entschädigung deckt die Anwaltskosten des Vorverfahrens im Lichte der eingereichten Honorarnoten offensichtlich bei weitem nicht und erscheint damit als ungenügend. Der Vertreter des Beschwerdeführers fordert denn auch eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.--. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass der Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren neben dem Beschwerdeführer eine weitere Mandantin betreut und ihm das Wissen aus diesem Parallelmandat Arbeit erspart hat. Andererseits ist der Beschwerdeführer mit den meisten seiner Anliegen durchgedrungen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Faktoren erscheinen Fr. 2'000.-- als Parteientschädigung für das Vorverfahren angemessen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen. Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, ist aufzuheben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft. Ausserdem ist die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz auf Fr. 2'000.-- festzusetzen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die Beurteilung des Eventualantrags des Beschwerdegegners betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Als Nächstes sind die Kosten für das vorliegende Verfahren zu verlegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung richtet sich die Kosten- und Entschädigungsregelung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, denen die Enteignung droht, nach den Spezialvorschriften des EntG (vgl. BGE 119 Ib 32 E. 2, Entscheide des Bundesgerichts 1E.16/2005 vom 14. Februar 2006 E. 6, 1E.8/2006 vom 18. Oktober 2006 E. 8.2, 1E.5/2005 vom 9. August 2005 E. 7). Art. 116 Abs. 1 EntG schreibt vor, dass der Enteigner die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer allfälligen Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Der Beschwerdeführer hat keine offensichtlich missbräuchlichen Rechtsbegehren gestellt. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten der Enteigner trägt, rechtfertigt sich daher nicht (vgl. Art. 114 Abs. 1 und Abs. 2 EntG). Der Beschwerdeführer ist deshalb trotz des teilweisen Unterliegens im vorliegenden Verfahren von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Diese sind wie in enteignungsrechtlichen Verfahren üblich niedrig zu halten (BGE 133 II 30 nicht publ. E. 5). Sie werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 116 Abs. 1 EntG).
Schliesslich ist über die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu befinden. Die eingereichte Kostennote beläuft sich auf Fr. 7'197.80. Angesichts der beiden Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht und des mutmasslich damit verbundenen Aufwands kann jedoch nicht der volle Betrag entschädigt werden. Eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- erscheint als angemessen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Plangenehmigung des UVEK vom 25. Juni 2008 betreffend Nationalstrass N6, Umbau Anschluss Wankdorf, wird aufgehoben, soweit sie den Verlauf der Baulinie im Bereich des Grundstücks (...) des Beschwerdeführers betrifft.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Verfahren vor der Vorinstanz wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdegegner auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Yasemin Cevik
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: