Entscheiddatum: 03.03.2014Publikationsdatum: 20.03.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-5305/2013
Urteil vom 3. März 2014 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),Richter Markus Metz, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Gerichtsschreiberin Mia Fuchs. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS), Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern, Vorinstanz . Gegenstand Personensicherheitsprüfung gemäss MG.
A. Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS, nachfolgend: Fachstelle) führte betreffend den Stellungspflichtigen A._______ eine Personensicherheitsprüfung durch.
B. Die Datenerhebung im Nationalen Polizeiindex hatte ergeben, dass die Kantonspolizei (...) am 20. März 2011 ein Dossier über A._______ eröffnet hatte. Auf das Auskunftsersuchen der Fachstelle vom 29. Juli 2013 hin legte die Jugendanwaltschaft des Kantons (...) folgenden strafrechtlich relevanten Vorfall dar:
Mit Strafbefehl vom 9. Mai 2011 wurde A._______ der Beschimpfung i.S.v. Art. 177 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) schuldig gesprochen. Es wurde ihm ein Verweis erteilt.
C. Am 19. August 2013 wurde A._______ das Formular "Personensicherheitsprüfung für Stellungspflichtige" vorgelegt. Auf diesem Formular wird darauf hingewiesen, dass bei jedem Stellungspflichtigen zumindest eine Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) durchgeführt werde. Zudem stimmte A._______ auf dem Formular sowohl einer Grundsicherheitsprüfung als auch einer erweiterten Sicherheitsprüfung zu. Noch am gleichen Tag erfolgte die persönliche Befragung durch die Fachstelle. Themen der Befragung waren unter anderem seine gewünschte Einteilung im Militär, seine Ausbildung, Kontakt zu Polizei und Justiz, die Hooligan-Szene sowie Fussball und Kampfsport.
Im Anschluss an die Befragung wurde A._______ mitgeteilt, die Fachstelle beabsichtige eine Sicherheitserklärung mit Auflagen oder eine Risikoerklärung zu erlassen. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Er nahm zu den Vorbringen der Fachstelle schriftlich Stellung und verzichtete auf eine nachträgliche Stellungnahme.
D. Am 20. August 2013 fällte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den Entscheid, A._______ mit sofortiger Wirkung (vorzeitig) aus der Rekrutierung zu entlassen. Im Weiteren belegte es ihn mit einem Aufgebotsstopp. Zur Begründung legte das VBS dar, die Beurteilung als Sicherheitsrisiko lasse eine Rekrutierung zur Zeit nicht zu.
Gegen diesen Entscheid hatte A._______ am 26. August 2013 Dienstbeschwerde beim Chef der Armee erhoben. Mit Entscheid vom 13. September 2013 wurde die Dienstbeschwerde abgewiesen.
E. Die Fachstelle erliess am 29. August 2013 eine Risikoerklärung. Im Dispositiv hielt sie fest, sie beurteile das Gewaltpotential von A._______ als erhöht bis hoch (Ziff. 1), es lägen Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe im Sinne von Art. 113 MG vor und das Überlassen der persönlichen Waffe sei nicht zu empfehlen (Ziff. 2).
F. Dagegen hat A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. September 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Risikoerklärung. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, er sei weder Mitglied der Hooligan-Szene gewesen noch jemals in eine gewalttätige Auseinandersetzung involviert gewesen. Sein Strafregisterauszug zeige, dass er sich gesetzestreu verhalte.
Auf entsprechende Nachfrage hin bestätigt der Beschwerdeführer, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen die Risikoerklärung und nicht auch - obwohl in der Beschwerdeschrift ebenfalls aufgeführt - gegen den Entscheid des Chefs der Armee richte, für welche das VBS zuständig wäre.
G. Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) hält in ihrer Vernehmlassung vom 29. Oktober 2013 an ihrer Beurteilung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
H. In seinen Schlussbemerkungen vom 5. November 2013 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest.
I. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle ist eine Organisationseinheit des VBS. Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 1.1).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist als Adressat durch die angefochtene Risikoerklärung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Person ein Sicherheits-risiko darstellt, steht der Vorinstanz zum einen ein gewisser Beurteilungs-spielraum zu. Zum anderen geht es hierbei um die Beurteilung besonderer Umstände, für welche die Vorinstanz über besondere (Fach-) Kenntnisse verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken selber zu definieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2) und auferlegt sich deshalb bei der diesbezüglichen Beurteilung eine gewisse Zurückhaltung. Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, ist nicht in deren Ermessen einzugreifen (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.1.2 und statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 2).
Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Hinderungsgrund für die Überlassung der persönlichen Waffe gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG vorliegt und ob die Empfehlung, vom Überlassen einer Waffe an den Beschwerdeführer abzusehen, inhaltlich rechtmässig ist.
3.1 Art. 113 MG regelt die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe und sieht die Möglichkeit vor, das Gewaltpotential einer Person durch eine Personensicherheitsprüfung zu beurteilen (Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG). Die Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG hat eine beschränktere Zielsetzung als die Prüfung nach Art. 19 ff. BWIS, mit der ganz allgemein Gefährdungen der inneren und äusseren Sicherheit abgewendet werden sollen, indem sie ausschliesslich dazu dient, Gewaltverbrechen mit der Militärwaffe zu verhindern. In Abweichung vom Grundsatz von Art. 19 Abs. 3 BWIS muss die zu prüfende Person der Durchführung der Personensicherheitsprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG nicht zustimmen. Die Bestimmungen des BWIS sind aber auch auf diese Sicherheitsprüfung formell anwendbar, soweit das MG keine abweichenden Regelungen enthält (grundlegend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 3.2 und 3.3 m.H., aus der neusten Rechtsprechung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4861/2013 vom 31. Januar 2014 E. 3.1 m.H.). Art. 5 der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV, SR 120.4) konkretisiert die Prüfung gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG für Stellungspflichtige; demnach werden alle Stellungspflichtigen anlässlich ihrer Rekrutierung geprüft.
3.2 Bei einer Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, die aufgrund von Erhebungen erfolgt. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_788/2011 vom 2. Mai 2012 E. 5.2.2; statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H.).
Hinsichtlich des diesbezüglich geltenden Beurteilungsmassstabes verlangt die Vorinstanz mit Blick auf das mit einer Waffe verbundene Gefahrenpotential zu Recht, dass die überprüften Stellungspflichtigen, denen die Armee eine Waffe aushändigt, sich durch eine besondere Zuverlässigkeit auszeichnen. Damit ist der Spielraum für tolerierbare Unregelmässigkeit in der Lebensführung erheblich eingeschränkt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.4 m.H.). Wie vorne in Erwägung 2 dargelegt, darf das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Personensicherheitsprüfungen nicht ohne hinreichenden Grund sein eigenes Gutdünken an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen.
3.3 Gemäss Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 MG kann die Vorinstanz insbesondere auch Einsicht in den Nationalen Polizeiindex nehmen. Für die vorliegenden Zwecke ist nicht entscheidend, ob die genannten Vorkommnisse zu Einträgen im Strafregister geführt haben. Bei einer Personensicherheitsprüfung ist nicht nur auf die im Strafregister verzeichneten Straftaten abzustellen, sondern auf sämtliche bekannte Vorgänge, die einen Eindruck der zu prüfenden Person vermitteln (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4163/2012 vom 16. Januar 2013 E. 7.3 m.H.). Art. 113 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 MG sieht sodann ausdrücklich die persönliche Befragung vor, wenn die zu prüfende Person in einem Register nach Ziffer 1 verzeichnet ist und die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beabsichtigt, aus diesem Grund die Sicherheitserklärung zu verweigern (eingehend zur Bedeutung dieser Befragung Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2266/2012 vom 25. März 2013 E. 5.6 ff. und E. 6).
4.1 Zur Begründung der Risikoverfügung legte die Vorinstanz zusammengefasst Folgendes dar, wobei sie sich nicht nur auf die eingeholten Akten, sondern vor allem auch auf die persönliche Befragung stützte:
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigten auf, dass sich dieser bis wenige Monate vor der Rekrutierung bewusst in einem gewaltbereiten und gewalttätigen Umfeld bewegt habe. So sei er vom Sommer 2012 bis im März 2013 aktives Mitglied in der Hooligan-Szene des FC (...) gewesen. Er sei damit Teil einer verschlossenen Gruppierung gewesen und habe das gewaltbereite Verhalten nicht nur toleriert, sondern mindestens auch unterstützt. Im Sommer 2012 habe er sich passiv an einer abgesprochenen Schlägerei beteiligt, insgesamt sei er aber in mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen involviert gewesen. Dies seien Verhaltensweisen, welche eine intakte Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit deutlich in Frage stellen würden. Bei fünf bis sechs Schlägereien sei der Beschwerdeführer angegriffen worden, worauf er sich verteidigt habe. Verteidigung bedeute für ihn, den Gegner unter Anwendung von Kampftechniken möglichst schnell ausser Gefecht zu setzen. Dabei nehme er jegliche Folgen für den Gegner in Kauf, auch dessen Tod. Zuletzt sei es im Oktober 2012 im Ausgang zu Handgreiflichkeiten gekommen.
Bei Personen, welche sich in einer Gruppierung mit extremistischen Tendenzen bewegt hätten, erachte die Vorinstanz eine durchschnittliche Ablösungszeit von fünf Jahren als erforderlich, um sich geistig von deren Ideologie zu befreien. Der Beschwerdeführer habe sich erst fünf Monate vor der Rekrutierung von der Hooligan-Szene entfernt, da ihn seine Freundin vor die Wahl zwischen ihr und der Szene gestellt habe. Er habe sich also nicht aus intrinsischer Motivation zur Loslösung von der Szene entschlossen. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sich bei künftigem Fehlen eines solchen externen Drucks wie ihn seine Freundin ausübe, wieder in diese Szene begeben würde und es erneut zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen könnte. Auch die kurze Dauer seit der letzten gewalttätigen Auseinandersetzung vom Oktober 2012 lasse keinen anderen Schluss zu. Zudem lasse das anlässlich der persönlichen Befragung getragene T-Shirt mit dem Schriftzug "Hooligan" und der Abbildung eines Schlagrings keine konkrete Distanzierung von der Hooligan-Szene erkennen.
Die Vorinstanz geht aus diesen Gründen von einer erhöhten Gewaltbereitschaft und einem überdurchschnittlichen Missbrauchspotential der persönlichen Waffe aus.
4.2 Der Beschwerdeführer legt dar, seine anlässlich der persönlichen Befragung gemachten Aussagen seien aus der Luft gegriffen. Seine Motivation für die Rekrutierung sei massiv gesunken, als er erfahren habe, dass seine Wunschzuteilungen bis ins Jahr 2014/2015 bereits besetzt seien. Daher habe er ein falsches Bild von sich vermittelt, was er zutiefst bereue. Er bestreitet, Mitglied, Mitläufer oder Sympathisant der Hooligan-Szene gewesen zu sein bzw. Angehörige dieser Gruppierung zu kennen, was er insbesondere damit begründet, dass er nicht entsprechend registriert sei. Das anlässlich der Befragung getragene T-Shirt (Schriftzug "Hooligan" und Abbildung eines Schlagrings) trage er wegen dessen guter Qualität und nicht aus ideologischen Gründen. Abgesehen von (...) in seiner Kindheit habe er keinen Kampfsport trainiert, und er kenne auch keine Schule, bei der (...) trainiert werden könnten. Im Weiteren sei er nie in gewalttätige Auseinandersetzungen involviert gewesen. Er habe eine gewaltfreie Kindheit verbracht und habe sich nie in einem gewaltbereiten Umfeld bewegt. Sein Strafregisterauszug zeige, dass er sich gesetzestreu verhalte. Auch sei er zuverlässig, was aus den Ausbildungsunterlagen seiner Arbeitgeberin hervorgehen würde. Ferner bestätige das beiliegende Arztzeugnis, dass er weder Alkohol- noch Drogenprobleme habe. Hinderungsgründe bezüglich der Überlassung der persönlichen Waffe seien für ihn daher keine ersichtlich.
4.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den der Risikoerklärung zugrunde liegenden Sachverhalt. Seine Begründung, er habe die anlässlich der Befragung gemachten Äusserungen aus der Luft gegriffen, da seine Wunschzuteilungen bereits besetzt gewesen seien und seine Motivation daher stark gesunken sei, überzeugt aber nicht: Seine Äusserungen wie beispielsweise zur Hooligan-Szene und zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sind sehr konkret und erwecken nicht den Eindruck, als dass er diese aus der Luft gegriffen hätte. So hat der Beschwerdeführer unter anderem konkret ausgeführt, durch seinen damaligen Kollegenkreis Mitglied der Hooligan-Gruppe (...) geworden zu sein (CD der Sicherheitsbefragung [nachfolgend: CD], 14:23, 15:16). Ihm habe gefallen, dass man sich in der Gruppe stärker fühle als alleine (CD 16:06). Das letzte Mal als er angegriffen worden sei, sei ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen worden (CD 19:05). Nebst diesen detaillierten Angaben zeigt aber auch das Tragen eines T-Shirts mit entsprechendem Schriftzug, dass eine Verbindung zur Hooligan-Szene bestanden haben muss. Zudem kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lediglich aufgrund der fehlenden Registrierung wie in der Hooligan-Datenbank nicht darauf geschlossen werden, dass er sich nicht in dieser Szene bewegt hat. Der Beschwerdeführer widerspricht sich aber nicht nur hinsichtlich der Zugehörigkeit zur und seines Verhaltens in der Hooligan-Gruppe, sondern auch in weiteren Punkten: Unter anderem erklärt er im Gespräch, er habe während eines halben Jahres (...) trainiert und wisse daher, wie ein Gegner ausser Gefecht gesetzt werde (CD 20:07). In seinen Schlussbemerkungen führt er hingegen aus, abgesehen von (...) in seiner Kindheit keinen Kampfsport trainiert zu haben und (...) aus den Medien zu kennen. Auch hat er in der Befragung angegeben, mit B._______ ab und zu den Schiessstand in (...) zu besuchen und das Schiessen aus einer Distanz von 300 Metern im Griff zu haben (CD 3:16). Im Jahr 2013 habe er sich für einen Jungschützenkurs angemeldet, habe aber (Angaben zum Verhinderungsgrund) nicht mehr daran teilnehmen können (CD 3:33). In der Beschwerde gibt er dagegen an, aufgrund seines mangelnden Interesses am Schiesswesen keinen Jungschützenkurs besucht zu haben und lediglich zwei Mal mit B._______ auf dem Schiessstand gewesen zu sein. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine Darlegung glaubhaft zu machen. Daher ist von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz beurteilt hat.
4.4 Vom Juni 2012 bis im März 2013, also bis fünf Monate vor der Rekrutierung, gehörte der Beschwerdeführer der Hooligan-Szene des FC (...) an. Als Hooligans werden Personen bezeichnet, welche sich in Gruppen organisieren und anlässlich von Fussballspielen bewusst die körperliche Auseinandersetzung mit gegnerischen Hooligans suchen. Hauptsächlich handelt es sich dabei um junge Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren (Bericht des Bundesrates vom 8. Dezember 2008 zum Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats, Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, Präventionsmassnahmen, Postulat 08.3000, S. 7). Wie der Beschwerdeführer selber ausführte, ist es im besagten Zeitraum mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, wobei er etwa fünf bis sechs Mal angegriffen worden ist (CD 27:17). Er hat sich dann verteidigt, indem er den Gegner mit Kampftechnik ausser Gefecht gesetzt hat (CD 19:52). In dem von ihm geschilderten Beispiel hat er seine Hände dem Kontrahenten gegen die Ohren geschlagen (CD 26:42). Zudem hat er auf entsprechende Frage hin dargelegt, dass es ihm egal gewesen sei, wenn - herbeigeführt durch ihn selber oder ein anderes Gruppenmitglied - ein Gegner gestorben wäre (CD 26:11).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, weist ein Faustschlag in das Gesicht eines anderen eine besondere Aggressivität auf (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4738/2012 vom 10. Dezember 2013 E. 6.3.2 und A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 3.5.4). Im vorliegenden Fall ist daher erst recht von einer hohen Aggressivität auszugehen, hat doch der Beschwerdeführer mehrfach einen Gegner ausser Gefecht gesetzt und bei den Auseinandersetzungen gar den Tod des Gegners in Kauf genommen. Sein Verhalten ist nicht nur verantwortungslos, sondern offenbart auch seine Bereitschaft, sich zur Verfolgung seiner Zwecke über geltendes Recht hinwegzusetzen. Sein hohes Gewaltpotential kommt auch in der Darlegung seiner Reaktion auf verbale Provokation hin zum Ausdruck: So würde er - insbesondere wenn seine Familie beleidigt würde - so lange zurückprovozieren, bis der Andere zuschlage (CD 29:55). Mit Blick auf seinen Strafregisterauszug macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sich gesetzestreu verhalte. Bei der Personensicherheitsprüfung ist allerdings nicht ausschliesslich auf den Strafregisterauszug abzustellen, sondern es sind unabhängig von allfälligen Verurteilungen sämtliche Vorgänge zu berücksichtigen, die einen Eindruck über diese Person vermitteln. Dass die Vorinstanz die Integrität, die Vertrauenswürdigkeit sowie die Zuverlässigkeit als eingeschränkt betrachtet, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer bekräftigt, sich im März 2013 von der Hooligan-Gruppe gelöst und seither keinen Kontakt mehr zu deren Mitgliedern zu haben (CD 20:48). Zwar hat er bei der Befragung ausgeführt, dass es ihm in der Szene nicht wirklich gefallen habe (CD 16:27, 36:03), von der Gruppe losgelöst hat er sich aber dennoch nicht aus eigener Motivation, sondern aufgrund des Drucks seiner Freundin. Die Vorinstanz geht von einer durchschnittlichen Ablösungsdauer von fünf Jahren aus, um sich von der in einer extremistischen Gruppe vermittelten Ideologie zu befreien. Die Ablösungsdauer kann im Einzelfall also kürzer sein. Im Zeitpunkt der Rekrutierung ist der Beschwerdeführer allerdings erst seit fünf Monaten nicht mehr Mitglied der Hooligan-Szene gewesen und auch seit der letzten körperlichen Auseinandersetzung sind erst wenige Monate vergangen. Folglich ist nicht anzunehmen, dass er sich - zumindest zum besagten Zeitpunkt - bereits gänzlich von der Ideologie der Hooligan-Szene gelöst hat. Daher sowie aufgrund des Umstands, dass sich der Beschwerdeführer nicht aus innerer Überzeugung von der Gruppe löste, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, er könnte sich beim Wegfall eines solchen externen Drucks wie dem von seiner Freundin wieder der Szene anschliessen. Es kann demnach nicht ausgeschlossen werden, dass es erneut zu einer aggressiven oder gewalttätigen Handlung kommen könnte.
Die Vorinstanz hat eingehend dargelegt, weshalb sie es als Risiko ansieht, dem Beschwerdeführer eine persönliche Waffe zu überlassen. Sie hat sich bei der Beurteilung des Gewaltpotentials insgesamt von sachgerechten Überlegungen leiten lassen. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Grund, von der Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen.
5.1 Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der entsprechenden Anordnungen. Der Beschwerdeführer führt nichts zur Verhältnismässigkeit aus. Demgegenüber vertritt die Vorinstanz die Meinung, es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche ebenso wie der Erlass einer Risikoerklärung zum angestrebten Ziel führen würde. Auch eine Empfehlung derart, dass eine waffenlose Einteilung in die Schweizer Armee möglich wäre, könne die Gefährdung nicht abwenden. Im Rahmen des Militärdienstes bestünde nämlich per se regelmässig Zugang zu Waffen, Munition und Explosivstoffen.
5.2 Die Vorinstanz ist - wie jede Verwaltungsbehörde - an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebunden (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel geeignet und erforderlich sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn sie keinerlei Wirkung auf den angestrebten Zweck entfalten würde bzw. wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.2 m.H.; siehe auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581).
5.3 Die im vorliegenden Fall empfohlene Massnahme, dem Beschwerdeführer keine persönliche Waffe zu überlassen, ist geeignet, das Risiko eines Waffenmissbrauchs zu verhindern. Zudem ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine flankierenden Massnahmen ersichtlich sind, welche das Missbrauchsrisiko auf ein vertretbares Ausmass verringern könnten (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5125/2012 vom 20. Juni 2013 E. 4.3, A-5617/2012 vom 25. März 2013 E. 4.2, A 2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A 5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.6). Zu prüfen bleibt, ob die Risikoerklärung in Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen als zumutbar zu erachten ist. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers ist zwar faktisch ausgeschlossen, wenn der Führungsstab der Armee der Empfehlung der Vorinstanz folgt, von einer Überlassung der persönlichen Waffe abzusehen (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6587/2011 vom 31. Mai 2012 E. 5.2). Damit dürfte sich der in der Beschwerde geäusserte Wunsch des Beschwerdeführers, Militärdienst zu leisten, bei der Abweisung der vorliegenden Beschwerde nicht erfüllen (siehe auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3). Es ist indessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Befragung durch die Vorinstanz zu Protokoll gab, er würde ohnehin keinen Militärdienst leisten, wenn die Militärdienstpflicht nicht bestehen würde. Im Weiteren ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, die Risikoerklärung schade seiner künftigen beruflichen Laufbahn. Der Beschwerdeführer hat diese Behauptung denn auch weder näher begründet noch in irgendeiner Weise belegt. Mit Ausnahme der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Wehrpflichtersatzabgabe wird leisten müssen, sind daher für den Fall einer Nichtrekrutierung keine konkreten, ernsthaften Nachteile für ihn erkennbar (siehe auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2012 vom 6. März 2013 E. 6.3 sowie A-5391/2011 vom 5. April 2012 E. 5.4).
Der Besuch der Rekrutenschule vermag zwar allenfalls auch einen positiven Einfluss auf die Entwicklung eines Menschen haben. Die Vorinstanz hat im Rahmen der Prüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG jedoch lediglich das Gewaltpotential einer Person im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Waffe zu beurteilen. Die Prüfung dient dem Schutz potenzieller Opfer. Ob die Aufnahme der zu beurteilenden Person in die Armee für die Gesellschaft auch positive Auswirkungen haben könnte, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht relevant (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5324/2012 vom 31. Januar 2013 E. 5.5.4).
5.4 Es ist daher Folgendes festzuhalten: Dem hoch zu wertenden öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Gewaltdelikten mit Militärwaffen stehen keine überwiegenden Interessen des Beschwerdeführers gegenüber. Die angefochtene Risikoerklärung erweist sich somit als verhältnismässig. Abschliessend ist daher festzuhalten, dass sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat VBS, Personalchef VBS (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Mia Fuchs
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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