Entscheiddatum: 14.01.2009Publikationsdatum: 22.01.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4617/2007
{T 0/2}
Urteil vom 14. Januar 2009
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
Zollkreisdirektion Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Gegenstand
Zoll; Tarif.
A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige, Beschwerdeführerin) deklarierte am 31. Oktober 2006 beim Zollamt Schaffhausen im EDV-Verfahren unter der Tarifnummer 1213.0099 die Ware "Weizenstrohpellets zu Einstreuzwecken, verarbeitet, WE 0151" mit einem Eigen- und Rohgewicht von 9'560 kg zu einem Ansatz von Fr. 6.-- je 100 kg.
Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf "gesperrt". Das Zollamt verzichtete auf eine materielle Überprüfung und nahm am 31. Oktober 2006 die Abfertigung antragsgemäss vor. Im Rahmen der anschliessenden Belegrevision wurde dem Zollamt die Rechnung der Lieferfirma, der Firma Y._______ Futtermittelhandel, [Ort] (Deutschland), vom 30. Oktober 2006 vorgelegt. Darauf ist die Sendung mit "Stroh" ausgewiesen. Das Zollamt stellte keine Widersprüche zur Deklaration fest und erhob mit Veranlagungsverfügung Nr. 4372512.1 vom 3. November 2006 für die eingeführte Ware Abgaben in Höhe von Fr. 573.60 (Zoll) und Fr. 80.35 (Mehrwertsteuer).
B.
Dagegen beschwerte sich die Zollpflichtige am 27. November 2006 beim Zollinspektorat Schaffhausen. Sie machte geltend, sie habe die Sendung falsch deklariert. Anstelle der Tarifnummer 1213.0099 hätte sie richtigerweise die Tarifnummer 1213.0091 (mit einen Zollansatz von Fr. 0.-- pro 100 kg) angeben müssen.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 forderte die Zollkreisdirektion Schaffhausen, der die Sache zuständigkeitshalber übergeben worden war, die Zollpflichtige auf, weitere Beweismittel einzureichen. Daraufhin legte diese eine Bestätigung der Lieferfirma vom 15. Januar 2007 vor.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2007 wies die Zollkreisdirektion die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Zollpflichtige habe die tatsächliche Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung nicht nachgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Zollpflichtige mit Eingabe vom 5. Juli 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Zollkreisdirektion. Sie machte geltend, die eingeführte Ware sei in die Tarifnummer 1213.0091 einzureihen, weshalb kein Zoll geschuldet sei.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2007 beantragte die Oberzolldirektion (OZD) die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.2 Das Zollgesetz sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) sind am 1. Mai 2007 in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb der (alten) Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).
Auf das Verfahren der Zollabfertigung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG in der im Jahr 2006 geltenden Fassung [AS 1969 737]). Die Zollabfertigung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts (Art. 29 ff. aZG), welche dem VwVG vorgehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 1.3).
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; vgl. Art. 10 ff. aZG).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich der Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration unter Vorlegung der erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise einreichen und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1).
2.3
2.3.1 Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration der Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für die ausstellende Person verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt Gesuchen um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; vgl. Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 15. November 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.55 E. 2a.bb, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b).
Eine Beschwerde gegen die Zollabfertigung ist innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung möglich (Art. 109 Abs. 2 aZG). Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat die Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem sie nachträglich nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 192 E. 1d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b mit Hinweisen).
2.3.2 Gestützt auf Art. 142 aZG hat der Bundesrat zur Erleichterung des Verzollungsverfahrens die - im strittigen Zeitraum noch geltende - Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (aZEDV, AS 1999 1300; aufgehoben gemäss Art. 244 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 3 Ziff. 2 ZV) erlassen. Zugelassene Zollbeteiligte (vgl. Art. 2 aZEDV) können demnach die Deklaration im elektronischen Verfahren erfassen, wobei sie selbst eine erste Plausibilitätsprüfung vorzunehmen haben (Art. 16 Abs. 1 aZEDV). Der Zollcomputer führt eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt (Art. 17 Abs. 1 und 2 aZEDV). Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinn von Art. 35 aZG. Sie sind für die Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 aZEDV). Nach Annahme der Deklaration führt der Zollcomputer eine Selektion durch und übermittelt der Zollbeteiligten das Ergebnis. Lautet das Selektionsergebnis auf "gesperrt", muss die Zollbeteiligte innerhalb der ihr gesetzten Frist dem Zollamt eine Einfuhrliste und die erforderlichen Begleitpapiere (z.B. Bewilligungen, Rechnungen, Ursprungsnachweise) vorlegen und die Ware zur Verfügung halten (Art. 18, 19 Abs. 1 aZEDV; siehe zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 aZG in Verbindung mit dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, sind - unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen - nach dem Generaltarif zu verzollen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 aZG).
Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.3.1, A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.bb mit weiteren Hinweisen).
2.4.2 Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 beigetreten (für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 0.632.11). Das "Harmonisierte System" (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Einklang zu bringen (Art. 3 des Übereinkommens). Das ZTG beinhaltet den Nomenklaturtext des HS (siehe den Anhang in Verbindung mit Art. 2 des Übereinkommens), womit der schweizerische Tarif dem HS entspricht.
2.4.3 Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.4, A-1704/2006 vom 25. Oktober 2007 E. 2.1.2). Der Generaltarif wird nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung (AS) allerdings nicht mehr veröffentlicht, kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder über das Internet (www.ezv.admin.ch und www.tares.ch) konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fussnote 1; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).
2.4.4 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln (vgl. E. 2.4.2), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln. Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 aZG zum Beispiel sogenannte "Schweizerische Erläuterungen" erlassen. Diese können ebenfalls elektronisch (vgl. E. 2.4.3) eingesehen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.6).
2.5 Für die vorliegend in Frage stehende Sendung sind die Tarifnummern 1213.0091 und 1213.0099 strittig. Die systematische Gliederung dieser Nummern im Zolltarif stellt sich wie folgt dar:
1213
Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets:
1213.0010
zu technischen Zwecken
(...)
andere:
1213.0091
Stroh, unverarbeitet
Fr. 0.00 je 100 kg
1213.0099
andere
Fr. 6.00 je 100 kg
Fr. 3.00 je 100 kg
Gemäss den Erläuterungen zum Zolltarif (D6, Kapitel 12) gehören unter die Tarifnummer 1213 "Stroh und Spreu von Getreide, d.h. wie sie beim Dreschen von Getreide anfallen, auch zerkleinert, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets (d.h. in Form von Zylindern, Kugeln usw. agglomeriert durch einfaches Pressen oder durch Zusatz eines Bindemittels, sofern dessen Anteil 3 Gewichtsprozent nicht übersteigt)", jedoch nicht weiter zubereitet. Zur Tarifnummer 1213.0091 halten die "Schweizerischen Erläuterungen" (vgl. Ziff. 2.4.4 hievor) fest, dass unter diese Tarifnummer "Stroh, lose oder in Ballen, auch gehäckselt" falle. Stroh, gemahlen, gepresst oder agglomeriert in Form von Pellets, ist demnach der Tarifnummer 1213.0099 zuzuordnen. Die Einfuhr von Waren der Tarifnummer 1213.0099 unterliegt überdies der Bewilligungspflicht.
2.6 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist gemäss dieser Regel folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in ASA 75 S. 495 ff. E. 5.4; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.149 ff.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht - wie allgemein im Abgaberecht - der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.7.3, A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.151, ERNST BLUMENSTEIN/PETER LOCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 453 f.).
Hinsichtlich des Beweisgrades ist an Beweismittel, die im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Zollabfertigung eingereicht werden, ein strenger Massstab anzulegen, steht doch, nachdem die Deklaration verbindlich geworden ist, die Ware nicht mehr unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle (vgl. E. 2.3.1). Die eingereichten Beweismittel müssen die behauptete Tatsache mit hinreichender Sicherheit nachweisen. Eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.6; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b; ohnehin gilt der Grundsatz des vollen Beweises im Verwaltungsrecht an sich generell, vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 289). Dokumenten, die zeitlich nach dem zu beweisenden Ereignis ausgestellt worden sind, kommt in der Regel ein stark eingeschränkter Beweiswert zu. Es besteht ein höheres Missbrauchspotential und deren Beweistauglichkeit wird dadurch regelmässig weniger hoch sein als bei Beweismitteln datierend aus der Zeit vor den Einfuhren (wie Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheinen, Rechnungen usw.; ausführlich hierzu: Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3b, 3c.cc und dd, 3d.bb).
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin 9'560 kg "Weizenstrohpellets zu Einstreuzwecken (verarbeitet) WE 0151" deklariert. Sie macht nun geltend, die Angabe "Weizenstrohpellets zu Einstreuzwecken" sei irrtümlicherweise erfolgt. Es habe sich nicht um "Strohpellets" gehandelt. Vielmehr habe sie "Weizenstroh zu Einstreuzwecken", welches zollfrei in die Schweiz eingeführt werden könne, importiert.
3.2 Aufgrund des im Zollverfahren geltenden Selbstdeklarationsprinzips lag die volle Verantwortung für eine ordnungsgemässe - d.h. vollständige und richtige - Deklaration bei der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.2). Nach einer Belegrevision, anlässlich der das Zollamt zu Recht keinen Widerspruch zur Deklaration festgestellt hat (vgl. E. A und E. 2.3.2), nahm das Zollamt diese an. Sie ist für die Beschwerdeführerin grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 2.3). Um eine nachträgliche Korrektur zu erreichen, obliegt ihr der Beweis (vgl. E. 2.6), dass die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem diese unter Zollkontrolle stand, von derjenigen der Deklaration abwich (vgl. E. 2.4.1). Sie muss demzufolge nachweisen, dass sie nicht Ware der Tarifnummer 1213.0099, sondern - wie sie behauptet - solche der Tarifnummer 1213.0091 eingeführt hat.
3.3
3.3.1 Um diesen Nachweis zu erbringen, verweist die Beschwerdeführerin - ohne weiteren Ausführungen - auf die eingereichten Unterlagen. Es handelt sich dabei um die Preisliste der Lieferfirma (ohne Datum) und deren Rechnung vom 30. Oktober 2006 (in Kopie) an die Importeurin, die Firma Z._______, [Ort] (Beilage 14), eine Bestätigung der Lieferfirma vom 15. Januar 2007 (Beilage 19) sowie zwei Rechnungen der Importeurin vom 29. Dezember 2006 und vom 23. Februar 2007 (in Kopien) an den (inländischen) Kunden, Herrn A._______, [Ort].
3.3.2
3.3.2.1 Zunächst ist betreffend die beiden Rechungen der Importeurin an ihren Kunden festzuhalten, dass sowohl kein direkter Zusammenhang zwischen diesen Rechnungen und den Einfuhrdokumenten besteht als auch nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass die beiden Lieferungen von insgesamt 8'820 kg unter der (neuen) Bezeichnung "Z._______ Strohhäcksel" aus den importierten 9'560 kg "Stroh" stammten. Ohnehin erhellt daraus nicht mit hinreichender Sicherheit, ob die Beschaffenheit des importierten "Strohs" bzw. des "Z.______ Strohhäcksels" derjenigen des unverarbeiteten Strohs im Sinne der Tarifnummer 1213.0091 entspricht. Die genannten Rechnungen erscheinen somit als Beweismittel nicht tauglich, die tatsächliche Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt der Einfuhr nachzuweisen.
3.3.2.2 Zum Nachweis, dass es sich bei dem gemäss Rechnung vom 30. Oktober 2006 unter der Artikelnummer WE 0157 importierten "Stroh" tatsächlich um unverarbeitetes Stroh im Sinne der Tarifnummer 1213.0091 gehandelt haben soll, hat sie eine - zeitlich allerdings erst nach der Einfuhrabfertigung ausgestellte - Bestätigung der Lieferfirma eingereicht. Laut diesem Schreiben soll es sich beim Artikel WE 0157 um "Häcksel Stroh zu Einstreuzwecken" handeln. (Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angefügt, dass dem Verwendungszweck "für Einstreuzwecke" bei der von der Beschwerdeführerin beantragten Tarifnummer 1213.0091 - im Unterschied zur Tarifnummer 1213.0099 - keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt [vgl. E. 2.4.1 und E. 2.5]). Die tatsächliche Beschaffenheit der Ware lässt sich anhand dieses Schreibens jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Auch die zum Beweis eingereichte Preisliste trägt nichts zur Klärung der Frage bei, stimmen doch die im Bestätigungsschreiben angegebenen Artikelnummer und Artikelbezeichnung wiederum nicht mit der Preisliste überein, ist doch dieses Produkt darauf gar nicht zu finden. Es existiert einzig die Artikelnummer WE 0157/1; dabei handelt es sich um "Häcksel Stroh", angeboten in Ballen à 25 kg. Hinzu kommen gewisse Unklarheiten in der Form der Aufmachung. Die Beschwerdeführerin gab auf der Einfuhrdeklaration 96 Packungen bzw. Packstücke an (vgl. Beilage 13). Auf der Rechnung selber aber fehlen Angaben darüber, in welcher Aufmachung bzw. Einheit (Ballen, Sack, Stück, Euro-Paletten; vgl. Preisliste und Rechnung vom 30. Oktober 2006) das an sie verkaufte Stroh geliefert worden ist. Dies im Übrigen ganz im Gegensatz zu den restlichen, gleichzeitig gelieferten Produkten, wo diese Angaben vollständig vorhanden sind. Zwischen den Angaben in der Einfuhrdeklaration und der Rechnung (sowie allenfalls der Preisliste) lässt sich diesbezüglich kein Zusammenhang herstellen, so dass auch nicht zweifelsfrei der Rückschluss gezogen werden könnte, dass es sich bei der importierten Ware um unverarbeitetes Stroh gehandelt hat.
In Würdigung der gesamten Umstände lässt sich anhand des Bestätigungsschreibens sowie der übrigen Unterlagen nicht mit Sicherheit feststellen, dass das importierte Stroh im Zeitpunkt der Einfuhr von derjenigen Qualität war, die die Beschwerdeführerin behauptet. Ohnehin kommt nachträglich erstellten Dokumenten ein in der Regel stark eingeschränkter Beweiswert zu (E. 2.6), wie es sich aufgrund der Gegebenheiten im vorliegenden Fall denn auch bestätigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der nachträglich abgegebenen Bestätigung um ein Gefälligkeitsschreiben auf Bitte der Beschwerdeführerin (oder auch der Importeurin) handelt.
3.3.3 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind insgesamt die vorhandenen Unterlagen nicht geeignet, nachzuweisen, dass die von der Beschwerdeführerin eingeführte Ware eine von den Angaben in der Deklaration abweichende Beschaffenheit aufgewiesen hat. Namentlich ergibt sich daraus nicht, dass sie unverarbeitetes Stroh im Sinne der Tarifnummer 1213.0091 importiert hat. Die Deklaration vom 31. Oktober 2006 bleibt damit verbindlich. Unbestritten ist vorliegend die Höhe der geschuldeten Abgaben, weshalb es sich erübrigt, näher darauf einzugehen.
Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 400.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- verrechnet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Iris Widmer
Versand: