Entscheiddatum: 29.10.2014Publikationsdatum: 07.11.2014
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-4546/2014
Urteil vom 29. Oktober 2014 Besetzung Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,Gerichtsschreiber Oliver Herrmann. Parteien A._______,Beschwerdeführer, gegen 1. Flughafen Zürich AG, Rechtsdienst,Postfach, 8058 Zürich,2. Kanton Zürich, Baudirektion, Immobilienamt,Abteilung Landerwerb, Postfach, 8090 Zürich,beide vertreten durch Dr. iur. Roland Gfeller, Rechtsanwalt,und/oder lic. iur. Nora Michel, Rechtsanwältin,Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte,Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,Beschwerdegegner, Eidg. Schätzungskommission Kreis 10,Administration Flughafenfälle,Postfach, 8032 Zürich,Vorinstanz. Gegenstand Fluglärmentschädigung / Direkter Überflug.
A. Mit Schreiben vom 4. November 2008 gelangte A._______ mit einem Entschädigungsbegehren wegen übermässigen Fluglärms betreffend seine Liegenschaft Kat.-Nr. _______ in 8486 Rikon (Gemeinde Zell) an die Flughafen Zürich AG. Diese überwies das Begehren am 16. Februar 2009 an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 (nachfolgend: ESchK) und beantragte die Einleitung eines Schätzungsverfahrens mit dem Antrag, jenes sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
B. Mit Schätzungsentscheid vom 25. Juni 2014 wies die ESchK das Entschädigungsbegehren von A._______ und diejenigen weiterer Enteigneter ab.
C. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingaben vom 8. und 23. August 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Schätzungsentscheides und die Zusprechung einer Entschädigung, eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die ESchK (nachfolgend: Vorinstanz) zur Neubeurteilung.
D. Die Flughafen Zürich AG und der im Schätzungsverfahren beigeladene Kanton Zürich beantragen mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2014 die Abweisung der Beschwerde.
E. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 17. September 2014 auf eine Vernehmlassung.
F. Der Beschwerdeführer reicht mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 Schlussbemerkungen ein.
G. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes (EntG, SR 711) können Entscheide der Schätzungskommission beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. auch Art. 31 und Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
Das Verfahren richtet sich nach dem VGG und - ergänzend - nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021), soweit das EntG nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG, Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer hat als Hauptpartei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressat des angefochtenen Schätzungsentscheides, mit welchem sein Entschädigungsbegehren abgewiesen wurde, ist er durch diesen besonders berührt und hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 78 Abs. 1 EntG, Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
Seit dem 1. Juni 2001 ist die Flughafen Zürich AG Inhaberin der Betriebskonzession für den Flughafen Zürich, womit ihr gemäss Art. 36a Abs. 4 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) das Enteignungsrecht zusteht. Hinsichtlich der Ostanflüge, die erst nach Erteilung der Konzession eingeführt wurden, ist daher die Flughafen Zürich AG, und nicht etwa der Kanton Zürich (zu dessen Einbezug ins Verfahren vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 1.2.2), als Enteignerin zur Leistung allfälliger enteignungsrechtlicher Entschädigungen verpflichtet. Die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers richtet sich demnach ausschliesslich gegen die Flughafen Zürich AG (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4357/2012 vom 24. Juni 2014 E. 2).
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
4.1 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss zunächst, dass die Vorinstanz einen Sammelentscheid gefällt habe, ohne auf seine einzelnen, individuellen Begehren einzugehen, mithin den Sachverhalt nicht richtig bzw. nicht vollständig abgeklärt habe.
4.2 Aus prozessökonomischen Gründen können einzelne, rechtlich oder sachlich zusammenhängende Verfahren vereinigt werden. Die entscheidende Behörde verfügt dabei über einen weiten Ermessensspielraum und kann die Vereinigung in jedem Stadium des Verfahrens vornehmen, ohne dass sie in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung angeordnet werden müsste (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6537/2013 vom 23. September 2014 E. 1.1.1 m.w.H.; ferner Art. 42 der Verordnung vom 13. Februar 2013 über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen [SR 711.1]).
Die Vorinstanz durfte die mit dem angefochtenen Schätzungsentscheid beurteilten Verfahren vereinigen, betrafen sie doch alle Entschädigungsforderungen für durch Fluglärm verursachte Wertverminderungen an Liegenschaften in der Gemeinde Zell, womit ein hinreichender sachlicher und rechtlicher Zusammenhang vorlag. Zudem können die individuellen Gegebenheiten der einzelnen, vereinigten Begehren grundsätzlich auch in einem Sammelentscheid ausreichend berücksichtigt werden. Dies wurde denn, soweit notwendig, von der Vorinstanz auch getan (vgl. mit Bezug auf den Beschwerdeführer etwa E. 3.4 des angefochtenen Entscheides). Insofern entstand dem Beschwerdeführer aus dem Sammelentscheid bzw. dem Umstand, dass die Vorinstanz zugleich über mehrere Entschädigungsbegehren entschied, kein Nachteil.
4.3 Betreffend die Sachverhaltsfeststellung bezeichnet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Ausführungen zu Flugrouten (inkl. Flughöhe), Lärmimmissionen und Minderwert seiner Liegenschaft als falsch, ohne jedoch die Angaben der Vorinstanz substantiiert zu bestreiten, geschweige denn deren Unrichtigkeit zu beweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen.
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt betreffend alle relevanten Faktoren erstellt sowie ihre Schlussfolgerungen begründet und soweit nötig belegt. Bezüglich Flugrouten und Flughöhe hat sie einerseits auf Karten des Flughafens Zürich und solche des Amtes für Raumentwicklung des Kantons Zürich (ARE) zum Instrumentenlandesystem (sog. instrument landing system, ILS) und zur Lärmbelastung sowie andererseits auf Daten aus dem Geoinformationssystem des Kantons Zürich abgestellt. Die auf dem Grundstück des Beschwerdeführers wahrnehmbaren Lärmimmissionen wurden aufgrund von Berechnungen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA, welche dem von einem Expertengremium in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonalbank (ZKB) entwickelten Bewertungsmodell "MIFLU" zugrunde liegen, und Lärmkarten des ARE ermittelt. Ebenfalls gestützt auf das "MIFLU"-Modell - auf welches gemäss Bundesgericht grundsätzlich abgestellt werden kann (vgl. BGE 134 II 49 E. 18.6; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2161/2012 vom 1. April 2014 E. 11) - wurde die fluglärmbedingte Entwertung der Liegenschaft des Beschwerdeführers bzw. deren Minderwert festgestellt.
Diese Dokumente und Werte sind solange als richtig zu betrachten, als dass sie nicht offensichtlich falsch sind oder ihre Fehlerhaftigkeit glaubhaft gemacht wird. Dafür gibt es vorliegend jedoch keine Hinweise; insbesondere bringt auch der Beschwerdeführer keine solchen vor. Die von der Vorinstanz festgestellten Daten erscheinen vielmehr als nachvollziehbar und plausibel.
4.4 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat sowie berechtigt war, die mit dem angefochtenen Entscheid beurteilten Entschädigungsbegehren zu vereinigen und darüber in einem einzigen Entscheid zu befinden.
Daher ist vorliegend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer ein Entschädigungsanspruch gestützt auf Abwehrrechte gegen einen direkten Überflug zusteht. Falls dies zu verneinen ist, ist subsidiär ein Entschädigungsanspruch für die Unterdrückung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zu prüfen.
6.1 Ein enteignungsrechtlich relevanter "direkter Überflug" liegt vor, wenn der nach Art. 667 Abs. 1 ZGB dem Grundeigentum zuzurechnende Luftraum über einem Grundstück durch den Flugbetrieb unmittelbar verletzt wird, weil Flugzeuge beim Überfliegen in die auf dem Grundstück stehende Luftsäule ganz oder teilweise (etwa mit einem Flügel) eindringen. Zwar berücksichtigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum direkten Überflug, dass Grundstücke, die direkt und in geringer Höhe überflogen werden, neben Lärmimmissionen auch physischen Einwirkungen (Luftturbulenzen, herabfallende Flugzeugteile oder Eisbrocken) ausgesetzt sein können. Diese Gefahr genügt jedoch für sich alleine nicht, um eine Enteignungsentschädigung aufgrund eines direkten Überflugs beanspruchen zu können. Vorausgesetzt wird vielmehr, dass das dem Grundeigentümer in Art. 667 Abs. 1 ZGB zugestandene Interesse an der Freihaltung des Luftraums verletzt wird. Die Rechtsprechung zum Enteignungsrecht unterscheidet diesbezüglich zwischen dem Überflug in geringer Höhe und dem Durchflug in grösserer Höhe, wobei nur Ersterer einen direkten Eingriff in den Luftraum eines Grundstücks im enteignungsrechtlichen Sinn darstellt. Demgegenüber ist ein Durchflug in grösserer Höhe nicht als ungerechtfertigte Einwirkung zu qualifizieren; er kann jedoch indirekte übermässige Immissionen mit sich bringen, welche Ansprüche aus nachbarrechtlichen Abwehransprüchen nach sich ziehen (vgl. dazu E. 7). Voraussetzung für die Verletzung des dem Grundeigentum zuzurechnenden Luftraums ist somit, dass Flugzeuge tatsächlich in die Luftsäule über dem Grundstück eindringen und dies in einer derart geringen Höhe, dass die schutzwürdigen Interessen des Grundeigentümers an der ungestörten Nutzung seines Eigentums betroffen werden. Zudem wird vom Bundesgericht eine gewisse Regelmässigkeit solchen Eindringens in den zum Grundeigentum gehörenden Luftraum verlangt (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_284/2009 vom 8. Juni 2010 E. 12.2, nicht publ. in: BGE 136 II 263; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 6.1, je m.w.H.).
6.2 Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, ob auf dem Flughafen Zürich startende oder landende Flugzeuge tatsächlich regelmässig direkt in die Luftsäule über dem Grundstück des Beschwerdeführers eindringen, dieses mithin im massgeblichen Anflugkorridor liegt (gemäss Rechtsprechung ist regelmässig von einem Toleranzwinkel zur Pistenachse bezogen auf den Aufsetzpunkt von 1.25° auszugehen [vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 6.5.2 mit Verweis auf BGE 131 II 137 E. 3.1.1]; bei Starts sind naturgemäss grössere Abweichungen möglich, jedoch wird am Flughafen Zürich nur bei Ostwind nach Osten gestartet [vgl. Art. 19 f. des Betriebsreglements des Flughafens Zürich vom 30. Juni 2011], weshalb fraglich ist, ob es überhaupt regelmässig im Sinne der enteignungsrechtlichen Rechtsprechung zu Überflügen von startenden Flugzeugen kommt). Diese Frage kann indes offen bleiben: Wie das Vertikalprofil zum ILS-Anflug auf die Piste 28 zeigt, überfliegen die Flugzeuge im Landeanflug auf den Flughafen Zürich die von diesem knapp 20 km entfernt liegende Gemeinde Zell in einer Höhe von rund 700 m. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, liegt bei einer solchen Flughöhe kein direkter Überflug im Sinne der enteignungsrechtlichen Rechtsprechung vor (vgl. BGE 134 II 49 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 6.5, je m.w.H.), weshalb der Beschwerdeführer insofern keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen formeller Enteignung hat.
7.1 Führt der Flugverkehr zu übermässigen, duldungspflichtigen Immissionen, so kann ein Entschädigungsanspruch aufgrund einer immissionsbedingten formellen Enteignung infolge Unterdrückung der nachbarrechtlichen Abwehrrechte gemäss Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB bestehen; der Entschädigungsanspruch wird aus Art. 5 Abs. 1 EntG abgeleitet. Ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen der Unterdrückung nachbarrechtlicher Abwehrrechte besteht indes nur, wenn die Immissionen unvorhersehbar sind, den Enteigneten in spezieller Weise treffen und ihm einen schweren Schaden verursachen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 7 m.w.H.).
7.2 Das Bundesgericht hat den Stichtag für die Vorhersehbarkeit der Fluglärmimmissionen im Einzugsbereich der schweizerischen Landesflughäfen auf den 1. Januar 1961 festgesetzt. Es hat betont, dass es sich dabei um eine allgemein und streng zu berücksichtigende Regel gilt, die in allen Verfahren, in welchen es um die Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche wegen des Betriebs eines Landesflughafens geht, zur Anwendung kommt, und von welcher im Einzelfall nicht abgewichen bzw. die nicht angepasst werden soll (BGE 131 II 137 E. 2.3 S. 144; 130 II 394 E. 12.1). Diese Rechtsprechung wurde auch im Zusammenhang mit den Ostanflügen auf den Flughafen Zürich bestätigt (vgl. statt vieler BGE 136 II 263 E. 7).
Gemäss eigenen Angaben hat der Beschwerdeführer sein vom Fluglärm betroffenes Grundstück im Jahr 1970 oder 1971 an einer Gant erworben; gemäss Grundbuchauszug wurde es (...) 1971 ersteigert. Damit waren die Fluglärmimmissionen für den Beschwerdeführer vorhersehbar, weshalb ihm auch kein Anspruch auf eine Entschädigung infolge Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche zusteht, ohne dass die weiteren Voraussetzungen der Spezialität und des schweren Schadens geprüft werden müssten. Es liegt hinsichtlich des Grundstücks des Beschwerdeführers auch keine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte vor.
7.3
7.3.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich sinngemäss vor, aufgrund einer Auskunft des damaligen Gemeindeschreibers habe er beim Liegenschaftserwerb in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass es auch in Zukunft keine Ostanflüge über die Gemeinde Zell geben würde. Jener habe ihm erklärt, "er wisse nichts" von Plänen, eine Flugroute über die Gemeinde Zell zu führen, ihm sei bis zum damaligen Zeitpunkt "noch nie etwas zu Ohren gekommen". In diesem Vertrauen in eine behördliche Auskunft sei er zu schützen.
7.3.2 Nach dem in Art. 9 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass a) die Auskunft vorbehaltlos erteilt wurde, b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den betroffenen Bürger berührende Angelegenheit bezieht, c) die Amtsstelle, welche Auskunft erteilte, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen traf, f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die Gleiche wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung ist, sowie g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt (BGE 137 II 182 E. 3.6.2).
Eine Auskunft betrifft die Gegenwart und macht eine Aussage über den Ist-Zustand. Demgegenüber bezieht sich eine Zusicherung auf die Zukunft und äussert sich zu einem (künftigen) Sollzustand; die Behörde gibt ein Versprechen für die Zukunft ab. Betreffend Vertrauensschutz gelten für Zusicherungen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für Auskünfte (Urteile des Bundesgerichts 8C_721/2013 vom 4. März 2014 E. 4.4 und 8C_616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.2.1; ferner zum Ganzen Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 19).
7.3.3 Die Auskunft, die der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge vom ehemaligen Gemeindeschreiber erhielt, war nicht geeignet, ein Vertrauen in einen zukünftigen Sachverhalt zu begründen. Sie bezog sich lediglich auf die (damalige) Gegenwart und war insofern wohl auch richtig: Dem Gemeindeschreiber war 1970/1971 nichts bekannt zu geplanten Flugrouten über die Gemeinde Zell. Er stellte dem Beschwerdeführer jedoch nicht im Sinne einer Zusicherung in Aussicht, dass es inskünftig nie über die Gemeinde Zell führende Flugrouten geben werde.
Im Übrigen war der Gemeindeschreiber offensichtlich nicht die zuständige Stelle für Zusicherungen betreffend künftige Flugrouten über die Gemeinde Zell, was der Beschwerdeführer ohne Weiteres hätte erkennen müssen.
7.3.4 Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aus der von ihm behaupteten Auskunft nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte, weshalb offen bleiben kann, ob sie so erteilt wurde.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass hinsichtlich des Grundstücks des Beschwerdeführers weder eine Enteignung zufolge direkten Überflugs noch eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte vorliegt. Seine Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt die Enteignerin. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat (Art. 116 Abs. 1 EntG).
9.2 Es besteht vorliegend kein Anlass für ein Abweichen von dieser Kostenverteilung, wonach in der Regel die Enteignerin unabhängig vom Prozessausgang die Kosten trägt, da insbesondere noch nicht von einer missbräuchlichen Beschwerdeführung oder offensichtlich übersetzten Forderungen des Enteigneten gesprochen werden kann. Die auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten sind daher der Flughafen Zürich AG aufzuerlegen (vgl. zur Bemessung der Verfahrenskosten in enteignungsrechtlichen Verfahren Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2163/2012 vom 1. April 2014 E. 26 und A-4836/2012 vom 13. März 2014 E. 11.2).
9.3 Eine Parteientschädigung wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist ihm auch mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Flughafen Zürich AG auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. \_\_\_\_\_\_\_; Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Kathrin Dietrich Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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