Entscheiddatum: 25.05.2007Publikationsdatum: 08.06.2007
Abteilung I
A-427/2007
{T 0/2}
Urteil vom 25. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter André Moser (Vorsitz); Richter Jürg Kölliker; Richter Beat Forster; Gerichtsschreiberin Yasemin Cevik.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter A. Sträuli,
gegen
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), Rechtsdienst, Rämistrasse 101, 8092 Zürich ETH-Zentrum,
Beschwerdegegnerin,
ETH-Beschwerdekommission, Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Exmatrikulation.
A. A._______ wurde erstmals mit Arbeitsvertrag vom 14. Juni 2002 am Institut für Elektronik (IfE) des Departements Informationstechnologie und Elektronik (D-ITET) der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf ein Jahr befristet als Doktorand angestellt. Der Vertrag wurde jährlich erneuert und letztmals am 3. Juni 2004 für ein Jahr bis zum 31. Mai 2005 abgeschlossen. Die von A._______ im Juni bzw. August 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan wies der Doktoratsleiter Professor B._______ jeweils zurück. Dieser eröffnete A._______ mit Schreiben vom 26. August 2004 die Niederlegung der Leitung des Doktorats. Er begründete diesen Schritt mit dem ungenügenden Niveau der vorgelegten Resultate, dem mangelnden Wissen, den fehlenden Bemühungen zur Verbesserung des Wissensstands und der Nichtbefolgung von Empfehlungen. Am 31. August und am 18. Oktober 2004 legte Professor B._______ A._______ je eine Vereinbarung zur Auflösung des Arbeitsvertrages vor, welche letzterer nicht unterzeichnete. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2004 wandte sich A._______ an Professor C._______, den damaligen Präsidenten der ETHZ. Er führte im Wesentlichen aus, er sei mit dem Entschluss seines Dissertationsleiters nicht einverstanden, da ihn keine Schuld treffe. Abschliessend ersuchte er Professor C._______ um einen Vorschlag zur Lösung der Probleme.
B. Die ETHZ verfügte am 12. November 2004 die Exmatrikulation von A._______ als Doktorand am IfE. Zur Begründung wurden die Ausführungen des Dissertationsleiters gemäss Schreiben vom 26. August 2004 übernommen. Zusätzlich wies die ETHZ darauf hin, dass eine Einschreibung zum Doktorat nur mit dem schriftlichen Einverständnis einer Professorin oder eines Professors möglich sei. Da diese Voraussetzung nun fehle, sehe sich die ETHZ gezwungen, die Exmatrikulation zu verfügen.
C. Gegen die Verfügung der ETHZ erhob A._______ am 26. Dezember 2004 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Diese stellte am 6. Juni 2005 auf Antrag von A._______ fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. August 2005 ab.
D. A._______ focht den Entscheid der ETH-Beschwerdekommission mit Beschwerde vom 28. September 2005 bei der Rekurskommission der eidgenössischen technischen Hochschulen (ETH-Rekurskommission) an. Die ETH-Rekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2006 im Sinne der Erwägungen gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die Angelegenheit wurde an die ETH-Beschwerdekommission zurückgewiesen, "damit sie über die Exmatrikulation einen neuen Entscheid erlässt, sobald das Schlichtungs- bzw. das arbeitsrechtliche Verfahren rechtskräftig entschieden wird". Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben, und dem Beschwerdeführer wurde zu Lasten der ETH-Beschwerdekommission eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 1'000.-- zugesprochen.
E. Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2006 hiess der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) eine Aufsichtsbeschwerde von A._______ teilweise gut, soweit er darauf eintrat, und wies die ETHZ aufsichtsrechtlich an, der ETH-Beschwerdekommission bis spätestens 29. Januar 2007 ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer sonstigen vorsorglichen Massnahme zu stellen. A._______ ersuchte seinerseits die ETH-Beschwerdekommission mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 um superprovisorische Anordnung einer vorsorglichen Massnahme bzw. der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des Verfahrens betreffend Exmatrikulation.
F. Die ETH-Beschwerdekommission erliess am 13. Januar 2007 folgenden Entscheid:
"1. Es wird festgestellt, dass keine rechtliche Grundlage besteht, zwischen dem Beschwerdeführer und der ETH Zürich ein arbeitsrechtliches Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen A._______ und der ETH Zürich wurde mit Ablauf des befristeten Arbeitsvertrages am 31. Mai 2005 beendet und damit rechtskräftig aufgelöst.
Die Beschwerde gegen die mit Verfügung der ETH Zürich vom 12. November 2004 angeordnete Exmatrikulation des Beschwerdeführers als Doktorand wird abgewiesen.
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, soweit sie mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2005 festgestellt worden ist, endet mit Erlass des vorliegenden Urteils.
Mit dem vorliegenden Urteil werden sowohl die mit Präsidialverfügung des ETH-Rates vom 20. Dezember 2006 an die ETH Zürich gerichtete Aufforderung, bis zum 29. Januar 2007 bei der ETH-Beschwerdekommission ein Begehren um Entzug der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG zu stellen, wie auch das an die ETH-BK gerichtete Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2006, eine superprovisorische Anordnung betreffend vorsorglicher Massnahme/aufschiebender Wirkung zu erlassen, im vorliegenden Verfahren gegenstandslos.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 500.-- (Spruch- und Schreibgebühren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 1. Februar 2005 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
G. A._______ (Beschwerdeführer) lässt gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 13. Februar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragt, die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 seien aufzuheben, und die ETHZ sei im Sinne einer materiellen Anordnung zu verpflichten, den Beschwerdeführer als Doktorand in alle Rechten/Pflichten aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der ETHZ. Weiter sei ab sofort und für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der Entzug der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz aufzuheben bzw. die aufschiebende Wirkung wieder anzuordnen.
H. Die ETH-Beschwerdekommission beantragt in ihrem Schreiben vom 5. April 2007 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht lässt sie sich mit Schreiben vom 19. April 2007 zu dem in der Beschwerde gestellten Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vernehmen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu in einer Eingabe vom 8. Mai 2007.
I. Die ETHZ schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
J. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seit dem 1. Januar 2007 sind Entscheide der ETH-Beschwerdekommission beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht findet - entgegen der Meinung des Vertreters des Beschwerdeführers - nicht das Bundesgerichtsgesetz (BGG), sondern das Verwaltungsgerichtsgesetz Anwendung. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Beschwerdeentscheids und durch diesen auch materiell betroffen. Er ist daher ohne weiteres beschwerdebefugt.
Auf die rechtzeitig (Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) erhobene Beschwerde ist daher einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- fristgerecht geleistet worden ist.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Das Gericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, wobei die Parteien verpflichtet sind, an dessen Feststellung mitzuwirken (Art. 12 f. VwVG). Auch das Recht hat die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen anzuwenden. Sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dies bedeutet, dass sie eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 131 II 205 E. 4.2 mit Hinweisen, BGE 127 II 268 E. 1b, BGE 125 V 369 E. 3.b).
Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen ist die Ziffer 1 des Entscheids der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007. Es geht vorliegend denn auch nicht um die Auflösung bzw. Nichtverlängerung eines - befristeten - Arbeitsverhältnisses, sondern allein um die Auflösung des Doktoratsverhältnisses (Exmatrikulation).
Gemäss Art. 28 Abs. 4 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) in seiner ursprünglichen und seit 1. Januar 2004 aufgehobenen (vgl. AS 2003 4270 und 4277) Fassung (AS 1993 216) erlässt die Schulleitung im Rahmen der vom ETH-Rat festgelegten Richtlinien die Verordnungen zum Studium. Diesem Auftrag ist die Schulleitung der ETHZ u.a. in einer Verordnung vom 16. Dezember 2000 über das Doktorat an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (Doktoratsverordnung ETHZ, SR 414.133.1) nachgekommen. Diese regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung des Doktordiploms durch die ETHZ (Art. 1 Doktoratsverordnung). Art. 12 Abs. 1 Bst. a Doktoratsverordnung ETHZ nennt als Voraussetzung für die Zulassung zum Promotionsverfahren die Einreichung des Forschungsplanes, was für Doktorierende, die Zusatzbedingungen erfüllen müssen, in der Regel innerhalb eines Jahres zu geschehen hat (vgl. Art. 10 Abs. 4 Doktoratsverordnung). Art. 16 der Verordnung hält fest, dass sich bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter oder der Leiterin und den Doktorierenden der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin um eine Schlichtung bemüht. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Rektor bzw. die Rektorin. Wie es sich mit diesem Schlichtungsverfahren im vorliegenden Fall verhält, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt und ist näher zu prüfen.
5.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, ein Vermittlungsverfahren sei zwar eröffnet, aber nicht durchgeführt worden und daher weiterhin offen. Die angefochtene Exmatrikulation sei nicht nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren, sondern mit Verweis auf den einseitigen Rücktritt des Doktoratsleiters erfolgt. Würde ein einseitiger Rücktritt eines Doktoratsleiters für eine Exmatrikulation ausreichen, wäre das Schlichtungsverfahren völlig nutzlos, da der Doktorand, entgegen der Absicht der Doktoratsverordnung, in jedem Fall der Willkür seines Doktoratsleiters und des Rektors ausgeliefert wäre. Denn es könnte ihm jederzeit die Exmatrikulation drohen, würde er nicht einwilligen in die Auflagen und Weisungen.
5.2. Die ETHZ bezeichnet den Vorwurf der unkorrekten Durchführung des Schlichtungsverfahrens in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2007 als ungerechtfertigt. Das Schlichtungsverfahren sei mitnichten offen, sondern abgeschlossen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren sei in der Doktoratsverordnung nicht vorgesehen.
5.3. Beim Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung handelt es sich in dem Sinn um kein förmliches Verfahren, als es nicht mit einem Entscheid abgeschlossen wird. Es ist eine Art Vermittlung mit dem Ziel, durch den Departementsvorsteher eine Schlichtung zu erreichen. Gelingt dies nicht, obliegt der Entscheid dem Rektor bzw. der Rektorin. Damit die Durchführung und der Inhalt eines Schlichtungsgesprächs geprüft werden kann, ist grundsätzlich zu verlangen, dass unmittelbar während oder im Anschluss daran ein Protokoll bzw. eine Aktennotiz erstellt wird.
In den Akten des vorliegenden Verfahrens findet sich weder ein Protokoll noch eine Aktennotiz. Dass ein solches Gespräch aber stattgefunden hat, kann dennoch als erstellt erachtet werden. So ist der vom Prorektor für Weiterbildung und Doktorat unterzeichneten Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2005 an die ETH-Beschwerdekommission zu entnehmen, dass ihn der Beschwerdeführer am 3. September 2004 per e-mail um Vermittlung gebeten habe, worauf er diesen auf Art. 16 der Doktoratsverordnung verwiesen habe. Am 2. September 2004 habe sich der Beschwerdeführer an den Vorsteher des D-ITET, Professor D._______, gewandt und um Vermittlung gebeten. Professor D._______ habe den Beschwerdeführer am 22. September 2005 (recte 2004) in Anwesenheit des Studiensekretärs und am Schluss des Gesprächs auch in Anwesenheit von Professor B._______ angehört und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Vorwürfe des Leiters gerechtfertigt seien. Eine Weiterführung der Dissertation sei unter diesen Voraussetzungen undenkbar.
Es wird nicht geltend gemacht und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Schilderung des Sachverhalts, abgesehen vom offensichtlichen Verschrieb mit Bezug auf das Datum, nicht der Wahrheit entsprechen sollte. Ist beweismässig aber von diesem Sachverhalt auszugehen, so sind die Anforderungen an ein Vorgehen gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung vorliegend als erfüllt zu erachten. Der ETHZ wird indes nahegelegt, in Zukunft über Schlichtungsgespräche gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung zumindest ein kurzes Ergebnisprotokoll zu erstellen. Der Beizug eines Fachexperten und eines Rektoratsvertreters im Schlichtungsverfahren ist in der genannten Verordnungsbestimmung nicht vorgesehen. Ein Interessenkonflikt mit Bezug auf den Departementsvorsteher ist vorliegend nicht ersichtlich. Dass die Bemühungen um eine Schlichtung kaum erfolgversprechend sein konnten, wenn der Departementsvorsteher zum Schluss kommt, dass die negative Beurteilung des Doktoratsleiters (mangelndes Fachwissen) gerechtfertigt sei und der Beschwerdeführer seinerseits die fachliche Kompetenz von Professor B._______ in Zweifel zieht, so dass es auf beiden Seiten am Vertrauen fehlt, liegt in der Sache und berechtigt nicht zur allgemeinen Aussage, das Schlichtungsverfahren sei nutzlos.
5.4. Insofern der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend macht, Art. 17 der Doktoratsverordnung sei anwendbar, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmung über den Ausfall des Doktoratsleiters ist auf jene Fälle zu beschränken, bei denen nicht ein willentlicher Rücktritt seitens des Doktoratsleiters vorliegt, sondern die Fortsetzung der Leitung aus Gründen nicht mehr möglich ist, denen nicht schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Leiter und dem Doktorierenden zugrunde liegen (z.B. bei Krankheit, Tod oder Abberufung des Leiters).
5.5. Dass ein einseitiger Rücktritt des Doktoratsleiters prinzipiell auch ohne Einverständnis des Doktoranden möglich sein muss, hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahre 1981 festgehalten. Ein Grund zur Beendigung des Doktorandenverhältnisses könne darin bestehen, dass sich das Ziel - der Erwerb des Doktorgrades durch den Doktoranden - nicht (mehr) erreichen lasse, sei es, dass sich das Thema als ungeeignet erweise, oder dass sich die mangelnde Eignung des Kandidaten herausstelle. Für die Beurteilung, ob ein erfolgreicher Abschluss der Promotionsarbeit erwartet werden könne, sei die Ansicht des Dozenten von entscheidender Bedeutung. Dieser sei aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikation und seiner Kenntnis der Arbeiten des Doktoranden am ehesten in der Lage, die Erfolgsaussichten sowohl hinsichtlich der Arbeit als solche wie bezüglich der wissenschaftlichen Eignung des Kandidaten abzuschätzen (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Januar 1981 in Sachen M.D., E. 2a). Im vorliegenden Fall begründete Professor B._______ seinen Entschluss damit, dass die vom Beschwerdeführer im Sommer 2004 eingereichten Entwürfe für einen Forschungsplan und die darin enthaltenen Forschungsziele den Anforderungen an ein Doktorat qualitativ nicht genügten. Die Papiere würden nur bekannte und allgemeine Ziele und nicht wissenschaftliche Methoden und Werkzeuge beschreiben. Da er das Vertrauen in einen erfolgreichen Abschluss der Promotion des Beschwerdeführers verloren habe und überdies nicht bereit sei, eine Anpassung des Doktoratsthemas an ein niedrigeres Niveau vorzunehmen, habe er schliesslich seinen Rücktritt von der Leitung des Doktorats erklärt. Diese negative Einschätzung wurde, wie bereits erwähnt, vom Departementsvorsteher geteilt und schliesslich der Verfügung betreffend Exmatrikulation zugrunde gelegt, die der Rektor zu treffen hatte, nachdem das Verfahren gemäss Art. 16 der Doktoratsverordnung nicht zu einer Einigung geführt hatte. Dem Bundesverwaltungsgericht ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der einseitige Rücktritt des Doktoratsleiters vorliegend nicht auf sachliche Gründe stützen lässt. Weder die Einschätzung der eigenen Fähigkeiten durch den Beschwerdeführer noch dessen Kritik an der fachlichen Kompetenz von B._______ geben dem Bundesverwaltungsgericht Anlass, am Vorliegen sachlicher Gründe zu zweifeln. Die Exmatrikulation des Beschwerdeführers ist demnach rechtmässig erfolgt, zumal die Schulleitung nicht verpflichtet war, für einen Ersatz zu sorgen, da kein Anwendungsfall von Art. 17 der Doktoratsverordnung gegeben war (vgl. E. 5.4).
Die Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 zu bestätigen. Mit dem (direkten) Entscheid in der Hauptsache wird das Begehren betreffend aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde vom 13. Februar 2007 wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid der ETH-Beschwerdekommission vom 13. Januar 2007 bestätigt.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
der Beschwerdegegnerin (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Yasemin Cevik
Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 100 BGG).
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