Entscheiddatum: 23.01.2009Publikationsdatum: 30.01.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4154/2008
{T 0/2}
Urteil vom 23. Januar 2009
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiberin Jana Mäder.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Billag SA,
avenue de Tivoli 3, case postale, 1701 Fribourg,
Erstinstanz.
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.
A.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 beseitigte die Billag SA den Rechtsvorschlag von A._______ gegen eine am 19. August 2005 wegen Nichtbezahlens der Radio- und Fernsehempfangsgebühren eingeleitete Betreibung (Betreibungsnummer _______; Zahlungsbefehl vom 1. September 2005).
B.
A._______ liess die Billag SA am 22. Dezember 2005 wissen, er sei nicht gebührenpflichtig und habe weder Fernseher noch Radio in der Werkstatt. Aufgrund dieser Mitteilung bestätigte ihm die Billag SA mit Verfügung vom 10. Januar 2006 die Einstellung des privaten Radio- und Fernsehempfanges ab dem 1. Januar 2006. Am 28. März 2006 äusserte sich A._______ dahingehend, dass sein Wohnsitz immer noch an der _______strasse _ in B. sei und dort die Empfangsgebühren seit jeher regelmässig bezahlt würden. Die Forderung der Billag SA und die Betreibung, welche bis zur Pfändungsandrohung fortgeschritten sei und die er mehrere Male mit dem Hinweis "nicht pflichtig" zurückgewiesen habe, könne nur auf einen Irrtum oder unqualifiziertes Personal zurückzuführen sein. Als Antwort darauf informierte ihn die Billag SA mit Schreiben vom 21. April 2006 über die Melde- und Gebührenpflicht und darüber, dass C._______ der Billag SA im August 2004 mitgeteilt habe, A._______ sei aus dem gemeinsamen Haushalt an der _______strasse _ in B. ausgezogen. A._______ liess die Billag SA am 18. Mai 2006 erneut wissen, dass er keinen eigenen Haushalt betreibe und weder einen Fernseh- noch einen Radioapparat besitze. Er verlange, dass die Betreibung sofort zurückgezogen werde und die Billag SA die Kosten in dieser Angelegenheit begleiche. Die Billag SA hielt in ihrer Antwort vom 26. Juni 2006 fest, falls A._______ möchte, dass seine Reklamation im Sinne einer Einsprache ans Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) weitergeleitet werde, werde er gebeten, dies der Billag SA zu melden. Ohne seine Rückmeldung betrachte die Billag SA die Angelegenheit als erledigt.
C.
Am 23. Januar 2008 erhob A._______ beim BAKOM Beschwerde gegen die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, verwies auf die mit der Billag SA geführte Korrespondenz und machte geltend, er sei nichts schuldig, habe nie eine Anmeldung gemacht und somit auch nie eine Kündigung vornehmen können. Auf Anfrage hin bestätigte A._______ am 12. Februar 2008, dass es sich bei seinem Schreiben vom 23. Januar 2008 um eine Beschwerde handle. Das BAKOM trat mit Verfügung vom 19. Mai 2008 auf die Beschwerde von A._______ wegen Verspätung nicht ein.
D.
Gegen diesen Entscheid erhebt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Juni 2008 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung des BAKOM vom 19. Mai 2008 sei aufzuheben.
Die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006 sei aufzuheben und die Billag SA sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer die am 18. Januar 2008 gepfändete Summe zurückzuerstatten.
Die Betreibungen der Billag SA gegen den Beschwerdeführer seien durch die Billag SA zurückzuziehen.
Die Billag SA sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer ein Schmerzensgeld zu bezahlen."
E.
Das BAKOM beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. August 2008, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne.
F.
A._______ liess dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 4. Oktober 2008 seine Schlussbemerkungen zukommen.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Entscheids und wird durch diesen beschwert. Er ist damit gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. aber nachstehende E. 4).
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz auf die bei ihr erhobene Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer kann entsprechend allein geltend machen, die Vorinstanz habe ihm gegenüber zu Unrecht das Bestehen einer Eintretensvoraussetzung verneint. Damit wird das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt, deren Verneinung als Verletzung von Bundesrecht mit Beschwerde gerügt werden kann (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und Rz. 2.164 mit Hinweisen). Eingetreten werden kann entsprechend nur auf das Rechtsbegehren 1 des Beschwerdeführers, nicht aber auf seine Begehren 2-4. Auch was die Begründung der Beschwerde betrifft, erweist sich diese nur insoweit als sachbezogen, als sie sich mit der Eintretensfrage befasst.
Die Vorinstanz ist auf die verwaltungsinterne Beschwerde wegen Verspätung nicht eingetreten. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Bindung an die Vorbringen der Parteien zu entscheiden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz war eine Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006, mit der diese dem Beschwerdeführer die Einstellung des privaten Radio- und Fernsehempfanges ab dem 1. Januar 2006 bestätigte. Zu beachten gilt dabei, dass das Schreiben der Billag SA vom 10. Januar 2006 nicht als Verfügung bezeichnet wurde und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Ist eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben, beginnt die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Das Fehlen jeglicher Rechtsmittelbelehrung bedeutet jedoch nicht, dass ein Rechtsmittel noch beliebig lang erhoben werden kann. Vielmehr wird vom Rechtssuchenden, in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, erwartet, dass er sich innert angemessener Frist nach dem zulässigen Rechtsmittel erkundigt und allenfalls ein solches ergreift (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.119).
6.1 Nach Erlass der Verfügung am 10. Januar 2006 meldete sich der Beschwerdeführer zweimal schriftlich bei der Billag SA (Briefe vom 28. März 2006 und 18. Mai 2006). Aus beiden Briefen war nicht klar ersichtlich, ob der Beschwerdeführer Beschwerde ans BAKOM erheben wollte. Die Billag SA erkundigte sich deshalb mit Schreiben vom 26. Juni 2006 beim Beschwerdeführer, ob sein letzter Brief als Einsprache ans BAKOM weiterzuleiten sei:
"Falls Sie möchten, dass wir Ihre Reklamation im Sinne einer Einsprache ans Bundesamt für Kommunikation weiterleiten, bitten wir Sie, uns dies zu melden. Ohne Ihre Rückmeldung betrachten wir die Angelegenheit als erledigt."
6.2 In seinen Schlussbemerkungen vom 4. Oktober 2008 bringt der Beschwerdeführer sinngemäss vor, dass er die Sache nach dieser Meldung als für ihn erledigt angesehen habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Schreiben der Billag SA aber unmissverständlich: Die Billag SA fordert den Beschwerdeführer auf sich zu melden, falls das Schreiben als Einsprache ans BAKOM weitergeleitet werden soll. Gemäss diesem Wortlaut musste es für den Beschwerdeführer klar sein, dass es an ihm war tätig zu werden, falls seine Angelegenheit weiterbehandelt werden sollte. Der Ausdruck "bitten wir Sie uns dies zu melden" lässt keine andere Interpretation zu, als dass es Sache des Beschwerdeführers war, aktiv zu werden.
6.3 Eine ähnliche Situation ergab sich zudem vor der Vorinstanz (BAKOM). Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 forderte das BAKOM den Beschwerdeführer auf zu erklären, ob sein Schreiben vom 23. Januar 2008 eine Beschwerde darstelle. Das BAKOM verwendete dabei eine ähnliche Formulierung: "Falls wir innert der gesetzten Frist keine Antwort von Ihnen erhalten, betrachten wir diese Angelegenheit als erledigt." Dass der Beschwerdeführer auf diesen Brief mit Schreiben vom 12. Februar 2008 antwortete und erklärte, sein Schreiben stelle eine Beschwerde dar, lässt vermuten, ihm sei auch im vorhergehenden Fall klar gewesen, dass er hätte reagieren müssen.
6.4 Indem der Beschwerdeführer erst am 23. Januar 2008 Beschwerde beim BAKOM erhob, d.h. 1 ½-Jahre nach der Aufforderung der Billag SA, sich zu melden, falls sein Schreiben vom 18. Mai 2006 als Einsprache weitergeleitet werden soll, hat er nicht innert angemessener Frist seinen Willen kundgetan, Einsprache bzw. Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. Januar 2006 erheben zu wollen (vgl. oben E. 6). Bei diesem Stand der Dinge kann offen bleiben, ob nicht bereits die beiden Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. März 2006 bzw. 18. Mai 2006 als verspätete Reaktionen auf die Verfügung der Billag SA vom 10. Januar 2006 angesehen werden müssten.
Das BAKOM ist jedenfalls zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Ihm sind deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 500.-- festzusetzen und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Billag SA (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000229461; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
André Moser Jana Mäder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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