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Cost allocation after partial success on remand

a-3016-2013Bundesverwaltungsgericht / 1. Abteilung13.06.2013Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Administrative Court decided a cost issue after the Federal Court had partially upheld the ESTV's appeal and remitted the case. It fixed the costs of the earlier proceedings at CHF 30,000, charged half of them to the appellant, and ordered the surplus of the advance payment to be refunded. It also reduced the previously awarded party compensation from CHF 45,000 to CHF 22,500. No costs or compensation were awarded for the present cost decision.

Omnilex-Regeste

Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 6 lit. b VGKE; Kosten- und Entschädigungsfolgen nach teilweisem Obsiegen und Rückweisung durch das Bundesgericht. Bei teilweisem Unterliegen sind die Verfahrenskosten grundsätzlich verhältnismässig zu verteilen; Bundesbehörden werden als teilweise unterliegende Parteien nicht mit Kosten belastet. Wird der Verfahrensausgang nach bundesgerichtlicher Rückweisung geändert, ist eine zuvor zugesprochene Parteientschädigung entsprechend dem neuen Obsiegen/Unterliegen anzupassen. Für reine Kostenentscheide sind weder Verfahrenskosten noch Parteientschädigungen zuzusprechen, soweit das Reglement dies ausschliesst (vgl. Art. 6 lit. b VGKE; Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Gesamter Gesetzestext

BVGer A-3016/2013

Entscheiddatum: 13.06.2013Publikationsdatum: 01.07.2013

BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-3016/2013

Urteil vom 13. Juni 2013 Besetzung Richter Markus Metz (Vorsitz),Richter Daniel Riedo,Richterin Marie-Chantal May Canellas,Gerichtsschreiberin Ursula Spörri. Parteien X._______, ..., vertreten durch ...,Beschwerdeführerin, gegen Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,Hauptabteilung Mehrwertsteuer,Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,Vorinstanz. Gegenstand Kostenentscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3075/2011 vom 30. Mai 2012 die Beschwerde der X._______ (Beschwerdeführerin) gutgeheissen, den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13. April 2011 aufgehoben und die Sache zur Fällung eines neuen Entscheids im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen hat,

dass im obgenannten Urteil keine Verfahrenskosten erhoben wurden,

dass die Vorinstanz verpflichtet wurde, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 45'000.-- zu entrichten,

dass das Bundesgericht mit Urteil 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der ESTV teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2012 aufgehoben hat,

dass das Bundesgericht die Sache zur weiteren Untersuchung und neuen Entscheidung an die ESTV sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat,

dass im Lichte des bundesgerichtlichen Urteils die Beschwerdeführerin im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht teilweise unterlegen ist und ihr daher die Kosten dieses Verfahrens analog zum bundesgerichtlichen Verfahren zur Hälfte aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass die ESTV eine Bundesbehörde ist, der als ebenfalls teilweise unterliegender Partei gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,

dass die Gerichtskosten auf Fr. 30'000.-- festzusetzen und den vorstehenden Erwägungen entsprechend der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 15'000.-- aufzuerlegen sind,

dass dieser Betrag mit dem von der Beschwerdeführerin im seinerzeitigen Verfahren A-3075/2011 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 30'000.-- zu verrechnen und der Überschuss von Fr. 15'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist,

dass die ESTV - wie bereits ausgeführt - im aufgehobenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet worden ist, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 45'000.-- zu bezahlen,

dass diese Parteientschädigung dem neuen Ausgang des Verfahrens entsprechend zu reduzieren ist,

dass die ESTV zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 22'500.-- zu bezahlen,

dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

  1. Die Kosten im Verfahren A-3075/2011 werden auf Fr. 30'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 15'000.-- auferlegt. Diese werden mit dem von ihr im genannten Verfahren geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 30'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 15'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

  2. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin im Verfahren A 3075/2011 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 22'500.-- zu entrichten.

  3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  4. Dieses Urteil geht an:

  •    die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

  •    die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Markus Metz Ursula Spörri

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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Schlagwörter

cost allocationparty compensationremandpartial successcourt coststax proceedings

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

How should the costs of proceedings A-3075/2011 be allocated after the Federal Court partially allowed the appeal and remanded the case?

Extrahierter Entscheid

The appellant bears half of the costs; the costs are fixed at CHF 30,000 and CHF 15,000 are charged to the appellant, offset against the advance payment with the balance refunded.

Extrahierte Begründung

In light of the Federal Court's partial allowance and remand, the appellant was only partially unsuccessful. As in the Federal Court proceedings, costs were therefore imposed half on the appellant. The ESTV, as a federal authority and also partly unsuccessful, is not charged costs.

Kernrechtsfrage

What party compensation is owed after the changed outcome on remand?

Extrahierter Entscheid

The ESTV must pay the appellant a reduced party compensation of CHF 22,500.

Extrahierte Begründung

Because the previous compensation of CHF 45,000 was based on the earlier outcome, it had to be reduced to reflect the new partial loss of the appellant.

Kernrechtsfrage

Are costs or party compensation due for the present cost decision?

Extrahierter Entscheid

No costs are charged and no party compensation is awarded for the present proceedings.

Extrahierte Begründung

For this cost decision, Art. 6 lit. b VGKE excludes court costs, and Art. 64(1) VwVG excludes party compensation.

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