Entscheiddatum: 18.12.2024Publikationsdatum: 04.03.2025
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Das BGer ist mit Entscheid vom 12.02.2025 auf die Beschwerde nicht eingetreten (2C_86/2025) Abteilung I A-2764/2024
Urteil vom 18. Dezember 2024 Besetzung Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Alexander Misic, Richter Stephan Metzger, Gerichtsschreiber Thomas Ritter. Parteien A._______, Beschwerdeführer, gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Vorinstanz. Gegenstand Staatshaftung (Bund); Schadenersatzbegehren; Verfügung vom 11. März 2024.
A. Die Y.______ AG, wurde am [...] ins Handelsregister eingetragen. A.______ ist Gründungsmitglied und Hauptaktionär der Y.______ AG. Ebenfalls war er einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Y._______ AG und fällte innerhalb der Gesellschaft sämtliche operativen Entscheide.
B. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnete wegen des Verdachts der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen ein finanzmarktrechtliches Aufsichtsverfahren gegen die Y.______ AG (Enforcementverfahren). Mit superprovisorischer Verfügung vom 9. Oktober 2014 und provisorischer Verfügung vom 19. November 2014 verbot die FINMA der Y.______ AG, ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben oder entsprechende Werbung zu treiben. Zugleich setzte sie einen Untersuchungsbeauftragten ein mit den Kompetenzen, alleine und umfassend für die Y._______ AG zu handeln und über deren Vermögenswerte zu verfügen. Den Gesellschaftsorganen wurden weitere Rechtshandlungen für die Gesellschaft ohne Zustimmung des Untersuchungsbeauftragten untersagt. In der Folge lehnte das Bundesverwaltungsgericht, an welches die provisorische FINMA-Verfügung weitergezogen worden war (Verfahren B-6734/2014), mit mehreren verfahrensleitenden Verfügungen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Anordnungen der FINMA und weitere vorsorgliche Massnahmen ab. Die dagegen beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg (vgl. Urteile des BGer 2C_478/2015 vom 3. Juni 2015, 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 und 2C_1048/2015 vom 4. Januar 2016).
C. Am 4. Juni 2015 verfügte die FINMA in der Sache selber. Sie stellte fest, dass die Y._______ AG ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen nach dem Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) schwer verletzt habe. Die FINMA ordnete an, dass die Y._______ AG aufgelöst und in Konkurs versetzt werde. Sie verfügte, die Aufgabe der Konkursliquidatorin selber wahrzunehmen und die Konkursmasse gegen aussen zu vertreten. Die Geschäftstätigkeit der Y._______ AG stellt die FINMA auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung [...] ein. Den bisherigen Organen entzog sie die Vertretungsbefugnis und sperrte sämtliche Kontoverbindungen und Depots, die auf die Y._______ AG lauteten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt war. Die Liquidatorin wurde ermächtigt, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen.
Aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unbewilligten Tätigkeit wies die FINMA zudem A._______ persönlich an, eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit, selbst oder über Dritte, sowie eine entsprechende Werbung in jeder Form zu unterlassen. Insbesondere wurde er verpflichtet, ohne Bewilligung keine Publikumseinlagen mehr gewerbsmässig entgegenzunehmen oder hierfür in irgendeiner Form zu werben. Für den Fall der Widerhandlung machte die FINMA ihn auf die Strafbestimmung von Art. 48 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) aufmerksam. Sie verfügte überdies, die genannte Unterlassungsanweisung und nach der Rechtskraft das ganze Dispositiv in Bezug auf A._______ für fünf Jahre auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
D. Gegen diese Verfügung erhoben A._______ und die Y._______ AG am 15. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-3729/2015).
E. Am 30. September 2015 stellte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um «Schadenersatz und/oder Genugtuung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz», welches das EFD zuständigkeitshalber der FINMA überwies. Er beantragte die Leistung der Beträge von Fr. 10 Mio. zuzüglich Zinsen an ihn selbst und von Fr. 5 Mio. an die Y._______ AG. Die FINMA sistierte das Verantwortlichkeitsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens B-3729/2015.
F. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil B-3729/2015 vom 25. August 2017 die Beschwerde von A._______ und der Y._______ AG vom 15. Juni 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Diese fochten das Urteil beim Bundesgericht an, das mit Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 auf dasselbe Ergebnis erkannte.
G. Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 änderte die FINMA die Dispositivziffer 7 der Verfügung vom 4. Juni 2015 dahingehend ab, dass sie die Vischer AG bei der Y._______ AG als Konkursliquidatorin einsetzte. Die dagegen von der Y._______ AG und A._______ erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-3522/2019 vom 24. Juni 2020 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. A._______ und die Y._______ AG gelangten an das Bundesgericht, welches mit Urteil 2C_751/2020 vom 25. September 2020 auf Nichteintreten entschied.
H. Mit Urteil SK.2019.8 vom 9. Oktober 2019 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A._______ der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a BankG schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe und Busse. Auf Berufung hin bestätigte die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts mit Urteil vom 22. September 2020 den erstinstanzlichen Schuldspruch und erhöhte die Geldstrafe. Gegen dieses Urteil erhob A._______ Beschwerde ans Bundesgericht, welches diese mit Urteil 6B_1355/2020 vom 14. Januar 2022 abwies, soweit es darauf eintrat.
I. Mit dem Urteil 2F_26/2020 vom 21. Februar 2021 trat das Bundesgericht auf die Revisionsgesuche von A._______ und der Y._______ AG nicht ein, welche diese gegen die Urteile 2C_860/2017 vom 5. März 2018 und 2C_751/2020 vom 25. September 2020 gestellt hatten.
J. Am 25. November 2022 setzte die FINMA das Staatshaftungsverfahren fort.
K. Mit Verfügung vom 11. März 2024 wies die FINMA das Schadenersatzbegehren von A._____ vom 30. September 2015 ab, soweit sie darauf eintrat.
L. Mit Eingabe vom 17. April 2024 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung der FINMA vom 11. März 2024 Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht.
M.
M.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit, dass seine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge und forderte ihn - unter Androhung des Nichteintretens - auf, innert Frist den erlittenen Schaden zu beziffern und rechtsgenügend zu begründen.
M.b Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 überwies das Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe von A._______ vom 30. Mai 2024 als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 17. Mai 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht.
M.c Das Bundesgericht trat mit Urteil 2C_299/2024 vom 26. Juni 2024 auf die Beschwerde nicht ein.
M.d Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren fort. Mit Vernehmlassung vom 26. September 2024 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 2. November 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 1.1).
1.2 Die Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist durch die angefochtene Verfügung formell und materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer befugt ist, Beschwerde im Namen der Y._______ AG zu erheben und diese im Verfahren zu vertreten (vgl. Beschwerde-Begehren Nr. 1). Er macht geltend, dass die Y._______ AG als Beschwerdeführerin fungiere und seine Vertretungsbefugnis sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebe.
Es trifft zwar zu, dass die Organe einer durch die Vorinstanz in Konkurs versetzten Gesellschaft praxisgemäss trotz des Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1 und 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 1). Dieser Rechtsprechung liegt jedoch die Überlegung zu Grunde, dass in dieser Situation ein wirksamer Rechtsschutz der Gesellschaft gegen die sie belastenden Verfügung gewahrt bleibt (vgl. BGE 98 Ib 269 E. 1). Zu einer durch die Rechtsweggarantie gebotenen richterlichen Kontrolle kommt es nur, wenn den ursprünglichen, nicht mehr zeichnungsberechtigten Organen eine auf diesen Zweck beschränkte Handlungsbefugnis zuerkannt bleibt. Sonst käme es im Resultat zu einer formellen Rechtsverweigerung gegenüber der zu liquidierenden Gesellschaft (Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 1.2.1). Nach Rechtskraft des Konkurses und Entzugs der Vertretungsbefugnis ist das ehemalige Organ hingegen nicht mehr berechtigt, namens der Gemeinschuldnerin finanzielle Verbindlichkeiten (wie z.B. die Verpflichtung zur Leistung von Verfahrenskosten) einzugehen (vgl. Urteil des BVGer B-3522/2019 vom 24. Juni 2020). Die vom Beschwerdeführer angerufene Praxis lässt sich aufgrund ihrer Zweckrichtung nicht auf die Vertretung im Staatshaftungsverfahren übertragen, nachdem die aufsichtsrechtliche Verfügung im Rechtsmittelverfahren endgültig beurteilt worden ist. Weil der Entzug der Zeichnungsberechtigung rechtskräftig bestätigt und diese im Handelsregister gelöscht wurde, ist er nicht mehr als Vertretungsorgan der Gesellschaft zu behandeln. Die Vertretungsbefugnis steht der eingesetzten Konkursliquidatorin zu. Der Beschwerdeführer ist somit nicht befugt, das Beschwerdeverfahren in Namen der Y._____ AG zu führen (vgl. auch E. 5).
1.4 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es angefochten ist (statt vieler Urteil des BVGer A-2109/2022 vom 9. März 2023 E. 4.1 mit Hinweisen). Vorliegend beschränkt sich der Streitgegenstand im Wesentlichen auf die Prüfung, ob die Vorinstanz die Begehren des Beschwerdeführers auf Leistung von Schadenersatz richtig beurteilt hat. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegt hingegen das Beschwerdebegehren Nr. 4, wonach die «Rechtsfehlerhaftigkeit der aktuell stattfindenden Vollstreckungshandlungen» der Konkursliquidatorin festzustellen sei. Darauf kann nicht eingetreten werden.
1.5 Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit lediglich im dargelegten Umfang einzutreten.
2.1 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten mit Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung indes nicht absolut. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts lässt ein Absehen von einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung zu, wenn die Angelegenheit ohne Weiteres aufgrund der Akten sowie der schriftlichen Parteivorbringen beurteilt werden kann, wenn sich keine Tatfragen - insbesondere keine Fragen der Beweiswürdigung -, sondern reine Rechts- oder Zulässigkeitsfragen mit geringer Tragweite stellen oder wenn der Streitgegenstand komplexe technische Fragen betrifft. Hingegen ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung notwendig, wenn die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung erforderlich ist, wenn die Beurteilung der Angelegenheit vom persönlichen Eindruck abhängt oder wenn das Gericht weitergehende Abklärungen zu gewissen Punkten treffen muss. Ob eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen ist, beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. Urteil des EGMR Ramos Nunes de Carvalho e Sá gegen Portugal vom 6. November 2018 [Nr. 55391/13, Nr. 57728/13 und Nr. 74041/13], § 190 ff.; BGE 147 I 153 E. 3.5.1 mit Hinweisen; Urteile des BGer 5A_156/2021 vom 9. Juni 2022 E. 4.4.2, 1C_488/2021 vom 9. Februar 2022 E. 2.3 und 1C_502/2020 vom 23. September 2021 E. 2.2; Urteil des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.3; für den Bereich der Staatshaftung auch Urteil des BGer 2E_3/2024 vom 9. Juli 2024 E. 5).
2.2 Schadenersatzforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen regelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb grundsätzlich in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (vgl. BGE 136 II 187 E. 8.2.1; Urteile des BVGer A-793/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1.4 und A-5837/2010 vom 4. April 2011 E. 1.4). Die vorliegende Streitsache kann jedoch ohne Weiteres aufgrund der Akten entschieden werden. Streitig ist im Wesentlichen die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz das Begehren des Beschwerdeführers zu Recht gestützt auf Art. 12 VG abwies, wonach die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide im Verantwortlichkeitsverfahren nicht überprüft werden darf (Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes; vgl. E. 4.3). Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung stellen sich in dieser Hinsicht nicht. Weder ist ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die zu beurteilende Angelegenheit einen persönlichen Eindruck erforderte. Es ist nicht erkennbar, welche neuen und wesentlichen Erkenntnisse, die sich nicht bereits aus der Aktenlage ergeben, durch Verhandlung zu gewinnen wären.
In Anwendung der dargelegten Rechtsprechung kann somit von einer öffentlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgesehen werden.
Soweit der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Zuständigkeit der Vorinstanz bestreitet und vorbringt, das Gericht habe gemeinsam mit dem Bundesrat bzw. mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die korrekte Behörde zu eruieren, entspricht dies nicht dem geltenden Recht. Bei der FINMA handelt es sich um eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende und mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinne von Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG) vom 14. März 1958 (Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Über streitige Ansprüche von Dritten gegen die Organisation erlässt diese eine Verfügung (Art. 19 Abs. 3 VG). Die Vorinstanz ist daher gestützt auf Art. 19 Abs. 3 VG für die Behandlung des Schadenersatzbegehrens zuständig (vgl. Urteil des BVGer A-893/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1 f.).
In der Sache beantragt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz sei anstelle des Verfügten zu verpflichten, die Schadenersatzforderung in der Sache erneut zu prüfen und abzugelten. Eventualiter habe das Bundesverwaltungsgericht die Forderung selbst zu prüfen und festzustellen, dass diese grundsätzlich begründet sei.
4.1 Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe, ihres Personals und der von ihr Beauftragten richtet sich grundsätzlich nach dem VG (Art. 19 Abs. 1 FINMAG). Die FINMA haftet für den Schaden, den ihre Organe, Angestellten oder Beauftragten einem Dritten widerrechtlich zufügen, ohne Rücksicht auf das Verschulden der betreffenden Person (Art. 19 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht nach dem Verantwortlichkeitsgesetz wird nach ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Ein quantifizierter Schaden, das Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit, ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie die Widerrechtlichkeit des Verhaltens (statt vieler BVGE 2010/4 E. 3). Die FINMA und ihre Beauftragten haften überdies nur, wenn sie wesentliche Amtspflichten verletzt haben und die Schäden nicht auf Pflichtverletzungen von Beaufsichtigten zurückzuführen sind (Art. 19 Abs. 2 FINMAG; zum Ganzen Urteile des BVGer A-2418/2021 vom 24. Juli 2023 E. 3 und A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.3).
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung weitgehend damit begründet, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Amtspflichtverletzungen auf rechtskräftigen Verfügungen bzw. Gerichtsurteilen beruhten, deren Rechtmässigkeit sie gemäss Art. 12 VG nicht mehr überprüfen dürfe.
4.2.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet die Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 12 VG als «substanzlose Behauptungen». Sie schiebe in nicht nachvollziehbarer Weise «fingierte Rechtmässigkeitsüberprüfungen» vor. Anstatt die Rügen der Amtspflichtverletzungen verantwortlichkeitsrechtlich zu behandeln, behaupte die Vorinstanz, die Vorwürfe liefen auf eine unzulässige Wiederholung einer Rechtmässigkeitsprüfung hinaus. Er habe im Verantwortlichkeitsverfahren aber keine Abänderung von Entscheiden angestrebt. Es gehe nicht darum, rechtskräftige Urteile zu überprüfen, sondern auf Staatshaftung wegen willkürlicher Entscheide und Vorgehensweisen der Behörden zu erkennen. Die Vorinstanz sei im Rahmen der ordnungsgemässen Amtstätigkeit nicht berechtigt, eine verantwortlichkeitsrechtliche Analyse zu unterlassen und Ansprüche pauschal zurückzuweisen. Sie stütze sich auf die Fiktion einer in Konkurs gesetzten Bank und auf eine «Schein-Sachverhaltsdarstellung». Statt die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 3 VG zu prüfen, versuche sie, massives Fehlverhalten durch eine vermeintliche Bestätigung durch Richter zu entschuldigen. Es habe sich um willkürliche und die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK verletzende «Scheinurteile» gehandelt.
4.3 Der Staatshaftungstatbestand von Art. 3 Abs. 1 VG steht unter dem Vorbehalt von Art. 12 VG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden. Dies bedeutet, dass eine Schädigung durch eine rechtskräftige Verfügung oder einen rechtskräftigen Entscheid keine Schadenersatzpflicht des Staates auslöst; für solche Verfügungen und Entscheide gilt die unwiderlegbare Vermutung (Fiktion) der Rechtmässigkeit. Es gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, d.h. der im Verwaltungsverfahren (Primärrechtsschutz) unterlegenen Partei soll es verwehrt sein, im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens (Sekundärrechtsschutz) auf die rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes setzt voraus, dass der Einzelne überhaupt die Möglichkeit hatte, den betreffenden Entscheid anzufechten, hiervon jedoch keinen oder erfolglos Gebrauch gemacht hat; besteht dagegen bezüglich einer Anordnung - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - kein Rechtsschutz oder erlaubt ein verfügbares Rechtsmittel nicht, Abhilfe zu schaffen, sondern lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit, bleibt eine Überprüfung im Staatshaftungsverfahren möglich (zum Ganzen BGE 150 II 225 E. 4.3, BGE 129 I 139 E. 3.1, BGE 126 I 144 E. 2a; Urteile des BGer 2E_4/2019 vom 28.Oktober 2021 E. 4.3.1 ff. und 2C_227/2020 vom 21. August 2020 E. 8.1 f.).
4.4 Der Beschwerdeführer begründet sein Schadenersatzbegehren weitgehend mit Pflichtverletzungen durch die Eingriffe in den Geschäftsbetrieb der Y._______ AG und seine (Persönlichkeits-)Rechte, die aufgrund der genannten provisorischen Anordnungen der Vorinstanz und ihrer Endverfügung vom 4. Juni sowie der diesbezüglich erfolgten Handlungen der eingesetzten Untersuchungsbeauftragten (vgl. Art. 36 FINMAG) erfolgt seien. Diese Massnahmen hätten zu einer Schädigung seines Rufs geführt sowie den Wert der Y._______ AG und deren Geschäftsmodell vollständig zerstört. Überdies macht er, soweit nachvollziehbar, sinngemäss eine Schädigung durch die strafrechtliche Verurteilung als Folge der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz geltend. Wie diese jedoch zutreffend erwog, hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, die genannten Anordnungen anzufechten bzw. gerichtlich überprüfen zu lassen. Er hat davon auch in weitgehendem Umfang Gebrauch gemacht, wobei die gerichtlichen Rechtsmittelinstanzen die Verfügungen der Vorinstanz als rechtmässig erachteten bzw. nicht korrigierten (vorne, Bst. B ff.). Gemäss Art. 12 VG ist daher die Frage der Widerrechtlichkeit des im Aufsichtsverfahren erfolgten Verhaltens der Vorinstanz und Beauftragen im Verantwortlichkeitsverfahren nicht erneut zu beurteilen (vgl. Urteil des BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.4, Urteil des BVGer A-7515/2015 vom 4. Januar 2017 E. 4.4). Davon hat die Vorinstanz zu Recht abgesehen.
Der Beschwerdeführer rügt in weiten Teilen seiner Eingaben ausführlich, dass im aufsichtsrechtlichen Verfahren und in den anschliessenden Beschwerdeverfahren willkürlich und rechtswidrig eine unerlaubte Bankentätigkeit und eine Überschuldung der Y._______ AG angenommen worden sei. Er nimmt stattdessen eine eigene «richtige Sachverhaltsdarstellung» und eine andere rechtliche Einordnung der Aktivitäten der Y._______ AG auf dem Finanzmarkt vor. Mit dieser Argumentation wendet er sich im Wesentlichen gegen die bereits rechtskräftige Feststellung, dass die Y._______ AG unbewilligt Publikumseinlagen angenommen hat, und gegen die ebenfalls endgültig beurteilte Anordnung des Konkurses. Die Rechtmässigkeit dieser Entscheide ist aber, wie erwähnt, nicht erneut - auch nicht auf Willkür hin - zu prüfen (Art. 12 VG). Daran vermögen auch die umfangreichen Überlegungen des Beschwerdeführers zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nichts zu ändern.
4.5 Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Anwendung von Art. 12 VG gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse und diese als übergeordnete Norm des Völkerrechts nicht umgehen könne.
4.5.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK eröffnet in seinem Anwendungsbereich die Möglichkeit, eine Streitigkeit zumindest einmal durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen (Urteil des EGMR Golder gegen Vereinigtes Königreich vom 21. Februar 1975 [4451/70] § 30 ff.; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Grz da gegen Polen vom 15. März 2022 [435752/18] § 342 f.). Dieser gerichtliche Rechtsschutz muss praktisch wirksam sein und darf nicht einzig in der Theorie bestehen (Urteil des EGMR Bellet gegen Frankreich vom 4. Dezember 1995 [23805/94] § 36; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Zubac gegen Kroatien vom 4. April 2018 [40160/12] § 76 ff.). Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten jedoch nicht zur Einrichtung eines bestimmten Instanzenzugs bei Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (vgl. Urteile der Grossen Kammer des EGMR Zubac gegen Kroatien vom 4. April 2018 [40160/12] § 80, Andrejeva gegen Litauen vom 18. Februar 2009 [55707/00] § 97; zum zivilrechtlichen Charakter von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Staat vorne, E. 2). Mit anderen Worten ist in Staatshaftungsverfahren die gerichtliche Nachkontrolle einer gerichtlichen Entscheidung konventionsrechtlich nicht geboten (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_323/2023 vom 5. Juni 2024 E. 6.2.1 mit Hinweisen).
Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes gemäss Art. 12 VG greift indessen nicht, wenn gegen eine Anordnung vor dem Staatshaftungsverfahren keine Überprüfung durch eine Rechtsmittelinstanz stattfinden konnte (vorne, E. 4.3). Dies ist namentlich der Fall, wenn der ursprüngliche Streit nicht vor ein Gericht hätte getragen werden können, das seinerseits den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügt, oder wenn kein effektives Rechtsmittel gemäss Art. 29a BV zur Verfügung stand (Urteile des BGer 2E_4/2019 vom 28. Oktober 2021 E. 4.3.3 und 2E_1/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).
4.5.2 Dem Beschwerdeführer stand gegen die als Schadensursache geltend gemachten Anordnungen der Vorinstanz der ordentliche Instanzenzug in Verfahren offen, die den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK unterstehen (vorne, Bst. B ff.). Das Bundesgericht hat im Übrigen auch konkret geprüft, ob bei der Verfahrensführung Art. 6 EMRK verletzt wurde und dies verneint (Urteil 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 9.1). Weil der Rechtsschutz einmal in konventionskonformer Weise gewährt wurde, ist es mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, im Staatshaftungsrecht nicht erneut auf das bereits rechtskräftig Entschiedene zurückzukommen, zumal die Frage, ob das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes der Haftung entgegensteht, vorliegend ebenfalls in einem Verfahren geprüft wird, das den Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu genügen hat (vgl. BGE 126 I 144 E. 3b).
4.6 Demnach verletzte die Vorinstanz weder Bundes- noch Konventionsrecht, indem sie das Staatshaftungsbegehren des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 VG nicht näher prüfte.
4.7 Die Gutachten, die der Beschwerdeführer zur Bemessung des im Zusammenhang mit dem aufsichtsrechtlichen Verfahren geltend gemachten Schadens beantragt (vgl. Eingabe vom 30. Mai 2024), würden nichts an den Ausführungen zum Überprüfungsverbot (Art. 12 VG) ändern. Deshalb kann darauf in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. dazu Urteil des BVGer A-615/2022 vom 23. Mai 2023 E. 4.2; im Kontext der Staatshaftung: Urteil des BGer 2C_795/2013 vom 16. Juni 2014 E. 4.2, Urteil des BVGer A-1017/2013 vom 29. August 2013 E. 2.3).
Die Erwägungen zur Einmaligkeit des Rechtschutzes (Art. 12 VG) treffen nicht nur auf den vom Beschwerdeführer für sich selbst, sondern ebenso für den zu Gunsten der Y._______ AG geltend gemachten Schaden zu, den er auf dieselben rechtskräftig gewordenen Verfügungen der Vorinstanz zurückführt. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz das Schadenersatzbegehren in Bezug auf sämtliche darin erhobene Forderungen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. Als Eventualbegründung erwog sie, dem Beschwerdeführer fehle, soweit er die Leistung von Schadenersatz an die Y._______ AG verlange, zusätzlich auch die Legitimation. Mit Blick auf Art. 12 VG erübrigt es sich diese zu prüfen. Jedenfalls liess die Vorinstanz kein vom Beschwerdeführer gestelltes Begehren im Sinne einer Rechtsverweigerung ungeprüft.
Ebenfalls keine Rechtsverweigerung ist darin zu erkennen, dass die Vorinstanz die Befugnis des Beschwerdeführers, im Namen der Y._______ AG zu handeln, verneint hat. Es kann sinngemäss auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 1.3). Zwar ist nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass ein Vertretungsorgan aufgrund des erwähnten Rechtsschutzgedankens - vor Rechtskraft des Entzugs der Vertretungsbefugnis - rechtswahrende (z.B. verjährungsunterbrechende) Handlungen im Staatshaftungsverfahren zu Gunsten der Gesellschaft mit Blick auf eine spätere Kassation des finanzmarktrechtlich Verfügten vornehmen kann. Die Vertretungsbefugnis muss als Verfahrensvoraussetzung aber nicht nur bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern bis zu dessen Abschluss vorliegen (Urteil des BVGer A-3524/2008 vom 19. Februar 2010 E. 7.3). Im Zeitpunkt der Verfügung jedenfalls hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Vertretungsbefugnis - aus den genannten Gründen bzw. aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Entzugs der Vertretungsbefugnis (E. 1.3) - zu Recht abgesprochen.
Ausserdem begründet der Beschwerdeführer das Schadenersatzbegehren mit dem laufenden Liquidationsverfahren und dem Vorgehen der eingesetzten Konkursliquidatorin. In dieser Hinsicht legt er weder dar noch ist ersichtlich, welche wesentliche Amtspflicht (Art. 19 Abs. 2 FINMAG) die Vorinstanz bzw. die Konkursliquidatorin verletzt haben sollte. Ebenso wenig zeigt er auf und ist erkennbar, inwiefern durch Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Schaden verursacht worden ist. Im Übrigen kann in dieser Hinsicht auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Es bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens festzulegen.
8.1 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege lediglich für den Fall ersucht, dass das Gericht reformatorisch entscheide (Ziffer 3 der Begehren). Da es zu einem anders lautenden Verfahrensausgang gekommen ist, erübrigt sich diesbezüglich eine Prüfung.
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Es handelt sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. Der Beschwerdeführer macht, soweit nachvollziehbar, einen Schaden in der Höhe von mehreren Millionen Franken geltend. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 15'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
8.3 Da der Beschwerdeführer unterliegt, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Das Gesuch des Beschwerdeführers, die weiteren Vollstreckungshandlungen der Konkursliquidatorin vorsorglich zu untersagen, wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Maurizio Greppi Thomas Ritter
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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