Entscheiddatum: 16.06.2020Publikationsdatum: 25.06.2020
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung I A-2737/2020
Urteil vom 16. Juni 2020 Besetzung Richterin Marianne Ryter (Vorsitz), Richterin Sonja Bossart Meier, Richterin Annie Rochat Pauchard, Gerichtsschreiberin Anna Strässle. Parteien Vorsorge-Stiftung A._______, (...), vertreten durch Urs Pfister, Rechtsanwalt LL.M., Advokatur Notariat Lemann, Walz & Partner, (...), Beschwerdeführerin, gegen 1. Verband B._______, (...), 2. Verband C._______, (...), 3. Vereinigung D._______, (...), 4. Ausgleichskasse E._______, (...), 5. Bäckerei Konditorei Lebensmittel F._______, (...), 6. G._______ AG, (...), 7. H._______ AG, (...), 8. I._______, (...), 9. J._______, (...), 10. K._______, (...), alle vertreten durch lic. iur. Franziska Bur Bürgin, Advokatin, BaselLegal GmbH, (...), Beschwerdegegner, BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14, Vorinstanz, Gegenstand Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA; nachfolgend: Vor-instanz) mit Verfügung vom 1. Mai 2018 ein - am 5. Januar 2018 gemeinsam eingereichtes - Gesuch um Anordnung einer Teilliquidation gemäss Art. 53d Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) des Verbands B._______, des Verbands C._______, der Vereinigung D._______, der Ausgleichskasse E._______, der Bäckerei Konditorei Lebensmittel F._______, der G._______ AG, der H._______ AG, von I._______, J._______ und K._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) als Aufsichtsbeschwerde entgegennahm und es guthiess (Ziff. 1) sowie dementsprechend feststellte, dass infolge Kündigung der Anschlussvereinbarungen durch die Gründerverbände per 31. Dezember 2017 ein Teilliquidationstatbestand vorliege (Ziff. 2); dass die Vorinstanz die Vorsorge-Stiftung A._______ anwies, umgehend die Teilliquidation gemäss Teilliquidationsreglement vom 1. Juni 2009 [recte: 26. November 2009] umzusetzen (Ziff. 3),
dass das Bundesverwaltungsgericht die seitens der Vorsorge-Stiftung A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhobene Beschwerde mit Urteil A-3248/2018 vom 24. April 2019 abgewiesen hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'000.-- der Beschwerdeführerin auferlegt und diese verpflichtet hat, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- auszurichten,
dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2019 beim Bundesgericht angefochten und im Wesentlichen beantragt hat, dieses sei aufzuheben und es sei auf das Gesuch vom 5. Januar 2018 betreffend Anordnung einer Teilliquidation nicht einzutreten; eventualiter sei das Gesuch abzuweisen,
dass das Bundesgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Urteil 9C_409/2019 vom 5. Mai 2020 gutgeheissen hat, soweit es darauf eingetreten ist und das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2019 und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. Mai 2018 aufgehoben hat; dass das Bundesgericht zudem festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Teilliquidation der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen nicht erfüllt seien,
dass die Beschwerdeführerin demzufolge im Verfahren A-3248/2018 als vollumfänglich obsiegend zu gelten hat und daher die nach wie vor auf Fr. 5'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten nicht der Beschwerdeführerin, sondern den Beschwerdegegnern zur Gänze unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass der unterliegenden Vorinstanz keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass der durch die Beschwerdeführerin im ehemaligen Verfahren A-3248/2018 einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- dieser nach Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist,
dass einer (teilweise) obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid über die Parteientschädigung von Amtes wegen aufgrund der Kostennote, sofern vorhanden, sowie den Akten und in der Regel ohne eingehende Begründung trifft (Art. 10 ff. VGKE),
dass die rechtsvertretene Beschwerdeführerin im Verfahren A-3248/2018 keine Kostennote eingereicht hat, sondern sinngemäss die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung beantragt hat,
dass angesichts der Bedeutung der Streitsache und des Umfanges des aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes die entsprechende Parteientschädigung praxisgemäss auf Fr. 7'500.-- festzusetzen ist,
dass der vollumfänglich obsiegenden Beschwerdeführerin - als Trägerin der beruflichen Vorsorge - praxisgemäss gegenüber den versicherten Personen (Beschwerdegegner 8-10) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zusteht, damit der im Sozialversicherungsprozess geltende Grundsatz der Kostenfreiheit zuungunsten der oft sozial schwachen Partei seines Gehalts nicht entleert wird (vgl. BGE 126 V 143 E. 4; Urteile des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 13.1.2 und A-5797/2015 vom 9. August 2017 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen); dass insoweit die Beschwerdegegner 1-3 (Träger- bzw. Gründerverbände), die Beschwerdegegnerin 4 (Ausgleichskasse E._______, welche die Durchführung der beruflichen Vorsorge der Pensionskasse E._______ als selbständige juristische Person gemäss Art. 53 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10] erledigt) und die Beschwerdegegner 5-7 (einzelne Arbeitgeber) betroffen sind, sie der vollumfänglich obsiegenden Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- auszurichten haben (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG; vgl. Urteil des BVGer A-5524/2015 vom 1. September 2016 E. 9.2),
dass den unterliegenden Beschwerdegegnern und der Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 e contrario VwVG),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 7 Abs. 3 VGKE; statt vieler: Urteil des BVGer A-5490/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 5, mit Hinweis).
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
Der durch die Beschwerdeführerin im ehemaligen Verfahren A-3248/2018 einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- wird dieser nach Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
Die Beschwerdegegner 1-3 (Träger- bzw. Gründerverbände), die Beschwerdegegnerin 4 (Ausgleichskasse E._______) und die Beschwerdegegner 5-7 (einzelne Arbeitgeber) werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, im Verfahren A-3248/2018 der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- zu bezahlen.
Den Beschwerdegegnern und der Vorinstanz werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Marianne Ryter Anna Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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