Entscheiddatum: 28.03.2007Publikationsdatum: 11.04.2007
Abteilung I
A-2247/2006
{T 0/2}
Urteil vom 28. März 2007
Mitwirkung:
Richter Jürg Kölliker; Richterin Kathrin Dietrich; Richterin Marianne Ryter Sauvant; Gerichtsschreiber Adrian Mattle.
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt René Schuhmacher,
gegen
Billag SA,
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Telecomdienste,
Vorinstanz
betreffend
Radio- und Fernsehgebühren; Verfügung des BAKOM vom 28. August 2006.
A. Mit Schreiben vom 13. November 2005 teilte A._______ der Billag AG mit, dass er während den Monaten Januar 2006 bis und mit April 2006 im Ausland weile und während dieser Zeit von der Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen/Antennenempfang zu befreien sei.
B. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 wies die Billag AG den Beschwerdeführer an, die Rechnungen für die Radio- und Fernsehgebühren für diese Zeit weiterhin fristgerecht zu bezahlen. Massgeblich für die Melde- und Gebührenpflicht sei das Vorhandensein betriebsbereiter Empfangsgeräte. Der zeitweilige Nicht-Empfang von Programmen berechtige nicht zu einer Reduktion der Empfangsgebühren, da diese in keiner Weise verbrauchsabhängig seien.
C. Gegen die Verfügung der Billag AG erhob A._______ am 28. Dezember 2005 Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Feststellung, dass er für die Monate Januar bis April 2006 nicht gebührenpflichtig sei. Er machte geltend, er verbringe ca. ¾ des Jahres im Ausland und sein Haus sei in dieser Zeit unbewohnt. Wenigstens für die längeren Auslandsaufenthalte sei er von der Gebührenpflicht zu befreien.
D. Mit Verfügung vom 28. August 2006 wies das BAKOM die Beschwerde ab. Das Gesetz gehe von einer Melde- und Gebührenpflicht aus, welche an das Betreiben von Empfangsgeräten anknüpfe. Die Gebühr sei eine Regalgebühr und werde erhoben für das Recht, Programme empfangen zu können. Die Gebührenpflicht entstehe bei der Inbetriebnahme eines Radio- und Fernsehgerätes. Es spiele keine Rolle, wie oft von der Möglichkeit des Programmempfangs Gebrauch gemacht werde. Die Gebühr sei unabhängig davon zu entrichten, ob Programme konsumiert werden oder nicht. Ein zeitweiliger Nicht-Empfang von Programmen stelle keinen Grund für eine Einstellung der Gebührenpflicht dar. Für eine vorübergehende Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten und eine zeitweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht gebe es keine rechtliche Grundlage. Aus diesen Gründen habe die Billag AG die Gebühren für die besagte Zeitperiode vom Beschwerdeführer zu Recht erhoben.
E. Gegen die Verfügung des BAKOM erhob A._______ (Beschwerdeführer) am 27. September 2006 Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit dem Begehren, die Verfügung des BAKOM sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2006 bis 30. April 2006 keine Gebühren schulde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Massgebend für die Gebührenpflicht sei nicht bloss das Vorhandensein eines Empfangsgeräts, sondern der Wille, Radio- und Fernsehprogramme zu empfangen. Gebührenpflichtig sei eine Person, welche ein solches Gerät betreibe und damit Radio- und TV-Programme empfangen wolle. Im Falle einer Auslandsabsenz sei klar, dass keinerlei Wille bestehe, in der unbewohnten Wohnung Programme zu empfangen. Es sei nicht Sache des Beschwerdeführers, eine rechtliche Grundlage für die Unterbrechung der Gebührenpflicht nachzuweisen, sondern die Billag AG müsse den Nachweis für die Gebührenpflicht während des Auslandaufenthaltes erbringen. Mit der Mitteilung des Auslandaufenthaltes habe der Beschwerdeführer sinngemäss kundgetan, dass der Betrieb der Geräte eingestellt werde, womit er der Abmeldepflicht nachgekommen sei. Dieses Vorgehen entspreche der bisherigen Praxis der Billag AG und des BAKOM. Das Vorhandensein einer Betriebsbereitschaft alleine sei kein Grund für die Erhebung der Gebühr, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehle. Das Empfangsgerät sei im Übrigen während der fraglichen Zeit ausgesteckt gewesen. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, dass seine Frau und er ¾ des Jahres im Ausland verbringen würden, weshalb er ohnehin von der Meldepflicht befreit sei, da sich ihr Wohnsitz nicht in der Schweiz befinde.
F. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2006 hat das BAKOM an der Verfügung und den dortigen Ausführungen festgehalten und präzisiert, dass die Betriebsbereitschaft eines Empfangsgerätes das massgebende Kriterium für die Gebührenpflicht sei. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts gelte ein Gerät als zum Betrieb vorbereitet, wenn es mit wenigen Handgriffen in Betrieb genommen werden könne. Da auch während des Auslandaufenthaltes des Beschwerdeführers in dessen Haus betriebsbereite Empfangsgeräte vorhanden gewesen seien, habe die Gebührenpflicht weiterhin bestanden.
G. Das am 27. September 2006 beim UVEK anhängig gemachte Verfahren wurde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen.
H. Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BAKOM zu äussern. Daraufhin hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2007 seine Anträge sinngemäss bekräftigt.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide im Sinne von Art. 61 VwVG.
1.2. Der Beschwerdeentscheid des BAKOM vom 28. August 2006 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar und das BAKOM ist nach Art. 33 Bst. d VGG zulässige Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es übernimmt das am 1. Januar 2007 beim UVEK hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Nach Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt.
1.4. Die Beschwerde wurde gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG fristgerecht eingereicht und die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1 VwVG.
1.5. Da die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die RTVV regelt namentlich die Meldepflicht (Art. 41 ff.) und die Gebührenpflicht (Art. 44 ff.) näher. Meldepflichtig ist, wer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zum Betrieb vorbereitet oder betreibt (Art. 41 Abs. 1 RTVV). Eine Meldepflicht besteht nicht pro Gerät oder pro Person, sondern beim privaten Empfang pro Haushalt mit Empfangsgeräten (Art. 42 Abs. 1 RTVV). Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats nach der Vorbereitung oder der Inbetriebnahme des Empfangsgerätes und endet am letzten Tag des Monates, in dem die Einstellung des Betriebes mitgeteilt wird (Art. 44 Abs. 2 RTVV).
So hat das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, die entsprechenden Abgaben seien nicht für den Empfang bestimmter Programme geschuldet, sondern für das Recht, eine an sich monopolisierte, d.h. dem Bund vorbehaltene Tätigkeit auszuüben. Sie würden unabhängig davon erhoben, ob und wie der Empfänger die Geräte benutze (terrestrischer Empfang, Kabelnetz oder Satellit) und welche Programme er empfange; sie knüpften an die Inbetriebnahme eines Empfangsgeräts und an die damit verbundene Inanspruchnahme des entsprechenden technischen Regals des Bundes an (BGE 121 II 183 E. 3a).
Aus dem Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV und der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 55 Abs. 1 RTVG geht hervor, dass der Betrieb von Empfangsgeräten das entscheidende Kriterium für die Gebührenpflicht ist und diese Pflicht so lange besteht, wie Empfangsgeräte in Betrieb sind. Der Empfangsgebühr steht als Gegenleistung nicht der tatsächliche Empfang bestimmter Programme gegenüber, sondern alleine das Recht, Programme zu empfangen. Für die Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Gebührenpflicht nur bestehe, wenn zusätzlich zum betriebsbereiten Empfangsgerät der Wille vorhanden sei, effektiv Programme zu empfangen, bietet der Wortlaut von Art. 44 Abs. 2 RTVV daher keine Grundlage. Auch die übrigen Auslegungselemente führen zu keinem anderen Resultat.
Die RTVV regelt nur den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht. Eine einstweilige Unterbrechung der Gebührenpflicht ist dagegen nicht vorgesehen. Man kann sich fragen, ob die Möglichkeit einer Unterbrechung der Gebührenpflicht auf Grund eines Versehens des Gesetzgebers nicht geregelt worden ist. Im Lichte nachstehender Ausführungen ist indes davon auszugehen, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bewusst von der Möglichkeit einer einstweiligen Unterbrechung abgesehen hat und dass die Gebührenpflicht bis zur definitiven Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte dauert.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass er den Betrieb seiner Empfangsgeräte per Ende Dezember 2005 eingestellt hat und dass er dies mit seinem Schreiben vom 13. November 2005 der Billag AG rechtzeitig gemeldet hat. Neujahr 2006 verbrachten der Beschwerdeführer und seine Frau gemäss Schreiben vom 23. April 2006 an das BAKOM im Ferienhaus im Kanton X._______. Nicht klar wird aus den Ausführungen, ob im Ferienhaus Empfangsgeräte in Betrieb standen. Vom 9. Januar 2006 bis zum 9. April 2006 hielten sich der Beschwerdeführer und seine Frau in Brasilien auf, danach bis zum 22. April 2006 in Spanien. Unklar bleibt, ob und wie lange der Beschwerdeführer und seine Frau zwischendurch und nach der Rückkehr von Spanien im Haus an ihrem Wohnort waren. Die Klärung der genauen An- und Abwesenheiten des Beschwerdeführers und seiner Frau erübrigt sich jedoch für den Fall, dass selbst ein ununterbrochener Auslandaufenthalt von vier Monaten - wie ihn der Beschwerdeführer im Schreiben vom 13. November 2005 an die Billag AG angekündigt hat - keine Einstellung des Betriebs der Empfangsgeräte zur Folge hat.
Bei der Auslegung des Begriffes "Betrieb" im Sinne von Art. 41 und 44 RTVV ist zu berücksichtigen, dass die Meldepflicht nach Art. 55 Abs. 1 RTVG bzw. Art. 41 ff. RTVV der Durchsetzung der Gebührenpflicht dient (vgl. Botschaft zum revidierten Fernmeldegesetz [FMG] vom 10. Juli 1996, BBl 1996 III 1405, S. 1462 f.). Die Praktikabilität des Gebühreninkassos ist deshalb nach Sinn und Zweck dieser Bestimmungen von entscheidender Bedeutung. In BGE 121 II 183 E. 4b hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass eine Gebührenabstufung nach individuellen Empfangsverhältnissen mit einem unverhältnismässigen Vollzugsaufwand verbunden wäre. Würde man nun für die Frage, ob Empfangsgeräte in Betrieb stehen, auf die persönliche Anwesenheit von Personen im betreffenden Haushalt abstellen, würde dies ebenfalls zu einem unverhältnismässigen Aufwand bei der Gebührenverwaltung führen. Eine Kontrolle von persönlichen An- und Abwesenheiten durch die Inkassostelle wäre nicht nur sehr aufwändig, sondern auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Gebührenzahler nicht wünschenswert. Gegen eine persönliche Anwesenheit als Voraussetzung für die Gebührenpflicht spricht ausserdem, dass bestimmte Empfangsgeräte wie Videorecorder vorgängig so programmiert werden können, dass sie während einer Abwesenheit Programme empfangen und aufzeichnen.
Nach Sinn und Zweck von Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. Art. 44 RTVV ist es deshalb gerechtfertigt, für die Gebührenpflicht auch bei längerer Abwesenheit alleine auf das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten im betreffenden Haushalt abzustellen.
8.1. Für die Frage der Betriebsbereitschaft kommt es nicht darauf an, ob das Stromkabel des Geräts eingesteckt ist. Ein Gerät gilt praxisgemäss als betriebsbereit, wenn es sich in betriebstauglicher Anordnung befindet. Dies ist nach der Rechtsprechung auch der Fall, wenn es mittels weniger Handgriffe wie z.B. dem Anschliessen des Stromkabels oder dem Einstecken der Antenne in Betrieb genommen werden kann (vgl. BGE 107 IV 152 E. 3; Karl-Jascha Schneider-Marfels, Die Rundfunkgebühr in der Schweiz, Diss. Zürich, Basel/München 2004, S. 111). An dieser Rechtslage wird sich de lege ferenda auch unter dem neuen vom Parlament bereits verabschiedeten totalrevidierten Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG 2006, BBl 2006 3587) nichts ändern. Dieses ist zwar im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar, aber Art. 68 RTVG 2006 zeigt, dass der Gesetzgeber an der Auslegungspraxis zu Art. 55 RTVG festhalten will, indem er ausdrücklich festhält, dass der Betrieb von Empfangsgeräten die Gebühren- und Meldepflicht begründet und dass es bereits genügt, wenn Empfangsgeräte zum Betrieb bereitgehalten werden (vgl. Art. 68 Abs. 1, 4 und 5 RTVG 2006 und Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG] vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1569, S. 1724 f.).
8.2. Während des Auslandaufenthaltes haben der Beschwerdeführer und seine Frau ihre Empfangsgeräte zwar nicht benutzt, in ihrem Haushalt, nämlich im Haus an ihrem Wohnort, waren aber nach wie vor Empfangsgeräte vorhanden, welche die technischen Voraussetzungen erfüllen, Programme zu empfangen. Auch wenn die Stromkabel ausgezogen waren, standen die Geräte daher in Betrieb im Sinne von Art. 41 Abs. 1 RTVV. Daran vermag auch die Dauer des Auslandaufenthaltes von vier Monaten nichts zu ändern. Der Betrieb der Empfangsgeräte wurde demnach in dieser Zeit nicht eingestellt und die Gebührenpflicht hat weiterhin bestanden.
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich nach Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es aber nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
Auch wenn der Beschwerdeführer und seine Frau sich nicht ganzjährig in ihrem Haus in der Schweiz aufhielten, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie mit der Absicht dauernden Verbleibens an einem anderen Ort lebten, den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hätten. Der Beschwerdeführer und seine Frau haben also nach wie vor Wohnsitz in der Schweiz und fallen demnach nicht unter die Ausnahmebestimmung von Art. 43 RTVV.
10.1. Von einer eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden kann nach dem Gleichheitsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgewichen werden, falls die Änderung auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruht und wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Praxisänderung nur begründen, wenn die neue Lösung dem Sinn des Gesetzes (ratio legis), veränderten Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen besser entspricht (BGE 131 V 107 E. 3.1, BGE 127 II 289 E. 3a je mit weiteren Hinweisen, BGE 127 I 49 E. 3c; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 509 ff.).
10.2. Anscheinend hat die Billag AG in der Vergangenheit bei mehrmonatigen Abwesenheiten von Meldepflichtigen die vorgängige Meldung der Einstellung des Betriebs von Empfangsgeräten zugelassen, auch wenn während der betreffenden Zeit betriebsbereite Empfangsgeräte im Haushalt vorhanden waren. Es ist allerdings fraglich, ob tatsächlich eine Praxisänderung im Sinne einer Abweichung von einer eingelebten, ständigen Praxis vorliegt. Die Aussagen der Billag AG und der Vorinstanz, auf welche sich der Beschwerdeführer stützt und welche von den Behörden nicht bestritten werden, beinhalten jedenfalls keine präzisen Angaben darüber, unter welchen genauen Umständen und insbesondere ab welcher Zeitdauer der Abwesenheit eine solche Abmeldung bis anhin möglich war. Relativ unbestimmt ist in den fraglichen Zeitschriftartikeln von "mehrmonatigem Auslandsaufenthalt" und von "längerer Abwesenheit" die Rede. Die Frage einer allfälligen Abweichung von einer ständigen, eingelebten Praxis kann indessen offen bleiben, wenn eine Praxisänderung ohnehin gerechtfertigt wäre.
10.3. Es sprechen ernsthafte und sachliche Gründe für die Anwendung von Art. 55 RTVG und Art. 41 bzw. 44 RTVV im Sinne des angefochtenen Beschwerdeentscheids. Das konsequente Abstellen auf das Vorhandensein von betriebsbereiten Empfangsgeräten und die Nichtberücksichtigung der individuellen Empfangsverhältnisse oder der Regelmässigkeit und Dauer der persönlichen Anwesenheit der meldepflichtigen Person am Ort der Empfangsgeräte entspricht dem Sinn des Gesetzes bzw. der Verordnung und der Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich der Qualifikation der Radio- und Fernsehgebühr als verbrauchsunabhängige Regalabgabe. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung, nämlich an klaren Kriterien für die Gebührenpflicht und deren Durchsetzung, insbesondere an einem praktikablen und mit einem verhältnismässigen Aufwand durchführbaren Gebühreninkasso, überwiegt deshalb gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit bezüglich einer möglicherweise davon abweichenden bisherigen Rechtsauslegung der Billag AG. Soweit im vorliegenden Fall tatsächlich eine Änderung einer ständigen, eingelebten Praxis vorgenommen wurde, wäre dies daher gerechtfertigt.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er hat die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird eröffnet:
dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
der Billag AG (eingeschrieben)
der Vorinstanz (eingeschrieben, Ref-Nr. 1000187681)
dem Generalsekretariat UVEK (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Kölliker Adrian Mattle
Rechtsmittelbelehrung
Sofern der Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Bst. p des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) vorliegend nicht zur Anwendung gelangt, kann gegen dieses Urteil Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54 und 100 BGG).
Versand am: