Entscheiddatum: 23.08.2011Publikationsdatum: 02.09.2011
BundesverwaltungsgerichtTribunal administratif fédéralTribunale amministrativo federaleTribunal administrativ federal Abteilung IA-1836/2011
Urteil vom 23. August 2011 Besetzung Richter André Moser (Vorsitz),Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,Gerichtsschreiber Stephan Metzger. Parteien Einwohnergemeinde Zug, handelnd durch den Stadtrat, Postfach 1258, 6301 Zug, Beschwerdeführerin, gegen Schweizerische Bundesbahnen SBB, Infrastruktur PM Luzern, Zentralstrasse 1, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin, und Bundesamt für Verkehr BAV, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Plangenehmigung Erneuerung Wegunterführung Murpfli.
A. Mit Eingabe vom 9. Juni 2010 ersuchten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) das Bundesamt für Verkehr (BAV) um Genehmigung des Bauvorhabens betreffend den Ersatz der bestehenden Stahlbrücke inkl. Widerlager und Flügelmauern sowie die Erneuerung der Wegunterführung Murpfli im vereinfachten eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren.
B. In seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2010 brachte das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons Zug mit Verweis auf eine interne Stellungnahme der Baudirektion des Kantons Zug vor, der Horbach sei im Bereich zwischen der Weg- und der Eisenbahnbrücke zu renaturieren.
C. Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2010 wandte die Einwohnergemeinde Zug (Stadt Zug) ein, der Durchlass des Horbachs entspreche mit seiner Auslegung für ein 30-jährliches Hochwasser (HQ30) nicht mehr den zu erwartenden Hochwasserereignissen. Die Überprüfung einer Erweiterung auf ein HQ100 sei deshalb angezeigt.
D. Die Vorinstanz genehmigte das Bauvorhaben mit Plangenehmigungsverfügung vom 22. Februar 2011. Gleichzeitig wurden die Anträge der Beschwerdeführerin abgewiesen und der Antrag des Kantons Zug aufgrund dessen Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben.
E. Gegen diesen Entscheid gelangt die Stadt Zug (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 25. März 2011 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Plangenehmigung betreffend die Wegunterführung Murpfli sei aufzuheben. Eventualiter sei das Plangenehmigungsverfahren zu sistieren. Die Beschwerdeführerin bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, die Plangenehmigung vom 22. Februar 2011 verstosse gegen Art. 18 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) und gegen Art. 3 der Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV, SR 742.141.1). Zwar solle das Projekt an sich nicht verhindert werden, doch werde gegenwärtig an einem Hochwasserschutzkonzept unter Federführung des Kantons gearbeitet, aufgrund dessen die Plangenehmigung allenfalls durch Auflagen betreffend Hochwasserschutz zu ergänzen sei.
F. Mit Eingabe vom 18. April 2010 (recte: 2011) nehmen die SBB (Beschwerdegegnerin) in der Sache Stellung und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründen dies mit der Erkenntnis der Fachbehörden, wonach der Hochwasserschutz nicht im Zuge der Erneuerung der Wegunterführung Murpfli grundlegend zu verbessern sei. Eine Erhöhung der Durchflusskapazität sei ausserdem nur durch einen Neubau zu erreichen, dessen Nutzen nicht im Verhältnis zum finanziellen und technischen Mehraufwand stehe.
G. In seiner Stellungnahme vom 19. April 2011 hält das BAV (Vorinstanz) an seiner Verfügung vom 22. Februar 2011 vollumfänglich fest und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Datum vom 6. Mai 2011 wurde - wie anlässlich der am 24. Januar 2011 im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zwischen Vertretern des Bundes, des Kantons Zug, der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin durchgeführten Besprechung in Aussicht gestellt - die vom Kantonsforstamt Zug in Auftrag gegebene "Vorstudie Horbach" vorgelegt. Ihr Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die Hochwassersicherheit verbessert werden könnte und welche Möglichkeiten der Renaturierung bestehen. Die Vorstudie wurde vom Kanton Zug als Beilage zu einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlassten informellen Stellungnahme eingereicht und zu den Akten genommen.
I. In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 nimmt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Bezug auf den technischen Bericht inkl. Gefahrenkarte "SBB Oberwil - Walchwil" vom Februar/März 2006, welche für das Gebiet der Wegunterführung Murpfli eine geringe bis mittlere Gefährdung ausweisen, legt dar, mit den im Rahmen des Projektes geplanten Massnahmen könne einem Hochwasser HQ30 ausreichend begegnet werden und vertritt den Standpunkt, ein Ausbau des Bachdurchlasses auf eine grössere Durchflusskapazität sei in Anbetracht der Kosten im Vergleich zum Nutzen als unverhältnismässig zu bezeichnen.
J. Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG). Das BAV ist eine Vorinstanz nach Art. 33 lit. d VGG. Es entschied über das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 9. Juni 2010 im Plan-genehmigungsverfahren nach Art. 18 ff. EBG mittels Verfügung im Sinne des VwVG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2. Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt mit Blick auf die allgemeine Be-schwerdebefugnis drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müs-sen. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Ver-fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das Bundesverwaltungsgericht wendet bei der Prüfung der Be-schwerdelegitimation das Recht von Amtes wegen an und ist dabei nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
1.2.1. Gemeinwesen sind praxisgemäss zur Beschwerde insbesondere dann zugelassen, wenn sie als materielle Verfügungsadressaten oder Dritte gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen sind oder sie in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 48 N 21; Isabelle Häner, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Rz. 23 ff. zu Art. 48).
1.2.2. Für die Beschwerdeführerin treffen diese Voraussetzungen zu. Sie hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG). Da das Projekt der Beschwerdegegnerin auf Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin zu liegen kommt, ist diese durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen (Art. 48 Abs. 1 lit. b VwVG). Das durch sie geltend gemachte Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Plangenehmigungsverfügung zur Berücksichtigung eines zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung noch zu erstellenden Hochwasserschutzkonzepts stellt grundsätzlich auch ein schutzwürdiges Interesse i.S. von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG dar. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Beschwerde legitimiert.
1.3. Der Streitgegenstand im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungs-verfahren bestimmt sich aufgrund der im Rahmen des Einspracheverfah-rens gestellten Begehren; er darf im Anschluss an den Einsprache- bzw. Plangenehmigungsentscheid nicht mehr erweitert werden (BGE 133 II 30 E. 2.1 - 2.4). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach rich-tiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren gemäss Art. 18i EBG erfolgt die Teilnahme am Verfahren nicht aufgrund einer während der Planauflage erhobenen Einsprache. Vielmehr unterbreitet die Genehmigungsbehörde die Planvorlage den Betroffenen, soweit diese nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen und setzt dafür eine angemessene Frist (Art. 18i Abs. 3 EBG). Das Vorbringen von Einwendungen durch das Gemeinwesen wahrt deren Recht, am weiteren Verfahren teilzunehmen (Art. 18i Abs. 4 EBG i.V.m. Art. 18f Abs. 1 EBG; BGE 131 II 581 E. 2.2).
Die von der Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht gestellten Begehren bildeten bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Plangenehmigungsverfahrens, in welchem sie mit ihrer Einwendung in entsprechendem Umfang unterlegen war.
1.4. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzu-treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG).
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und ihre Angemessenheit hin und entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition (Art. 49 VwVG). Es auferlegt sich allerdings dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn unter anderem technische Fragen zu beurteilen sind und wenn der Entscheid der Vorinstanz mit Amtsberichten bzw. Stellungnahmen der Fachstellen des Bundes übereinstimmt. Sachkundige Auskünfte einer Amtsstelle werden nur dann inhaltlich überprüft und es wird nur dann von ihnen abgewichen, wenn dafür stichhaltige Gründe, also etwa offensicht-liche Mängel oder innere Widersprüche, gegeben sind (BGE 133 II 35 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6594/2010 vom 29. April 2011 E. 2; René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/ Daniela Thurnherr/Denise Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1130 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 446c f.; Benjamin Schindler, VwVG Kommentar, Rz. 9 ff. zu Art. 49 VwVG). Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Gericht auch Verwaltungsentscheide, die überwiegend auf Ermessen beruhen, wirksam überprüfen kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Es ist ohne weiteres zulässig, bei der Prüfung naturwissenschaftlicher und technischer Fragen auf die Berichte und Stellungnahmen der vom Gesetzgeber beigegebenen sachkundigen Instanzen abzustellen. Ergänzende Beweiserhebungen in Form von Expertisen sind denn auch nur ausnahmsweise und nur dort vorzunehmen, wo die Klärung der umstrittenen Sachverhaltsfrage für die rechtliche Beurteilung unabdingbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1E.1/2006 vom 2. Juli 2008 E. 15.5.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-486/2009 vom 4. November 2009 E. 5 und A-5306/2009 vom 26. Juni 2009 E. 1.4).
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Plangenehmigung vom 22. Februar 2011 verstosse gegen Art. 18 Abs. 4 EBG sowie gegen Art. 3 EBV. Sie bemängelt im Wesentlichen, dass die Plangenehmigung die kantonale Gesetzgebung pflichtwidrig nicht berücksichtige und den kantonalen Interessen in umweltrelevanter Hinsicht zu wenig Rechnung trage. Deshalb sei die Plangenehmigung aufzuheben, allenfalls zu sistieren, bis das in Bearbeitung stehende Hochwasserschutzkonzept vorliege. Das Projekt müsse einem zeitgemässen und künftigen Hochwasserschutzstandard genügen, der durch die Umsetzung der Ergebnisse des Hochwasserschutzkonzeptes mittels baulicher Massnahmen sicherzustellen sei. Nur so könne auch einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (HQ100) begegnet werden. Insgesamt seien sowohl umweltrelevante Aspekte als auch das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Eigentum den rein wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdegegnerin gegenüberzustellen.
3.1. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2011 aus, anlässlich eines Augenscheins durch die teilnehmenden zuständigen Fachbehörden des Kantons Zug und des BAFU habe sich be-stätigt, dass im Zuge des Bauprojektes der Hochwasserschutz nicht grundlegend zu verbessern sei und der Bachdurchlass in Form und Grösse nicht verengt werde, sondern unverändert bleibe. Im Übrigen macht die Beschwerdegegnerin geltend, eine Erweiterung des Bachdurchlasses für ein HQ100 sei nur mit einem grossen Aufwand und einem Neubau zu erreichen, der durch seinen technischen und finanziellen Mehraufwand den Rahmen des Projektes sprengen würde. Eine solche Erweiterung müsse in einem übergeordneten Gewässersanierungsprojekt durch den Inhaber der Gewässerhoheit koordiniert und umgesetzt werden, wobei auch die Erweiterung des Bachdurchlasses unter der Kantonsstrasse auf dieselbe Durchflusskapazität einbezogen werden müsste. Aus diesen Gründen gehe die Geltendmachung einer Verletzung von Art. 18 Abs. 4 EBG fehl.
3.1.1. Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2011 an ihrer Verfügung vom 22. Februar 2011 vollumfänglich fest und macht geltend, ein übergeordnetes Hochwasserschutzkonzept sei zwar wünschenswert, doch seien die im Rahmen des Erneuerungsprojektes für die Wegunterführung Murpfli durch die Beschwerdegegnerin vorgesehenen Massnahmen ausreichend, um den Hochwasserschutz sicherzustellen.
3.1.2. Das BAFU bezieht sich in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2011 primär auf die Gesetzgebung betreffend Wasserbau und hebt hervor, dass bei Eingriffen in ein Gewässer der vorhandene Hochwasserschutz, insbesondere die Abflusskapazität, nicht verschlechtert werden dürfe. Einen Ausbau des Bachdurchlasses auf eine grössere Durchflusskapazität beurteilt es in Anbetracht des ungünstigen Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen jedoch als unverhältnismässig und erachtet die geplanten Massnahmen, welche dafür sorgen, dass der Horbach bei einer allfälligen Überschwemmung wieder zurück in sein Gerinne findet, als ausreichend.
3.1.3. Vorliegend ist primär die Frage zu klären, ob angesichts der eisenbahnrechtlichen Planungshoheit, welche laut Art. 18 EBG dem Bund zukommt, kantonales Recht zu Unrecht nicht angewandt wurde beziehungsweise kantonale Anträge zu Unrecht abgelehnt wurden.
Das EBG regelt den Bau und den Betrieb von Eisenbahnen durch Eisenbahnunternehmen sowie das Verfahren zur Plangenehmigung. Art. 18 EBG bestimmt, dass die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, welche ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden müssen (Abs. 1) und dass mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt werden (Abs. 3). Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Abs. 4 Satz 1), sodass das von den Kantonen und Gemeinden kompetenzgemäss erlassene Recht sowie deren (Bau-)Bewilligungsbefugnisse der Plangenehmigung nicht entgegenstehen können. Das kantonale Recht ist im Plangenehmigungsverfahren nur insoweit zu berücksichtigen, als seine Anwendung das Eisenbahnunternehmen in der Erfüllung seiner Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 18 Abs. 4 Satz 2 EBG). Bezüglich der Plangenehmigung können kantonale Anträge alle einschlägigen Anliegen zur Erhaltung und Gestaltung des Lebensraumes, für die nach der rechtlich massgebenden Aufgabenteilung die Kantone allein oder zusammen mit dem Bund verantwortlich sind, umfassen. Insbesondere betrifft dies auch Anträge auf Vorschriften in Bezug auf das Bau-, Planungs-, Wasser- oder Gewässerschutzrecht. Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche die durch kantonale Normen erfassten Interessen und die eisenbahnbetrieblichen sowie übrigen öffentlichen Interessen berücksichtigt (vgl. zum Ganzen BGE 115 IB 166 E. 3b; BGE 121 II 8 E. 4 und 6; BGE 121 II 378 E. 9a und c; BGE 133 II 130 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 1A.140/2003 vom 18. März 2004 E. 2, 1C_187/2008 vom 21. April 2009 E. 3.2.1 und 1C_463/2010 vom 24. Januar 2011 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-924/2009 vom 23. Oktober 2009 und A-70/2010 vom 31. August 2010; Roger Bosonnet, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, Zürich 1999, S. 74 ff.; BBl 1998 2618, 2633).
Offensichtlich dient der Ersatz für die bestehende Bahnbrücke und damit die Erneuerung der Wegunterführung Murpfli überwiegend dem Bahnbetrieb der Beschwerdegegnerin. Die in Art. 18 EBG niedergelegten Grundsätze finden deshalb Anwendung. Dennoch wird vorliegend auch dem kantonalen Recht ausreichend Rechnung getragen, zumal die im Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991 (WBG, 721.100) festgehaltenen Grundsätze des Hochwasserschutzes gleichermassen in der kantonalen Gesetzgebung des Kantons Zug (Gesetz über die Gewässer vom 25. November 1999 [GewG, BGS 731.1]) niedergelegt sind. Insbesondere muss der Hochwasserschutz demnach durch die Aufrechterhaltung der Abflusskapazitäten gewährleistet werden (Art. 4 Abs. 1 WBG, vgl. auch § 29 Abs. 3 lit. a GewG).
3.1.4. Das Projekt der Beschwerdegegnerin wurde durch das BAV gestützt auf das vereinfachte Plangenehmigungsverfahrens gemäss Art. 18i EBG geprüft und mit Verfügung vom 22. Februar 2011 genehmigt. Teil dieser Genehmigung war auch die Auseinandersetzung mit Umweltaspekten, insbesondere mit der Frage des Hochwasserschutzes. Dies zeigt u.a. der Einbezug der Beschwerdeführerin sowie des BAFU in die Diskussion inkl. Augenschein vor Ort und die mehrfache Gelegenheit zur Vernehmlassung. Das BAFU wies als Fachbehörde in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2011 darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe sicherzustellen, dass bei Hochwasser Geschiebe und Wasser den Weg in das Gerinne zurückfinden würden, dass dies jedoch mit den geplanten Terrainanpassungen gewährleistet sei. Die Vorinstanz als Genehmigungsbehörde schloss sich diesen Erkenntnissen an und übernahm sie direkt in die Plangenehmigung. Der Protokollnotiz des Augenscheins vom 24. Januar 2011 ist sodann zu entnehmen, dass sowohl die Vertreter des BAFU als auch jene des Kantons Zug zum Schluss kamen, der Hochwasserschutz sei nicht im Zuge des Bauvorhabens zu verbessern. Auch diese Erkenntnis wurde in der Plangenehmigung berücksichtigt.
3.1.5. Die Beschwerdeführerin sieht ihre Interessen darin, bei der Wegunterführung Murpfli einen Hochwasserschutz zu erreichen, der einem Ereignis mit einem HQ100 wirksam begegnen kann und erachtet es als notwendig, die Erarbeitung des Hochwasserschutzkonzeptes abzuwarten und allenfalls resultierende Erkenntnisse in die Projektierung einfliessen zu lassen. Demgegenüber bestehen die Interessen der Beschwerdegegnerin darin, ihr geplantes Projekt zur Erneuerung der Wegunterführung Murpfli in finanzieller und technischer Hinsicht in einem gesunden Verhältnis zu deren Nutzen zu halten. Auch die übrigen öffentlichen Interessen zeigen sich letztendlich in den finanziellen Aspekten des Hochwasserschutzes: Zwar sollen Infrastruktur, Eigentum sowie Leib und Leben vor den Folgen von Naturgefahren geschützt werden. Dennoch haben Hochwasserschutz und dessen Kosten dem Kriterium der Verhältnismässigkeit zu genügen.
3.1.6. Die Gefahrenkarte "SBB Oberwil - Walchwil" weist für das Gebiet der Wegunterführung Murpfli eine geringe bis mittlere Gefährdung für ein Hochwasserereignis aus. Gemäss dieser Einschätzung kann es ab einem Hochwasserereignis mit einem HQ30 zu einer Ausuferung des Horbachs kommen. Diesem Umstand wurde in der Projektierung mit Terrainveränderungen, welche sicherstellen, dass ausgeufertes Wasser und allenfalls mitgeführtes Geschiebe ihren Weg zurück ins Gerinne finden, Rechnung getragen. Diese durch die Beschwerdegegnerin umzusetzenden Massnahmen gewährleisten gemäss BAFU für die Eisenbahnlinie, die Kantonsstrasse und die vereinzelten Gebäude einen angemessenen Schutz. Ein darüber hinaus gehender Ausbau respektive eine Erweiterung des Bachdurchlasses zugunsten einer erhöhten Durchflusskapazität wird durch das BAFU in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2011 angesichts der hohen Kosten im Vergleich zum geringen Nutzen als unverhältnismässig erachtet.
3.1.7. Dieser Standpunkt wird auch durch die "Vorstudie Horbach" belegt, welche aufzeigt, dass Projektvarianten, die den Hochwasserschutz verstärkt umsetzen und auf ein Ereignis in dem von der Beschwerdeführerin befürchteten Ausmass mit einem HQ100 ausgelegt sind, mit massiven Mehrkosten verbunden sind. Beim Horbach handelt es sich nicht um ein Gewässer, das ein hohes Hochwasserrisiko in sich trägt. Dies geht einerseits aus der Vorstudie hervor, welche - mit Bezug auf die Gefahrenkarte - von einem niedrigen bis mittleren Hochwasserrisiko spricht und somit eine Gefährdung von Leib und Leben sowie eine Zerstörung von Gebäuden unwahrscheinlich erscheinen lässt, würde doch allenfalls in dem kaum besiedelten Gebiet lediglich die Parzelle Nr. 1592 von einem Ereignis tangiert. Andererseits rechnet auch der Kanton Zug gemäss seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2011 höchstens mit einem Hochwasserereignis mit HQ50. Sowohl Gefahrenkarte (inkl. technischem Bericht) als auch Vorstudie erwähnen, dass der bestehende Bachdurchlass einem Ereignis bis und mit HQ30 hinsichtlich Wasser und Geschiebe zu genügen vermag. Eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zum Ausbau der Wegunterführung und des Bachdurchlasses auf höhere Durchflussmengen hätte im Übrigen aufgrund der notwendigen Verlängerung der Bahnbrücke weitere Mehrkosten zur Folge.
3.1.8. Angesichts der Tatsachen, dass einerseits eine Erweiterung des Hochwasserschutzes auf ein HQ100 die Kosten des Projektes enorm erhöhte und andererseits die Fachstellen von Kanton Zug und Bund zur Erkenntnis gelangten, ein Ausbau des Hochwasserschutzes im Rahmen der Erneuerung der Wegunterführung Murpfli sei nicht zwingend, vermögen die Interessen der Beschwerdegegnerin jene der Beschwerdeführerin im Sinne der aufgeführten Erwägungen (E. 3.1.4 - 3.1.7) und in Wahrung der übrigen öffentlichen Interessen zu überwiegen. Die Mehrkosten, welche eine Erweiterung des Projektes nach sich zögen, stehen in einem Missverhältnis zum erzielten Nutzen und würden die Beschwerdegegnerin demnach in unverhältnismässiger Weise belasten.
3.2. Art. 3 Abs. 1 EBV verlangt, dass den Belangen der Raumplanung, des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes bereits bei der Planung und Projektierung Rechnung zu tragen ist.
Wie bereits dargelegt wurde (E. 3.1.4), hat die Vorinstanz im Zuge der Plangenehmigung das Projekt der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die umweltrelevanten Aspekte der Renaturierung und der Naturgefahren einer eingehenden Prüfung unterzogen und die Standpunkte abgewogen. Diese Prüfung erfüllt die Anforderungen gemäss Art. 3 Abs. 1 EBV.
3.3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Plangenehmigung die Grundsätze des Bundesrechts betreffend Hochwasserschutz berücksichtigt, wird doch durch die Erneuerung der Wegunterführung Murpfli der Bachdurchlass nicht verändert und dessen Abflusskapazität auch nicht vermindert. Das kantonale Recht wurde demzufolge - in Beachtung von Art. 18 Abs. 4 EBG - bei der Plangenehmigung insoweit berücksichtigt, als es die Umsetzung des Projektes für die Beschwerdegegnerin nicht unverhältnismässig macht. Desgleichen wurde Art. 3 Abs. 1 EBV nicht verletzt, indem insbesondere Umweltaspekte umfassend geprüft wurden. Es ist deshalb nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Plangenehmigung aufgehoben oder - wie von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragt - sistiert und das Hochwasserschutzkonzept des Kantons Zug abgewartet werden müssten, zumal die bereits projektierten Massnahmen dem öffentlichen Interesse an einem wirksamen Hochwasserschutz genügen. Die Beschwerde erweist sich deshalb insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.
Auf die Durchführung eines Augenscheins kann verzichtet werden, da der massgebliche Sachverhalt hinreichend aus den Verfahrensakten hervorgeht. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin wird somit abgewiesen (vgl. Urteil der Bundesverwaltungsgerichts A-6082/2008 vom 24. Februar 2009 E. 5.2).
Im Beschwerdeverfahren wird in der Regel die unterliegende Partei kostenpflichtig und ihr steht keine Parteientschädigung zu (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Von der Kostenpflicht grundsätzlich ausgenommen sind unterliegende Behörden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit keinem ihrer Rechtsbegehren durchgedrungen; sie gilt bei diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegende Partei. Gestützt auf Art. 63 Abs. 2 VwVG hat sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen. Parteientschädigungen stehen den nicht anwaltlich vertretenen Parteien nicht zu.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 341.12/2011-01-26/252; Einschreiben)
die Baudirektion des Kantons Zug (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: André Moser Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: