Entscheiddatum: 30.03.2009Publikationsdatum: 07.04.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1765/2006
{T 0/2}
Urteil vom 30. März 2009
Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
A._______SA,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion OZD,
Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhr von Geflügelfleisch; Kontingentsüberschreitung
A.
Die A._______SA bezweckt gemäss Handelsregisterauszug insbesondere den Handel mit Geflügel, Fischen und Wildfleisch. Anlässlich einer Importkontrolle stellte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Überschreitung der dem Unternehmen zugeteilten Zollkontingentsmenge an Geflügel im 4. Quartal 2005 in der Höhe von 9'549 kg fest. Sie teilte dies der A._______SA am 30. Januar 2006 unter Beilage der Ergebnisse der Erhebung mit und bat um eine Stellungnahme.
B.
Am 1. März 2006 antwortete die A._______SA dem BLW und führte im Wesentlichen aus, normalerweise erhalte sie die Zollausweise ihrer Einfuhren vom zuständigen Zollamt innert drei bis (höchstens) sechs Tagen. Am 29. Dezember 2005 habe sie aufgrund der ihr bis zu diesem Zeitpunkt zugestelleten Zollausweise festgestellt, dass sie eine 11'000 kg Geflügelfleisch ausmachende Menge ihres Zollkontingentsanteils in den verbleibenden drei Tagen bis Ende 2005 nicht mehr werde ausnützen können und habe diese Kontingentsmenge deshalb am gleichen Tag für Fr. 1.-- pro kg verkauft. Eine Woche später, am 5. Januar 2006, habe sie dann vom Zollamt Basel die Zollauweise der Einfuhren zwischen dem 19. und 23. Dezember 2005 erhalten. Infolge dieser verspäteten Zustellung der Zollausweise habe sie sich somit ein falsches Bild über die von ihr bis Ende 2005 getätigten Einfuhren gemacht und deshalb fälschlicherweise Zollkontingentsanteile verkauft. Sie habe keineswegs die Absicht gehabt, Geflügelfleisch ausserhalb ihres Zollkontingents zu importieren. Im Weiteren werde vorliegend das Verhältnismässigkeitsgebot verletzt. Müsste sie 9'549 kg Geflügelfleisch zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) verzollen, würde sie das in ganz unverhältnismässiger Weise belasten.
C.
Mit Schreiben vom 9. März 2006 teilte das BLW mit, dass die Verantwortung für die Verwaltung der Zollkontingentsanteile allein beim Kontingentsinhaber liege. Die Kontingentskontrollen des BLW erfolgten im Sinn einer Dienstleistung. Sie enthielten die Daten, soweit diese von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) an das BLW übermittelt worden seien. Am 2. Mai 2006 stellte das BLW die Differenz zwischen dem Kontingentszollansatz (KZA) und dem AKZA für die Menge von 9'549 kg Geflügel, ausmachend Fr. 101'663.85, in Rechnung. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus Fr. 99'281.10 Zoll und Fr. 2'382.75 Mehrwertsteuer. Am 8. August 2006 leitete das BLW das Dossier zur weiteren Behandlung an die EZV weiter.
D.
Mit Nachbezugsverfügung vom 17. Oktober 2006 forderte die OZD die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem AKZA von (total) Fr. 101'663.85 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) nach. Zur Begründung verwies die OZD auf das Schreiben des BLW vom 9. März 2006 und legte zudem im Wesentlichen dar, dass der Importeur allein verantwortlich sei für die Verwaltung seiner Kontingente. Er dürfe nur soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als er über Zollkontingentsanteile verfüge. Im Weiteren sei das Gebot der Verhältnismässigkeit nicht verletzt worden. Die OZD sei verpflichtet, die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA nachzufordern. Eine Kopie der Rechnung des BLW vom 2. Mai 2006 legte sie ihrer Verfügung bei.
E.
Die A._______SA (Beschwerdeführerin) führte am 17. November 2006 Beschwerde gegen die Verfügung der OZD vom 17. Oktober 2006 an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK). Sie forderte die Aufhebung der Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen nochmals dar, dass sie sich aufgrund der verspäteten Meldung des Zollamtes Basel ein falsches Bild über den Stand der von ihr im vierten Quartal 2005 getätigten Einfuhren gemacht habe. Wären die Zollausweise des zwischen dem 19. und 23. Dezember 2005 eingeführten Geflügelfleisches im üblichen raschen Melderhythmus bei ihr eingetroffen, hätte sie realisiert, dass sie ihr Zollkontingent bereits ausgeschöpft hatte, und keine Veräusserung von Zollkontingentsanteilen vorgenommen. Dass sie am 29. Dezember 2005 noch nicht über die Zollausweise der fast drei Wochen vorher erfolgten Einfuhren verfügt habe, widerspreche ihren langjährigen Erfahrungen im Verkehr mit den Zollbehörden. Im Weiteren sei für sie die Zeit um Weihnachten und Neujahr die arbeitsintensivste. Sie habe keineswegs die Absicht gehabt, Geflügelfleisch ausserhalb ihres Zollkontingents zu importieren. Seit dem 1. Januar 2006 bestehe ein neues Verzollungssystem, das sog. "e-quota". Es bewirtschafte die entsprechenden Kontingente vollautomatisch. Mit diesem neuen System der automatischen Überwachung der erteilten Zollkontingente an der Grenze wäre ein Fall wie der vorliegende nicht mehr möglich. Im Weiteren zeige ein Vergleich der angefochtenen Verfügung der OZD mit ihrer Stellungnahme vom 1. März 2006, dass sich die Vorinstanz nicht bzw. in völlig unzureichender Weise mit den Vorbringen auseinandergesetz habe. Die OZD habe damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass sie keineswegs beabsichtigt habe, Waren ausserhalb ihres Kontingents einzuführen. Es sei zudem gebührend zu würdigen, dass ihr Versehen auf ein Versagen der Zollbehörde Basel zurückzuführen sei. Die Vorinstanz habe ferner ausser Acht gelassen, dass sie fortlaufend viele Einfuhren tätige und sie keine genaue Kenntnis habe, wann ihre Spediteure die Verzollungen vornehmen würden. Schliesslich habe die Vorinstanz nicht berücksichtigt, dass sie die Nachforderung von Fr. 101'608.85 unverhältnismässig hart treffen würde. Der Gesetzgeber habe mit dem AKZA denjenigen Importeur belasten wollen, der in Kenntnis der Ausschöpfung seines Zollkontingentsanteils zusätzliche Mengen einführe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Weit verhältnismässiger wäre, ihr zu gestatten, die im 4. Quartal 2005 zuviel eingeführte Menge von 9'549 kg Geflügelfleisch einer anderen Einfuhrperiode bzw. einem anderen Zollkontingentsanteil anzurechnen.
F.
Am 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, es habe das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen. Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte die OZD am 9. Januar 2009 ihre Vernehmlassung zur Beschwerde ein. Sie hielt an ihrer Verfügung vom 17. Oktober 2006 fest und beantragte, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die OZD ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem VwVG.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.149).
1.3 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen (Art. 132 Abs. 1 ZG). Die vorliegend in Frage stehenden Einfuhren erfolgten Ende 2005. Es sind deshalb noch die Vorschriften des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) und der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) anwendbar.
2.1
2.1.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der WTO, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1702/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.1.2 Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, AS 1998 3125]; vgl. BGE 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1697/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.2).
2.1.3 Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.5). Hinsichtlich der Verteilung der Zollkontingente für den Import von Fleisch gelten Art. 48 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) in Verbindung mit Art. 14 ff. der Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV, SR 916.341). Ausserhalb der zugeteilten oder ersteigerten Kontingentmenge ist der reguläre Zollsatz des General- bzw. Gebrauchtarifs nach Art. 3 und 4 ZTG anwendbar, was regelmässig zu einer sehr hohen Zollbelastung führt (REMO ARPAGAUS, Das schweizerische Zollrecht, in: Heinrich Koller/Georg Müller/René Rhinow/Ulrich Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 128). Dabei stellt der Zolltarif - auch wenn er in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2, Fn. 29) - anwendbares Bundesrecht dar und hat Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.2). Nach Art. 14 Abs. 1 AEV kann ein Zollkontingentanteilsinhaber mit einem anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentanteil des Anteilinhabers angerechnet werden. Eine solche Vereinbarung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV, in der hier anwenbaren Fassung vom 7. Dezember 1998; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C.82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.1.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4.3, mit Hinweisen).
2.2
2.2.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Auftraggeberin ist zunächst die Vertragspartei, welche mit dem Warenführer den Frachtvertrag (Art. 440 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) abschliesst oder den Spediteur mit der Warenversendung betraut (Art. 439 OR). Ausserdem gilt als Auftraggeber jede Person, welche den Warentransport tatsächlich veranlasst (Urteile des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4; BGE 107 Ib 198 E. 6b). Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 Abs. 1 aZG insbesondere die Zollmeldepflichtigen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4351/2008 vom 13. Januar 2009 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.2 Für die Verzollung gilt das Selbstveranlagungsprinzip; der Zollmeldepflichtige muss die Zolldeklaration abgeben und hat für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 3 aZG, Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 2.3, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2 mit Hinweis). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1719/2006 vom 14. Januar 2009 E. 7.3, A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 3.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration denn auch lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; BGE 124 IV 23 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1, A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1 Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer dem Bund zum eigenen Vorteil Zölle vorenthält oder sich einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet oder verhindert (Art. 74 Ziff. 16 aZG). Laut Art. 80 Abs. 1 aZG findet der zweite Titel des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) auf Zollwiderhandlungen Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Urteile des Bundesgerichts 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; BGE 115 Ib 360 E. 3a; KURT HAURI, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.2; BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens; vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn liegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist (BGE 110 Ib 310 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1; Entscheide der ZRK vom 9. März 2004 [ZRK 2003-60] E. 2c/bb, vom 12. November 2003 [ZRK 2003-13] E. 2a). Für diese Gruppe bewirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit - im Gegensatz zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR zur Leistung Herangezogenen - einzig eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden (Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 2.2.2, A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.4 Der in Art. 9 BV verankerte Schutz von Treu und Glauben bedeutet, dass der Bürger Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Zunächst einmal bedarf jedoch der Vertrauensschutz einer gewissen Grundlage. Die Behörde muss nämlich durch ihr Verhalten beim Bürger eine bestimmte Erwartung ausgelöst haben. Dies geschieht sehr oft durch Auskünfte oder Zusicherungen, welche auf Anfragen von Bürgern erteilt werden, kann aber auch durch sonstige Korrespondenz entstehen. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (BGE 131 V 472 E. 5, Urteil des Bundesgerichts 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.8, A-1336/2006 vom 2. Juli 2008 E. 4.4 und A-1419/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 7.1; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 668 ff.; RENÉ A. RHINOW/BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242 Nr. 75 B III/b/2; BEATRICE WEBER-DÜRLER, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.). Die Untätigkeit einer Behörde vermag grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen (Urteile des Bundesgerichts A.75/2005 vom 9. November 2005 E. 8.1, A.63/2005 vom 22. August 2005 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
2.5 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 133 I 110 E. 7.1, BGE 128 II 292 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 581 ff., 591). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erfüllung eines Ziels zur Verfügung stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 6.1, A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3, A-1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.2).
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2005 mit der B._______ im Rahmen von Art. 14 AEV vereinbart, dass die Letztgenannte Einfuhren von 11'000 kg Geflügelfleisch unter Anrechnung ihres Zollkontingentsanteils tätigen darf. Die erforderliche Meldung an das BLW wurde erstattet (vgl. E. 2.1.3 in fine). Als Entgelt für die teilweise Ausnützung des Zollkontingents der Beschwerdeführerin entrichtete die B._______ dieser Fr. 11'836.-- (inkl. MWST). In der Folge überschritt die Beschwerdeführerin ihren Zollkontingentsanteil an Geflügelfleisch im 4. Quartal 2005 um insgesamt 9'549 kg. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass die Überschreitung ihres Zollkontingents auf das Verhalten der Zollbehörde Basel zurückzuführen sei (E. 3.1). Sie habe nicht die Absicht gehabt, Geflügelfleisch ausserhalb ihres Zollkontingents zu importieren (E. 3.2). Im Übrigen sei die Nachforderung unverhältnismässig (E. 3.3) und die Nachbezugsverfügung der OZD vom 17. Oktober 2006 überhaupt völlig unzureichend begründet (E. 3.4).
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass das Zollamt Basel die Zollausweise der Einfuhren zwischen dem 19. und 23. Dezember 2005 erst am 5. Januar 2006 zugestellt habe und sie deshalb Ende 2005 von der falschen Vorstellung ausgegangen sei, dass sie über nicht ausgenutzte Kontingentsanteile von 11'000 kg verfüge und diese Menge in der Folge der B._______ zur Verfügung gestellt habe. Hätte die Zollbehörde - wie üblich - innert 3 bis 6 Tagen die Zollausweise zugestellt, hätte sie die Vereinbarung mit der B._______ nicht abgeschlossen und damit wäre es auch nicht zu einer Überschreitung der Zollkontingentsmenge gekommen. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist nicht stichhaltig. Sie verkennt, dass bei der Verzollung das Selbstveranlagungsprinzip gilt. Nicht die EZV, sondern die Beschwerdeführerin als Kontingentsinhaberin ist verantwortlich für die Einhaltung ihres Zollkontingents (E. 2.2.2). Dies unabhängig davon, ob Ende Jahr für sie die arbeitsintensivste Zeit ist. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht belegt, dass - wie von ihr behauptet - die Zollausweise der Einfuhren zwischen dem 19. und 23. Dezember 2005 erst am 5. Januar 2006 zugestellt worden sind. Dies kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerdeführerin sich aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips von Vornherein nicht erfolgreich auf den Schutz ihres Vertrauens auf umgehende Zustellung der Zollausweise im Sinn von Art. 9 BV berufen könnte (E. 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1699/2006 vom 13. September 2007 E. 3.1). Zudem erscheint eine Zustellung von Zollausweisen am 5. Januar 2006 für Einfuhren kurz vor Weihnachten nicht als klar verspätet. Die EZV war auch nicht zu einer unverzüglichen Zustellung verpflichtet und die (behauptete) geringfügige Verzögerung liess deshalb keinen zwingenden Schluss zu. Vorliegend fehlt es deshalb bereits an einer Vertrauensgrundlage. Im Übrigen vermag die Untätigkeit einer Behörde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen (E. 2.4 in fine). Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass in der Zwischenzeit mit dem neuen System "e-quota" die Kontingentsbewirtschaftung erleichtert worden sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch mit diesem neuen elektronischen Hilfsmittel bleibt sie im Übrigen für die Einhaltung ihrer Zollkontingentsanteile selber verantwortlich.
3.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie nicht beabsichtigt habe, Geflügelfleisch ausserhalb ihres Kontingents zu importieren, kann vorliegend nicht entscheidend sein. Art. 12 VStrR verlangt nur eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung (E. 2.3.1). Als Auftraggeberin der Einfuhren ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 i.V.m. 9 aZG zollzahlungspflichtig und demnach auch nachleistungspflichtig nach Art. 12 Abs. 2 VStrR. Dies unabhängig davon, ob sie von der Kontingentsüberschreitung wusste (E. 2.3.2). Die Beschwerdeführerin hat vorliegend Ende 2005 ihren Zollkontingentsanteil an Geflügelfleisch um insgesamt 9'549 kg überschritten und in diesem Umfang ihre Einfuhren zu Unrecht zum günstigeren KZA statt zum AKZA deklariert bzw. deklarieren lassen. Hierin liegt objektiv eine Zollübertretung, weshalb sie den dabei eingesparten resp. vorenthaltenen Betrag nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachzuentrichten hat. Die Berechnung der Abgabe wird im Übrigen nicht bestritten.
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, die Nachforderung treffe sie unverhältnismässig hart. Weit verhältnismässiger wäre, ihr zu gestatten, die im 4. Quartal 2005 zuviel eingeführte Menge einer anderen Einfuhrperiode bzw. einem anderen Zollkontingentsanteil anzurechnen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die im Streit liegende Nachforderung gerade auch gemessen am Warenwert für die Beschwerdeführerin ein beträchtliches Ausmass aufweist. Zum erhobenen Vorwurf ist indes zunächst festzuhalten, dass die Nachforderung keine Sanktion gegenüber der Beschwerdeführerin darstellt, da zu Unrecht nicht erhobene Abgaben unabhängig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten sind (E. 2.3.1). Vielmehr handelt es sich um eine nachträgliche Zollabrechnung zum (höheren) AKZA, wie er im Zolltarif vorgesehen ist (E. 2.1.3), weil die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorzugssatzes des KZA nicht erfüllt waren, nachdem die Beschwerdeführerin ihr Zollkontingent überschritten hatte. Die OZD hatte keine Wahl verschiedener Mittel, mithin keinen Ermessensspielraum (E. 2.5 in fine), sondern war verpflichtet, der Beschwerdeführerin den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Differenz zum KZA in Rechnung zu stellen. Der Zolltarif nach dem AKZA wiederum beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (E. 2.1.3). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit nicht verletzt.
3.4
3.4.1 Letztlich ist auch das Argument der Beschwerdeführerin nicht zu hören, dass die OZD ihre Nachbezugsverfügung völlig unzureichend begründet und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt habe.
3.4.2 Die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen, wird aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitet (BGE 129 I 236 E. 3.2; BVGE 2007/30 E. 5.6). Art. 35 Abs. 1 VwVG regelt die Begründungspflicht ausdrücklich, geht in seinem Gehalt aber nicht weiter als Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass ihn die Betroffenen gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 134 I 88 E. 4.1). Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 129 I 236 E. 3.2). Die verfügende Behörde muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2008 vom 23. Mai 2008 E. 4.1, BGE 126 I 102 E. 2b). Die im Einzelfall erforderliche Begründungsdichte ist namentlich abhängig von der Eingriffsschwere eines Entscheids, dem Entscheidungsspielraum, welcher der Behörde zukommt, sowie der Komplexität des Sachverhalts und den rechtlichen Fragen, die zur Beurteilung stehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.81/2005 vom 7. Februar 2006 E. 2.1, 1P.81/2000 vom 24. Mai 2000 E. 3a; BGE 129 I 232 E. 3.3, 112 Ia 107 E. 2b; zum Ganzen: MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.103-3.109). Die Begründung eines Entscheides (bzw. einer Verfügung) muss dabei nicht notwendigerweise in der Verfügung selber enthalten sein. Es kann grundsätzlich auf ein anderes Schriftstück, namentlich auf einen eigens eingeholten Bericht einer zuständigen Amtsstelle, verwiesen werden (BGE 113 II 204 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.2.2, A-1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.1).
3.4.3 In der Nachbezugsverfügung vom 17. Oktober 2006 verwies die OZD zunächst auf das Schreiben des BLW vom 9. März 2006 sowie auf die Rechnung vom 2. Mai 2006. Darin wurde eingehend die Berechnung der Überschreitung des Zollkontingentsanteils im 4. Quartal 2005 und die daraus resultierende Nachforderung aufgezeigt. Gemäss der dargelegten Rechtsprechung ist ein solcher Verweis zulässig (E. 3.4.2 in fine). Im Weiteren führte die OZD in ihrer Verfügung richtigerweise aus, dass aufgrund des Selbstveranlagungsprinzips allein die Beschwerdeführerin für die Einhaltung ihres Kontingents verantwortlich sei. Zudem ging die OZD auch auf die behauptete Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts ein. Es kann damit festgehalten werden, dass die Verfügung der OZD die Gründe, die zur Nachforderung führten, aufzeigte und auf die wesentlichen Einwände, die die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 1. März 2006 vorbrachte, einging. Jedenfalls war der vorinstanzliche Entscheid umfassend genug begründet, dass die Beschwerdeführerin ihn in Kenntnis der wesentlichen Entscheidgründe und deren Tragweite sachgerecht anfechten konnte. Im Übrigen spricht vorliegend der fehlende Ermessensspielraum der OZD (vgl. E. 3.3) und der Umstand, dass der Sachverhalt bereits im Verwaltungsverfahren unbestritten war, gegen das Erfordernis einer erhöhten Begründungsdichte. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge unzureichender Begründung der Nachbezugsverfügung der OZD liegt somit keinesfalls vor.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei sämtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 4'000.-- festgesetzt (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.-- verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Pascal Mollard Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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