Entscheiddatum: 28.07.2009Publikationsdatum: 05.08.2009
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1759/2006
{T 0/2}
Urteil vom 28. Juli 2009
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, Postfach 1772, 8201 Schaffhausen,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kontingentszollansatz
A.
Die X._______ führte als Spediteurin für die Y._______ am 16. Mai (Einfuhr Nr. ...) sowie am 8. Juni (Einfuhr Nr. ...), 10. Juni (Einfuhr Nr. ...) und 13. Juni 2006 (Einfuhr Nr. ...) diverse Sendungen Weiss- und Rotwein über das Zollamt A._______ ein und verzollte die Sendungen zum Kontingentszollansatz (KZA) unter der Generaleinfuhrbewilligung (GEB) Nr. ....
B.
Am 2. Mai 2006 hatte eine Sachbearbeiterin des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) an die Oberzolldirektion (OZD) ein e-mail gesandt, wonach die GEB Nr. ... (Käse), ... (Wurstwaren), ... (Wein), ... (Schlachttiere und Fleisch) und ... (Mostobst und Obstprodukte) der Y._______ zu sperren seien mit der Begründung: "Keine Importe mehr, abgereist ohne Angabe der neuen Adresse".
Mit Schreiben vom 24. Juli 2006 teilte die OZD der zuständigen Zollkreisdirektion mit, die Sektion Zollverfahren habe am 14. Juni 2006 vom BLW die Mitteilung erhalten, alle GEB-Nummern der Y._______ seien per 2. Mai 2006 gesperrt worden; das BLW habe eine Einfuhrsendung vom 29. Mai 2006 mit Rot- und Weisswein festgestellt, bei welcher der Spediteur unberechtigterweise die Sammel-GEB Nr. ... verwendet habe. Es seien die beiliegenden Abfertigungen durch das Zollamt A._______ zu überprüfen und zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu berichtigen.
C.
Entsprechend der Weisung der OZD erliess die zuständige Zollkreisdirektion am 11. September 2006 gegenüber der X._______ eine Nachbezugsverfügung über Fr. ... (Zoll und Mehrwertsteuer). Die X._______ reichte am 11. September 2006 (recte 11. Oktober 2006) gegen die Nachbezugsverfügung bei der OZD Beschwerde ein, die diese wiederum als Sprungbeschwerde am 18. Oktober 2006 zur Behandlung an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) weiterleitete. Am 6. November 2006 ergänzte die X._______ (Beschwerdeführerin) ihre Beschwerde und machte insbesondere geltend, sie habe die Y._______ am 9. Mai 2006 informiert, dass die GEB-Nrn. als gesperrt gälten und eine Einfuhrabfertigung über e-dec/e-quota deshalb nicht möglich sei. Einem Bericht des Rechtsanwalts der Y._______ vom 30. Oktober 2006 sei zu entnehmen, dass das BLW die Abfertigung zu Kontingentszollansätzen über die GEB-Nr. ... so bewilligt habe. Die Aktenlage bezüglich einer Vergabe der GEB-Nr. sei keineswegs sicher. Die Zollverwaltung wollte offenbar gründlich geklärt haben, inwieweit die Zollverwaltung und/oder das BLW an den Falschdeklarationen mitbeteiligt seien.
D.
In der Vernehmlassung vom 24. Januar 2007 schliesst die OZD auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Das "Globalkontingent" Naturwein werde nach dem sogenannten Windhundverfahren an der Grenze zugeteilt (Reihenfolge der Zollanmeldung). Voraussetzung für die gewerbsmässige Einfuhr von Naturwein bilde die individuelle GEB. Die GEB-Sammelnummer ... werde wie alle anderen GEB durch das BLW vergeben. Sie dürfe nur im Zusammenhang mit einmaligen Einfuhren von Weiss- und Rotwein zum AKZA benutzt werden. Sie sei vornehmlich für Unternehmen reserviert, die keine GEB-Nummer im Regime Wein hätten und ausnahmsweise eine Sendung Wein (in der Regel bis ungefähr 200 Flaschen) für einen bestimmten Verwendungszweck, beispielsweise für Kundengeschenke, in die Schweiz einführen wollten. Solche Einfuhren könnten höchstens einmal jährlich ausserhalb des Kontingents, das heisst zum AKZA, getätigt werden. Die Y._______ sei nicht berechtigt, Einfuhren über die GEB-Sammelnummer zu tätigen, da sie nicht branchenfremd sei. Ebenfalls klar sei, dass solche Einfuhren immer zum AKZA erfolgen müssten.
Die weiteren entscheidrelevanten Begründungen der Verfahrensparteien werden im Rahmen der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Verfahren. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Da die OZD der zuständigen Zollkreisdirektion am 24. Juli 2006 eine Weisung zum weiteren Vorgehen erteilt hat und wie sie verfügen soll, sind die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde erfüllt (BGE 120 Ib 97 E. 1d; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 476; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.55 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.3 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Die Zollzahlungspflicht entsteht mit Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration nach Art. 35 aZG (Art. 11 Abs. 1 aZG) und obliegt dem Zollmeldepflichtigen, den übrigen in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen, für dessen Rechnung die Ware eingeführt worden ist. Sie haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG).
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG i.V.m. Art. 47 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.5, A-2631/2007 vom 10. August 2008 E. 2.2). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1711/2006 vom 23. Januar 2009 E. 2.5, A-1730/2006 vom 4. Februar 2008 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3 Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (Kontingentszollansatz [KZA]) als jene ausserhalb (Ausserkontingentszollansatz [AKZA]). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3585/2008 vom 4. Juni 2009 E. 2; vgl. Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl., Basel 2007, S. 253 ff.). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 159). Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074). Im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116). Der Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) ist im Rahmen der GATT-Botschaft 2 entsprechend revidiert worden (AS 1995 1826).
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als Spediteurin für die Y._______ unter der GEB-Sammelnummer ... am 16. Mai sowie am 8. Juni, 10. Juni und 13. Juni 2006 diverse Sendungen Weiss- und Rotwein über das Zollamt A._______ eingeführt und die Sendungen zum KZA verzollt. Die Y._______ wusste zum damaligen Zeitpunkt aus der Kontaktnahme ihres Anwalts mit dem BLW, dass die ihr individuell zugeteilten GEB-Nummern gesperrt waren und hat deshalb offensichtlich der Beschwerdeführerin auch nicht die entsprechende GEB-Nummer ... für die Einfuhr zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin übermittelte die Sendungen dem Zollamt A._______ mittels "e-dec Import" und verwendete die für Spezialfälle vorgesehene erwähnte Sammel-GEB-Nr. ....
3.2 Einfuhren unter der Sammel-GEB-Nr. ... können nicht zum KZA verzollt werden, da unter ihnen kein bestimmtes Zollkontingent individuell einem Importeur zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr gilt für solche Importe das Windhundverfahren (vgl. dazu GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 950, 1077), unter dem nach dem Prinzip der Reihenfolge der Zollanmeldung an Importeure mit einer individuellen GEB-Nummer das Globalkontingent Naturwein zugeteilt wird. Nachdem die Y._______ über keine GEB-Nummer mehr verfügte, konnte sie auch keine individuelle Zuteilung mehr erhalten. Aus diesem Grund waren die Einfuhren vom 16. Mai, 8. Juni, 10. Juni und 13. Juni 2006 zum AKZA zu verzollen.
3.3 Die Beschwerdeführerin anerkennt, dass die Sammel-GEB-Nummer nur behelfsmässig angewendet werden konnte. Das BLW teilt offenbar auch Speditionsfirmen die GEB-Sammelnummer mit und geht gemäss seinem Schreiben vom 7. Dezember 2006 (act. Nr. 15) im Übrigen davon aus, dass diese Sammelnummer in der Branche mehr oder weniger bekannt sein dürfte. Falls eine Speditionsfirma die GEB-Sammelnummer bereits kennt und keine Kontrollen vorgenommen werden, ist die Verzollung gemäss der Einschätzung des BLW zum KZA ohne Weiteres möglich.
3.4 Es steht damit fest, dass die fraglichen Einfuhren nur zum AKZA verzollt werden konnten. Als Solidarschuldnerin mit der Y._______ ist damit die Beschwerdeführerin zollzahlungspflichtig (E. 2.1). Es ist im Übrigen aufgrund der Aktenlage und entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht einzusehen, weshalb das BLW oder die Zollverwaltung ein "massgebliches und entscheidendes Dazutun" (vgl. Seite 3 der Beschwerdeergänzung vom 6. November 2006) bezüglich der falschen Verwendung der GEB-Sammmel-Nummer durch die Beschwerdeführerin getroffen haben, insbesondere nachdem sie zugegebenermassen schon am 9. Mai 2006 wusste, dass die der Y._______ individuell zugeteilten GEB-Nummern gesperrt waren und eine Abfertigung über e-dec/e-quota deshalb nicht mehr möglich war. Es geht nirgends aus den Akten hervor, dass das BLW oder die Zollverwaltung der Beschwerdeführerin die Verwendung der GEB-Sammelnummer ... gestattet hätten. Damit hat es auch nicht die Zollverwaltung und/oder das BLW zu verantworten, dass die Abgaben im vorliegenden Fall nach dem AKZA geschuldet sind. Die Beschwerdeführerin hat ihre besonderen gesetzlichen Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten verletzt, keine korrekte Zolldeklaration abgegeben (E. 2.2) und haftet damit für die geschuldeten Abgaben; sie behauptet zu Recht auch nicht, es bestehe ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. ... der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. ... werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. ... verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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