Entscheiddatum: 11.05.2007Publikationsdatum: 04.06.2007
Abteilung I
A-1749/2006
{T 0/2}
Urteil vom 11. Mai 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Michael Beusch. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
X._______, ....
Beschwerdeführerin, vertreten durch ...
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Solidarhaft für Anhänger.
A. Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Handel mit und Vermietung von Nutzfahrzeugen, Betrieb von Reparatur- und Servicestellen. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen beteiligen, im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten sowie Grundstücke und Immobilien erwerben, überbauen, veräussern und verwalten.
Die X._______ ist bzw. war unter anderem Halterin der der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) unterstellten Anhänger mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 36000 kg, dem Anhänger mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 36000 kg und dem Anhänger mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 35000 kg (im Folgenden: Anhänger).
B. In der Zeit zwischen dem 26. April und dem 23. November 2005 beauftragte die X._______ die Y._______, Fahrten mit diesen Anhängern durchzuführen. Die Y._______ führte als Halterin mehrerer Sattelschlepper diese Fahrten aus und setzte dabei folgende Zugfahrzeuge ein: Kontrollschild ... (Stammnummer ...), Kontrollschild ... (Stammnummer ...) und Kontrollschild ... (Stammnummer ...). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 eröffnete der Bezirksrichter ... über die Y._______ den Konkurs.
C. In der Zeit zwischen dem 2. Mai und dem 19. September 2005 führte Z._______ Fahrten für die X._______ mit diesen Anhängern durch. Z._______ war Halter eines Zugfahrzeugs: Sattelschlepper mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...). Am 4. Juli 2005 reichte die Oberzolldirektion (OZD) gegen Z._______ ein Betreibungsbegehren im Umfang von Fr. 40'474.80 für offene Schwerverkehrsabgabe ein und erhielt dafür am 23. März 2006 einen Verlustschein für Fr. 40'673.80. Laut Auszug aus dem Betreibungsregister vom 19. April 2006 wurde Z._______ in der Zeit vom 3. Mai 2005 bis zum 16. Januar 2006 über die Summe von insgesamt Fr. 177'871.80 17 Mal erfolglos gepfändet; die Gläubiger erhielten jeweils Verlustscheine.
D. Da weder Z._______ noch die Y._______ als Halter der Zugfahrzeuge bzw. als Zahlungspflichtige der Anhänger die auf den Anhängern lastende Schwerverkehrsabgabe von Fr. 32'452.59 für die Fahrten zwischen dem 26. April und dem 23. November 2005 leisteten, orientierte die OZD die X._______ mit Schreiben vom 3. April 2006 über ihre Absicht, die Abgabe bei ihr einzufordern und lud die Gesellschaft zur Stellungnahme ein. Die X._______ antwortete mit dem Schreiben vom 20. Juni 2006 und bestritt vorsorglicherweise die Forderung in Bezug auf ihre Höhe. Sie machte geltend, die Verträge einzig mit der Y._______ geschlossen zu haben. Sie als solidarisch haftende Halterin des Anhängers habe zum vornherein keine Möglichkeit, sich rechtzeitig über allfällige Ausstände zu orientieren. Sie habe schon im Herbst 2004 der OZD Vorschläge zur Problemlösung unterbreitet, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Schaffung der Voraussetzungen für eine direkte Kommunikation mit der Zollverwaltung überarbeitet und der Verwaltung am 3. Februar 2005 unterbreitet. Eine Reaktion der OZD darauf sei jedoch nicht erfolgt. Die Inpflichtnahme der X._______ führe zu stossenden und unverhältnismässigen Ergebnissen.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2006 forderte die OZD von der X._______ für die von Z._______ und der Y._______ eingesetzten Anhänger auf Grund ihrer solidarischen Haftung den Betrag von Fr. 32'452.60 an Schwerverkehrsabgabe.
E. Mit Eingabe vom 30. August 2006 erhebt die X._______ (Beschwerdeführerin) gegen die Verfügung der OZD vom 28. Juni 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) und stellt folgende Anträge:
"1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 28.06.2006 (Nr. ...) sei aufzuheben.
Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, wenn der Halter des Anhängers solidarisch mithafte, sei dieser in die Lage zu versetzen, darauf Einfluss nehmen zu können. Die Mahnung nach Art. 50 SVAV habe sich an den Halter des Fahrzeuges und an den Halter des Anhängers zu richten. Es sei nicht realistisch, von der Beschwerdeführerin zu verlangen, einen eigenen Kontrollmechanismus aufzuziehen um zu prüfen, ob die LSVA von der Subunternehmerin bezahlt werde. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete, dass die Beschwerdeführerin im Verzugsfall des primär Leistungspflichtigen orientiert werde. Sinn und Zweck des Gesetzes gebiete eine aktive Informierung. Die Beschwerdeführerin beanstandet auch die Höhe der geforderten Abgabe.
F. Die OZD beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2006, auf die Beschwerde sei unter Kostenfolge nicht einzutreten, gegebenenfalls sei die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. In Bezug auf die Höhe der Nachforderung sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Deklaration der abgabepflichtigen Person zur Festlegung der Höhe der Veranlagung ausreichen, aber in Bezug auf die Berechnung der solidarischen Haftung des Halters des Anhängers untauglich sein soll. Eine frühzeitige Information wäre tatsächlich auch im Interesse der OZD, sei aber auf Grund der einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht möglich. Die Schwerverkehrsabgabe und ihre einschlägigen Vorschriften müssten dem Transportgewerbe bekannt sein. Die solidarische Haftung stelle ein Geschäftsrisiko dar, das ein möglicher Betroffener selbst zu tragen habe.
G. Am 22. November 2006 orientierte die ZRK die Parteien über die Übernahme des Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007. Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben wird - soweit erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der OZD seinerzeit frist- und formgerecht an die ZRK angefochten (Art. 50 und 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Die Verfügung der OZD vom 28. Juni 2006 wurde am 29. Juni 2006 an den Vertreter der Beschwerdeführerin zugestellt. Das Couvert der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdeschrift wurde am 30. August 2006, mithin am dreissigsten Tag der Beschwerdefrist - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien - durch die schweizerische Post abgestempelt.
2.1. Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung ist deshalb zunächst die Halterin oder der Halter des Anhängers und mithin die Beschwerdeführerin abgabepflichtig. Daran ändert nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), wonach die Abgabe für Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen ist. Diese Vorschrift beschlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht. In jedem Fall bleibt die Halterin oder der Halter des Anhängers abgabepflichtig. Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- und zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeugs seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des Anhängers bereits gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden.
2.2. Nach den Aufzeichnungen der OZD haben sowohl Z._______ als auch die Y._______ Anhänger der Beschwerdeführerin eingesetzt. Dabei mag richtig sein, dass die Beschwerdeführerin ihrer Meinung nach nur mit der Y._______ den Einsatz ihrer Anhänger vertraglich geregelt hatte. Das Zugfahrzeug Sattelschlepper mit dem Kontrollschild ... (Stammnummer ...) war jedoch nie auf die Y._______ übertragen worden. Abgabepflichtig nach Art. 5 Abs. 1 SVAG für die LSVA blieb deshalb Z._______ als eingetragener Halter dieses Fahrzeuges. Z._______ war damit auch deklarations- und zahlungspflichtig für alle Anhänger, die zusammen mit diesem Zugfahrzeug eingesetzt wurden.
2.3. Führt das Motorfahrzeug einen Anhänger mit, so muss die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer alle erforderlichen Angaben am Erfassungsgerät deklarieren (Art. 17 Abs. 1 SVAV). Dies ist im vorliegenden Fall offensichtlich geschehen und es ist deshalb nicht einzusehen, inwiefern die Deklarationen von Z._______ oder der Y._______ falsch sein sollten, hätten sie doch sonst auch für ihr Zugfahrzeug falsche Deklarationen eingereicht, wofür jedoch keine Anhaltspunkte bestehen. Die Beschwerdeführerin begründet denn auch in keiner Weise, weshalb und in welcher Höhe die von Z._______ und der Y._______ deklarierten Angaben betreffend Fahrleistung falsch sein sollten. Auf die entsprechenden unsubstantiierten Ausführungen ist deshalb nicht weiter einzugehen.
2.4.
2.4.1. Der Bundesrat kann neben dem gemäss Art. 5 Abs. 1 SVAG abgabepflichtigen Halter weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG). So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeuges für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe hingegen nicht vor (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3c/aa).
2.4.2. Über die Y._______ ist am 25. Oktober 2005 der Konkurs eröffnet worden. Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers ist trotz der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007). Über die Y._______ ist am 25. Oktober 2005 der Konkurs eröffnet worden; damit ist deren Zahlungsunfähigkeit fraglos gegeben (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.15 E. 4a). Z._______ seinerseits erwies sich erst mit der erfolglosen Pfändung und der Ausstellung des Verlustscheins vom 23. März 2006 als zahlungsunfähig.
Vor der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit von Z._______ und der Y._______ konnte die OZD die Forderung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Damit entfällt auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die OZD hätte sie früher orientieren müssen. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten zu orientieren, besteht nicht. Die OZD begründete deshalb zu Recht die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV. Solidarschuldnerschaft mit der Folge, dass eine Gläubigerin für ihre Forderungen mehrere Schuldner miteinander oder nacheinander belangen kann, ist für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches; sie entsteht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (Claire Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 2006, N 1441; Theo Guhl/Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 N 8; BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45). Der Halter eines Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007).
2.5. Der Verweis der Beschwerdeführerin auf Art. 50 Abs. 1 SVAV betreffend die Mahnung des Halters bei Zahlungsverzug ist unbehelflich. Die Mahnung setzt, wie dies die OZD zu Recht ausführt, voraus, dass der Halterin oder dem Halter Rechnung gestellt wurde. Das ist im vorliegenden Fall gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geschehen und musste, ja durfte nach Art. 17 Abs. 3 SVAV auch nicht erfolgen, da - wie unter E. 2.1 ausgeführt - zunächst der Halter des Zugfahrzeugs zahlungspflichtig ist. Nur wenn dieser die Abgaben nicht bezahlt, muss vor dem Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder eine Mahnung erfolgen. Der Zahlungspflichtige soll damit Gelegenheit erhalten, den Entzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises durch nachträgliche Zahlung zu verhindern. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin zum ersten Mal mit der abgefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2006 eine sie betreffende Rechnung für die geschuldeten Abgaben erhalten. Wenn diese nach Eintritt der Rechtskraft nicht bezahlt würde, müsste eine erfolglose Mahnung gerichtet werden, damit anschliessend der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder nach Art. 50 Abs. 1 SVAV entzogen werden könnten. Die Mahnung nach Art. 50 SVAV erfolgt deshalb nicht zum Schutz des Halters des Anhängers vor dem Inkasso der Abgaben, sondern einzig, um bei nicht bezahlter Abgabe den Zahlungspflichtigen vor dem Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder zu warnen.
2.6. Die Beschwerdeführerin argumentiert, ihre Solidarhaftung nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV entfalle, weil sie über die Zahlungsschwierigkeiten der Halter der Zugfahrzeuge, ihrer Subunternehmerin, von der OZD nicht informiert worden sei. Diese Argumentation ist schon im Ansatz unrichtig. Die Beschwerdeführerin wird - wie bereits erwähnt - nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV nicht schon bei Zahlungsschwierigkeiten des Halters der Zugfahrzeuge zahlungspflichtig, sondern erst im Moment seiner erwiesenen Zahlungsunfähigkeit. Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Subunternehmerin ist es in jedem Fall zu spät, die Beschwerdeführerin noch zu orientieren. Auf der anderen Seite hat die OZD weder das Recht noch die Pflicht, die zahlreichen Halter von Anhängern über allfällige Zahlungsschwierigkeiten der Halter von Zugfahrzeugen zu orientieren. Dafür besteht weder im SVAG noch in der SVAV eine gesetzliche Grundlage. Damit ist auf die Ausführungen in der Beschwerde zu den Fragen eines für den Geschäftsalltag tauglichen Informationsflusses ebensowenig einzugehen wie auf die Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin sowie die darüber (nicht) geführte Korrespondenz mit der OZD.
2.7. Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als Halterin der Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Halter der Zugfahrzeuge solidarisch haftbar für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang des Gesamtgewichts der Anhänger für die mit diesen in der fraglichen Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskommission und vor dem Bundesverwaltungsgericht im Betrage von Fr. 2'000.-- werden der X._______ auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
Dieses Urteil wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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