Entscheiddatum: 12.06.2007Publikationsdatum: 05.07.2007
Abteilung I
A-1746/2006
{T 0/2}
Urteil vom 12. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Michael Beusch, André Moser. Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
A._______
Beschwerdeführer 1
und
B._______
Beschwerdeführerin 2
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Art. 124 aZV, Leistungspflicht, Feststellungsverfügung, rechtliches Gehör, Verwaltungsstrafverfahren.
A. C._______ ist Mitinhaber der Blumengesellschaft D._______GmbH. Letztere verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr....) und Zollkontingentsanteile und importierte von der E._______BV Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz.
B. Eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen C._______ ergab, dass dieser zwecks Nachweises von Inlandleistungen, welche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich sind, fiktive Rechnungen ausstellte oder ausstellen liess. Diese Rechnungen lauteten u. a. auf die B._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, dass die auf die Einzelfirma B._______ lautenden fiktiven Rechnungen von deren Inhaber, A._______, selbst oder mit dessen Einverständnis von Angestellten des Speditionsunternehmens F._______BV ausgestellt worden waren. Mit diesen Rechnungen sei es gemäss dem Untersuchungsergebnis C._______ in der Zeitperiode vom 30. August 1996 bis zum 24. Juni 1997 ermöglicht worden, insgesamt 8'504 kg Blumen zum Kontingentszollansatz (KZA) anstatt zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) abfertigen zu lassen, woraus sich eine Zolldifferenz von Fr. 205'976.95 ergeben habe. Dabei ging die Zollkreisdirektion von einem durchschnittlichen Gewicht der Rosen von 50 g, der Nelken von 35 g und anderer Blumen von 60 g pro Stück aus, jeweils mit einer Toleranz von plus/minus 5 g zu Gunsten des Importeurs, was der D._______GmbH erlaubt habe, 15'026 kg Schnittblumen unberechtigterweise zum KZA abfertigen zu lassen.
C. A._______ wurde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997 und am 8. Dezember 1998 als Beschuldigter befragt. Er gab zunächst am 16. Juli 1997 an, es habe bei keiner Rechnungstellung ein eigentlicher Warenbezug stattgefunden. Nach einer ersten oder zweiten Rechnung habe C._______ die weiteren Rechnungen in eigener Regie und ohne vorherige Absprache mit ihm in Holland selber ausgestellt und ihm immer ein Doppel dieser Rechnung in der laufenden Woche überbracht. Er habe gewusst, dass diese fiktiven Rechnungen für die Beeinflussung des Einfuhrkontingents der D._______GmbH benutzt würden. Es habe sich um einen Gefälligkeitsdienst gehandelt mit dem Vorteil, dass er den Restposten an Schnittblumen von C._______ günstig übernehmen konnte. Anlässlich der Einvernahme vom 8. Dezember 1998 berichtigte A._______, dass die Ausstellung der fiktiven Rechnungen mit dem Kauf der Restmengen nichts zu tun gehabt habe. Es habe sich aber tatsächlich um fiktiv ausgewiesene Verkäufe von Schnittblumen zur Erwirkung von Einfuhrkontingenten gehandelt und es sei auch richtig, dass er der Einfachheit halber damit einverstanden gewesen sei, dass C._______ je nach Bedarf ohne Rücksprache mit ihm solche fiktiven Rechnungen auf den Namen der B._______ ausstellte. Laut den von der Zollkreisdirektion Basel anhand aller vorliegenden Rechnungen aufgenommenen Listen über die unrechtmässig zum Kontingentszollansatz eingeführten Schnittblumen (Rosen, Nelken und andere Schnittblumen) anerkannte A._______ für das Jahr 1996 Mengen von total 2'700 kg und für das Jahr 1997 5'503 kg. Er anerkannte auf den entsprechenden Vorhalt hin ebenfalls, dass damit im Jahr 1996 ein Zollbetrag von Fr. 62'923.75 und im Jahr 1997 ein solcher von Fr. 136'370.60 hinterzogen worden war.
D. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses nahm die Zollkreisdirektion Basel am 28. August 2000 gegen A._______ ein Schlussprotokoll auf und legte ihm und der Einzelfirma B._______ darin eine Widerhandlung gegen das Zollgesetz sowie Abgabebetrug im Sinne des Verwaltungsstrafrechts in der Höhe von Fr. 205'976.95 zur Last. Das Schlussprotokoll wurde A._______ und der B._______ mit Erläuterung am 2. September 2000 zugestellt mit der Mitteilung, sie könnten sich innerhalb von 10 Tagen zum Schlussprotokoll äussern, weitere Untersuchungshandlungen beantragen und bei der Dienststelle die Akten einsehen. Die Frist konnte auf Ersuchen verlängert werden. Der Rechtsvertreter von A._______ und dessen Einzelfirma B._______ erhielt entsprechend am 14. September 2000 Akteneinsicht und behändigte die wichtigsten Akten der Untersuchung, die in sechs Bundesordnern abgelegt waren. Die entsprechenden Akten wurden am 15. Dezember 2000 der Zollkreisdirektion Basel zurückgegeben. A._______ und dessen Einzelfirma B._______ forderten keine ergänzenden Untersuchungshandlungen und verzichteten auf Bemerkungen zum Schlussprotokoll, das sie jedoch nicht unterzeichneten.
E. Mit Verfügungen vom 28. August 2000 erklärte die Zollkreisdirektion Basel sowohl A._______ als auch dessen Einzelfirma B._______ gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) für einen Zollbetrag von Fr. 205'976.95 leistungspflichtig. Solidarisch leistungspflichtig erklärt wurde auch die E._______BV. Sowohl A._______ als auch die Einzelfirma B._______ erhoben gegen die Verfügung vom 28. August 2000 am 29. September 2000 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD) mit dem Begehren um Aufhebung der Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
F. Mit Entscheid vom 11. Mai 2006 hob die OZD den angefochtenen Entscheid gegenüber der Einzelfirma B._______ auf, da Schuldner einer Forderung und somit Adressat ausschliesslich der Inhaber der Einzelfirma und nicht die Einzelfirma selber sein könne.
G. Auch in Bezug auf A._______ hob die OZD den Entscheid der Vorinstanz auf. Die OZD verneinte die subjektive Leistungspflicht von A._______ auf Grund von Art. 12 Abs. 2 VStrR sowie Art. 9 und 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465), weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. Sie erliess stattdessen eine Feststellungsverfügung, wonach durch die A._______ vorgeworfenen Widerhandlungen ein Zoll von Fr. 202'488.-- betroffen worden sei. Die Differenz zur Verfügung vom 28. August 2000 erklärte sie daraus, es sei davon auszugehen, dass die unrechtmässig erlangten Zusatzkontingente für diejenigen Blumensorten mit den niedrigsten Ausserkontingentszollansätzen verwendet worden seien. Diese Angabe diene nach Art. 124 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz (aZV, BS 6 514) als Grundlage der Abgabenberechnung, zur Bemessung einer allfälligen Busse im Verwaltungsstrafverfahren sowie einer allfälligen solidarischen Mithaftung von A._______ gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR.
H. Gegen den Entscheid der OZD erhoben A._______ (Beschwerdeführer 1) und die B._______ (Beschwerdeführerin 2) am 12. Juni 2006 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) im Wesentlichen mit dem Antrag, Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung (Feststellungsverfügung) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Neben der Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen sie vor allem eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Der Beschwerdeführer 1 rügt sodann, er sei als Beschuldigter in den Einvernahmen durch die Zollkreisdirektion Basel nicht auf seine Rechte zur Aussageverweigerung aufmerksam gemacht worden. Die Beschwerdeführer fordern die Sistierung des Verfahrens, damit sie zur Leistungspflicht von C._______ Stellung nehmen können und machen geltend, es seien die einzelnen Tatbestände, für die er (gemeint wohl der Beschwerdeführer 1) solidarisch haftbar erklärt werden soll, vorzulegen. Es sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, zu jedem einzelnen Vorhalt sämtliche Einwendungen und Einreden zu erheben, wie sie dem unmittelbar Leistungspflichtigen, C._______, zuständen.
I. Die OZD hält in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest, macht geltend, dem Beschwerdeführer 1 sei das rechtliche Gehör mehrfach gewährt worden. Die errechnete Menge von 18'451 kg ergebe sich aus den bei den Akten liegenden Rechnungen; gestützt darauf seien die Zusatzkontingente erteilt worden. Es seien allerdings nur 8'593 kg in Anspruch genommen worden. Diese Menge ergebe sich aus der Differenz zwischen den Mengen, die in der Einfuhrdeklaration aufgeführt seien und den Mengen, für die C._______ ein Zollkontingent zur Verfügung stand. Die OZD beantragt die Abweisung der Beschwerde.
J. Die ZRK übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit notwendig - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c aZG). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das BVGer (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Daran ändert auch das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung.
1.2. Die Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht. Der Beschwerdeführer 1 ist beschwert und zur Anfechtung befugt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der von den Beschwerdeführern einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist deshalb einzutreten.
1.3. Die Beschwerdeführerin 2 hingegen ist in keiner Art nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG beschwert, nachdem die OZD im Entscheid vom 11. Mai 2006 die Verfügung vom 28. August 2000 gegenüber ihr ersatzlos aufgehoben hat (vgl. Ziffer 3 der rechtlichen Erwägungen und Ziffer 1 des Entscheids). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist deshalb nicht einzutreten.
1.4. Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das BVGer ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).
2.1. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Landwirtschaftsgesetz, AS 1953, 1073 und AS 1995, 1837) bestimmt in Art. 23, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (ab 1. Januar 1999 Art. 17 und 21 bis 24 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]; BGE 128 II 38 E. 2b). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund u. a. die Zollkontingente (Art. 23b LwG) zur Verfügung. Dabei wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b). Im Übrigen ist der Bund bei der Bestimmung der Zollkontingente nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074; BGE 128 II 38 E. 2b). Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Art. 23b Abs. 2 LwG. Für zusätzliche Zollkontingente gelten die Vorschriften des LwG sinngemäss (Art. 23b Abs. 5 LwG).
2.2. Nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) können frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien 70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr und 30% nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6 VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilt den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) und gibt die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legt Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entspricht (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Import).
3.1. Nach Art. 1 Abs. 1 aZG hat derjenige, der die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung einzuhalten. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; Art. 1 Abs. 2 aZG; Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.73 E. 3a). Alle Waren, die eingeführt oder ausgeführt werden, müssen gemäss Art. 6 Abs. 1 aZG der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden. Vorbehalten bleiben die durch das Zollgesetz oder gestützt darauf angeordneten Ausnahmen (Art. 6 Abs. 2 aZG). Eine Zollübertretung begeht, wer den Zoll dadurch verkürzt, dass er zollpflichtige Waren zu niedrig deklariert (Art. 74 Ziff. 6 aZG), andere unrichtige Abgaben macht (Art. 74 Ziff. 8 aZG), oder für Waren Zollermässigungen erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Gemäss Art. 74 Ziff. 16 aZG begeht eine Zollübertretung, wer auf andere (als die in Ziff. 1-15 angegebene) Weise dem Bund zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen Zölle vorenthält.
3.2.
3.2.1. Eine Erweiterung des Kreises der zur Entrichtung der Einfuhrabgaben verpflichteten Personen kann sich aus Art. 12 VStrR ergeben. Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes eine Abgabe nicht erhoben worden, so ist diese gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (s. Art. 9 und 13 aZG) oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. BGE 115 Ib 360 E. 3a; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1988 [2A.18/1988] E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1985 [A.341/84] E. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 E. 2c). Nach Art. 12 Abs. 3 VStrR haftet für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch mit dem Zahlungspflichtigen, wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat (Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.73 E. 5a).
3.2.2. Soweit Art. 12 Abs. 3 VStrR für die Begründung der solidarischen Haftbarkeit verlangt, dass der Dritte die Widerhandlung vorsätzlich begangen oder daran teilgenommen hat, ist diese Frage durch die Strafbehörden zu beurteilen. Die Verwaltungsbehörde, welche über die Nachforderung befindet, muss sich in einer Feststellungsverfügung darauf beschränken, die umgangenen Gebühren unter Vorbehalt einer strafrechtlichen Verurteilung des Dritten festzuhalten. Die für den Fall, dass eine solidarische Leistungspflicht in Frage steht, von Amtes wegen zu erlassende Feststellungsverfügung nach Art. 124 aZV dient der Festlegung der Berechnungsgrundlagen der Abgaben für das strafrechtliche Verfahren. Sie soll die Art und Menge der betroffenen Waren und den Betrag der vorenthaltenen Abgaben, welcher sich aus dem anwendbaren Tarif und den weiteren anwendbaren Gesetzesbestimmungen ergibt, bezeichnen. In diesem Zusammenhang äussert sich die Verwaltungsbehörde nicht zu strafrechtlichen Aspekten, welche im Rahmen eines nachfolgenden strafrechtlichen Verfahrens zu beurteilen sind (Entscheid der ZRK vom 19. April 1999, veröffentlicht in VPB 64.42 E. 2c).
3.3. Im Verfahren der Untersuchungen über Zollwiderhandlungen ist nach Art. 80 Abs. 1 aZG der zweite Teil des VStrR anwendbar. Ergänzend sind Untersuchungen über Zollvergehen in den Art. 122 bis 124 aZV geregelt. Erachtet im Zollverfahren der untersuchende Beamte die Untersuchung als vollständig und liegt nach seiner Ansicht eine Widerhandlung vor, so nimmt er ein Schlussprotokoll auf (Art. 61 Abs. 1 aZG).
3.3.1. Im Schlussprotokoll (vgl. auch Art. 61 VStrR) sind nach Art. 122 aZV die von der Widerhandlung betroffenen Zölle und anderen Abgaben sowie, bei Bannbruch, der Inlandwert der Ware anzugeben. Dies ist gegenüber dem Beschwerdeführer 1 mit dem Schlussprotokoll vom 28. August 2000 geschehen. Das Protokoll umfasste nach den Vorbemerkungen mit den gesetzlichen Grundlagen den Tatbestand mit dem Hinweis auf die einschlägigen Zolltarifnummern mit dem jeweiligen AKZA, den jeweiligen Differenzbetrag und den total betroffenen Zollbetrag (vgl. Entscheid der ZRK vom 19. April 1999, veröffentlicht in VPB 64.42 E. 2.c).
3.3.2. Gestützt auf dieses Schlussprotokoll trifft der untersuchende Beamte im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung nach Art. 123 Abs. 1 aZV den Entscheid über die Leistungspflicht nach Art. 12 und 63 VStrR. Dem Beschuldigten wird der Entscheid über die Leistungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 2 aZV gleichzeitig mit dem Schlussprotokoll eröffnet (unveröffentlichter Entscheid der ZRK vom 3. November 1998 [ZRK 1997-018]). Das ist vorliegend geschehen, indem der Beschwerdeführer 1 das Schlussprotokoll und die Verfügung über seine Leistungspflicht vom 28. August 2000 zugestellt erhalten hat, wie dies die OZD ausdrücklich darstellt. Der Entscheid über die Leistungspflicht unterliegt der Beschwerde nach Art. 109 Abs. 1 und 2 aZG (Art. 123 Abs. 3 aZV). Eine solche Beschwerde hat der Beschwerdeführer 1 am 29. September 2000 eingereicht mit dem Begehren, es sei die Verfügung über seine Leistungspflicht aufzuheben. Die OZD hat dieses Begehren in Ziffer 1 ihres Entscheids vom 11. Mai 2006 gutgeheissen.
3.3.3. Für den Fall, dass der Beschuldigte nicht leistungspflichtig erklärt worden ist und er die im Schlussprotokoll angegebenen Grundlagen der Abgabenberechnung nicht anerkennt, kann er eine Feststellungsverfügung darüber verlangen (Art. 124 Abs. 1 aZV). Er kann damit die Haftungsgrundlagen für seine allfällige Leistungspflicht auch in einem Beschwerdeverfahren überprüfen lassen. Für den Fall, dass der Beschuldigte nicht leistungspflichtig erklärt worden ist, aber seine Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR in Betracht kommt, trifft der untersuchende Beamte nach Art. 124 Abs. 2 aZV von Amtes wegen eine Feststellungsverfügung im Sinne des Art. 124 Abs. 1 aZV. Art. 124 aZV betrifft damit den Beschuldigten, der nicht leistungspflichtig erklärt worden ist, während Art. 123 aZV den leistungspflichtigen Beschuldigten betrifft (BGE 116 IV 223, 226).
3.3.4. Im vorliegenden Fall hätte sich deshalb der Erlass einer Feststellungsverfügung erübrigt, denn der Beschwerdeführer 1 wurde mit Verfügung vom 28. August 2000 als leistungspflichtig nach Art. 123 aZV erklärt und Art. 124 aZV konnte deshalb keine Anwendung mehr finden. Mit der Verfügung vom 28. August 2000 waren auch die Grundlagen der Abgabenberechnung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 aZV erstellt. Die OZD hat diese Verfügung vom 28. August 2000 aufgehoben und durch eine Feststellungsverfügung nach Art. 124 Abs. 2 aZV ersetzt. Mit diesem Vorgehen der OZD ist dem Beschwerdeführer 1 allerdings kein Nachteil erwachsen; er kann die Grundlagen der Abgabenberechnung im Rahmen der (bestrittenen) Leistungspflicht nach Art. 123 aZV oder im Rahmen der Feststellungsverfügung nach Art. 124 aZV im vorliegenden Beschwerdeverfahren rügen. Streitgegenstand ist damit nicht die Frage der (solidarischen) Haftung des Beschwerdeführers 1 nach Art. 12 Abs. 3 VStrR oder seine allfällige verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung, sondern einzig die Grundlagen der Abgabenberechnung gemäss dem Schlussprotokoll nach Art. 124 Abs. 1 aZV (zum Streitgegenstand vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 402 ff.; BGE 117 V 294, 295).
4.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs und fordert, zum Sachverhalt, wie er C._______ vorgehalten werde, Stellung nehmen zu können. Es seien ihm die einzelnen Tatbestände, für die er solidarisch haftbar erklärt werden soll, vorzulegen und ihm Gelegenheit einzuräumen, zu jedem einzelnen Vorhalt sämtliche Einwendungen und Einreden zu erheben, wie sie unmittelbar auch C._______ zustünden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, basierte als selbständiges Grundrecht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV; gültig bis zum 31. Dezember 1999) und ist heute in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) niedergelegt. Auf der Stufe der Gesetze des Bundes ist der Anspruch in den Art. 18, 26-33 und Art. 35 Abs. 1 VwVG näher konkretisiert (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 1672 ff.). Der Beschwerdeführer 1 wurde zweimal durch die Untersuchungsbehörden des Zollkreises Basel einvernommen. Er konnte beide Male zu allen Vorhalten ausführlich Stellung nehmen. Nach Abschluss des Verfahrens und mit der Zusendung des Schlussprotokolls vom 28. August 2000 wurde er darauf hingewiesen, er könne sich zum Protokoll äussern, ergänzende Untersuchungsmassnahmen fordern und Einsicht in die Akten nehmen. Dem Vertreter des Beschwerdeführers 1 standen alle Akten vom 14. September bis zum 15. Dezember 2000 zur Verfügung. Weitere Untersuchungsmassnahmen hat der Beschwerdeführer 1 nicht verlangt, auch nicht basierend auf Art. 37 Abs. 2 VStrR. Der damalige Vertreter des Beschwerdeführers 1, der gleichzeitig auch C._______ vertrat, hatte ausserdem Einsicht in sämtliche Akten das Verfahren C._______ betreffend. Der Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht verletzt.
4.2. Der Beschwerdeführer 1 macht weiter geltend, im zollrechtlichen Untersuchungsverfahren sei er nicht auf sein Recht zur Aussageverweigerung als Beschuldigter und zum Beizug eines Verteidigers hingewiesen worden. Nach Art. 39 Abs. 3 VStrR muss zur ersten Einvernahme kein anwaltlicher Vertreter zugelassen werden. Der Beschwerdeführer wurde am 16. Juli 1997 und am 8. Dezember 1998 mit dem Hinweis auf seine Rolle als Beschuldigter einvernommen. Die Vorhalte anlässlich dieser Einvernahmen waren klar verständlich, es wurden ihm in allen Einzelheiten Listen über die fiktiven Rechnungen und deren Auswirkungen auf die Zusatzkontingente von C._______ vorgelegt, auf denen die Berechnungen der Zollwiderhandlung beruhten. Er hat diese Listen verstanden und deren Inhalt als richtig anerkannt. Weder dem Einvernahme-Protokoll vom 16. Juli 1997 noch demjenigen vom 8. Dezember 1998 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 auf ein Recht zur Aussageverweigerung aufmerksam gemacht worden ist. Dem vom Beschwerdeführer 1 angerufenen Art. 39 VStrR ist keine solche Pflicht des Untersuchungsbeamten zu entnehmen. Offen ist, ob überhaupt eine entsprechende Aufklärungspflicht der Behörden bestand und wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus deren Nichtbeachtung ergeben. Weder Praxis noch Lehre leiteten aus der alten Bundesverfassung eine Belehrungspflicht ab (Hans Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 17 zu Art. 31 Abs. 2 BV; BGE 130 I 126 E. 2.5). Als allgemeiner, aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts war lediglich anerkannt, dass niemand gehalten war, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (Urteil 8G.55/2000 vom 14. März 2001; BGE 121 II 273 E. 3a; BGE 109 Ia 166 E. 2b; BGE 106 Ia 7 E. 4; BGE 103 IV 8 E. 3a; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel/Genf/München 2002, § 39 N. 15). Eine ausdrückliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enthält Art. 14 Ziff. 3 Bst. g des internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Recht (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ab (BGE 121 II 273 E. 3a; Urteil i.S. John Murray gegen Grossbritannien vom 8. Februar 1996, Recueil CourEDH 1996-I S. 30, Ziff. 45, und Europäische Grundrechte-Zeitschrift [EuGRZ] 1996 S. 587; zur Diskussion in der Lehre siehe etwa Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 561 Fn. 52; dazu auch Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Praxis des Bundesgerichts [Pra] 90/2001 Nr. 110 E. 3; Regina Kiener, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2000 und 2001, veröffentlicht in Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins [ZBJV]). Die Pflicht der Untersuchungsbehörde, einen Angeschuldigten auf sein Recht zur Aussageverweigerung aufmerksam zu machen, ergibt sich neu aus Art. 31 Abs. 2 BV. Die Pflicht betrifft aber nur Fälle nach Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung (BGE 130 I 131 E. 2.5), in denen ein verhafteter Beschuldigter einvernommen werden soll (Vest, a.a.O. N 13, 16). Weder die aBV noch Art. 39 VStrR gehen indessen soweit wie einige kantonale Strafprozessordnungen, wonach in jedem Fall ein Angeschuldigter über sein Recht zur Aussageverweigerung aufzuklären ist (vgl. z.B. Art. 208 Abs. 2 StrV BE; § 42 StPO BS, Art. 79 Abs. 1 StP SG).
5.1. Der angefochtene Entscheid vom 11. Mai 2006 der OZD enthält in der Begründung alle Grundlagen der Abgabenberechnung und kommt zu einer leichten Reduktion zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 im Vergleich zur Leistungsverfügung vom 28. August 2000. Mit dem Schlussprotokoll vom 20. August 2000 wurden ihm auch die Anhänge 1-3 zugestellt, in denen in jedem Detail die Einfuhren zum AKZA und damit die Widerhandlungen gegen das Zollgesetz aufgeführt wurden. Der Sachverhalt ist nicht derart komplex, wie es der Beschwerdeführer 1 darzustellen versucht. Dem Beschwerdeführer 1 wird letztlich einzig vorgeworfen, fiktive Rechnungen auf die Beschwerdeführerin 2 selber ausgestellt zu haben oder durch Dritte ausgestellt haben zu lassen, die einem Dritten dazu dienten, Schnittblumen zum KZA statt zum AKZA in die Schweiz einzuführen.
5.2. Der Beschwerdeführer 1 beanstandet, die vorgelegten Rechnungen seien wegen der unterschiedlichen Darstellung der Mehrwertsteuer nicht vergleichbar und er anerkenne das Schlussprotokoll vom 28. August 2000 nicht. Während in einigen der Rechnungen die Mehrwertsteuer zur Berechnung des Zusatzkontingents berücksichtigt worden sei, sei dies in anderen Fällen nicht geschehen. Die Überprüfung der bei den Akten liegenden Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 hat ergeben, dass solche im Umfang von Fr. 27'361.80 ausgestellt wurden, die zu einem unberechtigten Zusatzkontingent von 15'026 kg für die D._______GmbH führten, das allerdings nur zu 8'203 kg ausgenützt worden ist (S. 10 und 11 sowie 13-18 des Einvernahmeprotokolls vom 19. Juli 1997 / 8. Dezember 1998) und auch nur in diesem Umfang dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen wird. Diesem ist damit entgegenzuhalten, dass die durch die fiktiven Rechnungen erwirkte Zusatzkontingentsmenge ohnehin nur zu 54,46% ausgenützt worden ist, so dass leichte Abweichungen in der unterschiedlichen Berücksichtigung der Mehrwertsteuer nicht ausschlaggebend sind und unberücksichtigt bleiben können. Die OZD macht in ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2006 geltend, zwar sei die Verfügung über die Leistungspflicht vom 28. August 2000 aufgehoben worden, das Schlussprotokoll hingegen sei nicht aufgehoben worden. Wenn die OZD damit begründen will, der für die Abgabenberechnung massgebende Sachverhalt und die Grundlagen der Abgabeberechnung (vgl. Art. 124 Abs. 1 aZV) könnten damit nicht beanstandet werden, kann ihr nicht gefolgt werden. In der Überprüfung der angefochtenen Festellungsverfügung geht es um die Höhe des betroffenen Zollbetrages, der im Schlussprotokoll mit Fr. 205'976.95 beziffert wurde und den der Beschwerdeführer 1 im Beschwerdeverfahren nicht mehr anerkennt. Selbst die OZD hat diesen Betrag in ihrem Entscheid vom 11. Mai 2006 zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 auf Fr. 202'488.-- reduziert. Der Beschwerdeführer kann deshalb aus der unterschiedlichen Berücksichtigung der Rechnungen nichts für sich ableiten.
6.1. Die Zollkreisdirektion Basel wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, durch die Ausstellung der fiktiven Rechnungen der D._______GmbH zur Einfuhr von 8'504 kg Schnittblumen (1'720 kg Rosen, 156 kg Nelken und 6'628 kg andere Schnittblumen) zum KZA verholfen zu haben, die richtigerweise zum AKZA hätten verzollt werden müssen. Ihre Berechnung basiert dabei auf einem durchschnittlichen Gewicht von 50 g der Rosen, von 35 g der Nelken und von 60 g pro Stück anderer Blumen, jeweils mit einer Toleranz von plus/minus 5 g zu Gunsten des Importeurs und den Einfuhrgewichten, wie sie durch die Zolldirektion Basel errechnet worden sind.
Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen. Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 i. S. B. AG [ZRK 2003-027], E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004 [2A.1/2004] E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2a). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. Entscheid der ZRK vom 18. November 2003, a.a.O., E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 aZV; Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich.
6.2. Die Zollschuld bemisst sich nach dem Bruttogewicht der eingeführten und deklarierten Ware, wobei das für die Verzollung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet wird, wenn der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt ist (Art. 2 Abs. 3 ZTG). Für die Bemessung der Zollschuld verlangt das Zolltarifgesetz eine genaue, auf 100 g aufgerundete, Gewichtsbestimmung der einzelnen Einfuhr. Es kann unter der Geltung des Gewichtszolls (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991, BBl 1988 I 495 f.) nicht auf irgendwelche statistischen Werte, Schätzungen oder Durchschnittswerte zurückgegriffen werden; vielmehr ist das jeweils tatsächlich eingeführte Zollgewicht im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und 4 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13) zugrunde zu legen. Massgebend ist dabei einzig die tarifmässige Deklaration des Zollmeldepflichtigen, soweit sie nicht durch eine Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 aZG und Art. 56 Abs. 1 aZV; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, a.a.O., E. 2a). Damit ist in Bezug auf die durch die D._______GmbH eingeführten Schnittblumen auf deren Zolldeklarationen abzustellen, soweit diese nicht revidiert worden sind. Das Ergebnis der Revision vom 29. September 1999 und allgemeine Schätzungen vermögen keine Grundlage zu bieten, die gesamten Einfuhrdeklarationen der D._______GmbH aus den Jahren 1995- 1999 zu revidieren und auf geschätzte Durchschnittsgewichte der Schnittblumen, Verpackungen und Warenträger für diese gesamte Periode abzustellen. Eine Revision nach Art. 36 aZG betrifft jeweils nur die zur Zollbehandlung angemeldete oder der Zollpflicht unterliegende deklarierte Ware (vgl. auch das Revisionsverfahren nach Art. 50 Abs. 1 aZV). Rückschlüsse auf andere und frühere Einfuhren verbieten sich. Aus diesem Grund ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird gestützt auf die Einfuhrdeklarationen der D._______GmbH zu überprüfen haben, in welchem Umfang die fiktiven Rechnungen der Beschwerdeführerin 2 der D._______GmbH dazu dienten, Schnittblumen zum KZA statt zum AKZA zur Verzollung zu bringen. Gestützt darauf ist der zu Unrecht nicht entrichtete Zollbetrag zu erheben und darüber ein neuer Feststellungsentscheid zu erlassen.
6.3. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdebegründungen des Beschwerdeführers 1 oder auf dessen Gesuch um Sistierung des Verfahrens einzugehen.
Auf die Beschwerde der B._______ wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde des A._______ wird gutgeheissen, Ziff. 2 des Entscheides der Oberzolldirektion vom 11. Mai 2006 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Den Beschwerdeführern werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
Der Oberzolldirektion werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
Die Oberzolldirektion hat A._______ für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird eröffnet:
A._______ (mit Gerichtsurkunde)
B._______ (mit Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Abgaben können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
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