Entscheiddatum: 14.01.2008Publikationsdatum: 23.01.2008
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1705/2006
{T 0/2}
Urteil vom 14. Januar 2008
Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
Parteien
X._______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
A.
Die OZD ermahnte mit Schreiben vom 28. Februar 2005 X._______, die Deklaration der Fahrleistung des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen _______ und der Stammnummer _______ für die Abgabeperioden vom 19. November bis 31. Dezember 2004 und vom 1. Januar bis 24. Januar 2005 einzureichen.
Da X._______ dieser Aufforderung innert gesetzter Frist nicht nachkam, nahm die OZD androhungsgemäss eine Veranlagung nach Ermessen vor. Am 27. April 2005 stellte sie ihm die entsprechenden Rechnungen zu (Fr. 2'056.30 für eine Kilometerleistung von 18'000 für die Abgabeperiode vom 19. November bis 31. Dezember 2004 [Rechnung-Nr. 5050492]; Fr. 1'860.50 für eine Kilometerleistung von 9'500 für diejenige vom 1. Januar bis 24. Januar 2005 [Rechnung-Nr. 5050493]).
B.
Nachdem X._______ auch auf Mahnung hin die Rechnungen nicht beglich, verfügte die OZD am 21. Juni 2005 die pro Abgabeperiode veranlagten LSVA-Abgaben mittels separater Verfügungen.
C.
Mit Eingabe vom 26. August 2005 liess X._______ (Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) gegen diese Verfügungen Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei die "Veranlagung nach Ermessen für die Abrechnungsperiode vom 19. November 2004 bis 24. Januar 2005, Rechnungen Nr. 5050492 und 5050493, aufzuheben". Er sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz - zu einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für den genannten Zeitraum mit insgesamt 500 km zu verpflichten.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2005 schloss die OZD auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D.
Mit Instruktionsmassnahme vom 1. Oktober 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.
E.
Mit Instruktionsverfügung vom 31. Oktober 2007 forderte das Bundesverwaltungsgericht die OZD auf, Fragen betreffend eine allfällige nachfolgende Inverkehrsetzung des beschwerdeführerischen Fahrzeuges sowie zu den veranlagten 500 km pro Tag zu beantworten. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit der Stellungnahme zur entsprechenden Eingabe der OZD vom 20. November 2007 nicht wahrgenommen.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungs-gericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesver-waltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]).
1.2 Grundsätzlich bildet jede vorinstanzliche Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (vgl. BGE 123 V 215 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1435/2006 vom 8. Februar 2007 E. 1.2; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 3.12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Den beiden Verfügungen liegen jeweils weitgehend identische Sachverhalte zu Grunde (Ermessenseinschätzung mangels Einreichen der Deklaration innert Frist, Identität von Abgabesubjekt und -objekt). Schliesslich sind auch die Vorbringen des Beschwerdeführers, erhoben in einer einzigen Beschwerdeschrift, übereinstimmend.
1.3 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz an die rechtliche Begründung der Begehren nicht gebunden. Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1342/2006 vom 3. Mai 2007 E. 1.3; Moser, a.a.O., Rz. 1.8 f.).
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchs-abhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleistung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder anderer Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben. Fehlen taugliche Angaben oder Unterlagen, so kann die Abgabe nach Ermessen veranlagt werden (Art. 11 Abs. 1-3 SVAG).
2.2 Die Abgabe bemisst sich nach dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeuges und den gefahrenen Kilometern (Art. 6 Abs. 1 SVAG). Die Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabe-verordnung, SVAV, SR 641.811) präzisiert in Art. 13 Abs. 1, dass für die Bemessung der Abgabe das im Fahrzeugausweis eingetragene höchstzulässige Gesamtgewicht massgebend ist.
Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 SVAV; für Ausnahmen vom Erfassungsgeräteobligatorium: vgl. Art. 15 Abs. 3-6 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist. Der Fahrzeughalter hat dafür zu sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist und der Fahrzeugführer die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vornimmt (Art. 19 Abs. 1 und 3 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken (Selbstdeklarationsprinzip: Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 21-23 SVAV). Die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben sind innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode der Zollverwaltung zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der von der abgabepflichtigen Person eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Unterbleibt die Deklaration, ist sie lückenhaft oder widersprüchlich oder macht die Zollverwaltung Feststellungen, die im Widerspruch zur Deklaration stehen, so nimmt sie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 23 Abs. 3 SVAV).
2.3 Die Gesetzmässigkeit der genannten Verordnungsbestimmungen ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3; A-1695/2006 vom 27. Februar 2007 E. 2.2.1 m.w.H.; Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.18 E. 3d, vom 29. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.92 sowie in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 497 E. 2b). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG). Gleichzeitig folgt daraus die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten. Bei allfälligen Fehlfunktionen des Erfassungsgerätes trifft die abgabepflichtige Person die Pflicht, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen. Behauptet sie die Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten, obliegt die Last der Beweisführung ihr (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3; Entscheide der ZRK vom 29. April 2002, a.a.O., E. 2.b, 2003-035 vom 5. Juli 2004 E. 2c).
Gilt für die abgabepflichtige Person das Selbstdeklarationsprinzip, so bedeutet dies, dass ihr das Gesetz die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht stellt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1707/2006 vom 19. März 2007 E. 2.3, A-1717/2006 vom 28. Februar 2007 E. 2.2; Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, veröffentlicht in VPB 69.19 E. 2b und 3b).
2.4 Sind die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt, hat die Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen der abgabepflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (vgl. Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, veröffentlicht in VPB 68.167 E. 2d). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kann eine Pflichtige die Schätzung bestreiten. Dabei obliegt es ihr, den Beweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen. Erst wenn sie den Nachweis dafür erbringt, dass die Vorinstanz mit der Ermessensveranlagung Bundesrecht verletzt bzw. dass dieser dabei erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Korrektur der vorinstanzlichen Schätzung vor (Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, a.a.O., E. 2d, ausführlich: Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen).
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen volle Kognition zu. Demnach kann es nicht nur Überschreitung oder Missbrauch des vorinstanzlichen Ermessens überprüfen (Art. 49 Bst. a VwVG), sondern auch Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). Dennoch auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht - wie schon die ZRK - bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung in Frage steht (vgl. Entscheide der ZRK vom 3. August 2004, a.a.O., E. 3e, vom 14. Mai 2004, a.a.O., E. 2d).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Deklaration der fraglichen Fahrleistungen nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Deklarationsfrist von 20 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Abgabeperioden vorgenommen. Auch auf Mahnung der OZD mit einer weiteren zehntägigen Frist hin wurden die nötigen Unterlagen bzw. Datenträger zur Auswertung der Fahrleistungen nicht eingereicht. Da vorliegend die Deklarationen unterblieben sind, hat die OZD grundsätzlich zu Recht die LSVA-Abgaben für die beiden Perioden ermessensweise veranlagt.
Als Nächstes ist die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Ermessensveranlagung der OZD, die von täglich 500 geleisteten Kilometern ausgeht, zu widerlegen vermag.
Der Beschwerdeführer trägt vor, er sei insgesamt 500 km - d.h. je Abgabeperiode lediglich 250 km - gefahren und reicht zum Beleg elf Tachographenscheiben ein. Das Fahrzeug sei zudem am 19. Januar 2005 verkauft worden, weshalb die LSVA nur bis zu diesem Datum abzurechnen sei.
4.1 Zur Stützung des Vorbringens, dass das Fahrzeug am 19. Januar 2005 verkauft worden sei, legt der Beschwerdeführer keine Beweismittel ein, weder einen Kaufvertrag, eine Quittung des Käufers noch einen Beleg oder Ähnliches des für die darauffolgende Immatrikulation zuständigen Strassenverkehrsamtes. Aus diesen Gründen ist kein Zweifel an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der informatikgestützten Daten der OZD angebracht, aus denen hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vom 19. November 2004 bis zum 24. Januar 2005 Halter des betroffenen Fahrzeuges war (vgl. Beilage 11, Auszug aus dem Modul "Verwalten inl. Fahrzeuge"). Die vom Beschwerdeführer beantragte Einholung eines Amtsberichtes des zuständigen Strassenverkehrsamtes kann deshalb unterbleiben.
Die OZD hat somit zu Recht die Abgabe bis zum 24. Januar 2005 veranlagt.
4.2
4.2.1 Was die Erfassung der LSVA-pflichtigen Kilometer betrifft, sei an dieser Stelle wiederholt, dass für die korrekte und verbindliche Ermittlung und Registrierung der Fahrleistungsdaten grundsätzlich das im Fahrzeug obligatorisch eingebaute Erfassungsgerät (TRIPON) massgebend ist (vgl. E. 2.2). Warum der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein soll, die entsprechende Chipkarte bzw. bei allfälligen Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen des Gerätes das entsprechende Aufzeichnungsformular einzusenden, hat er mit keinen Worten erläutert (E. 2.2). Ferner hat die OZD, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht zum weiteren Verbleib des Aufzeichnungs-gerätes geäussert hat, ihm dasselbige am 18. Oktober 2005 in Rechnung gestellt (Beilagen 16 und 17). Eine nachträgliche Auslesung mittels einer neutralen Auslesekarte ist deshalb offensichtlich nicht mehr möglich; zu verantworten hat dies der Beschwerdeführer.
Dennoch steht dem Beschwerdeführer auch unter diesen Umständen grundsätzlich die Möglichkeit offen, den Nachweis für die tatsächlich geleisteten Kilometer zu erbringen und damit die Ermessens-veranlagung der OZD zu widerlegen. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer als Beweismittel - wie erwähnt - elf Tachographen-scheiben eingereicht. Sie datieren vom 19., 23., 24., 26., 30. November 2004 und vom 1., 2., 3., 6., 7., 8. Dezember 2004.
4.2.2 Im vorliegenden Fall registrierten die Tachographenscheiben gemäss den durch den Beschwerdeführer unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der OZD zwischen 36 km und 65 km pro Tag (19.11.: 65 km, 23.11.: 36 km, 24.11.: 36 km, 26.11.: 37 km, 30.11.: 38 km, 1.12.: 36 km, 2.12.: 41 km, 3.12.: 36 km, 6.12.: 37 km, 7.12.: 37 km, 8.12.: 36 km); insgesamt also 435 km. Daraus ist zweierlei zu schliessen:
Erstens übertreffen für die Abgabeperiode im Jahre 2004 (19. November bis 31. Dezember 2004) die von der OZD ausgelesenen 435 km die vom Beschwerdeführer behaupteten 250 km erheblich, nämlich um 185 km. Die Tachographenscheiben sind folglich ungeeignet, das beschwerdeführerische Vorbringen zu belegen. Zweitens decken die Tachographenscheiben die Abgabeperioden nicht lückenlos ab: Für die zweite Abgabeperiode fehlen sie ganz. Gründe dafür, weshalb diese Scheiben nicht beigebracht werden können, hat der Beschwerdeführer nicht angegeben. Es bleibt eine blosse Behauptung seitens des Beschwerdeführers, dass in der Abgabeperiode Januar 2005 mit dem fraglichen Fahrzeug 250 km zurückgelegt worden sein sollen. Damit unterstreicht er vielmehr selber die Notwendigkeit einer Ermessensveranlagung.
4.2.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die behauptete Fahrleistung von insgesamt 500 km (je 250 km pro Abgabeperiode) nicht hat belegen können.
4.2.4 Ohnehin wäre fraglich, ob die Tachographenscheiben geeignet wären, den Beweis für die LSVA-pflichtigen Kilometer zu erbringen. Im Unterschied zum TRIPON-Gerät ist primäres Ziel der Ausrüstung mit einem Fahrtschreiber nämlich nicht die Erfassung der abgabepflichtigen Kilometer, sondern die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der Fahrzeugführerinnen und -führer bzw. die Abklärung von Unfällen (vgl. Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]). Die OZD weist zudem darauf hin, dass der mechanische Fahrtschreiber sich durch einfache Manipulation beeinflussen lasse. Da die vom Beschwerdeführer eingereichten Tachographenscheiben hinsichtlich der registrierten Kilometer nicht nur seinen eigenen Angaben widersprechen, sondern auch unvollständig und lückenhaft sind und bereits aus diesen Gründen keinen Nachweis für seine effektive Fahrleistung zu erbringen vermögen (E. 4.2.2, E. 4.2.3), erübrigt sich vorliegend eine abschliessende Klärung dieser Frage.
4.3 Es bleibt zu prüfen, ob die OZD bei ihrer Veranlagung nach Ermessen dieses pflichtgemäss ausgeübt hat.
4.3.1 Der OZD fehlten - aus Gründen, die dem Beschwerdeführer zuzuschreiben sind (E. 4.2.1) - die Daten über die effektiv gefahrenen Kilometer. Ihr standen auch keine solchen aus vorangegangenen Perioden zur Verfügung. Da das fragliche Fahrzeug nach der Ausserverkehrsetzung am 24. Januar 2005 nicht mehr ordentlich in Verkehr gesetzt wurde, konnte die OZD auch keine Rückschlüsse auf die Fahrleistung anlässlich einer Inverkehrsetzung (Kilometerstand) bzw. Abrechnung durch den neuen Halter ziehen. Nach Angaben der OZD registrierten seitdem weder die Kontrollanlagen noch die Grenzbaken der Zollämter für dieses Fahrzeug eine Durchfahrt, respektive Aus- oder Einfahrt. Sie veranlagte praxisgemäss 500 km pro Tag. Mit einem leichten Sattelschlepper, wie demjenigen des Beschwerdeführers [Gesamtgewicht 3,5 t, Gesamtzugsgewicht 6,8 t; vgl. Beilage 11, Auszug aus dem Modul "Verwalten inl. Fahrzeuge"], lasse sich gemäss ihren Erfahrungszahlen problemlos eine Tagesleistung von 500 km und mehr erbringen. Die nachgereichten Erhebungen der OZD umfassen die Fahrleistungen von 20 Fahrzeugen derselben Kategorie (leichte Sattelschlepper) aus verschiedenen Landesgegenden (Basel-Land, Luzern, St. Gallen, Solothurn, Tessin, Waadt, Zürich) während insgesamt 41 Abgabeperioden (Kalendermonate) im Jahr 2007. Anhand dieser Angaben kann berechnet werden, dass die Mehrheit der Fahrzeuge dieser Abgabekategorie eine Tagesleistung von durchschnittlich rund 500 km und sogar erheblich mehr (bis über 600 km) erbringen.
4.3.2 Im vorliegenden Fall wurde auf der ersten der eingereichten Tachographenscheibe, datierend vom Tag der Inverkehrsetzung (19. November 2004), vom Beschwerdeführer selber ein Anfangskilometerstand von 482'257 km eingetragen. Das Fahrzeug ist am Tag der vorangehenden Ausserverkehrsetzung (18. November 2004 nachmittags) von der Kontrollstation Effretikon mit einem Kilometerstand in ungefähr derselben Höhe registriert worden. Der Anfangsstand kann dadurch als erstellt gelten. Gemäss der Auswertung der Tachographenscheiben durch die OZD (E. 4.2.2) wurden am 19. November 2004 65 km zurückgelegt. Auf der zeitlich nächstfolgenden der eingereichten Scheiben, datierend vom 23. November 2004, hat der Beschwerdeführer einen Stand vor Abfahrt von 483'322 km eingetragen. Dies ergibt nach seinen eigenen Unterlagen folglich für die Zeit vom 20. - 22. November 2004 eine Fahrleistung von 1000 km. Wird bedacht, dass der 21. November im Jahr 2004 auf einen Sonntag fiel, darf zudem darauf abgestellt werden, dass an diesem Tag wegen des für solche Motorwagen geltenden Sonntagsfahrverbots das Fahrzeug ruhte (vgl. Art. 91 Abs. 1 und 3 Bst. c der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV, SR 741.11]). Es ist unter diesen Umständen mit hinlänglicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innerhalb zweier Tage eine Fahrleistung von 1000 km zurückgelegt hat. Leistungen von 500 km pro Tag scheinen beim Beschwedeführer demzufolge nicht nur möglich, sondern auch tatsächlich erbracht worden zu sein. Wurde aber bereits bei der ersten Lücke eine Fahrleistung von 1000 km festgestellt, ist nicht auszuschliessen, dass es sich auch bei weiteren gleich bzw. ähnlich verhält. Offensichtlich hat der Beschwerdeführer nur jene Tachographenscheiben eingereicht, die zu seinem Vorteil gereichen. Während der beanstandeten Perioden hat der Beschwerdeführer u.a. Dienstleistungen im Transportwesen angeboten. Längere Strecken auf Autobahnen sind in diesem Gewerbe durchaus üblich.
Wenn die OZD nun in Ausübung ihres Ermessens bei der Veranlagung für die beiden Abgabeperioden eine Fahrleistung von durchschnittlich 500 km pro Tag verrechnet, trägt sie unter den gesamten Umständen jedenfalls in rechtsgenügender Weise den tatsächlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, die Rechtmässigkeit der Ermessensveranlagung zu widerlegen. Die veranlagten Kilometer befinden sich zudem klar im Rahmen der - vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht beanstandeten - Erfahrungszahlen der OZD für vergleichbare Betriebe (vgl. E. 4.3.1). Das Handeln der Vorinstanz erweist sich nicht als unverhältnismässig oder willkürlich und hält der zurückhaltenden Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
Der Kammerpräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Stadelmann Iris Widmer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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