Entscheiddatum: 07.02.2007Publikationsdatum: 22.02.2007
Abteilung I
A-1694/2006
{T 0/2}
Urteil vom 7. Februar 2007
Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo; Michael Beusch; Thomas Stadelmann; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
X. _______GmbH,
gegen
Eidgenössische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Zollnachlass.
A. Am 7. November 2003 meldete die X._______ GmbH beim Zollinspektorat Basel/Weil-Autobahn eine Sendung Decken aus synthetischen Chemiefasern zur provisorischen Einfuhrverzollung an. Die Abfertigung mit provisorischer Verzollung wurde mangels vollständiger Angaben im Ursprungszeugnis EUR.1 A 491957 vom 10. Oktober 2003 vorgenommen. Das Zollinspektorat fertigte die Ware antragsgemäss ab und setzte der X. _______GmbH Frist bis zum 14. Januar 2004, um die notwendigen Nachweise für die Gewährung der Präferenzbehandlung beizubringen. Nach unbenutztem Ablauf der Frist verzollte das Zollinspektorat die Sendung definitiv zum Normalansatz.
B. Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 beantragte die X._______GmbH beim Zollinspektorat gestützt auf das Formular EUR.1 A 351663 vom 2. Februar 2004 nachträglich die definitive Abfertigung der Sendung zum Präferenzansatz. Das Zollinspektorat leitete das Gesuch an die zuständige Zollkreisdirektion Basel weiter. Diese gab der X._______GmbH am 24. März 2004 schriftlich bekannt, dass das Gesuch um nachträgliche Anerkennung des Ursprungsnachweises aufgrund dessen verspäteter Einreichung nicht berücksichtigt werden könne. Zur Vermeidung zusätzlicher Verfahrenskosten gab sie der X._______GmbH die Gelegenheit, ihr Gesuch bis zum 14. April 2004 zurückzuziehen, was diese mit Schreiben vom 1. April 2004 tat.
C. Das Schreiben der X._______GmbH vom 23. November 2004 nahm die Zollkreisdirektion Basel als Antrag um Erlass des mit Zollquittung vom 14. Januar 2004 definitiv erhobenen Betrages in der Höhe von Fr. 12'653.40.- entgegen. Die zuständige Oberzolldirektion (OZD) wies mit Entscheid vom 10. Januar 2005 den Antrag hauptsächlich mit der Begründung ab, im vorliegenden Fall käme höchstens Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 des Zollgesetzes (besondere Härte) in Frage. Allerdings könnten nur jene Härtefälle in den Genuss eines Erlasses kommen, bei denen der Antrag auf Präferenzabfertigung irrtümlich unterlassen und dadurch eine finanzielle Härte verursacht worden sei. Die materiellen und formellen Voraussetzungen für eine Präferenzabfertigung müssten aber bereits im Zeitpunkt der Wareneinfuhr tatsächlich gegeben gewesen sein. Im vorliegenden Fall sei die provisorische Zollabfertigung wegen des mangelhaft ausgestellten EUR.1 A 491957 vorsorglich beantragt worden und nicht etwa irrtümlich unterblieben. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für einen Erlass nicht gegeben.
D. Gegen den Entscheid der OZD führt die X._______GmbH (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 10. Februar 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskomission (ZRK) und beantragt sinngemäss dessen Aufhebung. Sie bringt im Wesentlichen vor, das Ursprungszeugnis habe bei der Abfertigung gefehlt. Die Gründe, die zu der verspäteten Eingabe geführt hätten, seien nicht von ihr zu vertreten. Überdies könne sie den angefallenen Zoll nicht weiterbelasten. Die damit verbundenen Kosten seien für die Beschwerdeführerin erheblich und würden zu einer besonderen Härte führen. Schliesslich verletze die Nicht-Berücksichtigung des nachgereichten Ursprungszeugnisses das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschafsgemeinschaft (EWG).
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2005 beantragt die OZD die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie macht insbesondere geltend, das für die Präferenzabfertigung erforderliche Formular habe nicht gefehlt, sondern das EUR.1 A 491957 sei vielmehr mangelhaft ausgefüllt gewesen, weshalb es nicht zu einer definitiven Abfertigung zum Präferenzansatz berechtigt habe. Die Beschwerdeführerin sei also keinem Irrtum unterlegen, sondern habe mit der provisorischen Abfertigung ihren Anspruch auf die Präferenzbehandlung aufrecht erhalten wollen. Da die fehlende Möglichkeit der Weiterbelastung nicht direkt mit dem Zollverfahren zusammenhänge, sei die Anwendung der Härtefallklausel ausgeschlossen. Im Übrigen würden die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den gesetzlichen Bestimmungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG fehl gehen.
Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Die den Zollnachlass gemäss Art. 127 ZG abweisende Verfügung der OZD an die Beschwerdeführerin stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes. Entscheide der OZD betreffend den Zollerlass unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 109 Abs. 1 Bst. c ZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig.
2.1 Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften über den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht; vgl. Art. 6 ff. ZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht; vgl. Art. 10 ff. ZG).
2.2 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden nach Art. 21 ZG gemäss dem Zoll- tarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR 632.10]) erhoben. Art. 1 ZTG bestimmt, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen namentlich aus Staatsverträgen (Art. 1 ZTG und Art. 14 Ziff. 1 ZG), nach dem Generaltarif zu verzollen sind. Eine solche Ausnahme gilt insbesondere für Zollpräferenzen, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen bei der Einfuhr von Ursprungswaren gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das Schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999, Rz. 111). Dies gilt gemäss dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG (Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft [SR 0.632.401]) für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Art. 2 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (Protokoll Nr. 3 vom 28. April 2004 über die Bestimmung des Begriffs «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [SR 632.401.3]) sind. Gegen den entsprechenden Nachweis wird die Zoll-Präferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gewährt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Art. 16 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3).
2.3 Das Zollgesetz sieht verschiedene Arten der Zollabfertigung vor. Erscheint im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr eine endgültige Abfertigung nicht tunlich, kann die provisorische Verzollung vorgenommen werden (Art. 40 ZG). Namentlich bei Fehlen der notwendigen Belege bzw. Angaben die zur Zollpräferenz berechtigen, kann die provisorische Verzollung beantragt und dürfen die erforderlichen Dokumente bzw. Nachweise innerhalb einer von der Verwaltung bestimmten Frist nachgereicht bzw. ergänzt werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]). Da das schweizerische Zollrecht die nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, die bereits aus der Zollkontrolle erlassen worden sind, nicht zulässt, kommt der provisorischen Abfertigung besondere Bedeutung zu (vgl. Art. 49 Abs. 2 ZV sowie Art. 20 der Verordnung über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung vom 3. Februar 1999 [ZEDV; SR 631.071]; Arpagaus, a.a.O., Rz. 172 f., insbesondere Fn. 529).
2.4 Die zollmeldepflichtige Person unterliegt besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. ZG). Art. 31 Abs. 1 ZG verlangt, dass sie bei der Einfuhr den Abfertigungsantrag stellt und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration unter Vorlegung der für die beantragte Abfertigungsart erforderlichen Belege, Bewilligungen und anderen Ausweise in der vorgeschriebenen Anzahl, Form und Frist einreicht. Insbesondere hat die Pflichtige selber eine allfällige Präferenzbehandlung geltend zu machen. Damit überbindet das Zollgesetz den Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht (zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001 [2A.457/2000], E. 2c, publ. in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 330; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 i.S. O. [ZRK 2003-016], E. 3c., publ. in: ASA 73 576; Arpagaus, a.a.O., Rz. 21 ff. und 147 f.; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 426 f.).
3.1 Steht nach Abschluss des Veranlagungsverfahrens die Zollschuld rechtskräftig fest, kann diese aus den in Art. 127 ZG festgelegten Gründen erlassen werden. Der Zollerlass bildet den Verzicht auf einen bestehenden Zollanspruch; er setzt begriffsnotwendig voraus, dass eine Zollabfertigung in Rechtskraft erwachsen ist (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 i.S. G. [ZRK 2001-044], E. 4a).
3.2 Ein ganzer oder teilweiser Zollnachlass ist, abgesehen von den hier nicht interessierenden besonderen Fällen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 ZG, in Ziff. 4 dieses Absatzes vorgesehen. Diese Härteklausel ist als allgemeiner Auffangtatbestand konzipiert. Ein Zollnachlass muss gewährt werden, wenn aussergewöhnliche, nicht die Bemessung der Abgaben betreffende Verhältnisse den Bezug als besondere Härte erscheinen lassen. Die drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit einem Zollerlassgesuch stattgegeben werden kann. Liegen sie vor, greift kein behördliches Ermessen, sondern es besteht ein Anspruch auf Nachlass.
3.2.1 Wann aussergewöhnliche Verhältnisse im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG mit Bezug auf das Zollverfahren vorliegen, bedarf der Auslegung. In Weiterführung der bisherigen Praxis der ZRK stellt ein lediglich fehlendes oder mangelhaftes Ursprungszeugnis in der Regel keine ausserordentliche Situation im Sinne der genannten Bestimmung dar. Ist keine provisorische Abfertigung verlangt worden, ist diesfalls ein Zollerlass nur zulässig, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung im Zeitpunkt der Zollabfertigung tatsächlich erfüllt gewesen sind (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003 i.S. M. AG [ZRK 2002-099], E. 2c.aa, Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004 [2A.566/2003], E. 4.1, publ. in: ASA 74 246 ff.). Im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel konkrete Definitionen für das Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände anzuführen, bereitet Schwierigkeiten; eine fallweise Aufzählung kann höchstens einen ungefähren Eindruck vermitteln (vgl. dazu Hans Beat Noser, Der Zollnachlass nach Art. 127 ZG - wozu, wie, wann?, in: Zollrundschau 3/90, S. 48).
3.2.2 Die aussergewöhnlichen Verhältnisse dürfen zudem nicht die Bemessung der Abgaben betreffen; ein Zollerlass darf nicht zur Korrektur des Zolltarifs führen (Entscheid der ZRK vom 28. Oktober i.S. M. AG [ZRK-2002-099], E. 2c/bb). Wer ein Gesuch um Zollnachlass stellt, hat daher nachzuweisen, dass die Gründe, das heisst die aussergewöhnlichen Verhältnisse, ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen.
3.2.3 Der Bezug der Abgabe muss sodann eine besondere Härte darstellen. Dieses Kriterium betrifft die persönliche Lage der zahlungspflichtigen Person (Entscheid der ZRK vom 18. September 2002 i.S. A. SA [ZRK 2002-020], E. 2b/cc).
3.3 Der Zollerlass bildet eine Massnahme der Vollstreckung an sich rechtskräftiger Zollentscheide und nicht der Veranlagung. Die Begründetheit der Zollerhebung ist dabei nicht ausschlaggebend. Eine allfällige Unbegründetheit bzw. eine fehlerhafte Veranlagung ist im Abfertigungs- und dem daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Das auf dem Prinzip der Selbstdeklaration beruhende schweizerische Zollverfahren überträgt der zollpflichtigen Person die entsprechenden Verfahrens- und Sorgfaltspflichten (vgl. E. 2.4). Kann die Steuerpflichtige ihre Pflichten nicht vollständig erfüllen, steht ihr, wie erläutert, die Möglichkeit der provisorischen Abfertigung offen. Das verlangt jedoch, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht informiert und die für die Einfuhr beigezogenen Personen wie Spediteure entsprechend anweist. Unterlässt sie dies, hat sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen. Allfällige Rückforderungen können grundsätzlich nur auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden (Art. 125 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 ZG; vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.3).
3.4 Mit der Möglichkeit der provisorischen Verzollung stellt das Zollgesetz ein Veranlagungssystem zur Verfügung, bei dem sich Unsicherheiten im Zeitpunkt der Abfertigung berücksichtigen lassen. Diese Abfertigungsart kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn die formellen Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung, wie das Vorhandensein von Ursprungszeugnissen, fehlen. Falls notwendig, können die entsprechenden Massnahmen getroffen werden, um eine nachträgliche Kontrolle der Waren zu gewährleisten. Wenn das Gesetz in diesem Sinne bereits bei der Veranlagung eine Korrekturmöglichkeit vorsieht, rechtfertigt dies eine einschränkende Auslegung der als Auffangbestimmung konzipierten Erlassregelung von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG bei der Vollstreckung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.4).
3.5 Daran ändert auch das Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG nichts. Zwar ist vorgesehen, dass die erforderliche Ursprungsbescheinigung ausnahmsweise nach der Ausfuhr ausgestellt werden kann, insbesondere dann, wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht entrichtet worden ist (Art. 18 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3). Dieser Anforderung wird aber das schweizerische Zollgesetz gerecht, indem es im Verfahren der Veranlagung in solchen Fällen die Möglichkeit der provisorischen Verzollung anbietet. Mehr, namentlich die Berücksichtigung nachträglich ausgestellter Bescheinigungen im Verfahren der Vollstreckung, verlangt das Abkommen nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, a.a.O., E. 3.7).
3.6 Im vorliegenden Fall lagen die für eine Präferenzbehandlung notwendigen Belege im Zeitpunkt der Einfuhr nicht vollständig vor. Im Formular EUR.1 A 491957 fehlten die Angaben über Herkunfts- und Bestimmungsstaat (Ziffern 4 und 5 des Formulars). Die Beschwerdeführerin hat das Verfahren der provisorischen Zollabfertigung beantragt, um die Möglichkeit der Abfertigung nach dem Präferenzzolltarif aufrecht zu halten. Die provisorische Abfertigung ist demzufolge nicht etwa irrtümlich unterblieben. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin hat das Ursprungszeugnis bei der Einfuhr nicht gänzlich gefehlt. Das EUR.1 A 491957 hätte innert der dafür von der Zollbehörde angesetzten Frist ergänzt und beglaubigt werden müssen. Um ihren Mitwirkungspflichten nachkommen zu können, hätte die Beschwerdeführerin um eine Fristverlängerung nachsuchen müssen. Da sie dies unterlassen hat, wurde die Sendung nach Fristablauf rechtmässig definitiv zum Normaltarif verzollt. Die aus diesem Versäumnis für die Beschwerdeführerin sich nun ergebenden Kostenfolgen hat sie sich selber zuzuschreiben. Eine Abrechnung nach dem Präferenzzolltarif kann nach verpasster Frist für die provisorische Präferenzabfertigung nun nicht über den Weg eines nachträglich ausgestellten EUR.1 A 351663 erlangt werden. Die angeblich von der Post zu verantwortende Verzögerung der Zustellung des Ursprungszeugnisses ist deshalb nicht relevant; abgesehen davon wäre das Verhalten der Deutschen Post als Hilfsperson ohnehin der Beschwerdeführerin zuzurechnen. Somit liegen keine aussergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG vor, die einen Zollnachlass rechtfertigen könnten.
3.7 Damit entfällt ein Zollerlass, ohne dass zu prüfen ist, ob die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt wären. Namentlich ist nicht zu prüfen, ob sich durch die fehlende Möglichkeit der Weiterbelastung des Zollbezuges eine besondere Härte ergibt. Die Voraussetzung der Härte allein schafft keinen Anspruch auf einen Zollerlass.
3.8 Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren auch auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der EWG. Sofern diese Bestimmungen überhaupt direkt anwendbar sind, betreffen sie das Veranlagungsverfahren. Ihre diesbezüglichen Einwände hätte diese allenfalls im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Im Vollstreckungsverfahren können diese nicht berücksichtigt werden.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.
Dieses Urteil wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
der OZD (Ref-Nr. 391/04.051) (mit Gerichtsurkunde)
Bern, 7. Februar 2007
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtschreiberin:
Riedo Daniel Widmer Iris
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl.
Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
Versand am: 7.Februar 2007