Entscheiddatum: 20.09.2007Publikationsdatum: 15.10.2007
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1673/2006
{T 0/2}
Urteil vom 20. September 2007
Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo;
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
Parteien
X._______ und Erben des Y._______ sel., ...
vertreten durch ...
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Leistungspflicht im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr.
A.
Y._______ sel. war Eigentümer und Pächter diverser landwirtschaftlicher Grundstücke in Deutschland, die er spätestens ab dem Jahr 1982 zusammen mit seinem Neffen X._______ bewirtschaftete. Ab dem Jahr 1995 entschloss sich Y._______ sel. aus gesundheitlichen Gründen, den landwirtschaftlichen Betrieb langsam aufzugeben und an X._______ zu übertragen. Y._______ sel. unterzeichnete weiterhin in den Jahren 1995 bis 2001 die jährlichen Ertragsausweise für die Grundstücke, wodurch die auf diesen Grundstücken in Deutschland produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt werden konnten.
B.
Am 5. März 2002 nahm die Zollkreisdirektion ... gegen Y._______ sel. ein Schlussprotokoll auf, in dem festgehalten wurde, dass der Beschuldigte vom 10. Oktober 1995 bis 23. November 2001 landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Unrecht zollfrei in die Schweiz eingeführte, da er es unterlassen habe, mit seinem Neffen X._______ für die Grundstücke geeignete Pachtverträge abzuschliessen und diese in Deutschland bewilligen zu lassen. Die Angaben in seinen Ertragsausweisen hätten deshalb ab 1995 nicht mehr zugetroffen, da ab diesem Jahr X._______ die auf den Flächen von Y._______ sel. produzierten Bodenerzeugnisse im landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr über die Ertragsausweise von Y._______ sel. zu Unrecht abgabefrei in die Schweiz eingeführt habe. Y._______ sel. unterzeichnete das Schlussprotokoll nicht. Am selben Tag erliess die Zollkreisdirektion ... gegenüber Y._______ sel. und X._______ eine Verfügung über die Leistungspflicht im Umfang von Fr. ... (Zoll: Fr. ...; Mehrwertsteuer: Fr. ...), für welche Summe beide solidarisch hafteten.
C.
Y._______ sel. und X._______ reichten gegen diese Leistungsverfügung am 19. April 2002 Beschwerde an die Oberzolldirektion (OZD) ein und ergänzten diese mit dem Schreiben vom 14. Juni 2002. Sie legten im Wesentlichen dar, dass die Selbstbewirtschaftung durch die geleistete Arbeit immer gegeben gewesen sei und die Betrachtungsweise, dass als bewirtschaftende Person diejenige gelte, die Entscheide betreffend Sortenwahl und Düngung treffe, sehr formalistisch sei. Seit 1982 habe zwischen Y._______ sel. und X._______ eine Betriebsgemeinschaft bestanden, die Arbeiten seien gemeinsam ausgeführt worden. Es sei von den Zollbehörden nie bemängelt worden, dass X._______ ebenfalls Einfuhren unterzeichnet habe. Mit dem Schreiben vom 9. Oktober 2003 ergänzte der neu eingeschaltete Vertreter, diese hätten zwar unrichtig aber nicht bösgläubig gehandelt. Seit längerer Zeit habe X._______ seinem Onkel bei der Bewirtschaftung der deutschen Parzellen geholfen; gelegentlich habe Y._______ sel. die Bewirtschaftung der deutschen Parzellen ganz seinem Neffen überlassen und ihm mündlich die unentgeltliche Nutzung dieser Flächen zugestanden. Richtigzustellen sei, dass nicht Y._______ sel. die Waren produziert und eingeführt habe, sondern X._______ als Selbstbewirtschafter mit Landwirtschaftsbetrieb.
D.
Mit Entscheid vom 2. März 2004 wies die OZD die Beschwerde unter Verweis auf das Schlussprotokoll vom 5. März 2002 ab. Die in Deutschland gelegenen Grundstücke, von denen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zollfrei in die Schweiz eingeführt werden könnten, müssten vom Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter mit Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone bewirtschaftet werden. Ohne derartiges Verhältnis bestehe kein Anrecht auf die zollfreie Einfuhr. Y._______ sel. und X._______ hätten seit 1981 die betroffenen Grundstücke in Form einer Betriebsgemeinschaft zusammen bewirtschaftet. Spätestens seit 1995 habe X._______ sämtliche Entscheide über die Bewirtschaftung getroffen und damit das Betriebsrisiko getragen; er sei damit alleiniger Bewirtschafter geworden
E.
Y._______ sel. und X._______ (Beschwerdeführer) reichten gegen den Entscheid der OZD vom 2. März 2004 am 5. April 2004 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führten sie insbesondere aus, X._______ sei als Betriebsinhaber berechtigt, die Produkte abgabefrei einzuführen. Es sei lediglich der Fehler gemacht worden, dass nicht X._______, sondern wie bisher seit vielen Jahren Y._______ sel. als Betriebsinhaber und Importeur der Waren deklariert worden sei. X._______ sei mit seinem Onkel ein Pacht-, allenfalls ein unentgeltliches Nutzniessungsverhältnis eingegangen. Dass dabei kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen worden war, sei abgaberechtlich ohne Bedeutung. Die bei der Einfuhr gemachten Angaben seien unabsichtlich unrichtig gewesen.
F.
Die OZD beantragte in der Vernehmlassung vom 12. August 2004 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrer rechtlichen Beurteilung fest.
G.
Am 6. Februar 2006 teilte der Vertreter der Beschwerdeführer mit, dass Y._______ sel. verstorben sei. Die OZD stellte sich am 28. Februar 2006 auf den Standpunkt, das Beschwerdeverfahren sei allein in Bezug auf X._______ weiterzuführen; er bleibe der einzige Pflichtige im Verfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht zeigte am 9. Februar 2007 den Parteien die Übernahme des hängigen Beschwerdeverfahrens an.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
1.1
Der angefochtene Entscheid unterliegt ab 1. Januar 2007 der Beschwerde an und der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 bzw. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]; Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, BS 6 465, AS 1973 644, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2]). Die Beurteilung erfolgt nach Art. 53 Abs. 2 VGG nach dem neuen Verfahrensrecht bzw. dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2
Am 1. Mai 2007 ist das (neue) Zollgesetz vom 18. Mai 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Rechts hängig sind, nach altem Recht abgeschlossen. Der zu beureilende Sachverhalt bezieht sich auf Einfuhren in den Jahren 1995 bis 2001; auf das vorliegende Verfahren finden deshalb die Vorschriften des alten Rechts Anwendung.
1.3
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. André Moser, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006 Rz. 1623 ff. und 1758 f.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff., Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 674 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig die Meinung darüber, ob der zu beweisende Sachverhalt als wahr zu gelten hat (Moser, a.a.O., Rz. 3.71). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt grundsätzlich für das gesamte öffentliche Verfahrensrecht, so auch für das Zollverfahren (vgl. allerdings den Vorbehalt von Art. 3 Bst. e VwVG für die Zollabfertigung), namentlich für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 1.3; Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2c).
1.4
Die OZD stellte sich am 28. Februar 2006 auf den Standpunkt, das Verfahren sei nach dem Tod von Y._______ sel. nur noch in Bezug auf X._______ weiterzuführen; er bleibe der einzige Pflichtige im Verfahren. Die Verwaltung ist damit in Bezug auf Y._______ sel. mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens einverstanden. Beim Tod eines Zahlungspflichtigen geht die Zollzahlungspflicht nach Art. 13 Abs. 2 aZG auf seine Erben über (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 E. 2.2; Martin Zweifel, Die verfahrens- und steuerstrafrechtliche Stellung der Erben bei den Einkommens- und Vermögenssteuern, in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 64 S. 337 ff.). Die allfälligen Erben des Y._______ sel. haften deshalb im Sinn der Universalsukzession weiterhin für die entsprechenden Zollschulden.
2.1
Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage.
Art. 14 aZG nennt die Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. So sind nach Ziff. 23 dieser Bestimmung bei ihrer Einfuhr zollfrei "rohe Bodenerzeugnisse, mit Ausnahme der Produkte des Rebbaus, von Grundstücken in der ausländischen Wirtschaftszone, die von ihren Eigentümern, Nutzniessern oder durch Pächter bewirtschaftet werden, wenn der Bewirtschafter seinen Wohnsitz in der schweizerischen Wirtschaftszone hat und die Bodenerzeugnisse selbst oder durch seine Angestellten einführt" (Urteil des Bundesgerichts 2A.652/2004 vom 13. September 2005 E. 2.2., 2.2; vgl. auch Art. 2 des schweizerische-deutschen Abkommens vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr [SR 0.631.256.913.61]).
2.2
Um die Bedeutung von Art. 14 Ziff. 23 aZG umfassend würdigen zu können, drängt sich ein Blick auf dessen Entstehungsgeschichte und die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der ZRK zu dieser Norm auf.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung dem oft zufälligen Verlauf der Zollgrenze Rechnung tragen und Landwirte, welche Grundstücke diesseits und jenseits der Grenze bewirtschaften, nicht benachteiligen. Entsprechend wurde diese Privilegierung von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Eigentümer derartige Grundstücke selbst bewirtschaftet. Erst später wurden die Voraussetzungen derart gelockert, dass die Ausnahmebestimmung auch auf Nutzniesser, Pächter und Landwirte Anwendung finden konnte, welche die Grundstücke nicht selbst, sondern auf eigene Rechnung durch angestellte Dritte, bewirtschaften liessen (vgl. BBl. 1924 I 30). Nachdem diese Regelung vermehrt zu Missbräuchen geführt hatte und die privilegierte Wareneinfuhr im Bereich des landwirtschaftlichen Grenzverkehrs zum Zweck der Einsparung von Zöllen mutierte, wurde das Regime wieder verschärft und seit der Gesetzrevision von 1925 erneut von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter das im Ausland gelegene Grundstück selber bewirtschafte. Insbesondere im Bereich des Rebbaus wurde die Regelung sogar gänzlich gestrichen, war doch hier die Missbrauchsgefahr am grössten und offensichtlichsten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts A 114/1986 vom 23. Oktober 1986 E. 2b; Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001 [ZRK 2000-013] E. 3a/b).
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich jedenfalls zweifelsfrei, dass der Gesetzgeber zwar die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte, die beidseits der Grenze Land bewirtschaften, dass er aber auch Missbräuche verhindern wollte. Die Zollfreiheit im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 aZG ist daher einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, welche diese Grundstücke selber bewirtschaften. Insbesondere im Bereich der Pacht ist somit zu fordern, dass die wesentlichen Merkmale einer Pacht auch tatsächlich vorliegen und zudem feststeht, dass der Verpächter dem Pächter die Grundstücke zur selbständigen Bewirtschaftung übertragen hat. Dies trifft nicht zu, wenn der Verpächter am verpachteten Land selber Arbeiten ausführt oder Entscheide über die Art der Bewirtschaftung trifft, welche über eine blosse Kontrolle hinausgehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.471/1998 vom 4. Februar 1999 E. 1b, A 114/1986 vom 23. Oktober 1986 E. 2c in fine; Entscheide der ZRK vom 20. August 1998 [ZRK 1997-015], vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 605 - 612 E. 3a/b und vom 13. Oktober 2004 [ZRK 2003-081] E. 2a/b). Das Gleiche hat mutatis mutandis für die Nutzniessung zu gelten.
2.3
Von der allgemeinen Zollpflicht können also ausnahmsweise Einfuhren befreit werden, sofern die geschilderten Tatbestandselemente erfüllt sind. Fehlt auch nur ein derartiges Element, entfällt die Zollfreiheit, da Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht grundsätzlich restriktiv anzunehmen sind. Entsprechend hat der grundsätzlich Zollzahlungspflichtige den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für diese ausnahmsweise Zollfreiheit erfüllt sind. In Anwendung von Art. 28 Abs. 5 der (alten) Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV, AS 42 339 und BS 6 514) haben daher Bewirtschafter, welche die Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweils bis Ende April eines jeden Jahres eine amtliche Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück nebst einer Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen einzureichen. Die zuständige Zollbehörde prüft diese Unterlagen und erteilt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Ertragsausweise, welche ihrerseits die Grundlage für die Zollbefreiung darstellen. Das Bundesgericht hat erkannt, dass Art. 28 Abs. 5 aZV nicht lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt; Anspruch auf Zollbefreiung hat danach nur, wer eine ordnungsgemässe Deklaration einreicht (Urteil des Bundesgerichts 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 1b).
2.4
Eine Zollübertretung begeht unter anderem, wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Laut Art. 80 Abs. 1 aZG findet der zweite Titel des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) auf Zollwiderhandlungen Anwendung.
Gemäss Art. 12 VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (vgl. Art. 9 und 13 aZG) oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrags. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 115 Ib 360 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2A.18/1988 vom 30. September 1988 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1746/2006 vom 12. Juni 2007 E. 3.1 und 3.2; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3, BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn liegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.569/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 2.2, BGE 115 Ib 360 E. 3a, Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 E. 2c).
3.1
Im vorliegenden Fall steht fest, dass X._______ nie eine amtliche Bescheinigung als Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser der Grundstücke in Deutschland, die seinem Onkel Y._______ sel. gehörten oder die dieser gepachtet hatte, in Anwendung von Art. 28 Abs. 5 aZV vorweisen konnte oder vorgewiesen hat. Er scheidet damit als Bewirtschafter zum Vornherein aus, der nach Art. 14 Ziff. 23 aZG Bodenerzeugnisse zollfrei einführen kann. X._______ kann unter diesen Umständen im Licht des restriktiven Begriffsverständnisses des Bundesgerichts (E. 2.2, 2.3) nicht als Pächter im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 aZG gelten. Eine "unentgeltliche Nutzniessung" wird lediglich behauptet, jedoch weder substantiiert noch belegt; sie kann daher nicht angenommen werden.
3.2
Sodann ist erstellt, dass Y._______ sel. auf den Ertragsausweisen als Bewirtschafter aufgeführt war und nach unwidersprochener Darstellung der Verwaltung für die fragliche Zeit immer noch als Pächter der fraglichen Grundstücke in der ausländischen Wirtschaftszone zu gelten hatte, nachdem das beabsichtigte Kaufgeschäft mit den Eigentümern nicht zustande kam. Unter diesen tatsächlichen Gegebenheiten darf davon ausgegangen werden, er habe im zu beurteilenden Zeitraum (ab 1995 bis 2001) gelegentlich noch Arbeiten an seinen eigenen und an den Pachtgrundstücken ausgeführt oder zumindest Entscheide über die Art der Bewirtschaftung getroffen, welche über eine blosse Kontrolle hinausgingen. X._______ behauptet, er sei lediglich "schleifend, von Jahr zu Jahr etwas mehr" Betriebsführer geworden. Fehlt aber der Nachweis, X._______ habe in der fraglichen Zeit - unter Ausschluss seines Onkels - sämtliche Entscheide über die Art der Bewirtschaftung selber getroffen, kann er unter den gegebenen Umständen auch aus diesem Grund nicht als selbständiger Bewirtschafter im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 aZG gelten.
3.3
Wenn schliesslich X._______ die fraglichen Grundstücke bewirtschaftete und die darauf geernteten Waren in die Schweiz einführte, indes in den Ertragserklärungen Y._______ sel. als Bewirtschafter ausgewiesen war, ist die Gültigkeitsvoraussetzung nach Art. 28 Abs. 5 aZV nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig nicht erfüllt (E. 2.3); eine ordnungsgemässe Deklaration wurde nicht eingereicht. Ob für die von Y._______ sel. und X._______ bewirtschafteten Grundstücke mündliche Pachtverträge bestanden, kann daher offen bleiben, denn daraus ergäbe sich keine Abgabebefreiung (Urteil des Bundesgerichts 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 1b).
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass X._______ die in der ausländischen Wirtschaftszone gelegenen Grundstücke des Y._______ sel. nie als Pächter oder Nutzniesser im Sinn von Art. 14 Ziff. 23 aZG selbst bewirtschaftet hat; als Eigentümer kam er nie in Frage. Y._______ sel. hat der zuständigen Zollkreisdirektion nie amtliche Bescheinigungen nach Art. 28 Abs. 5 aZV über die Bewirtschaftung durch X._______ eingereicht. X._______ hat damit die Zollbefreiung zu Unrecht erwirkt (E. 2.4). Die nachgeforderten Abgaben sind deshalb geschuldet und die Beschwerde ist aus diesem Grund abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 3'500.-- festgesetzt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird unter diesen Umständen nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VWVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE, jeweils e contrario).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- verrechnet.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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