Entscheiddatum: 05.07.2007Publikationsdatum: 27.07.2007
Abteilung I
A-1403/2006
{T 0/2}
Urteil vom 5. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.
X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 / Abrechnungsmethode; Verrechnung).
A. X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 mit seiner Einzelfirma "X._______ Druck" im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (MWST-Nr. ...). Zweck dieses Unternehmens ist gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung und der Vertrieb von Druckwaren aller Art. Per 1. Januar 1998 übertrug er den Druckbereich an die neu gegründete Y._______ Druck GmbH (MWST-Nr. ...); den Verlagsbereich behielt er weiterhin bei. Infolge Geschäftsaufgabe wurde die Einzelfirma "X._______ Druck" am 1. Februar 2005 im Handelsregister gelöscht.
Nachdem X._______ seine Umsätze im Jahr 1998 mit dem Saldosteuersatz abgerechnet hatte, berechnete die ESTV die Differenz zur effektiv geschuldeten Mehrwertsteuer auf den deklarierten Umsätzen und stellte ihm am 31. März 1999 mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... für das 1. bis 4. Quartal 1998 Rechnung von Fr. ... mit dem Hinweis, er könne die Vorsteuer für das Jahr 1998 mittels separatem Schreiben oder in der nächsten Quartalsabrechnung geltend machen. X._______ bezahlte die Nachforderung und machte mit dem Schreiben vom 18. Juni 1999 die im Jahr 1998 angefallenen Vorsteuern von Fr. ... geltend.
Infolge fehlender Abrechnungen schätzte die ESTV in der Folge die Umsätze für das 3. Quartal 2000 und das 1. Quartal 2001 und berechnete die Mehrwertsteuerforderung mit der EA Nr. ... vom 6. Juni 2001 auf Fr. .... X._______ beantwortete die Zusendung dieser Rechnung mit dem Schreiben vom 18. Juni 2001 an die ESTV und wies darauf hin, er habe bereits mehrmals ein Gesuch um Abrechnung nach dem Saldosteuersatz und nach vereinnahmten Entgelten gestellt, aber von der Verwaltung nie eine Antwort erhalten. Ausserdem habe ihm die ESTV die für das Jahr 1998 geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... nicht zurückerstattet. Er ersuche deshalb noch einmal um Bewilligung zur Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode auf vereinnahmten Entgelten ab 1. Januar 2001 und reichte ausserdem die Mehrwertsteuerabrechnung über das 1. Quartal 2001 ein, die einen Umsatz von Fr. ... und einen geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. ... auswies. Gleichzeitig teilte er mit, der Umsatz für das 3. Quartal 2000 betrage Fr. ....
B. Auf Verlangen der ESTV, ihr Bilanz und Vorsteuerjournale für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2001 vorzulegen, reichte X._______ eine Zusammenstellung der Vorsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Januar 2001 ein. Am 16. Mai 2002 stellte die Verwaltung dem Mehrwertsteuerpflichtigen einen anfechtbaren Entscheid betreffend die EA Nr. ... über Fr. ... sowie Fr. ... Betreibungskosten zu. Dagegen erhob X._______ am 11. Juni 2002 bei der ESTV Einsprache mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt ... sei anzweisen, die eingeleitete Betreibung zu löschen, die Verwaltung habe Vorsteuern von mindestens Fr. ... zurückzuzahlen und die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Vergleichsweise schlug er vor, ihm für den Abrechnungszeitraum vom 3. Quartal 2000 bis zur Gründung der X._______ Verlag GmbH, die am 3. September 2001 in das Handelsregister eingetragen worden war, den Saldosteuersatz sowie die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren, die anfallenden Saldosteuern mit den abgerechneten Fr. ... zu verrechnen, die Betreibung zurückzuziehen und ihn im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Auf Verlangen der ESTV reichte X._______ am 18. Oktober 2004 die "wichtigsten MWST-relevanten Belege" für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 31. März 2001 nach. Allerdings betrafen die meisten dieser Unterlagen entweder eine andere Abrechnungsperiode oder der Mehrwertsteuer nicht unterliegende postalische Wertzeichen.
Auf Grund der im Einspracheverfahren nachgereichten Unterlagen hiess die ESTV die Einsprache am 23. November 2004 teilweise gut und reduzierte die Mehrwertsteuerforderung für das 3. Quartal 2000 auf Fr. ... und für das 1. Quartal 2001 auf Fr. ..., jeweils zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 1. März 2001 (mittlerer Verfall). Die ESTV stützte sich dabei auf den gemeldeten Nettoumsatz von Fr. ... für das 3. Quartal 2000 und den eingereichten Vorsteuerbeleg von Fr. ... sowie auf die Nettoumsatzangabe von Fr. ... für das 1. Quartal 2001 und die für diese Periode nachgewiesene Vorsteuer von Fr. .... Im Übrigen wies die ESTV die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 erhob X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit folgenden Anträgen:
"1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Zins zu 5% sei aufzuheben.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe dem Beschwerdeführer Fr. ... nebst Zins zu 5% (recte: seit) 18. Juni 1999 zu zahlen.
Eventuell sei rückwirkend der Saldosteuersatz von 0,6% nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren und die geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... anzurechnen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung sei aufzufordern, zur Kenntnis zu nehmen: Seit September 2001 werden die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten und zum Saldosteuersatz über die Nummer ... abgerechnet. Die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register zu streichen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung."
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, bei seinem Betrieb handle es sich um einen Kleinverlag mit zahlreichen Kleinrechnungen. Der Aufwand, alle Daten und Vorsteuern zu erfassen, übersteige jedes Mass und Verhältnis. Die Weigerung der ESTV, ihm den Saldosteuersatz nach vereinnahmten Entgelten zu bewilligen, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben.
D. Mit Schreiben vom 23. November 2004 verzichtete die ESTV auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragte die vollumfängliche und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
E. Am 7. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 forderte das BVGer die ESTV auf, die vorliegende Streitsache unter dem Aspekt der Auswirkungen von Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu prüfen. Die Verwaltung vertrat in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2007 die Ansicht, dass in casu kein Anwendungsfall dieser Bestimmungen erblickt werden könne. Die teilweise Nichtanerkennung der eingereichten Vorsteuerbelege beruhe darauf, dass diese entweder ausserhalb der fraglichen Zeit gelegen bzw. die Lieferung von Wertzeichen (ohne Mehrwertsteuer) betroffen hätten. Der Beschwerdeführer habe die Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung (31. Januar 2001) unter das Regime der Saldobesteuerung unbenutzt verstreichen lassen. Die Anwendung dieser Frist sei nach Ansicht der ESTV kein Fall von Art, 45a MWSTGV; jene Frist, bis wann sich ein Mehrwertsteuerpflichtiger zu entscheiden habe, sei nicht erstreckbar.
Auf die weitere Begründung der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.1. Das BVGer ist nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) seit dem 1. Januar 2007 zur Entscheidung in der vorliegenden Streitsache zuständig. Die Beschwerde vom 10. Januar 2005 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 23. November 2004 wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2004 bis und mit 1. Januar 2005 gemäss Art. 20 Abs. 3 und Art. 22a Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) seinerzeit frist- und formgerecht bei der SRK eingereicht. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG zur Beschwerde legitimiert. Der vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Das BVGer übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen, aufwerfen, sind unzulässig (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 186 Rz. 963 ff.; BGE 113 Ib 32 E. 2; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.21 S. 205). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die ESTV sei aufzufordern, davon Kenntnis zu nehmen, dass seit September 2001 die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten zum Saldosteuersatz über die Mehrwertsteuernummer ... abgerechnet würden, war der Gehalt dieses Begehrens, soweit dieser überhaupt justiziabel ist, nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004; in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids sind die Abrechnungsperioden 3. Quartal 2000 (1. Juni bis 31. August) und 1. Quartal 2001 (1. Januar bis 31. März). Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Begehren vom 10. Januar 2005 auf rückwirkende Abrechnung nach der Saldosteuermethode einen Zeitraum nach dem 31. März 2001 anbegehrt, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da der Zeitraum nach dem 31. März 2001 nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004 war und es deshalb am entsprechenden Streitgegenstand mangelt.
1.3. Ebenso wenig war Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004 die Streichung der Mehrwertsteuernummer ..., sodass der Beschwerdeinstanz in diesem Punkt die funktionale Zuständigkeit fehlt, dieses Rechtsbegehren materiell zu behandeln (vgl. Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 1b). Auch auf dieses Begehren kann deshalb nicht eingetreten werden.
1.4. Schliesslich war auch der (im Übrigen von der ESTV anerkannte) Vorsteuerabzug von Fr. ... für das Jahr 1998 nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004. Er kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht Gegenstand der Forderung oder der Verrechnung sein. Dazu kommt, dass die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Gemeinwesens mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nach Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegen den Willen der Verwaltung ohnehin nicht möglich ist (vgl. dazu auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 806). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1. Soweit der Beschwerdeführer begehrt, entsprechend der Saldosteuermethode nach vereinnahmten Entgelten abrechnen zu können, ist folgendes auszuführen: Das entsprechende Begehren findet sich erstmals in seinem Schreiben vom 18. Juni 2001 für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 in den Akten der ESTV. Am 11. Juni 2002 erweiterte der Beschwerdeführer das Begehren auf den Zeitraum des 3. Quartals 2000 und fordert in der Beschwerde an die SRK vom 10. Januar 2005 lediglich noch die Rückwirkung auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Gemäss Art. 47 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464), die für den vorliegenden Sachverhalt soweit Geltung beansprucht, als er sich bis zum 31. Dezember 2000 ereignet hatte (Art. 93 MWSTG), war die ESTV berechtigt, Saldosteuersätze vorzusehen und die Modalitäten eines Wechsels der Abrechnung zu regeln (Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden und war mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, wenn die ESTV im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit den Wechsel aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität nur auf Ende eines Jahres zuliess und die Meldung bis spätestens Ende Februar des folgenden Jahres verlangte (vgl. Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996, Ziffer 5.1). Nach Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.2) besteht zwar ab 1. Januar 2001 ein Anspruch auf die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode. Dennoch kann die ESTV die Bedingungen regeln, wie dabei vorzugehen ist (Urteil des BVGer A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3; Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/Gerhard Schafroth, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Art. 59 Rz. 12, 14).
Die Meldung eines Wechsels der Abrechnungsmethode ist danach jeweils, gleich wie unter dem früheren Recht der Mehrwertsteuerverordnung, mit Wirkung nur auf den Beginn eines Kalenderjahres möglich (Ziffer 4.3 Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996). Die entsprechende schriftliche Meldung an die Verwaltung hat bis Ende Februar desjenigen Jahres zu erfolgen, ab dessen Beginn der Mehrwertsteuerpflichtige nach Saldosteuersätzen abrechnen will. Ebenso wie die Praxis der ESTV über den Widerruf der vereinfachten Abrechnungsmethode jeweils auf Ende eines Jahres bis spätestens Ende Februar des Folgejahres mit dem alten Bundesrecht zu vereinbaren war (Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3.), hält auch die Beschränkung, den Wechsel zur Saldobesteuerung nur auf Beginn des Jahres zuzulassen, vor dem übergeordneten neuen Bundesrecht stand. Die Praxis der ESTV, den Übergang nur auf Ende und Beginn eines neuen Kalenderjahres zuzulassen, entspricht dem Grundsatz der Praktikabilität, der Gleichbehandlung und dem Erfordernis der Erhebungswirtschaftlichkeit und liegt nach wie vor im Rahmen des Gestaltungsspielraums der ESTV (Entscheide der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3c, vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 4c). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch erstmals am 18. Juni 2001 schriftlich eingereicht hatte, konnte er somit im Anwendungsbereich sowohl des Art. 47 Abs. 3 MWSTV als auch des Art. 59 Abs. 1 MWSTG frühestens auf den 1. Januar 2002 nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
Vor der Einführung des MWSTG am 1. Januar 2001 hat die ESTV die Mehrwertsteuerpflichtigen in Schreiben vom August 2000 und November 2000 darüber informiert, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Neuanfang in Sachen Saldosteuersätze darstelle, weshalb alle Mehrwertsteuerpflichtigen, die nach diesem Termin nach Saldosteuersätzen abzurechnen wünschen, eine neue Unterstellungserklärung zu unterzeichnen und einzureichen haben. Als letzte Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung galt der 31. Januar 2001. Auch diese Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht zu beanstanden, wurde diese doch gegenüber den Mehrwertsteuerpflichtigen ausreichend kommuniziert und die zeitliche Beschränkung hält ebenfalls vor dem übergeordneten Bundesrecht stand. Wenn der Beschwerdeführer diese Frist nicht wahrgenommen hat, liegt dies in seiner eigenen Verantwortung.
2.2.
2.2.1. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f. MWSTG; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Urteil des BVGer A-1476/2006 und A-1492/2006 vom 26. April 2007, E. 4.2.1; Isabelle Homberger Gut, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46 Rz. 1 ff.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz. 1579 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a). Dieser Auffassung ist auch das BVGer (Urteil des BVGer vom 20. März 2007, a.a.O., E. 2.2).
Dem vorliegenden Verfahren liegt eine so genannte interne Schätzung der ESTV zugrunde. Eine steuerpflichtige Person hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um dagegen eine Beschwerde zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, publiziert in ASA 68 S. 429 E. 3c/bb und 3d). Sie reicht zusammen mit ihrer Beschwerde eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Mehrwertsteuerabrechnung für das fragliche Quartal ein, welche sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Höhe der internen Schätzung auf andere Weise zu bestreiten. Die beschwerdeführende Person muss diesfalls ausführlich begründen und beweisen, weshalb die von der ESTV zugrunde gelegten Zahlen nicht der Realität entsprechen können. Es genügt nicht, einzig zu erklären, die Buchhaltung habe nicht erstellt werden können oder die Schätzung sei zu hoch. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine ausführliche Begründung erforderlich, die sich eingehend mit der Höhe der Steuerforderung auseinandersetzt und die Schätzung der Verwaltung widerlegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.3; vgl. auch Entscheid der SRK vom 30. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.54 E. 1b/aa).
2.2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Verzugszins zu 5% aufzuheben. In der Begründung des durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers findet sich keine ausführliche Begründung, weshalb und in welchem Umfang die Berechnung der Mehrwertsteuer von Fr. ... falsch sein sollte. Er macht lediglich pauschal geltend, die EA Nr. ... über Fr. ... sei schikanös. Offensichtlich ficht der Beschwerdeführer die Berechnung nach den effektiven Umsätzen deshalb an, weil er nach der Methode der Saldobesteuerung abrechnen möchte und diese Methode seiner Ansicht nach bei einem von ihm anerkannten Umsatz von Fr. ... zu jenem anderen - von ihm gewünschten - geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von ca. Fr. ... jährlich führen würde. Da ihm ein Wechsel zur Saldobesteuerung aber für die in Frage stehenden Abrechnungsperioden verwehrt ist, könnte nur geprüft werden, ob die Berechnung der ESTV nach der effektiven Abrechnungsweise falsch ist. Die Verwaltung hat für die Berechnung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages sowohl hinsichtlich des Umsatzes als auch des Vorsteuerabzugs alle vom Beschwerdeführer (auch nachträglich) eingelegten Unterlagen beigezogen, auf diese und seine Anerkennung des Umsatzes abgestellt und hat diese Belege in vollem Umfang berücksichtigt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb und inwieweit diese Abrechnung falsch sein sollte.
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Für die Kosten und Entschädigungen im Beschwerdeverfahren gilt das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltunsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden gemäss Art. 4 VGKE auf Fr. 600.-- festgesetzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
Dieses Urteil wird eröffnet:
dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Johannes Schöpf
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42, 48, 54, 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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